BRS Schwerin


Mitteilungen des Oberbürgermeisters 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11. März 2019 3 Inhaltsverzeichnis 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung .......................... 4 Sachstandsbericht zum Medienentwicklungsplan .................................................................... 4 Kooperation Helios Kliniken Schwerin mit MSH Medical School Hamburg ............................... 4 Gemeinsames Gespräch zum Thema „Nutzung der Ziegelinnenseepromenade ..................... 4 Fortführung Landschaftsplan ................................................................................................... 6 Theaterpakt für die Mehrspartentheater des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2018-2022 ... 7 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung ............................................. 8 2.1 Übersicht ........................................................................................................................... 8 2.1 Textfassungen ................................................................................................................. 11 Plan für die Rettung des Schweriner Feuerwehrmuseum vorlegen ........................................ 11 Der Astrid-Lindgren-Schule endlich helfen! ............................................................................ 11 Schaffung eines Stadtteilzentrums in Lankow ........................................................................ 12 Kinderarmut in Schwerin wirksam bekämpfen ....................................................................... 13 Ergebnisse der Fortschreibung der Pflegesozialplanung ....................................................... 14 Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz | neuer Betreff: Professioneller Kinder- und Jugendtreff für das Mueßer Holz............................................................................................ 16 Möglichkeiten der Kinder- und Jugendförderung in Schwerin verbessern .............................. 17 Entscheidung über die Einleitung und Art der Vergabe für die Leistungsvergabe" Betreibung und Bewachung für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in den Liegenschaften Hamburger Allee 202 - 208" .................................................................................................. 18 Beschluss zur Verbesserung d. Angebotes in d. Schwimmhalle Großer Dreesch umsetzen.. 18 Sport- und Kongresshalle Schwerin ....................................................................................... 19 Barrierefreiheit von öffentlichen Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Schwerin verbessern ............................................................................................................................. 19 Hundekotbeutel aus verrottungsfähigem Material .................................................................. 20 Einrichtung kommunaler Ökokontoflächen für die Landeshauptstadt Schwerin ..................... 20 Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen - Radwegesituation "Neumühler Straße/Vor dem Wittenburger Tor" verbessern ...................................................................... 25 Refill-Initiative für die Landeshauptstadt Schwerin ................................................................. 25 Modellprojekt Videoüberwachung sofort stoppen ................................................................... 26 Benennung einer/eines Familienbeauftragten in Schwerin..................................................... 26 Visuelle Aufarbeitung der Denkmalliste der Landeshauptstadt Schwerin ............................... 27 Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen ...................................... 27 Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Erholungsflächen - Abschließen einer Vereinbarung mit dem Kreisverband der Gartenfreunde ........................................................ 28 Einrichtung einer Wassertankstelle im Bereich der Schweriner Seen .................................... 29 Grundsatzbeschluss zu maritimer Infrastruktur am Ziegelsee (Areal Güstrower Straße 88 in Schwerin) .............................................................................................................................. 29 Freilichtmuseum Mueß als Außenstandort für die BUGA 2025 in Rostock ............................. 29 Segregation in Schwerin entgegenwirken .............................................................................. 30 Schwerin verzichtet auf den Einsatz von Glyphosat ............................................................... 31 Glyphosat in Schwerin verhindern ......................................................................................... 32 Pestizidfreie Kommune .......................................................................................................... 32 Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt .......................................................... 33 Konzept Ordnungsdienst/ Konzept Aktionsprogramm "Sauberes und sicheres Schwerin" ..... 33 3. Beschlüsse des Hauptausschusses .................................................................................. 35 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen ....................... 40 5. Sonstige Informationen ...................................................................................................... 42 Machbarkeitsstudie Grundwasserschaden Schwerin-Lankow................................................ 42 Kennzeichnung der Liegezonen im Bereich der Inseln Kaninchenwerder und Ziegelwerder in der Wassersportsaison 2019 mit neuen Tonnen .................................................................... 42 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 4 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung Sachstandsbericht zum Medienentwicklungsplan Zum Stand der Erstellung eines Medienentwicklungsplanes (MEP) für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin möchte ich Ihnen wie folgt berichten: Mit der Erstellung des MEP wurde die SIS/KSM beauftragt. Am 12.12.2018 fand unter Anwesenheit aller Schweriner Schulen, des Bildungsministeriums, des Schulträgers und der KSM der Auftakttermin statt. In der dritten Kalenderwoche 2019 wurden drei Workshops zur Unterstützung der Schulen bei der Erstellung eines Medienbildungskonzeptes (MBK) durchgeführt. Die Schulbefragungsbögen wurden durch das in den Prozess eingebundene Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib) für alle Schulen freigegeben und befinden sich derzeit in Bearbeitung. Hier stehen noch Rückmeldungen einiger Schulen aus. Nach Abschluss der Ist-Aufnahme erfolgt in den nächsten Schritten die Auswertung und Aufbereitung der finanziellen Aufwendungen. Mit der Fertigstellung eines beschlussreifen MEP wird seitens der SIS/KSM im August 2019 gerechnet. Kooperation Helios Kliniken Schwerin mit MSH Medical School Hamburg Die Helios Kliniken Schwerin GmbH streben seit längerer Zeit neben der Kooperation mit der Universitätsklinik Rostock eine weitere Kooperation mit der MSH Medical School Hamburg– University of Applied Sciences and Medical University an. Ziel ist es, in Kooperation den Studiengang Medizin auch in Hamburg anzubieten. Die Helios Kliniken Schwerin werden dann universitärer Campus der MSH. Das Antragsverfahren ist in Bearbeitung und die MSH geht zurzeit davon aus, dass zum Wintersemester 2019/2020 die ersten Studenten den Staatsexamen-Studiengang Humanmedizin beginnen können. Nach dem vorklinischen Studium in Hamburg würden dann ab dem Wintersemester 2021/2022 die ersten Studenten in Schwerin zur klinischen Ausbildung erwartet. Geplant sind ca. 90 Studienplätze pro Jahr. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2018 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet und am 28. Januar 2019 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Form einer Satzungserweiterung notariell vorgenommen ohne die Sonderrechte der Landeshauptstadt Schwerin dabei einzuschränken. Gemeinsames Gespräch zum Thema „Nutzung der Ziegelinnenseepromenade Am 12. Februar 2019 hatte der Oberbürgermeister zu einem gemeinsamen Gespräch zum Thema „Nutzung der Ziegelinnenseepromenade“ eingeladen. Anlass sind die zum Teil massiven Beschwerden aus der Anwohnerschaft im Sommer 2018, insbesondere zu ruhestörendem Lärm, Alkoholholmissbrauch sowie Urinieren in der Öffentlichkeit. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung des Oberbürgermeisters. Neben Anwohnerinnen und Anwohner, den Sprecherinnen des Kinder- und Jugendrates und zwei weiteren Jugendlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 5 beteiligten sich der Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Crone, die Fachdienstleiterin Ordnung der Stadtverwaltung, Frau Kaufmann, der Leiter Polizeiinspektion Schwerin, Herr Müller und der Bereichsleiter Jugend- und Schulsozialarbeit bei der SozialDiakonischen Arbeit - Evangelische Jugend, Herr Hagen an dem Gespräch. Frau Dorfmann führte als Moderatorin durch das Gespräch. Unterstützt wurde Sie durch Frau Dette vom Schweriner Jugendring. Nach einer Begrüßung durch den Oberbürgermeister wurde eine Kartenabfrage vorgenommen um a) Beschwerden, Probleme, Kritik und b) Lösungsvorschläge niederzuschreiben. Das Ergebnis der Kartenabfrage ist Anlage 1 zu entnehmen. Die Forderungen reichten von einem absoluten Bade- und Sportverbot auf der Promenade bis zu einem Abbau der Sitzbänke. Insbesondere zur Forderung eines Badeverbotes gab es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Anwohnerschaft, denn von einem Badeverbot wären auch Anwohnerinnen und Anwohner betroffen. Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden, hier die Polizei und der städtische Ordnungsdienst, wurden ebenfalls kritisiert Herr Müller und Frau Kaufmann betonten, dass der Bereich 2018 überproportional in die Bestreifungen bzw. Kontrollgänge einbezogen wurde. Besondere Auffälligkeiten wurden jedoch nicht festgestellt. Herr Müller warb für Verständnis, dass die Polizei für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im gesamten Stadtgebiet verantwortlich ist und es sich bei der Hafenpromenade um keinen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Die Einsatzkräfte können sich nicht nur an einem Standort konzentrieren. Das subjektive Empfinden der Anwohnerinnen und Anwohner kann dennoch nachvollzogen werden. Die objektive Einschätzung, was Notrufe und Feststellungen vor Ort anbetrifft, zeigt jedoch eine „ruhige“ Situation. Bei Notrufen wird die Polizei in jedem Fall vor Ort sein. Die Kritik zur Hilfsfrist wurde aufgenommen. Herr Dr. Badenschier verdeutlichte, dass Verbote nicht zielführend sind. Verbote bedeuten einschneidende Maßnahmen in die individuellen Rechte des Einzelnen. Hier hat eine Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen zu erfolgen. Herr Crone verwies auf den Gemeingebrauch der Hafenpromenade (vgl. § 21 Abs. 1 Straßenund Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern) und des Ziegelinnensees zum Baden (vgl. § 21 Abs. 1 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern). Herr Crone plädierte dafür, im Nachgang des Gespräches kleine Schritte umzusetzen, um einen Interessenausgleich bei den Betroffenen zu erreichen. Eine Anliegerin machte den Vorschlag, ein Nachbarschaftstreffen auf der Hafenpromenade zu organisieren. Sie forderte die Anwohnerinnen und Anwohner auf, den öffentlichen Raum auch für sich zu beanspruchen, zum Beispiel indem sie sich mit Stühlen an die Promenade setzen. Herr Hagen schlug vor, den diesjährigen „Tag des Nachbarn“ am 24. Mai 2019 dafür zu nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Die AkzeptierBar, ein Angebot der Sozial-Diakonische Arbeit – Evangelische Jugend unter dem Motto „Kein Alkohol ist auch eine Lösung“ wird dann auch vor Ort sein. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 6 Herr Dr. Badenschier und Herr Müller sicherten ihre Teilnahme an einem Treffen anlässlich des „Tag des Nachbarn“ zu. Nach Aussage mehrerer Anwohnerinnen und Anwohner sind das Problem nicht die „Jugendlichen“, sondern junge Erwachsene, die teilweise mit Autos anreisen. Hier besteht auch das Problem des Zuparkens der Straße „Kranweg“. Weiterhin wurden zahlreiche Lösungsvorschläge unterbreitet. Es wurde unter anderem eine Verlagerung der Badegäste an das Südufer des Lankower Sees, ggf. unter Optimierung der Badestelle, vorgeschlagen. In Gesprächen mit den jetzigen Nutzerinnen und Nutzer der Ziegelinnenseepromenade, so die Idee, könnte man eine Verlagerung im Einvernehmen erreichen. Auch die Idee einer gemeinsamen Aktion im Rahmen des diesjährigen Frühjahrsputzes wurde eingeworfen. Das gemeinsame Gespräch hat gezeigt, dass die Promenade für alle Nutzergruppen da sein sollte. Für das gemeinsame Miteinander ist es wichtig, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Die Einbindung der jungen Nutzerinnen und Nutzer muss hierbei noch stärker erfolgen. Im Ergebnis des Gespräches wird der Oberbürgermeister folgende Prüfungen vornehmen: 1.) Prüfung Leerungszyklus der Abfallbehälter bzw. Aufstellung größerer Abfallbehälter, Anbringung von Pfandringen 2.) Prüfung Maßnahmen zum Freihalten der Feuerwehrzufahrt zum Wohnhaus „Speicherstraße 25“, z. B. Haltverbote in der Straße „Kranweg“ 3.) Prüfung Optimierung Beschilderung, insbesondere Aufstellung einer Benutzungsordnung mit bestehenden Regeln 4.) Prüfung Maßnahmen zum Schutz der Grünflächen Darüber hinaus sollen zu Beginn der Freiluftsaison intensive Kontrollen des kommunalen Ordnungsdienstes sowie der Polizei stattfinden. Fortführung Landschaftsplan Gemäß der Naturschutzgesetzgebung des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht für die Gemeinden die Verpflichtung, die örtlichen Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Landschaftsplänen darzustellen und fortzuschreiben. Seit 1997 liegt ein Landschaftsplan für das Stadtgebiet von Schwerin vor. Der Landschaftsplan stellt dar, welche Bereiche aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege besonders schützenswert oder entwicklungsbedürftig sind, wo Konflikte zu anderen Nutzungen bestehen und wie diese Nutzungen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes beitragen können. Darauf aufbauend werden Ziele und Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung von Natur und Landschaft im Stadtgebiet formuliert. Damit ist der Landschaftsplan eine wichtige Grundlage für die Erfassung und Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft im Rahmen von Bauleitplänen und anderen Fachplanungen und für den Abwägungsprozess im Rahmen dieser Planverfahren. In den Jahren 2004 bis 2006 wurden die Inhalte des Landschaftsplans im Rahmen einer ersten Fortschreibung aktualisiert und auf der Grundlage der Vorgaben zur strategischen Umweltprüfung ergänzt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 7 Vor dem Hintergrund der Erschließung weiterer Wohnungsbau- und Gewerbeflächen sowie des Ausbaus von Verkehrswegen wurden 2015 und 2016 aufgrund aktueller Luftbilder die Lebensraum-/Biotoptypen im Stadtgebiet erneut kartiert. Diese Kartierung zeigt Änderungen, teilweise auch eine Intensivierung von Flächennutzungen in den vergangenen zehn Jahren. Darüber hinaus wurden in diesem Zeitraum auch Ziele der Stadtentwicklung fortgeschrieben bzw. neu formuliert. Das geschah mit dem »Leitbild Schwerin 2020« und dem »ISEK Schwerin 2025«, für Teilbereiche im Rahmen von Nutzungs- bzw. Entwicklungskonzeptionen für die Halbinsel Ostorf, die Ortslage Mueß, die Kleingartenanlagen im Stadtgebiet sowie durch Flächennutzungsplanänderungen. Weiterhin werden Beschlüsse der Stadtvertretung zur Stärkung der Bemühungen zum Erhalt der Biologischen Vielfalt im Stadtgebiet (2010) und zum Verbot des Einsatzes von Pestiziden auf städtischen Flächen (2018) in den kommenden Jahren Auswirkungen auf die Nutzung insbesondere im Bereich landwirtschaftlich genutzter Flächen, von Grünflächen und Kleingärten auf kommunalem Grund haben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Landschaftsplan erneut fortzuschreiben. Neben der Aktualisierung der vorhandenen Inhalte sollen im Rahmen gesonderter Konzepte schwerpunktmäßig die Themen »Biologische Vielfalt« und »Grünflächen« als lokale Beiträge zum von der Bundesregierung geplanten »Masterplan Stadtnatur« bearbeitet werden. Das erfolgt federführend in der Fachgruppe Stadtentwicklung des Fachdienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Umwelt. Im weiteren Verfahren werden betroffene Fachverwaltungen, die Naturschutzverbände und die Öffentlichkeit beteiligt. Theaterpakt für die Mehrspartentheater des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2018-2022 Mit der vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Hardt und Ketelsen und Vertretern der Beteiligungsverwaltungen der Landeshauptstadt Schwerin, des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Stadt Parchim werden am 14.03.2019 erste Gespräche zur Übernahme der kommunalen Gesellschaftsanteile an der Mecklenburgischen Staatstheater GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zum 01.01.2020 geführt. Am 03.07.2018 hat der Oberbürgermeister der Ministerpräsidentin des Landes MecklenburgVorpommern mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Schwerin das Angebot des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Übernahme der Gesellschafteranteile des Mecklenburgischen Staatstheaters nebst des kommunalen Finanzierungsanteils bei gleichzeitigem Entfall der Mittel aus dem Landeshauptstadtvertrag annehmen möchte. Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern hat daraufhin mit Schreiben vom 27.08.2018 erklärt, dass nach Abstimmung der konkreten Schritte des Theaterpakts auf Landesseite die Gespräche zum Mecklenburgischen Staatstheater für den Herbst 2018 vorgesehen sind. Zuletzt hatte der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 22.01.2019 die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern gebeten, mitzuteilen, in welchem Zeitfenster der Umsetzungsprozess in 2019 vorgesehen ist. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 8 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung 2.1 Übersicht Zu den folgenden Beschlüssen der Stadtvertretung liegen neue Informationen zum Stand der Abarbeitung bzw. Umsetzung vor und wurden in das Informationssystem eingestellt: Plan für die Rettung des Schweriner Feuerwehrmuseum vorlegen 37. Stadtvertretung vom 29.10.2018; TOP 45; DS: 01589/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6612 Der Astrid-Lindgren-Schule endlich helfen! 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 35; DS: 01694/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6728 Schaffung eines Stadtteilzentrums in Lankow 25. Stadtvertretung vom 20.03.2017; TOP 13; DS: 00904/2016 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5821 Kinderarmut in Schwerin wirksam bekämpfen 32. Stadtvertretung vom 29.01.2018; TOP 10; DS: 01240/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6204 Ergebnisse der Fortschreibung der Pflegesozialplanung 23. Stadtvertretung vom 12.12.2016; TOP 21; DS: 00779/2016 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5686 Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz | neuer Betreff: Professioneller Kinderund Jugendtreff für das Mueßer Holz 34. Stadtvertretung vom 23.04.2018; TOP 11; DS: 01274/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6246 Möglichkeiten der Kinder- und Jugendförderung in Schwerin verbessern 37. Stadtvertretung vom 29.10.2018; TOP 25; DS: 01575/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6598 Entscheidung über die Einleitung und Art der Vergabe für die Leistungsvergabe" Betreibung und Bewachung für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in den Liegenschaften Hamburger Allee 202 - 208" 35. Stadtvertretung vom 18.06.2018; TOP 41; DS: 01458/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6468 Beschluss zur Verbesserung des Angebotes in der Schwimmhalle Großer Dreesch umsetzen 37. Stadtvertretung vom 29.10.2018; TOP 19; DS: 01540/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6558 Sport- und Kongresshalle Schwerin 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 9; DS: 01417/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6414 Barrierefreiheit von öffentlichen Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Schwerin verbessern 20. Stadtvertretung vom 26.09.2016; TOP 14; DS: 00635/2016 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5525 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 9 Hundekotbeutel aus verrottungsfähigem Material 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 13; DS: 01236/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6200 Einrichtung kommunaler Ökokontoflächen für die Landeshauptstadt Schwerin 35. Stadtvertretung vom 18.06.2018; TOP 11; DS: 01370/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6360 Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen - Radwegesituation "Neumühler Straße/Vor dem Wittenburger Tor" verbessern 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 34; DS: 01698/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6732 Refill-Initiative für die Landeshauptstadt Schwerin 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 22; DS: 01651/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6680 Modellprojekt Videoüberwachung sofort stoppen 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 13; DS: 01687/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6721 Benennung einer/eines Familienbeauftragten in Schwerin 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 13; DS: 01534/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6552 Visuelle Aufarbeitung der Denkmalliste der Landeshauptstadt Schwerin 33. Stadtvertretung vom 23.04.2018; TOP 22; DS: 01365/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6355 Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 12; DS: 01470/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6480 Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Erholungsflächen - Abschließen einer Vereinbarung mit dem Kreisverband der Gartenfreunde 36. Stadtvertretung vom 10.09.2018; TOP 19; DS: 01469/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6479 Einrichtung einer Wassertankstelle im Bereich der Schweriner Seen 15. StV vom 25.01.2016; TOP 28; DS: 00587/2016 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5472 Grundsatzbeschluss zu maritimer Infrastruktur am Ziegelsee (Areal Güstrower Straße 88 in Schwerin) 37. Stadtvertretung vom 29.10.2018; TOP 38; DS: 01598/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6621 Freilichtmuseum Mueß als Außenstandort für die BUGA 2025 in Rostock 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 19; DS: 01596/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6619 Segregation in Schwerin entgegenwirken 38. Stadtvertretung vom 12.11.2018; TOP 2;3;5; DS: 01488/2018; 01487/2018; 01486/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6498 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6497 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6496 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 10 Schwerin verzichtet auf den Einsatz von Glyphosat 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 21; DS: 01328/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6307 Glyphosat in Schwerin verhindern 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 22; DS: 01329/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6308 Pestizidfreie Kommune 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 20; DS: 01331/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6310 Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt 30. StV vom 20.11.2017; TOP 10; DS: 01127/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6078 Konzept Ordnungsdienst/ Konzept Aktionsprogramm "Sauberes und sicheres Schwerin" 30. StV vom 28.08.2009; TOP 16; DS: 00087/2009 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=2749 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 11 2.1 Textfassungen Antrag (Fraktion DIE LINKE) Plan für die Rettung des Schweriner Feuerwehrmuseum vorlegen 37. Stadtvertretung vom 29.10.2018; TOP 45; DS: 01589/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6612 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung schnellstmöglich einen Vorschlag vorzulegen, wie das Schweriner Feuerwehrmuseum dauerhaft im Bestand gesichert werden kann. Dieser soll darstellen, wie im Zusammenwirken mit dem betreibenden Verein auch zukünftig historische Fahrzeuge und Ausstellungen zur Feuerwehrgeschichte in Schwerin präsentiert werden können. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 28.01.2019 mitgeteilt: Die Verwaltung prüft derzeit, welche Unterstützung die Stadt bei der Erstellung eines Museumskonzeptes, welches nach jetzigem Kenntnisstand durch den Trägerverein beauftragt werden muss, geben kann. Ein Gespräch mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V zu Möglichkeiten der Kulturförderung ist im März geplant. Danach werden alle bisher vorliegenden Fakten und Sachstände aufgearbeitet und der Dezernentenberatung vorgestellt. Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Astrid-Lindgren-Schule endlich helfen! 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 35; DS: 01694/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6728 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend die in und an der Astrid-Lindgren-Schule dringend notwendigen Maßnahmen, 1. Austausch der maroden Fenster, 2. Reparatur der Telefonanlage, 3. und Errichtung eines Sicherheitszaunes sowie Einleitung weiterer Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit umzusetzen und damit einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten. Hierzu wird mitgeteilt: Der Beschluss teilt sich in 3 Themen. Diese sind nachfolgend beschrieben. 1. Austausch der maroden Fenster Die Sanierung der Fenster ist mit der Investitionsmaßnahme "Instandsetzung des Daches, der Fenster und Fassade der Astrid Lindgren Schule" mit insgesamt 1,245 Mio. Euro Bestandteil des Investitionshaushaltes der Landeshauptstadt 2019/2020. Voraussetzung für die Durchführung der Maßnahme ist die Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Nach Freigabe des Haushaltes können entsprechende Ausschreibungsverfahren begonnen werden und die Leistungen beauftragt werden. Da die geplante Sanierung aufgrund des Umfanges nicht in den Sommerferien durchzuführen ist, müssen erst weitere bauliche Voraussetzungen geschaffen werden, um die komplett ausgelastete Schule abschnittsweise frei ziehen zu können. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 12 Hierzu ist angedacht, das benachbarte Hortgebäude aufzustocken -ebenfalls als Investitionsmaßnahme in 2019/2020 planseitig abgesichert- und die Räumlichkeiten dort für die Zeit der Sanierung einer Doppelnutzung zuzuführen. Mit einem Beginn der Sanierungsmaßnahmen ist frühestens im Spätsommer 2019 zu rechnen. 2. Reparatur der Telefonanlage Die Telekom hat im Jahr 2018 die Landeshauptstadt Schwerin als Inhaber des Corporate Voice Solution Rahmenvertrages aufgefordert, die Modernisierung ihrer Festnetzanschlüsse im Rahmen der Umbaumaßnahme N2DSL zu dulden und deren Umstellung bis spätestens 31.03.2019 zu veranlassen. Die Umstellung des Telefonanschlusses der Astrid-Lindgren-Schule wurde deshalb im Auftrag des Fachdienstes Bildung und Sport am 16.07.2018 durch die Telekom durchgeführt. Im September 2018 trat erstmals eine Störung des Anschlusses auf. Daraufhin erfolgte durch die vom Fachdienst Bildung und Sport beauftragte Firma eine entsprechende Fehleranalyse und Beseitigung, letztlich die Einrichtung eines Netzwerkmitschnittes. Da erneut eine Störung auftrat, wurde diese unverzüglich bei der Telekom gemeldet (Ticket 204744976). Auf Anweisung der Telekom wurde daraufhin die bisherige Fritz Box 7490 durch eine Fritz Box 7590 ersetzt und gleichzeitig das IPV 6 ausgeschaltet. In der Folge war der Telefonanschluss sporadisch weiter störungsbehaftet. Die Telekom hat daraufhin im November 2018 die bisherige Störungsmeldung auf „Leitungsnetz“ umgestellt. Die Telefonanlage der Astrid-Lindgren-Schule wird per Fernwartung durch die vom Fachdienst Bildung und Sport beauftragte Firma überwacht, hierüber erfolgt auch die Fehlerbehebung. Nach einer erneuten Störungsmeldung auf dem Anschluss wurde seitens der Telekom der Port der Anlage auf dem APL (Anschlusspunkt) geändert und ein Restart durchgeführt. Dazu wurde auf Anweisung der Telekom durch den Schulleiter am 09.01.2019 die Fritz Box ca. eine Viertelstunde vom Stromnetz getrennt. Im Anschluss erfolgte nochmals eine Überprüfung der hausinternen Verkabelung im Gebäude. Auf Anweisung der Telekom wurde schlussendlich die Fritz Box 7590 auf eine ältere DSLVersion umgestellt. Die TK-Anlage der Astrid-Lindgren-Schule ist seit der 4. KW 2019 störungsfrei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läuft die Testphase der Performance auf Stabilität. Zu diesem Zweck hat der Fachdienst Bildung und Sport mit der beauftragten Firma am 14.02.2019 vereinbart, dass der Netzwerkmitschnitt zunächst weiter laufen soll. Der Kontakt zur KSM wurde aufgenommen. Es wurde festgelegt, dass beide Parteien unverzüglich dann in Kontakt treten, wenn eine erneute Störung auf dem Anschluss auftritt, um ggf. gegenüber der Telekom Veranlassungen zu treffen. Die TK-Anlage (AGFEO) selbst wurde werkseitig umfassend geprüft. Dabei wurden keinerlei Fehler festgestellt, sodass davon auszugehen ist, dass die sporadische Störung des Anschlusses nicht durch diese verursacht wurde. 3. Errichtung eines Sicherheitszaunes sowie Einleitung weiterer Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit umzusetzen und damit einen sicheren Schulbetrieb Im März werden zusammen mit der Polizei Verkehrsbeobachtungen durchgeführt und anschließend Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im nahen Schulbereich zusammen mit der Schulleitung diskutiert. Die Ergebnisse werden im Anschluss der Stadtvertretung mitgeteilt. Antrag (CDU-Fraktion) Schaffung eines Stadtteilzentrums in Lankow 25. Stadtvertretung vom 20.03.2017; TOP 13; DS: 00904/2016 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5821 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 13 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtvertretung im Juni 2017 einen Vorschlag für einen Standort und die Finanzierung sowie die personelle Ausstattung eines Stadtteilzentrums im Stadtteil Lankow zu unterbreiten. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 26.06.2017, 29.01.2018 sowie vom 18.06.2018 mitgeteilt: Die Schaffung eines Stadtteilzentrums für Lankow ist Bestandteil des integrierten Stadtentwicklungskonzepts für den Stadtteil (Vorlage 01115/2017), das am 11.12.2017 von der Stadtvertretung beschlossen wurde. Die Stadtverwaltung bemüht sich aktuell um Fördermittel für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Bisher gibt es noch keine Zusage. Sobald eine Zusage vorliegt, wird die Machbarkeitsstudie unter Beteiligung des Ortsbeirates und anderer Akteure im Stadtteil erarbeitet. Die Federführung liegt beim Fachdienst für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Antrag (SPD-Fraktion) Kinderarmut in Schwerin wirksam bekämpfen 32. Stadtvertretung vom 29.01.2018; TOP 10; DS: 01240/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6204 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Forum „Kinderarmut in Schwerin“ einzurichten, das einen Maßnahmeplan zur Reduzierung von Kinderarmut in Schwerin erarbeitet und der Stadtvertretung vorstellt. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 29.01.2018 sowie vom 03.12.2018 mitgeteilt: Die Arbeit an dem Forum hat im Oktober 2018 auf Basis des ebenfalls seit Oktober 2018 vorliegenden Sozialberichtes (mit dem Schwerpunkt Armutsrisiken) begonnen. Dazu haben unter der Leitung des Beigeordneten verschiedene Treffen mit externen Experten stattgefunden (mit Vertretern von Kinderschutzinitiativen, des Landesjugendhilfeausschuss, des Landesnetzwerkes, des Stadtjugendrings, des Kinderschutzbundes Schwerin / MV etc.). Am 09.01.2019 fand unter Einbindung des Fachdienstes Jugend und der Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte eine weitere Abstimmung statt. Festgelegt wurden: 1. Erhebungen zum Thema Armut im 2. Quartal 2019. Erhebungsmethoden: a. Fragebogen für die hauptamtlich Tätigen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, b. Gruppendiskussion mit betroffenen Kindern und Jugendlichen in den offenen Treffs. 2. eine Auftaktveranstaltung in Verbindung mit einem Fachtag im 3. Quartal 2019. Das Design der Erhebungsinstrumente wurde Ende Februar konkretisiert. Die verbindliche Abstimmung über die entworfenen Erhebungsinstrumente (Fragebogen und Gruppendiskussion) soll am 08.03.2019 mit den oben genannten Akteuren stattfinden. Die Erhebungsphase soll noch im 2. Quartal abgeschlossen sein. Die Schweriner Beteiligungswerkstatt unterstützt das Vorhaben fachlich, inhaltlich und organisatorisch. Ein erstes Treffen hierzu fand am 18.02.2019 statt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 14 Der Fachtag ist bereits weitgehend konzipiert. Geplant sind allgemeine Vorträge zu Auswirkungen von Kinderarmut, Best-Practice-Kommunen etc. neben Workshops zu konkreten Handlungsoptionen auf kommunaler und Landes-Ebene etc. Beschlussvorlage Ergebnisse der Fortschreibung der Pflegesozialplanung 23. Stadtvertretung vom 12.12.2016; TOP 21; DS: 00779/2016 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5686 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung nimmt im Rahmen der Fortschreibung der Pflegesozialplanung für die Landeshauptstadt Schwerin die Endberichte zu den Analysen - „Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ unter besonderer Berücksichtigung des pflegerischen Entlassungsmanagements (Kliniken)“, - „Gewinnung und Sicherung von ehrenamtlichen Engagement in der Pflege“ sowie - „Angebote für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Schwerin: Auswertung des Angebotsverzeichnisses zum Stand 31.12.2015“ zur Kenntnis. Die in Anlage 1 unter Punkt 1b, 2b, 3b aufgeführten Empfehlungen sind bei der weiteren Ausgestaltung der Pflegelandschaft als verbindliche Handlungsgrundsätze zu berücksichtigen. Das Monitoring und die Fortschreibung der Pflegesozialplanung erfolgt weiterhin in einem breiten Beteiligungsprozess. Über den Sachstand ist jährlich zu berichten. Hierzu wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung mitgeteilt: Ausgangslage Die Landeshauptstadt Schwerin führt eine Planung für ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen nach § 5 Abs. 2 Landespflegegesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPflegeG M-V) durch. Im April 2015 wurde der 1. Pflegesozialplan veröffentlicht. Die Pflegesozialplanung der Landeshauptstadt Schwerin ist mit dem Bericht nicht abgeschlossen, sondern wird als kontinuierlicher Planungsprozess fortgeführt, um das Versorgungssystem auch in Zukunft passgenau gestalten und verbessern zu können. In der Landeshauptstadt hat mit dem 1. Pflegesozialplan ein stetiger Planungsprozess begonnen, der in der Stadtverwaltung verankert ist und in den Experten aus allen relevanten Bereichen eingebunden werden. Die zentrale Aufgabe für das Jahr 2018 war die weitere Umsetzung der ersten Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur. Zur Unterstützung des Vorhabens standen der Landeshauptstadt im Jahr 2018 Zuwendungen des Landes MecklenburgVorpommern in Höhe von 43.109,00 Euro zur Verfügung. Folgende Initiativen und Vorhaben konnten im Jahr 2018 mit den Landesmitteln der Pflegesozialplanung realisiert werden: Chor für Menschen mit Demenz und deren Angehörige Der Fachdienst Soziales der Landeshauptstadt hat sich entsprechend den Empfehlungen aus der 1. Pflegesozialplanung bemüht, den Ausbau von passgenauen Angeboten für Menschen mit Demenz in der Stadt voranzubringen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 15 Im Herbst 2017 startete unter Federführung des Kulturbüros Schwerin erstmals ein Chor für Menschen mit Demenz und deren Angehörigen. Unter dem Motto „Wo man singt…fühlt man sich wohl!“ können seitdem erstmals Schweriner gemeinsam singen und sich austauschen. Mit dem Chorprojekt ist ein neues Kulturangebot in der Landeshauptstadt geschaffen worden, das die Kompetenzen von Menschen mit Demenz in geschützter Umgebung stärkt sowie die Beziehung zu ihren Angehörigen oder pflegenden Personen entlastet und fördert. Geleitet wird das Angebot durch einen qualifizierten Chorleiter unter fachlicher Mitarbeit des Konservatoriums Schwerin. Die Chorproben wurden für die mehr als 24 Teilnehmenden bis zur Sommerpause kostenfrei angeboten. Das Projekt wurde aus Mitteln des Zuweisungsvertrags „Pflegesozialplanung“ des Sozialministeriums M-V bis zum Sommer 2018 finanziert. Im Herbst 2018 ist der erfolgreiche Chor in ein Regelangebot des Konservatoriums Schwerin übergegangen. Die für das Projekt anfallenden Personal- und Sachkosten werden seitdem über die erhobenen Teilnehmergebühren abgedeckt. Die Idee für die Gründung eines Chors wurde seitens des Fachdiensts Soziales gemeinsam mit dem Zentrum Demenz, dem Helferkreis Schwerin der Comtact GmbH, dem Kulturbüro Schwerin mit seinen Einrichtungen Volkshochschule und Konservatorium sowie dem Fach-dienst Gesundheit entwickelt. Wohnberatung 2016 hat die Landeshauptstadt den Aufbau einer flächendeckenden und dezentralen Wohnberatungsstruktur inklusive einer neutralen, mobilen, aufsuchenden und niedrigschwelligen Wohnberatung in Schwerin initiiert. Mit dem Vorhaben folgte der Fachdienst Soziales den Empfehlungen aus der 1. Pflegesozialplanung der Stadt sowie der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, wonach eine neutrale, mobil aufsuchende aber auch niedrigschwellige örtliche Wohnraumberatung aufgebaut werden soll. Die Wohnberatung hat zum Ziel, das selbständige Wohnen und die selbständige Lebensführung der Menschen in ihrer Wohnung und ihrem Wohnumfeld gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI zu erhalten, zu fördern oder wiederherzustellen. Maßnahmen zur Wohnraumanpassung verbessern zusätzlich zur Wohnberatung nicht nur die Ausstattung und leiten die notwendigen Umbaumaßnamen ein, sondern erhöhen auch mit technischen Hilfsmitteln die Sicherheit und dem Komfort in der Wohnung bzw. im Wohnumfeld. Das aus Mitteln des Zuweisungsvertrags „Pflegesozialplanung“ des Sozialministeriums M-V finanzierte Projekt sah eine enge Verzahnung zwischen dem Pflegestützpunkt Schwerin mit seinem bereits vorhandenen niedrigschwelligen Angebot an Wohnberatung und der Kreishandwerkerschaft Schwerin vor. Gemäß § 7a i. V. m. § 7c SGB XI ist der Pflegestützpunkt die erste Anlaufstelle für die individuelle Beratung, Unterstützung, Begleitung und Information zu barrierefreiem Wohnen sowie möglichen Umbaumaßnahmen bzw. Anpassungen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes. Die Erfahrungen und Ergebnisse aus dem Schweriner Projekt sind maßgeblich in die Beratungsstandards Wohnen der Pflegestützpunkte Mecklenburg-Vorpommern eingeflossen. Die Wohnberatung in allen Pflegestützpunkten in Mecklenburg-Vorpommern wird nun auf Grundlage dieser Standards durchgeführt. Der Fachdienst Soziales der Landeshauptstadt Schwerin erarbeitet zurzeit gemeinsam mit Kooperationspartnern ein Sach- und Finanzierungskonzept, um ergänzend zur Wohnbera- Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 16 tung Wohnraumanpassungsmaßnahmen zukünftig personell- und organisatorisch begleiten zu können. Möglichkeiten der Qualifizierung und Fortbildung Parallel dazu konnte mit Mitteln des Zuweisungsvertrags die Teilnahme am 81. Fürsorgetag sowie die Teilnahme am „Forum Sozialplanung“ des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. realisiert werden. Beide Veranstaltungsformate bieten jeweils ein wesentliches Gremium für einen fachübergreifenden Austausch von Führungskräften und Planern zum Thema Pflegesozialplanung. Fortschreibung des Pflegesozialplans im Jahr 2019 Eine zentrale Aufgabe für das Jahr 2019 wird die Fortschreibung des integrierten kommunalen Pflegesozialplans sowie die weitere Unterstützung des Umsetzungsprozesses sein. Dazu sind vom Land weitere Fördermittel avisiert worden. Die Vergabe entsprechender Unterstützungsleistungen wird in den kommenden Tagen in die städtischen Gremien eingebracht. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz | neuer Betreff: Professioneller Kinderund Jugendtreff für das Mueßer Holz 34. Stadtvertretung vom 23.04.2018; TOP 11; DS: 01274/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6246 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für ein zusätzliches professionelles Angebot in Form eines offenen Kinder- und Jugendtreffs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der AG § 78 „Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit“ in Mueßer Holz dringend zu schaffen. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 18.06.2018 sowie vom 29.10.2018 mitgeteilt: Nach der erfolgreichen Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens und der Entscheidung für die Zusammenarbeit mit dem anerkannten freien Träger Bauspielplatz Schwerin e.V. fanden mehrere Treffen mit weiteren Akteuren statt (Zentrales Gebäudemanagement Schwerin (ZGM), Fachdienst Bauen und Denkmalpflege, Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft u. a.). Vom Fachdienst Jugend und dem Bauspielplatz wurde ein Zeitplan erstellt, welcher alle wesentlichen Arbeitsschritte für die einzelnen Bereiche aufzeigt. Aktuell wurden folgende Arbeitsschritte abgeschlossen:    Der Bauantrag wurde gestellt. Ein entsprechender Fördermittelantrag wurde im November 2018 beim LAGuS gestellt. Im Februar 2019 gab es eine vorläufige Zusage in Höhe von 164.235,71 € für das Vorhaben (Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor). Ebenso wurde ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beantragt, der am 28.12.2018 durch das LAGuS bewilligt wurde. Die Submission für die Modul-Container ist abgeschlossen. Es wurden zwei Angebote abgegeben. Aktuell erfolgt hierzu noch eine Prüfung durch das ZGM. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 17   Die Verwaltung und der Bauspielplatz e. V. haben Ende 2018 eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet und abgeschlossen. Der Bauspielplatz e.V. hat zum 01.01.2019 eine Fachkraft für den Treff eingestellt, welcher aktuell in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Jugend das Kinderschutzkonzept sowie das pädagogische Konzept für den Treff erarbeitet (Bestandteil des Bedingungsrahmens). Der Mitarbeiter ist darüber hinaus im Sozialraum aktiv, um Kontakte zur Zielgruppe aufzubauen, sie in die Gestaltung des bald eröffnenden Treffs einzubinden und weitere nötige Arbeiten zu koordinieren. Zurzeit laufen ergebnisoffene Gespräche zu weiteren Kooperationen. Das beinhaltet auch Mehrfachnutzungen (z. B. als Außenstelle der Kindertafel; eine Anlaufstelle des Alternativen Mädchentreffs etc.). Weitere Kooperationen werden zurzeit geprüft. Dabei geht es auch um eine optimale Ausnutzung der Räumlichkeiten in zeitlicher Hinsicht (Öffnungszeiten über 18 Uhr hinaus etc.). Die offizielle Eröffnung ist für Ende Mai vorgesehen. Der Jugendhilfeausschuss soll - wie bisher auch - über alle wesentlichen Schritte informiert werden. Antrag (Jugendhilfeausschuss, Kinder- und Jugendrat Schwerin) Möglichkeiten der Kinder- und Jugendförderung in Schwerin verbessern 37. Stadtvertretung vom 29.10.2018; TOP 25; DS: 01575/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6598 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern um eine Überprüfung der Landeszuschüsse gemäß § 6 KJfG M-V in Verbindung mit der Landesverordnung über die Höhe der Landesförderung (Jugendförderungsverordnung - JuföVO M-V) vom 27. Januar 1998 mit dem Ziel einer Erhöhung der Landeszuschüsse zu bitten. Hierzu wird mitgeteilt: Dem vorgenannten Beschluss entsprechend hat es mehrere Gespräche und Abstimmungen zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und Vertretern des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung MV bezüglich der Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Jugendförderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Seitens des Ministeriums wurde angekündigt, die Grundlage für die Vereinbarung zum Umfang der Jugendförderung gemäß § 6 Absatz 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz zu überarbeiten und in diesem Zusammenhang auch eine Erhöhung der Landesmittel von 5,11 € intensiv zu prüfen. Eine Erhöhung könne allerdings lediglich unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Festsetzung im kommenden Landesdoppelhaushalt erfolgen. Parallel zur Prüfung der Erhöhung der Landesjugendförderung arbeitet das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung MV an der Landesjugendhilfeplanung. Die Stadtverwaltung hat auf Anfrage des Ministeriums Unterstützung zugesagt, zumal Teile der Jugendhilfeplanung in Schwerin in einem beispielgebenden Prozess modellhaft entwickelt wurden („Bedingungsrahmen“). Auch in diesem Zuge soll eine Erhöhung des Zuschusses Gegenstand der weiteren Gespräche sein. Erste Treffen dazu haben bereits im Februar stattgefunden. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 18 Die von der Stadtvertretung beschlossene Vereinbarung zur aktuellen Förderperiode wurde mittlerweile vom Ministerium und der Landeshauptstadt am 15.02. abgeschlossen. Die Verwaltung wird unaufgefordert über die weiteren Gespräche informieren. Insofern wird der Ursprungsbeschluss zur Drs. 01575/2018 allerdings als erledigt betrachtet. Beschlussvorlage Entscheidung über die Einleitung und Art der Vergabe für die Leistungsvergabe" Betreibung und Bewachung für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in den Liegenschaften Hamburger Allee 202 - 208" 35. Stadtvertretung vom 18.06.2018; TOP 41; DS: 01458/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6468 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Betreibung und Bewachung der Liegenschaften Hamburger Allee 202 – 208 für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge sowie der Zuschlagserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter zu. Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfolgt europaweit im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung. Hierzu wird mitgeteilt: Nach erfolgter Ausschreibung und Vergabeentscheidung sowie dem mit der Wohnungsgesellschaft Schwerin geschlossenen Mietvertrag über das Gesamtobjekt wurde der Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft zum 01. Februar 2019 aufgenommen. Für die Betreibung ist seit diesem Zeitpunkt die Malteser gGmbH und für die Bewachung die Bewachungsfirma AWR Allwacht Rennwanz GmbH mit Sitz in Trollenhagen bei Neubrandenburg zuständig. Die Verträge werden zunächst für eine Zeitdauer von 2 Jahren geschlossen und verlängern sich auf unbestimmte Zeit, soweit sie nicht von einem der beiden Vertragspartner zuvor gekündigt werden. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Beschluss zur Verbesserung d. Angebotes in d. Schwimmhalle Großer Dreesch umsetzen 37. Stadtvertretung vom 29.10.2018; TOP 19; DS: 01540/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6558 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister erneut, den Beschlusses DS 01237/2017 vom 23.04.2017 umzusetzen. Um die verwaltungsseitig angeführten, möglicherweise auftretenden zusätzlichen Ausgaben von ca. 5.000 € zu decken, beschließt die Stadtvertretung, dafür die im Jahr 2018 zurückgezahlten, nicht verbrauchten Fraktionszuwendungen 2017, also aus dem sonstigen Produkt 11107 (Gremienbetreuung, Städtepartnerschaften) einzusetzen. 2. Sollte der Oberbürgermeister diesem Beschluss widersprechen, beschließt die Stadtvertretung, Klage gegen die vorliegende Beanstandung beim Verwaltungsgericht Schwerin zu erheben und auf diesem Wege die Umsetzung des Beschlusses DS 01237/2017 gemäß § 33 (2) Kommunalverfassung M-V zu erwirken. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 19 Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 03.12.2018 mitgeteilt: Seit diesem Jahr ist die bargeldlose Zahlung in der Schwimmhalle möglich. Die technischen Voraussetzungen zur Einführung einer Jahreskarte wurden beauftragt. Die Umsetzung der Maßnahmen (Einbau neuer Lesegeräte, Installation Videokamera) dauert ca. zwei Tage und bedingt die vollständige Abschaltung des Kassensystems. Der Einbau soll deshalb während der Schließzeit in den Sommerferien 2019 erfolgen. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Sport- und Kongresshalle Schwerin 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 9; DS: 01417/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6414 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Begleitbeirat für alle Fragen des im Rahmen des PPP-Projektes verpachteten Areals „Lambrechtsgrund“ einzurichten. Ziel soll es sein, das PPPProjekt-Lambrechtsgrund, welches jetzt 10 Jahre existiert, zu begleiten, sich über aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarfe regelmäßig auszutauschen und damit den Veranstaltungsort dauerhaft zu stärken. Dieses Gremium soll aus Vertretern der Verwaltung, der Politik, der Lambrechtsgrund Betriebsgesellschaft mbH, der C&M Concert & Management GmbH und Vertretern eingebundener Partner zusammengesetzt sein; die Leitung obliegt dabei der Verwaltung. Hierzu wird mitgeteilt: Die konstituierende Sitzung des Begleitbeirates ist für den 28.03.2019, 16:00 Uhr, im Konferenzraum der Sport- und Kongresshalle geplant. Die Einladungen werden kurzfristig durch den Sitzungsdienst versendet. Antrag (CDU-Fraktion) Barrierefreiheit von öffentlichen Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Schwerin verbessern 20. Stadtvertretung vom 26.09.2016; TOP 14; DS: 00635/2016 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5525 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass über die Verfahren zur Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen oder sonstige Maßnahmen eine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Barrierefreiheit der Veranstaltungen erreicht wird. Hierzu wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung mitgeteilt: Bei mittleren und kleinen Veranstaltungen finden eigenständige Begehungen statt. Die Auswertung und ggf. erforderliche Veränderungen erfolgen sodann direkt mit dem Veranstalter und werden in der nächst folgenden Veranstaltungsrunde dokumentiert. Grundsätzlich wurde 2018 bei allen Veranstaltungen in der Stadt eine deutliche Verbesserung der Lage festgestellt. Ein Arbeitsschwerpunkt ist das Aufstellen von behindertengerechten WC und Sanitäranlagen. Hier sind die Veranstalter noch gefordert. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 20 Bei den größeren Veranstaltungen trifft die Anwesenheit der Kollegen*innen, die überwiegend mit Rollstühlen unterwegs sind auf eine hohe Akzeptanz. Im Ergebnis sind nur noch wenige Korrekturmaßnahmen erforderlich, wie z.B. zugestellte Straßenbordabsenkungen oder beim Weihnachtsmarkt die Flächenbeschaffenheit (Holzhackschnitzel) auf dem Postinnenhof. Mit dem Online Antrag des Fachverfahrens Evenkoo im Veranstaltungsmanagement wird allen Veranstaltern die Checkliste „Kultur ohne Barrieren“ an Hand gegeben. Zukünftig wird bei der Vergabe der stadteigenen Veranstaltungsflächen das Thema Behinderten-WC und Sanitäranlagen durch die Stadtmarketing vertraglich fixiert. Auf Grund einer fehlenden Finanzausstattung mangelt es derzeit den ehrenamtlichen Kultur,Jugend und Sportvereinen beispielsweise daran, eine barrierefreie Homepage zu erstellen oder an der Bereitstellung einer Audiodiskreption für Schwerhörige, Gebärdendolmetschern oder an Tickets mit Brailleschrift für erblindete Menschen. Das Mecklenburgisches Staatstheater bietet seit einiger Zeit Sondervorstellungen mit extra Kennzeichnung für Menschen mit Hör oder Sehbehinderungen an. Eine Stellungnahme des Behindertenbeirates ist als Anlage 2 diesen Mitteilungen beigefügt. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Hundekotbeutel aus verrottungsfähigem Material 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 13; DS: 01236/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6200 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die SDS anzuweisen die bisherigen Hundekotbeutel zukünftig durch solche aus verrottungsfähigem Material zu ersetzen. Hierzu wird mitgeteilt: Entsprechend dem Beschluss der Stadtvertretung in dieser Sache wurde die mit der Ausführung dieser Leistung beauftragte SAS aufgefordert die Beschaffung entsprechender Hundekotbeutel aus verrottbarem Material vorzubereiten. Bis zum Anfang des Jahres 2019 bestand kein Bedarf an einer neuen Materialbestellung. Um die aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellten Hundekotbeutel im praktischen Einsatz zu testen wurde im Februar 2019 für das angebotene Produkt „I’m green“ (Hundekotbeutel aus Bio-Kunststoff auf Zuckerrohrbasis) ein entsprechendes Kostenangebot eingeholt. Diese Beutel sollen einem Praxistest in 2019 unterzogen werden. In der Folge kann, voraussichtlich im 4. Quartal 2019, weiter zum Beschluss berichtet werden. Antrag (SPD-Fraktion) Einrichtung kommunaler Ökokontoflächen für die Landeshauptstadt Schwerin 35. Stadtvertretung vom 18.06.2018; TOP 11; DS: 01370/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6360 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere kommunale Ökokontoflächen für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen für die Landeshauptstadt Schwerin einzurichten und ein entsprechendes Konzept bis 30.11.2018 vorzulegen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 21 Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 28.01.2019 mitgeteilt: Sachstand kommunale Ökokontoflächen in der Landeshauptstadt Schwerin 1.Grundsätzliches Mit der Verordnung zur Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen in MV (ÖkoKtoVO M-V) v. 22.05.2014 wurde das Instrument der Ökokontofläche zur vorzeitigen Bevorratung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geschaffen, um für spätere Eingriffe in Natur und Landschaft als Kompensationsmaßnahme angerechnet werden zu können. Die Anerkennung dieser vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen und deren Verwaltung (Buchungen, Pflege der Kataster www.umweltkarten.mv-regierung.de) obliegen der örtlich zuständigen Naturschutzbehörde, hier der unteren Naturschutzbehörde. Zur Kompensation von Eingriffen im Stadtgebiet muss sich das Ökokonto im selben Naturraum befinden (40 - Westmecklenburgische Seenlandschaft). Der Wert des Ökokontos wird in „Ökopunkten“ dargestellt und ermittelt sich aus dem Wert der Kompensationsmaßnahme (Herstellung inklusive Unterhaltungskosten für 25 Jahre und geändertem Grundstücks- und Bestandswert) multipliziert mit der Maßnahmenfläche. Die Anforderungen an die Kompensationsmaßnahmen werden durch die Novellierung der Hinweise zur Eingriffsregelung vom 01.06.2018 konkret vorgegeben. 2. Ökokonten-Bestand auf Flächen mit verschiedenen Eigentümern in der Landeshauptstadt Schwerin a. In der Landeshauptstadt Schwerin existiert bislang ein städtisches, anerkanntes Ökokonto, welches für Eingriffe in Natur und Landschaft von Investoren im Stadtgebiet genutzt werden kann. Es handelt sich um die 6 ha große Stadtwaldfläche in der Gemarkung Zippendorf, Flur 1, Flurstück 85/7. Das Entwicklungsziel dieser Ökokontofläche ist ein dauerhafter Nutzungsverzicht der Waldfläche für 99 Jahre. Unter Berücksichtigung des Zielbiotopwertes zuzüglich der geänderten Grundstücksbewertung für die Nullnutzungsfläche Naturschutzwald beträgt der Wert eines Ökopunktes 2,20 €/m². Bislang wurden für drei Eingriffsvorhaben im Stadtgebiet Ökopunkte in Anspruch genommen und für ein weiteres Projekt die erforderlichen Punkte reserviert. Die vorläufige Gesamtsumme der belegten Ökopunkte beträgt 30.699 von 120.000. b. Stadtgebiet übergreifend befindet sich die Ökokontofläche des Bundes (Straßenbauamt Schwerin- SBA Schwerin) „Stern- Buchholz- Heide-Sandmagerrasen“, aus der Eingriffe in Zuständigkeit des SBA Schwerin im Stadtgebiet kompensiert werden. Die Stadt selbst hat keinen Zugriff auf diese Ökokontomaßnahmenfläche zu Kompensationsflächen, verbucht aber in ihrer Funktion als untere Naturschutzbehörde die Ökopunkte und pflegt das Ökokontokataster. c. Ebenfalls im Stadtgebiet der LHS befand sich das Ökokonto Schelfwerder/Werderholz im Eigentum der Landesforst M-V. Diese Ökokontofläche (Maßnahme: dauerhafter Nutzungsverzicht einer Waldfläche) von 1 ha wurde bereits komplett für einen Bauherren (Projekt „Schwerino“) im Stadtgebiet gebucht. Damit ist das Ökokonto geschlossen und in den Status einer Kompensationsfläche gewandelt worden. Die Einnahmen gingen an den Landesforst MV. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 22 3. Sachstand zur Ausweisung weiterer städtischer Ökokontoflächen Um zukünftig bevorratete Kompensationsmaßnahmen für externe Investoren und städtische Eingriffsvorhaben im Stadtgebiet sicherzustellen, ist die Planung und Umsetzung weiterer Maßnahmenflächen durch die Stadt erforderlich. Nach Erwerb der Flächen obliegt der Stadt die Gesamtfinanzierung, d.h. die Planungs- und Herstellungskosten der für ein Ökokonto erforderlichen aufwertenden Maßnahmen, die Bildung eines Kapitalstockes einer 25-jährigen Unterhaltungspflege (sofern erforderlich) und die dauerhafte rechtliche Sicherung. Alle Aufwendungen fließen in die Ermittlung der Ökopunktwerte ein, die dann durch die Eingriffsverursacher refinanziert werden. Es sind innerhalb der Verwaltung vor der Ausführungsplanungs- und Umsetzungsphase sowie für Folgekosten der Unterhaltung (sofern erforderlich) Fragen zur Finanzierung zu klären. Ökokonto-relevante Haushaltsmittel zur Umsetzung konkreter Maßnahmen können auch erst ab 2021 eingestellt werden, so dass mit verbindlichen Ausweisungen nicht vor 2022/2023 zu rechnen ist. 3.1. Ökokonten in aktuellen Ankaufsvorgängen 3.1.1. Grünlandfläche in der Störtalniederung - Gemarkung Muess, Flur 3, Flurstück 3/84 -im NSG Schweriner Innensee und Ziegelaußensee und Vogelschutzgebiet - Entwicklungsziele: a) Entwicklung artenreicher Mähwiesen durch Nutzungsextensivierung oder b) Neuanlage von naturnahen Standgewässern - Privatbesitz - Flächengröße 129.244 m² - Ankaufsauftrag vom FD Umwelt an das ZGM 3.1.2. Vier kleinere Ackerflächen am Waldrand zum Neumühler See, Gemarkung Neumühle Flur 4, Flurstücken 7, 22, 37 und 38 a) Waldrandentwicklung oder b) Umwandlung Acker in Bracheflächen oder c) Extensivacker (Ackerwildkrautflächen) - Eigentümer BVVG - Flächengröße insgesamt 9212 m² - Ankaufsauftrag vom FD Umwelt an das ZGM 3.2. Mittelfristige potentielle Ökokonten 3.2.1 Umwandlung von Kleingartenflächen (KGF) durch Rückbau und ökologischer Aufwertung Die nachfolgenden Kleingartenanlagen (KGA) und daraus überwiegend anteilige Flächen resultieren aus einer naturschutzfachlichen Prüfung, in wieweit größere zusammenhängende freigezogene Flächen für Entwicklungsziele, die Ökokonto-Relevanz besitzen, eine besondere Eignung aufweisen. Die Grundlagen für die Auswahl prioritärer Rückbauflächen sind im Kleingar- Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 23 tenentwicklungskonzept Schwerin von 2018 in Text und Karten festgelegt und sollen vorrangig in Bereichen von Fließgewässern, Trinkwasserschutzzonen und geschützten Biotopen realisiert werden. Es existieren weitere potentielle KGF mit Aufwertungspotential für den Naturhaushalt, jedoch sind beispielsweise komplizierte Eigentumsverhältnisse oder auch die Anforderungen an eine Ökokontomaßnahme gemäß den Vorgaben der neuen Hinweise zur Eingriffsregelung (LUNG 2018) als Erschwernis zu bewerten. Beispielsweise sind Mindestflächengrößen erforderlich und Vorgaben aus anderen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen (z.B. LWaldG, LWaG). Weiterhin schließen die Vorgaben aus der Novellierung der Hinweise zur Eingriffsregelung aufwertende Maßnahmen in Siedlungen als Ökokontomaßnahme aus, die jedoch als Kompensationsmaßnahmen bei B-Plänen und anderen Satzungen nach BauGB angerechnet werden können. Daher finden Maßnahmen wie die Anlage von Grünflächen, die Anpflanzung von Bäumen (Ausnahme Streuobstwiesen) und die Anlage von Gehölzen als Ökokontomaßnahme keine Berücksichtigung. Somit verbleiben folgende Kleingartenanlagen mit folgenden Entwicklungsoptionen auf räumlich begrenzten Teilflächen: 3.2.1.1 KGA Marienhöhe (Teilflächen mit Nähe zu geschützten Biotopen, Grimkesee) a) Anlage von Wald per Sukzession mit Initialpflanzungen, b) Anlage einer Streuobstwiese, c) Anlage eines naturnahen Standgewässers. 3.2.1.2 KGA Am alten Friedhof (Teilflächen mit Nähe zu geschützten Biotopen, Grimkesee) a) Anlage von Wald per Sukzession mit Initialpflanzungen, b) Anlage einer Streuobstwiese, c) Anlage eines naturnahen Standgewässers. 3.2.1.3 KGA Nuddelbach a) Renaturierung eines Fließgewässerabschnittes mit wasserbaulichen Maßnahmen (der Nuddelbach befindet sich im Maßnahmenprogramm nach EU-WRRL), b) Anlage von Wald per Sukzession mit Initialpflanzungen, c) Anlage einer Streuobstwiese, d) Anlage eines naturnahen Standgewässers. 3.2.1.4 KGA Sonnental (Teilflächen beidseits des Nuddelbaches) - Renaturierung eines Fließgewässerabschnittes mit wasserbaulichen Maßnahmen (der Nuddelbach befindet sich im Maßnahmenprogramm nach EU-WRRL), a) Anlage von Wald per Sukzession mit Initialpflanzungen, b) Anlage einer Streuobstwiese, c) Anlage eines naturnahen Standgewässers. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 24 3.2.2 Ausweisung von Ökolandbauflächen durch Wandlung konventionell bewirtschafteter Landwirtschaftsflächen (Novellierung der Hinweise zur Eingriffsregelung v. 1.6.2018 durch das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) 3.2.2.1 Ackerflächen in Medewege - nach Ablauf des Pachtvertrages mit der AG Lübstorf am 30.9.2027 3.2.3 kommunale Waldflächen Verwaltungsintern wird über die Möglichkeiten einer Ausweisung von Ökokontoflächen im Kommunalwald beraten. Nach Entscheidung zu konkreten Flächen sind diese auch kurzfristig umsetzbar. Ökokonten aus dem Zielbereich Wälder können z.B. nach den neuen Hinweisen zur Eingriffsregelung sein: 3.2.3.1 Sicherung von Alt- und Totholzflächen im Wirtschaftswald, Voraussetzungen u.a.: - Mindestgröße 1,0 ha - Mindestalter 120 Jahre - dauerhafter Nutzungsverzicht 3.2.3.2 Umgestaltung standortfremder Waldflächen an Gewässern und Mooren - bandartige Schutzgürtel als nutzungsfreie Sukzessionsfläche entwickeln - Entnahme nicht heimischer Baumarten (z.B. Fichte, Hybridpappel usw.) 4. Artenschutzvorrangflächen Neben der Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen in MV (ÖkoKtoVO M-V) für Eingriffe in Natur und Landschaft (Eingriffsregelung) ist auch eine Bevorratung von Maßnahmen für rein artenschutzrechtliche Maßnahmen erforderlich, die dann aber nicht als Ökokontomaßnahme angesprochen werden können, sondern als Kompensationsmaßnahme Artenschutz ohne das Instrument der Buchung von Ökopunkten. Diese vor dem Eingriff in Artenschutzbelange hergestellten Flächen werden anteilig über eine Kostenerstattung für die Herstellung der Artenschutzvorrangfläche dem Eingriffsverursacher in Rechnung gestellt. 4.1. Artenschutzvorrangflächen in fortgeschrittener Planung/Umsetzung für den B-Plan 39 „Industriepark Göhrener Tannen“ 4.1.1. Ausgliederung zweier Flächen aus der Ökokontofläche Stern-Buchholz des Bundes/ SBA Schwerin (vgl. 2.b) - Status: Der Gestattungsvertrag zwischen dem Bund und der Landeshauptstadt Schwerin liegt unterschriftsreif vor. - Flächengröße ca. 220000m² 4.1.2. Herstellung einer Dauergrünlandfläche mit entsprechenden Strukturen als Lebensraum für Zauneidechsen, Kreuzkröte und Wiesenbrütern in der Gemeinde Plate - Flächen in Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 25 - Flächengröße ca. 280000 m² - Fläche erforderlich für den B-Plan 39 „Industriepark Göhrener Tannen“ 4.1.3. Herstellung einer Dauergrünlandfläche mit entsprechenden Strukturen als Lebensraum o.g. Arten in der Gemeinde Boldela, ehemaliger Feldflugplatz - Flächen im Eigentum der Landesforstanstalt MV - das Angebot zu einer Pacht für 99 Jahre befindet sich in Prüfung - Flächengröße ca. 550000 m² - Fläche erforderlich für den B-Plan 39 und weitere zukünftige Bauvorhaben in Schwerin Insgesamt stehen am Rand des Stadtgebietes Schwerin deutlich zu wenig geeignete Flächen für größere Ökokontoflächen zur Verfügung. Eine grobe landesweite Prüfung im Auftrag des LUNG konnte im Stadtgebiet nur eine etwa 20 ha große Fläche in der Störtalniederung identifizieren, die sich aber überwiegend in Privateigentum befindet. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen - Radwegesituation "Neumühler Straße/Vor dem Wittenburger Tor" verbessern 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 34; DS: 01698/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6732 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 Vorschläge zu unterbreiten, wie die derzeitige gefährliche Situation für Radfahrer in der ‚Neumühler Straße‘ und ‚Vor dem Wittenburger Tor‘ stadteinwärts entschärft werden kann. Gegebenenfalls ist als Lösung in Betracht zu ziehen, den Gehweg (wieder) auch in beide Richtungen für den Radverkehr freizugeben und/oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h vorzunehmen. Auch sind Vorschläge für bauliche Maßnahmen und ein etwaiger Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung zu unterbreiten. Hierzu wird mitgeteilt: Zur Verbesserung der Situation sollen mehrere Optionen geprüft werden und es soll ein etwaiger Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung unterbreitet werden. Nachfolgend aufgeführte Möglichkeiten werden der Prüfung unterzogen: - Fahrstreifenmarkierung für spurgetreues Fahren der Kfz partielle bauliche Umgestaltungen Freigabe Gehweg für den Radverkehr in der Gegenrichtung Tempo 30 für KfZ Die Prüfung der Machbarkeit der jeweiligen Maßnahmen bedarf der Abstimmung mit den zuständigen Behörden sowie einer Vermessung der vorhandenen Verkehrsanlage. Antrag (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Refill-Initiative für die Landeshauptstadt Schwerin 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 22; DS: 01651/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6680 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 26 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Refill-Initiative in der Landeshauptstadt Schwerin zu etablieren. Hierzu wird mitgeteilt: Die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaft Schwerin (WAG) unterstützt die Refill-Initiative durch das Vorhaben, zwei öffentliche Trinkwasserbrunnen in diesem Jahr zu installieren Es ist beabsichtigt, je nach Genehmigung und Bauzeit etc., die Brunnen bis Sommer dieses Jahres in Betrieb zu nehmen. Weitere Installationen von Trinkwasserbrunnen in den nächsten Jahren sind möglich und angedacht, um die Refill-Initiative in Schwerin zu unterstützen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Modellprojekt Videoüberwachung sofort stoppen 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 13; DS: 01687/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6721 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich umgehend mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und dem Innenministerium ins Benehmen zu setzen, um die Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung des Marienplatzes einer zeitnahen Klärung zuzuführen. Hierzu wird mitgeteilt: Der Oberbürgermeister hat die Vermittlerrolle unverzüglich eingenommen und in persönlichen Gesprächen mit den Beteiligten versucht, eine zeitnahe Klärung der Fragen um die Rechtmäßigkeit der Bildüberwachung auf dem Marienplatz herbeizuführen. Am 12. Februar 2019 lud Herr Dr. Badenschier den Landesdatenschutzbeauftragten, Herrn Müller, und den Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa, Herrn Lenz, zu einem klärenden Gespräch in das Stadthaus ein. Das Gespräch führte zu keinem abschließenden Ergebnis. Seitens des Ministeriums wurden jedoch kurzfristige Nachbesserungen bei der Datenübertragung angekündigt. Mittlerweile ist durch das Verwaltungsgericht Schwerin ein Mediationsverfahren zwischen den Streitparteien vorgesehen. Der Beschluss ist somit umgesetzt. Antrag (CDU Fraktion) Benennung einer/eines Familienbeauftragten in Schwerin 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 13; DS: 01534/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6552 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 27 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Position einer bzw. eines Familienbeauftragten für die Landeshauptstadt Schwerin einzurichten. Hierzu wird mitgeteilt: Es ist geplant, die Position zukünftig der Gleichstellungsbeauftragten zu übertragen. Bis zum Wiedereintritt der jetzigen Stelleninhaberin in den Dienst wird die Position durch Frau Nadine Schomann im Fachdienst 49 wahrgenommen. Der Beschluss ist somit umgesetzt. Antrag (Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Visuelle Aufarbeitung der Denkmalliste der Landeshauptstadt Schwerin 33. Stadtvertretung vom 23.04.2018; TOP 22; DS: 01365/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6355 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beschließt, dass die Denkmalliste der Landeshauptstadt Schwerin überarbeitet und an attraktiverer Stelle der Internetseite der Landeshauptstadt veröffentlicht wird Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 18.06.2018 mitgeteilt: Wegen der eingeschränkten personellen Ressourcen der Denkmalschutzbehörde kann der Beschluss einer Visualisierung der einzelnen Positionen der Denkmalliste zeitnah nicht gesichert werden. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Denkmallisten ist nach Denkmalschutzgesetz M-V § 5 nicht gegeben. Den STV-Beschluss, nebst der Bemerkung des Behindertenbeirates zur akustischen Aufarbeitung der Denkmalliste, wird daher als zusätzliche und freiwillige Aufgabe angesehen. Die Visualisierung der Denkmalliste ist nur über eine Vergabe mittels Werkvertrag umsetzbar. Mittel dazu wurden durch den Fachdienst Bauen und Denkmalpflege für den Doppelhaushalt 2019/20 angemeldet. Erst nach Genehmigung des Doppelhaushaltes kann ein Auftrag erteilt werden. Antrag (CDU-Fraktion) Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 12; DS: 01470/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6480 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtvertretung spätestens zur Sitzung am 28.01.2019 eine Vorlage zur Anpassung der „Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin“, kurz Straßenund Grünflächensatzung zu unterbreiten. Ziel ist es, die Kontrolle der bestehenden Schweriner Regelungen für Straßenmusiker im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin zu vereinfachen. Dazu ist in Anlehnung an die Praxis der Hansestadt Rostock eine Regelung mit einstündiger Spiel- und Pausenzeit vorzusehen und ein Ersatz der speziell in der Satzungsregelung aufgeführten Ausschlüsse von elektronischer Verstärkung und bestimmter Instrumente durch eine allgemein kontrollierbare Schallemissionsbegrenzung zu prüfen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 28 Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 28.01.2019 mitgeteilt: Die 1. Änderung der Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin (Straßen- und Grünflächensatzung 01716/2019) wurde am 19.02.2019 in den Hauptausschuss eingebracht. Die Regelungen für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik wurden entsprechend des Auftrages aus dem Antrag 01470/2018 angepasst. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Antrag (CDU-Fraktion) Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Erholungsflächen - Abschließen einer Vereinbarung mit dem Kreisverband der Gartenfreunde 36. Stadtvertretung vom 10.09.2018; TOP 19; DS: 01469/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6479 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Jahresende 2018 mit dem Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin e.V. eine Vereinbarung zu treffen, in der die Verfahrensweisen und anschließenden Umlageverfahren bei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherung und insbesondere zur Baumpflege vereinbart werden. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 28.01.2019 mitgeteilt: Das ZGM hat dem Kreisverband der Gartenfreunde im November 2018 einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Dieser basiert auf der maßgeblichen Vorschrift des § 5 Abs.4 BKleingG und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Danach kann der Verpächter die Erstattung der von ihm geleisteten Aufwendungen für eine Kleinanlage verlangen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die zur Verkehrssicherung notwendig werden. Der Vereinbarungsentwurf greift dabei die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien auf. Darüber hinaus regelt der Vertragsentwurf den Umgang mit Bäumen und Bepflanzungen im Randbereich von Kleingartenanlagen. Dem Pächter wird die Möglichkeit eingeräumt, Baumpflege- und Gehölzarbeiten in Eigenregie durchzuführen und so Kosten zu sparen. Am 25.02.2019 erhielt das ZGM eine Stellungnahme zu dem Vertragsentwurf. Danach wird die Pflege und Unterhaltung von Bepflanzungen aller Art, die sich in Randbereichen von Kleingartenanlagen befinden generell abgelehnt und auf die Möglichkeit verwiesen, mit den einzelnen Kleingartensparten Pflegevereinbarungen zu schließen und den Vereinen die Aufwendungen zu erstatten. Der Kreisverband ist lediglich bereit, Baumpflege- und Fällarbeiten für die Bäume zu übernehmen, die nicht vom Baumkataster erfasst sind. Die Vorstellungen des Kreisverbandes widersprechen damit dem Bundeskleingartengesetz und der darin enthaltenen grundsätzlichen Erstattungspflicht für Aufwendungen des Verpächters. Der Verweis auf Pflegevereinbarungen mit den einzelnen Gartensparten entspricht nicht der Intention des Generalpachtvertrages den Aufwand der Verwaltung zu reduzieren. Eigens zu diesem Zweck zahlt der Generalpächter einen geringeren jährlichen Pachtzins. Da eine Vereinbarung somit nicht zustande gekommen ist, hält das ZGM an der seit 2017 geübten Praxis fest, für Aufwendungen die Erstattung von Kosten zu verlangen. Dies wird aus Gründen einer ausgewogenen Lastenverteilung für notwendig und angemessen gehalten. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 29 Die Verwaltung möchte sich zu den unterschiedlichen Ansichten gerne im nächsten Stadtkleingartenbeirat am 13.03.2019 verständigen. Dazu wird Herr Nottebaum an der Sitzung teilnehmen. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Einrichtung einer Wassertankstelle im Bereich der Schweriner Seen 15. StV vom 25.01.2016; TOP 28; DS: 00587/2016 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5472 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beauftragt die Oberbürgermeisterin, die seit Jahrzehnten ungelöste Frage der Einrichtung einer Wassertankstelle in Schwerin schnellstmöglich zu klären. Nach Auswahl eines geeigneten Grundstücks ist die Dienstleistung unverzüglich auszuschreiben oder auf andere geeignete Weise umzusetzen. Der Stadtvertretung ist zur Sitzung am 18.04.2016 ein Zwischenbericht vorzulegen. Und Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger/ Fraktion DIE LINKE) Grundsatzbeschluss zu maritimer Infrastruktur am Ziegelsee (Areal Güstrower Straße 88 in Schwerin) 37. Stadtvertretung vom 29.10.2018; TOP 38; DS: 01598/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6621 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Areal Güstrower Tor - vgl. B-Plan 67.11 Wohnpark am Werderkanal-Nord - eine Gesamtentwicklungsplanung für ein maritimes Dienstleistungszentrum mit Wassertankstelle aufzulegen und hierfür alle (bau-) rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Aufstellungsbeschluss 67.11 "Wohnpark am Werderkanal-Nord" wird aufgehoben. 2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, sich zeitnah beim Land um den Erwerb der landeseigenen Flächen Güstrower Straße 88 zu bemühen und die Gesamtfläche inkl. der stadteigenen Bereiche für die Umsetzung des maritimen Dienstleistungszentrums auszuschreiben. Inhalt und Form der Ausschreibung sind dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu wird mitgeteilt: An dem Areal in der Güstrower Straße 88 soll ein maritimes Zentrum entstehen. Als Teil dieses Zentrums ist die Errichtung einer Wassertankstelle vorgesehen. Um die Umsetzung maritimer Infrastruktur zu ermöglichen, wurde mit Schreiben vom 22.11.2018 das Kaufinteresse der Landeshauptstadt Schwerin für die landeseigene Liegenschaft in der Güstrower Str. 88 gegenüber dem Land angezeigt. Auf dieses Schreiben gibt es bisher noch kein Angebot durch das Land. Antrag (CDU-Fraktion) Freilichtmuseum Mueß als Außenstandort für die BUGA 2025 in Rostock 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 19; DS: 01596/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6619 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 30 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock über eine Aufnahme des Freilichtmuseums Mueß, als Außenstandort für die Bundesgartenschau 2025 in Rostock zu verhandeln und die Stadtvertretung anschließend über das Gesprächsergebnis zu informieren. Hierzu wird mitgeteilt: Bereits am 29. Januar 2019 hat Herr Oberbürgermeister Methling im telefonischen Gespräch mitgeteilt, das Freilichtmuseum in Schwerin als BUGA-Außenstandort zu unterstützen. Im Nachgang des Telefonats wurde ein offizielles Anschreiben an den Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock verfasst (siehe Anlage 3). Der Brief mit der Bitte um Unterstützung des Freilichtmuseums als BUGA-Außenstandort wurde Herrn Oberbürgermeister Methling im persönlichen Gespräch am 28. Februar 2019 übergeben. Über die weiteren Verhandlungen wird regelmäßig informiert. Der Beschluss ist somit umgesetzt. Antrag (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion Unabhängige Bürger, Fraktion DIE LINKE) Segregation in Schwerin entgegenwirken 38. Stadtvertretung vom 12.11.2018; TOP 2;3;5; DS: 01488/2018; 01487/2018; 01486/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6498 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6497 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6496 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung nimmt die Ergebnisse der Studie „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?“ zur Kenntnis und stellt fest, dass, über die weitere Abmilderung der Folgen von sozialer Segregation in Schwerin hinaus, die bisherige Stadtentwicklungs-planung sowie die kommunale Wohnraumpolitik in der Stadt grundlegend überarbeitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt, 1. den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen – Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)“ und den Beschluss der Stadtvertretung „Prüfauftrag – Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet er-möglichen“ (Drucksache 01323/2018) umgehend umzusetzen, 2. Leitlinien für die Stadtentwicklung (einschließlich der „Grundstückspolitischen Leit-linien der Landeshauptstadt Schwerin“) so zu überarbeiten bzw. neu zu definieren, dass Verteilung und Umfang des Angebots von Wohnraum für Einwohner mit geringem Einkommen verbessert und Schwerin damit eine Stadt mit einer ausgewogenen sozialen Mischung und hohem Wohnwert für jeden Einwohner wird, 3. Projekte zu benennen, die der Segregation entgegenwirken und die für eine kurzfristige Umsetzung geeignet sind, 4. den städtischen Wohnungsbestand nicht zu privatisieren, im Wesentlichen durch die WGS zu vermieten, dessen Sanierung zu prüfen und gegebenenfalls durch die WGS zu sanieren, 5. unter Zuhilfenahme von externer Begleitung und kleinräumiger Sozialdaten einen Entwurf der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU-Richtlinie) entsprechend § 22a (3) SGB II, mit dem Ziel der Schaffung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen in allen Stadtteilen zu erarbeiten Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 31 und der Stadtvertretung bis zum 31.12.2019 vorzulegen, 6. sich auf Landes- und Bundesebene für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Schwerin einzusetzen, 7. ein Konzept für die Ausübung von Belegungsrechten vorzulegen, 8. ein Konzept mit Handlungsempfehlungen bis zum 28.02.2019 vorzulegen, das aufzeigt, wie im Rahmen des Aufstellungsverfahrens von B-Plänen, beim Verkauf von städtischem Eigentum zu Wohnzwecken und bei Erbpachtverträgen für Baugrundstücke 25% bis 40% (in Abhängigkeit der sozialen Ungleichverteilung des Stadtteils) des Wohnraumes an einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen Wohnbedarfen (z. B. barrierefreie Wohnungen) mit mindestens 25 Jahren Mietpreisbindung vermietet werden kann. Zur Begleitung und Koordinierung der hier angeschobenen Prozesse wird der Oberbürgermeister ferner beauftragt, unter Einbeziehung von Akteuren der Wohnungswirtschaft, halbjährlich im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei Fachausschüsse Bildung, Sport und Soziales; Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zu berichten, und somit die ständige Einbeziehung der Kommunalpolitik sicherzustellen. Hierzu wird mitgeteilt: Das Konzept zum sozialen Wohnungsbau, integrierter Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierter Bodenpolitik liegt im Entwurf vor. Die Verwaltungsspitze hat sich dazu entschieden, dies als Beschlussvorlage in die politischen Gremien einzubringen. Geplant ist die Beratung in der Dezernentenberatung am 12.03.2019 und die Einbringung in den Hauptausschuss am 19.03.2019. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Schwerin verzichtet auf den Einsatz von Glyphosat 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 21; DS: 01328/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6307 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert: - auf eigenen, ge- oder verpachteten Flächen keine glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel mehr zu verwenden. Pächter sollen dazu aufgefordert werden, die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel zu unterlassen. Bei Neuverpachtungen kommunaler Flächen soll der Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zur Bedingung gemacht werden. - auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen, Sportlätze, Spielplätze, Parks, Wegraine, Friedhöfe etc.) auf den Einsatz glyphosathaltiger Mittel zu verzichten. - sich dafür einzusetzen, dass in allen Kleingärtenanlagen sowie in privaten Gärten auf glyphosathaltige Mittel verzichtet wird. Dazu soll ein Informationsschreiben an alle Haushalte versendet werden. Und Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 32 Antrag (SPD-Fraktion) Glyphosat in Schwerin verhindern 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 22; DS: 01329/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6308 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin spricht sich gegen die Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat aus. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt: 1. alle derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken im städtischen Eigentum über die Erwartungshaltung der Landeshauptstadt Schwerin, auf den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu verzichten, zu informieren, 2. alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und zukünftige Pacht- und Verkaufsverträge derart zu gestalten, dass der Einsatz von Glyphosat auf Grundstücken der Landeshauptstadt Schwerin untersagt ist, 3. die Landesregierung zu bitten, auf landeseigenen Grundstücken in Schwerin nach Ziffer 1 und Nr. 2 zu verfahren. Und Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pestizidfreie Kommune 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 20; DS: 01331/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6310 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung fasst folgenden Beschluss: 1. Die Landeshauptstadt Schwerin ändert ihre Vorschriften bis zum Ende 2018 in der Weise, dass auf städtischen Flächen der Einsatz von chemisch-synthetischen Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden ausgeschlossen ist. 2. Die Landeshauptstadt Schwerin präsentiert sich in der Öffentlichkeit über geeignete Maßnahmen als „Pestizidfreie Kommune“ und folgt damit dem Beispiel von mehr als 100 Kommunen in Deutschland. 3. Die Landeshauptstadt Schwerin informiert die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in verstärktem Maße über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt und zeigt gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern und bei der Pflege von unversiegelten und versiegelten Flächen auf. Zu den o.g. drei Anträgen wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 18.06.2018, 10.09.2018 und 29.10.2018 mitgeteilt: Im Dezember 2018 wurde unter der Adresse www.schwerin.de/pestizidfrei eine thematische Seite eingerichtet. Diese soll zum einen die Bürger über den Umsetzungsstand der drei Beschlüsse informieren. Zum anderen werden damit teilweise auch die weitergehenden Informationsaufträge aus den Beschlüssen selbst umgesetzt. Im Januar und Februar 2019 wurde die Seite mehrfach aktualisiert. So wurde zum Beispiel die Anpassung des Generalpachtvertrages zwischen dem „Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin e.V.“ und dem Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) mit aufgenommen, welche den Einsatz von chemisch-synthetischen Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden ausschließt. Daneben Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 33 wird jetzt durch den Fachdienst Umwelt eine Beratungsmöglichkeit für Kleingartenvereine zum pestizidfreien und bienenfördernden Gärtnern angeboten. Mit der Veröffentlichung der bisher umfassendsten Studie zur Immissionsbelastung durch Pestizide in Deutschland, „Baumrinde 2018“, erfolgte die jüngste Erweiterung der Seite. Die Landeshauptstadt nahm Ende 2018 an der Studie teil und unterstützte damit auf breiterer Ebene die Zielstellungen, die den Beschlüssen zugrunde liegen. In der Studie wurden insgesamt 47 Probestandorte, davon drei in Mecklenburg-Vorpommern, hinsichtlich 500 Pestizide, inklusive Glyphosat, ausgewertet. Schwerin liegt sowohl nach Anzahl (16 Pestizide) als auch Höhe der Pestizidbelastung im Mittelfeld aller untersuchten Standorte, wobei die meisten ländlich waren. Unter den Städten (Münster, Bremen, München) weist Schwerin jedoch eine höhere Belastung auf. Die Studie liefert insofern im Nachhinein eine weitere Grundlage für die damals gefassten Beschlüsse. Antrag (SPD-Fraktion) Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt 30. StV vom 20.11.2017; TOP 10; DS: 01127/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6078 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zum 31.05.2018 1. die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu analysieren und 2. der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie das Parkplatzangebot verbessert werden kann. Dabei sind die zuständigen Ortsbeiräte einzubeziehen, da sie die jeweiligen Gegebenheiten in den Stadtteilen am besten kennen. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 18.06.2018 mitgeteilt: Es liegen erste Bestandspläne zu den Belegungserfassungen im Untersuchungsgebiet durch das Planungsbüro vor. Die Kontrolle und Aufbereitung der vorgelegten Daten wurde durch das Planungsbüro vorgenommen. Am 05.Nov.2018 wurden die Ergebnisse durch das Planungsbüro vor dem Fachdienst Verkehrsmanagement und der NVS GmbH in einer Präsentation erläutert. Diese Ergebnisse wurden am 19.Feb.2019 den betroffenen Ortsbeiräten und am 07.03.2019 im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr präsentiert. In einer anschließenden Diskussion wurden die Ideen und Vorschläge gesammelt, erfasst und besprochen und werden nun geprüft. Die Ergebnisse der Untersuchung sind in der Anlage 4 beigefügt. Beschlussvorlage Konzept Ordnungsdienst/ Konzept Aktionsprogramm "Sauberes und sicheres Schwerin" 30. StV vom 28.08.2009; TOP 16; DS: 00087/2009 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=2749 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Die Stadtvertretung nimmt das Konzept zum Ordnungsdienst zur Kenntnis. 2. Die Stadtvertretung nimmt das Konzept zum Aktionsprogramm „Sauberes und sicheres Schwerin“ zur Kenntnis. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 34 3. Mit der Umsetzung wird zum 01.01.2010 begonnen. 4. Der Stadtvertretung wird jährlich Bericht erstattet. Hierzu wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung mitgeteilt: In der beigefügten Anlage 5 werden, wie in den Vorjahresberichten, die Kennzahlen des im Teilhaushalt 07 festgelegten „wesentlichen Produktes“ – Kommunaler Ordnungsdienst – dargestellt und kurz erläutert. Hervorzuheben ist 2018 sicherlich, dass die seitens der Stadtvertretung beauftragte Hundezählung in allen Schweriner Wohnungen im Dezember abgeschlossen werden konnte. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 35 3. Beschlüsse des Hauptausschusses Der Hauptausschuss hat zwischen der 40. Sitzung der Stadtvertretung am 28. Januar 2019 und der 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11. März 2019 nachstehende Beschlüsse gefasst. Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten: Anhandgabe des bebauten Grundstückes Amtstraße 21-23 Vorlage: 01590/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der kostenlosen Anhandgabe des Grundstückes Amtstraße 21-23, bestehend aus dem 470 m² großen Flurstück 35/4, dem 721 m² großen Flurstück 36, einer etwa 5.738 m² großen Teilfläche des Flurstückes 37/4, alle Flur 27 und einer etwa 42 m² großen Teilfläche des Flurstückes 60, Flur 26, alle Gemarkung Schwerin, bis zum 31.12.2020 und der Aufnahme von Verhandlungen über einen Verkauf des Grundstückes wird zugestimmt. Verkauf eines unbebauten Grundstückes am Ernst-Alban-Weg in Schwerin-Krebsförden Vorlage: 01697/2019 Dem Verkauf des Grundstückes mit der katasteramtlichen Bezeichnung Flurstück 168, Flur 2, Gemarkung Krebsförden wird zugestimmt. Die Nebenkosten des Vertrages trägt die Käuferin. Ankauf von den Flurstücken Gemarkung Mueß, Flur 2, Flurstück 3/84 und Flur 3, Flurstück 393 von der Erbengemeinschaft Güldner-Markmann Vorlage: 01671/2018 Dem Ankauf des 129.344 m² großen Flurstücks 3/84 in der Gemarkung Mueß, Flur 3, und des 22.206 m² großen Flurstücks 393 in der Gemarkung Mueß, Flur 2 wird zugestimmt. Sämtliche Nebenkosten sind von der Landeshauptstadt Schwerin zu tragen. Weitere Beschlüsse: Annahme von Geld- und Sachspenden Vorlage: 01678/2019 Der Hauptausschuss stimmt der Annahme von Geld- und Sachspenden entsprechend der Anlage 2 zu und empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung stimmt der Annahme von Geld- und Sachspenden entsprechend der Anlage 1 zu. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 36 Besetzung von 5 vakanten bzw. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Vorlage: 01704/2019 Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Wiederbesetzung bzw. zur erstmaligen Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung 49 06393 06481 Jugend Sozialarbeiter(in)/ Sozialpädagoge(in) Sozialarbeiter(in)/ Sozialpädagoge(in) S14 TVöD SuE S14 TVöD SuE 41 08115 Kulturbüro Assistent/in Volkshochschule (FB Schulabschlüsse) 50 07097 Soziales Pflegefachkraft 40 08177 Bildung und Sport SB Kita-Ermäßigung, Vergabe Kita-Plätze E 7 TVöD E 5 TVöD E9a TVöD Entfristung des Arbeitsverhältnisses einer Volljuristin in der Fachgruppe Recht (E 13 TVöD) Vorlage: 01708/2019 Der Hauptausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister gemäß § 5, Abs. 4, Nr. 9 b) der Hauptsatzung die unbefristete Weiterbeschäftigung einer Volljuristin (E 13 TVöD) ab dem 01.04.2019. In diesem Zusammenhang wird die Stelle 10.1- 01603 - Jurist - zur Wiederbesetzung freigegeben. Information Aufnahme Investitionskredite im Haushaltsjahr 2018 Vorlage: 01706/2019 1.) Der Hauptausschuss nimmt das Ausschreibungsergebnis eines Investitionskredites in Höhe von 16.300.000 Euro aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2017 zu den in der Begründung genannten Konditionen zur Kenntnis. 2.) Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen zur Kenntnisnahme. Bebauungsplan Nr. 107 "Speicherstraße, Lagerstraße" - Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01662/2018 Der Hauptausschuss beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 107 „Speicherstraße, Lagerstraße“ einzuleiten. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 37 Besetzung von 4 vakanten resp. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Vorlage: 01712/2019 Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Wiederbesetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer 10 00210 Bezeichnung Hauptverwaltung Jurist/in 31 07596 Bürgerservice Einheits-SB Ausländerbehörde E9b TVöD 49 02045 Jugend SB Fördermittel E9a TVöD 69 05759 Verkehrsmanagement techn. Sachbearbeiter(in) E11 TVöD Bewertung E13 TVöD Vorläufige Finanzrechnung zum 31.12.2018 Vorlage: 01679/2019 Die vorläufige Finanzrechnung zum 31.12.2018 wird durch den Hauptausschuss zur Kenntnis genommen. 1. Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landehauptstadt Schwerin Vorlage: 01710/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: I. Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin. II. Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus beauftragt: 1. Zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Antragstellung zur Schülerbeförderung für das nachfolgende Schuljahr bei der Onlineantragstellung spätestens zum 31.3. im laufenden Schuljahr zur Verfügung steht. 2. In Ablehnungsbescheiden künftig einen Hinweis für Eltern mit aufzunehmen, dass im Falle einer späteren Bewilligung der Schülerbeförderung im Widerspruchs- oder Klageverfahren, ein Anspruch auf Kostenerstattung für zwischenzeitlich ersatzweise beschaffte Monatskarten zwischen dem Schuljahresbeginn bzw. der Antragstellung und der erfolgten Bewilligung des Sonderfahrausweises besteht. 3. Alle Bescheide (auch Ablehnungsbescheide) für fristgemäß eingegangene Schülerbeförderungsanträge spätestens 3 Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres zu versenden. 4. Bei der notwendigen Bereitstellung von Ersatzschulgebäuden, beispielsweise aufgrund von Bauarbeiten und dadurch zu realisierende Schülerbeförderung zum Nachteilsausgleich, ist für Eltern, deren Kinder nachvollziehbar zum ursprünglichen Schulstandort ohne Nutzung des Nah- Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 38 verkehrs gelangt sind bzw. gelangen würden, auch wenn die besuchte Schule nicht die örtlich zuständige Schule ist, im Rahmen des Sonderfahrausweises der Weg vom Wohnort bis zum Ersatzschulstandort (bisher begrenzt auf den Weg zwischen den beiden Schulstandorten) als Beförderungsweg für den Sonderfahrausweis zu bewilligen. III. Die Stadtvertretung beschließt: 1. In der dem Beschluss anliegenden 1. Änderungssatzung wird in Artikel 1 ein neuer Punkt 2 (die Nummerierung des jetzigen Punkt 2 und nachfolgende erhöht sich entsprechend) mit folgendem Inhalt eingefügt: In §3 Absatz 4 Punkt 1 wird „mehr als 2 km“ ersetzt durch „mehr als 1 km“ und in Punkt 2 wird „mehr als 4 km“ ersetzt durch „mehr als 2 km“. 2. Zur haushaltseitigen Finanzierung der von der Verwaltung benannten bzw. befürchteten Mehrausgaben in Höhe von bis zu 360.000 € beschließt die Stadtvertretung, dass die Auszahlung vorerst, für die aufgrund der geänderten Entfernungsregelung zusätzlich auszureichenden Sonderfahrausweise unter Anrechnung auf den städtischen Zuschuss an die NVS GmbH aus dem Teilhaushalt 10 – wesentliches Produkt ÖPNV und damit haushaltsneutral, erfolgt. Entsprechend der ausführlichen finanziellen Darstellung in der Begründung geht die Stadtvertretung dabei davon aus, dass die NVS GmbH durch die dargestellten zusätzlichen Einnahmen in der Umsetzung zu einem wie dargestellt ausgeglichenen wirtschaftlichen Ergebnis in diesem Teilbereich kommt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten der Schülerbeförderung in vollem Umfang beim Land Mecklenburg-Vorpommern entsprechend der Regelung des Schulgesetzes geltend zu machen und soweit notwendig den Anspruch auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Soweit eine entsprechende Klage notwendig wird, bezieht die Verwaltung den zuständigen Fachausschuss und den Hauptausschuss bei der Formulierung der Klage und der notwendigen Begründung ein. 4. Die Verwaltung berichtet der Stadtvertretung regelmäßig und zeitnah über die Entwicklung der Antragszahlen bei der Schülerbeförderung und über die korrespondierende wirtschaftliche Entwicklung bei der NVS GmbH. Spätestens zu Ende August ist eine detaillierte Bewertung vor dem Hintergrund der geplanten Änderung des Tarifmodells bei der NVS GmbH vorzulegen. Aufstellungsbeschluss Innenbereichssatzung "Kisch-Quartier" Vorlage: 01480/2018 Der Hauptausschuss beschließt das Verfahren zur Aufstellung der Innenbereichssatzung nach §34 Abs.4 BauGB „Kisch-Quartier“ einzuleiten. Besetzung von 2 vakanten resp. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Vorlage: 01728/2019 Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Wiederbesetzung bzw. zur erstmaligen Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Bewertung Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 39 07914 Pädagoge/(in) RD-Schule E 11 TVöD RDS 53 08079 FD Gesundheit Arzt/Ärztin Kinder- u. Jugendärztl. Dienst E 15 TVöD Einleitung der Leistungsvergabe zur Fortschreibung der Pflegesozialplanung Vorlage: 01723/2019 Der Hauptausschuss stimmt der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Leistungsvergabe zur Fortführung der Pflegesozialplanung für die Landeshauptstadt Schwerin zu. Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im Wege einer freihändigen Vergabe auf Basis mehrerer Angebotsabfragen. Stellenbesetzung Fachgruppenleitung Verwaltungsservice im FD Gesundheit Vorlage: 01724/2019 Der Hauptausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 9 c) Hauptsatzung die Besetzung der Stelle Fachgruppenleitung Verwaltungsservice im Fachdienst Gesundheit zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Entscheidung über die Einleitung und die Art des Vergabeverfahrens nach § 5 Abs. 4 (1a) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin Gewerbsmäßige Beförderung von Briefen bis 1.000 Gramm für die Leitregion 19 Vorlage: 01722/2019 Der Hauptausschuss stimmt zu, dass die gewerbsmäßige Beförderung von Briefen bis 1.000 Gramm für die Leitregion 19 im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung vergeben wird. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt nach durchgeführtem Verfahren den Zuschlag zu erteilen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 40 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen IT-Infrastruktur bei Schulneubauten prüfen und Aufgabenwahrnehmung konsolidieren Antragsteller: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion Vorlage: 01649/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales, in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Vorberatung sowie in den Aufsichtsrat der Schweriner IT- und Servicegesellschaft mbH (SIS) mit der Bitte um Stellungnahme. Namensgebung Straße “Östlicher Kranweg“, 19055 Schwerin Antragsteller: Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder Änderungsantrag Mitglieder der Stadtvertretung Petra Federau, Dr. Hagen Brauer, Dirk Lerche Vorlage: 01631/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag und den Änderungsantrag in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder mit der Bitte um Stellungnahme. Auswirkungen der B-Planungen und Entwicklungsbedarfe für Wickendorf und Friedrichsthal aufzeigen Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01646/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie in die Ortsbeiräte Friedrichsthal und Wickendorf, Medewege mit der Bitte um Stellungnahme. Transparenz und Bürgerdialog in der Landeshauptstadt Schwerin stärken Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung Christoph Richter (FDP), Stefan Schmidt (Fraktion DIE LINKE) Vorlage: 01642/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Vorberatung. Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01667/2018 Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit der Vorlage des Landesgesetzes zu diesem Thema. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 41 Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01665/2018 Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit der Vorlage des Landesgesetzes zu diesem Thema. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01666/2018 Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit der Vorlage des Landesgesetzes zu diesem Thema. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 42 5. Sonstige Informationen Machbarkeitsstudie Grundwasserschaden Schwerin-Lankow Mit Information vom 29.01.2019, wurde der Stadtverwaltung verbindlich mitgeteilt, dass für die Beauftragung der zweiten Phase der Machbarkeitsstudie zum Umgang mit dem Grundwasserschaden Schwerin-Lankow durch das StALU Westmecklenburg, 200 T€ durch das Landwirtschaftsministerium M-V bereitgestellt werden. Kennzeichnung der Liegezonen im Bereich der Inseln Kaninchenwerder und Ziegelwerder in der Wassersportsaison 2019 mit neuen Tonnen Am 5. Februar teilte das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg der Stadtverwaltung mit, dass neue Flachwassertonnen geliefert wurden und in diesem Jahr im Zuge des Auslegens der Sommerbetonnung in die Buchten der Naturschutzgebiete Ziegelwerder und Kaninchenwerder gelegt werden sollen. Damit entfällt eine ursprünglich vorgesehene Schifffahrtspolizeiliche Bekanntmachung, da die Buchten durch die Uferbetonnung kenntlich sein sollten. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 Anlage 1 a) Beschwerden, Probleme, Kritik Skateboard Sport Jugendliche im Haus Toilette Alkohol Drogen Lärm Müll Fehlende Kommunikation ca. 40-100 Jugendliche Feuerwehrzufahrt Massen Vandalismus laute Musik OA zu spät/keine Kontrollen Autos & Motoräder Überfüllung der Promenade Vandalismus, Zerstören der Rabatten und Sitzflächen - das OA kommt oft, wenn Radaubrüder weg sind - die Feuerwehreinfahrt wird grundsätzlich missachtet - fehlende Nutzungsmöglichkeit der Balkone! - Ruhe nur bei geschlossenem Fenster (auch bei Nacht) - keine Sanktionen u. Strafen durch Ordnungsamt o. durch Polizei bei Verstößen - Badeanstalt ist das Ausgangsproblem - Partymeile mit Lärm, lauter Musik u. enormer Alkoholkonsum bedingt unzumutbare Belästigung Tag für Tag bei gutem Wetter Die Seelage bzw. der See überträgt den Schall viel stärker als in einer Stadt - Musik wird sehr laut gehört -Rep.- die Mielebaracke dient als öffentliche Toilette - der Kranweg ist Parkplatz bis in die frühen Morgenstd. Die Ruhestörer kommen erst abends spät, da ist das Ordnungsamt schon weg  Skateboardfahren, auch auf Bänken  Spiele auf der Promenade mit Flaschen u. Bällen bis nach Mitternacht  lautstarke Musik bis in die Morgenstunden  Urinieren vor den Wohnblöcken u. daneben  Müll und Scherben von Bierflaschen werden hinterlassen UNEINGESCHRÄNKT AB 24:00 Uhr RUHE! NO-ALKOHOL Polizei kommt, raucht, telefoniert und geht gemütlich spazieren Ordnungsamt dito Wildes Pinkeln und mehr!! auch Angler Laute Musik bis zum frühen Morgen Müll, Glasscherben Laute Musik Motorrad Skateboard Angler Grillen Müll Mittags- + Abendruhe Fehlendes Durchgreifen der Ordnungskräfte Alkohol Müll Lärm Befahren mit Mopeds und Motorrädern der Promenade Toilettenproblematik - laute Musik - Sporttreiben (Skateboard) - Urinieren - Parken (Fahrräder/Autos) - Baden mit Anlauf über die Bänke - Für ältere Leute ect. keine Sitzmöglichkeit in dieser Zeit - Promenade soll kein Freibad sein 1. Urinieren auf Euronicsgelände + Straße = öffentliches Ärgernis! Hygiene 2. Feuerwehrzufahrt zu kleines Schild fehlendes Parkverbot 3. Motorradfahren auf der Promenade 4. Lärm! Alkohol – folgende Selbstüberschätzung Springen vom Kran 5. Hausfriedensbruch in SWG Haus Lärmbelästigung Hygiene Missachtung der gesetzl. Vorschriften, Befahren mit Motorrad, PKW, Alkoholmissbrauch, Hausfriedensbruch, Presseinterpretation - Lärmbelästigung durch Musik - Skateboarde - Alkohol - Verunreinigung auf dem Rasen - Unrat - Skaten auf der Promenade - laute Radiomusik - Verunreinigungen - Notdurft verrichten - übermäßig Alkohol trinken - Lärmbelästigung  Lärm unverträglich  keine couragierte Durchsetzung der Ordnung durch Amt Motorradrennen 3, 5-6 Motorräder Motorräder Skater Lärmbelästigung durch div. Verschiedene Lautsprecher Badestelle Wildpinkler Saufen Lärm bis in die Nacht Motorräder auf der Promenade Alkohol. Jugendliche mit Fahrrädern, betrunken freilaufende Hunde von Nachbarn - Respektlosigkeit vieler Jugendlicher (Alter 12-20)  sie kennen ihre Rechte, sind vielmals nicht bereit, zu kooperieren - das Skateboardfahren nervt - Motorräder - Skater - Müll - freilaufende Hunde Steuergeldverschwendung/Instandsetzung  Fußgänger u. andere Personen werden durch Jugendliche behindert durch Spiele mit leeren Bierflaschen u. Bällen  Alkoholgenuss von Jugendlichen auch unter 18 Jahren zurückgelassener Müll/Scherben Badestelle Lärm bis tief in der Nacht Alkohol/Lautes Grillen Laute Musik Verschmutzung/Unrat Zerstörung der Grünanlagen -> Nichtachtung Eigentum der Stadt! Pöbelnde Rufe von Balkonen öffentliche Toilette im Hotel Störung d. Nachtruhe Urinieren vor Ort Schallpegel Block Buster, harte Bässe 70-90 dB Trinkgelage Jugendl. unter 18J. Straßenmusikanten dürfen nur 1 Stunde am Ort musizieren Jugendliche lassen Wiedergabe von „monotonen Beat“ von 1500 bis nach 24 Uhr laufen am gleichen Ort | 15 m von EG-Wg. entfernt | gehen Schwimmen | Bier holen ohne Lautstärke zu reduzieren Ansprecher werden verhöhnt | Bitte um Ruhe wird ignoriert „Lärm“ - Masse der Jugendlichen - Belagerungszustand - laute Musik - Alkohol - Spiele mit den Flaschen auf dem Weg - Zurücklassen von Müll - keine Sanitäranlage - Fremdurinieren - Belagerung der Sitzbänke - Springen von der Kaikante keine angemessene Benutzung einer Promenade Lärm 2. Quelle Skateboardfahrer üben Sprünge 3. Quelle Fußball keine Toilette 00 Alkoholexzesse bis 24 mit Motorroller (fast täglich) - immer eine bestimmte Gruppe - urinieren an den Grundst. Kein Respekt vor OA und Anw. Die Jugendlichen sind seit Jahren dort zum Baden, nur jetzt nimmt es Ausmaß. * Das Allgemeinwohl der Bürger, Bürgerinnen dazu gehören wir, die Anwohner sicher zu stellen. Festgeschrieben in Straßen- und Grünflächensatzung * Ruhezeiten 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr Nachtruhe ab 22.00 Uhr * Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen ausgewiesene Badeplätze sind laut Satzung der Stadt Schwerin ausreichend vorhanden Nutzung des Weges an der Hafenkante durch Fahrradfahrer und Abstellen der Fahrräder b) Lösungsvorschläge Bauzaun um Euronics-Gelände Parkverbot unterer Kranweg + großes! Schild für die Feuerwehrzufahrt Sport + Badeverbot nur dann ist Promenade als solche nutzbar ABSOLUTE NACHTRUHE AB 23.00 UHR, DAMIT DANN UM 24.00 UHR TATSÄCHLICH RUHE IST ABSOLUTES ALKOHOLVERBOT ABSOLUTES GLASFLASCHENVERBOT AN WÄRMEREN SOMMERTAGEN 3 STÜND. POLIZEIKONTROLLE Fahrrad-Nutzung des Weges Hafenkante prüfen Badeverbot von der Promenadenseite! (Unfallgefahr) Sondernutzung öffentlicher Flächen vom 28.02.17 §§ 13,14 anzuwenden kalte Temperaturen Wind Regen => keine Belästigung Wenige Jugendliche Regentage - Einschränkung der aufgeführten Mängel - mögliche Verbote - Belehrungen - Aushänge Wir haben nicht gegen Lachen, Baden und Gespräche ohne elektronische Verstärkung Freihalten der Wiese vor dem Haus Toiletten aufstellen Skateboard muss aller Art verboten werden Schilder + Kontrolle - Präsenz der Ordnungskräfte – ab 1800 h ?! Mischung der Generationen -> z. B. Bänke mit Rückenlehne für Ältere Umsetzung der Straßen- u. Grünflächensatzung § 14 und § 13 anlassunabhängige Kontrollen des OA/Polizei Einzäunung der Baustelle - Hinweisschilder zu Verhaltensweisen auf der Promenade - Kontrollen bei Anwesenheit von Jugend Attraktives Freizeitgebiet für Jung + Alt Joggen, Walking, Spazieren großes Schild für Feuerwehrzufahrt Parkverbot Kranweg Lankower See als Alternative? Aufräumaktion Sportverbot Verbot für Skater Badeverbot Kontrollgänge wie an der schw. Wiese Sicherheit + Rücksichtnahme Bänke verändern oder wegnehmen Leerung der Mülleimer Größere Abfallbehälter Fahrradbügel zum Abstellen - statt Betonbänke - Holzbänke - größere Müllbehälter mit Deckel (damit keine Tiere rankommen) - Toiletten auf der Wendeschl. Alternative Orte? Nachbarschaftstreffen an der Promenade Lankower See ausgewiesene Badestelle ausbauen mit Einbeziehung der Jugend größere Abfallbehälter Leergutbehälter Toiletten?! Badeleiter jetzt Verletzungsgefahr - fehlende Freiräume für die Jugendlichen - Promenade für „Alle“ – nur nicht für die Anwohner! - Verhaltensregeln u. Verbote sind unumgänglich - Anbringen von Kameras - Wiese soll Grünanlage bleiben – unter den Balkons wird oft gelagert Aufklärung in den Schulen Schallschutz  handhabbare Regeln, ggf. Promenadenordnung * Für Jugendliche die vorhandenen ausgewiesenen Bademöglichkeiten nutzen Explizit „Lankower See“ gemeinsamer Arbeitseinsatz um Kosten zu sparen. * Fahrradweg nach Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für einen Fahrradweg die notwendigen Schritte einleiten * Aufklärungsgespräche in Schulen * Die Sicherheit für Bewohner der Stadt Schwerin wahren Munition im See. * Rücksichtnahme Skat fahren im Sportpark * Ruhezeiten -> Schilder anbringen - ähnlich wie bei Spielplätzen Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Schwerin Parkraumkonzept Parkraumkonzept für die Innenstadt Schwerin Dipl.-Ing. Michael Schreiber LK Argus GmbH 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Arbeitsprogramm Bestandsanalyse • • • • • • Gebiets- und Nutzungsstruktur Öffentlich zugängliches Parkraumangebot Parkraumnachfrage Nutzergruppen Betrachtung der angrenzenden Bereiche Konfliktanalyse 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Parkraumangebot Insgesamt 9.177 öffentlich zugängliche Parkstände, davon: • • 5.808 im öffentlichen Straßenraum 3.369 in öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Sammelanlagen 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Parkraumnachfrage Erhebungen • Zählung der parkenden Fahrzeuge auf allen öffentlich zugänglichen Parkständen am 19./20. Juni 2018 • vormittags um 11 Uhr, abends um 21 Uhr und nachts um 2 Uhr. Kennzeichenerfassung als Stichprobe im öffentlichen Straßenraum am 19./20. Juni 2018 - zweistündlich 7-21 Uhr und nachts um 2 Uhr rund 11.350 (anonymisierte) Kennzeichen 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Parkraumbelegungsgrad Werktag 11 Uhr • • • Gesamt: 68 % Straßenraum: 72 % Sammelanlagen: 62 % 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Parkraumbelegungsgrad Werktag 21 Uhr • • • Gesamt: 62 % Straßenraum: 88 % Sammelanlagen: 15 % 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Parkraumbelegungsgrad Werktag 2 Uhr • • • Gesamt: 62 % Straßenraum: 90 % Sammelanlagen: 10 % 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Parkberechtigung Werktag 11 Uhr 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Nutzergruppen Gesamt 100% Anteil an allen erfassten Fahrzeugen im gesamten Untersuchungsgebiet 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% Gebietsfremde Parker (unbek. Parkdauer) Gebietsfremde Kurzparker 20% Gebietsfremde Langparker Bewohner 10% 0% 7 Uhr 19.02.2019 9 Uhr 11 Uhr © LK Argus GmbH 13 Uhr 15 Uhr 17 Uhr 19 Uhr 21 Uhr www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Nutzergruppen Zone A Altstadt 100% Anteil an allen erfassten Fahrzeugen in der Bewohnerparkzone A 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% Gebietsfremde Parker (unbek. Parkdauer) Gebietsfremde Kurzparker 20% Gebietsfremde Langparker Bewohner 10% 0% 7 Uhr 19.02.2019 9 Uhr 11 Uhr © LK Argus GmbH 13 Uhr 15 Uhr 17 Uhr 19 Uhr 21 Uhr www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Nutzergruppen Zone C Schelfstadt 100% Anteil an allen erfassten Fahrzeugen in der Bewohnerparkzone C 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% Gebietsfremde Parker (unbek. Parkdauer) Gebietsfremde Kurzparker 20% Gebietsfremde Langparker Bewohner 10% 0% 7 Uhr 19.02.2019 9 Uhr 11 Uhr © LK Argus GmbH 13 Uhr 15 Uhr 17 Uhr 19 Uhr 21 Uhr www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Nutzergruppen Zone D Bahnhofsquartier 100% Anteil an allen erfassten Fahrzeugen in der Bewohnerparkzone D 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% Gebietsfremde Parker (unbek. Parkdauer) Gebietsfremde Kurzparker 20% Gebietsfremde Langparker Bewohner 10% 0% 7 Uhr 19.02.2019 9 Uhr 11 Uhr © LK Argus GmbH 13 Uhr 15 Uhr 17 Uhr 19 Uhr 21 Uhr www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Nutzergruppen Zone F Feldstadt 100% Anteil an allen erfassten Fahrzeugen in der Bewohnerparkzone F 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% Gebietsfremde Parker (unbek. Parkdauer) Gebietsfremde Kurzparker 20% Gebietsfremde Langparker Bewohner 10% 0% 7 Uhr 19.02.2019 9 Uhr 11 Uhr © LK Argus GmbH 13 Uhr 15 Uhr 17 Uhr 19 Uhr 21 Uhr www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Nutzergruppen Zone G Südliche Paulsstadt 100% Anteil an allen erfassten Fahrzeugen in der Bewohnerparkzone G 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% Gebietsfremde Parker (unbek. Parkdauer) Gebietsfremde Kurzparker 20% Gebietsfremde Langparker Bewohner 10% 0% 7 Uhr 19.02.2019 9 Uhr 11 Uhr © LK Argus GmbH 13 Uhr 15 Uhr 17 Uhr 19 Uhr 21 Uhr www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Nutzergruppen Zone H Mittlere Paulsstadt 100% Anteil an allen erfassten Fahrzeugen in der Bewohnerparkzone H 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% Gebietsfremde Parker (unbek. Parkdauer) Gebietsfremde Kurzparker 20% Gebietsfremde Langparker Bewohner 10% 0% 7 Uhr 19.02.2019 9 Uhr 11 Uhr © LK Argus GmbH 13 Uhr 15 Uhr 17 Uhr 19 Uhr 21 Uhr www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Nutzergruppen Zone J Nördliche Paulsstadt 100% Anteil an allen erfassten Fahrzeugen in der Bewohnerparkzone J 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% Gebietsfremde Parker (unbek. Parkdauer) Gebietsfremde Kurzparker 20% Gebietsfremde Langparker Bewohner 10% 0% 7 Uhr 19.02.2019 9 Uhr 11 Uhr © LK Argus GmbH 13 Uhr 15 Uhr 17 Uhr 19 Uhr 21 Uhr www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Angrenzende Bereiche Werktag 9 Uhr 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Angrenzende Bereiche Werktag 19 Uhr 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Angrenzende Bereiche Werktag 24 Uhr 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Schwerin Parkraumkonzept Konfliktanalyse • • • • • Viele unterschiedliche Parkregelungen → unübersichtlich vor allem für Ortsunkundige Hohe Belegungen am Tag vor allem in der Altstadt und den angrenzenden Bereichen Hohe Belegungen am Abend und in der Nacht auch in der westlichen Paulsstadt, Feldstadt und der Schelfstadt Hohe Anteile gebietsfremder Langparker vor allem in den Parkzonen A (Altstadt), D (Bahnhofsquartier) und J (Nördliche Paulsstadt) Abschnittsweise hohe Belegungen in den angrenzenden Bereichen 19.02.2019 © LK Argus GmbH www.LK-argus.de Anlage 5 Vergleich Erträge KOD (Tabelle 1) Ansatz 2016 Ist 2016 % zur Anmeldung Ansatz 2017 Ist 2017 % zur Anmeldung Ansatz 2018 500.000 569.144,87 113,82 500.000 433.885,64 86,78 500.000 Ordnungsrechtliche Erträge Verwarn- und Bußgelder 2.700.000 2.538.594,89 94,02 2.550.000 2.148.214,38 Gesamt 3.200.000 3.107.739,76 97,12 3.050.000 2.582.100,02 Produkt Bezeichnung 12207 ProduktSachkonto Ordnungsdienst 1220700. 43190000 Sonstige Verwaltungsgebühren 1220700. 46211000 Ist 2018 % zur Anmeldung Erträge 394.476,59 78,90 84,24 2.550.000 2.352.262,44 92,25 84,66 3.050.000 2.746.739,03 90,06 Die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern sind im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, obschon der Haushaltsansatz 2018 in dem Bereich nicht erreicht wurde. Die sich in den Vorjahren abzeichnende deutliche Tendenz rückläufiger Geschwindigkeitsüberschreitungen hat sich 2018 zunächst nicht weiter fortgesetzt. Wie schon im letzten Bericht dargestellt, verschieben sich die im höheren Geschwindigkeitsbereich rückläufigen Verstöße weiter prozentual hin zu niedrigeren Geschwindigkeitsüberschreitungen. In diesem Zusammenhang hat sich auch die deutliche Verschiebung aus der Kategorie Bußgelder in Richtung Kategorie Verwarngelder weiter fortgesetzt. Dies ist vermutlich auch auf den konstant hohen Kontrolldruck zurückzuführen. Hier ist die Landeshauptstadt Schwerin im Vergleich zu anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in M-V vorbildlich. Auch das gesetzte Ziel von 3.500 Messstunden wurde in diesem Jahr erreicht. Die Umwandlung von Anwohnerparkzonen in Parkraumbewirtschaftungszonen bereits im Jahr 2017 und damit die Möglichkeit des Bezuges von Stunden- und Tagestickets für Besucher wird nach wie vor als positiv bewertet. Trotz gleichbleibender Kontrolldichte/-intensität hat das aber auch zur Folge, dass weniger Verstöße im Ruhverkehr zu verzeichnen sind. Durch das erweiterte Angebot dürften im Vergleich dazu die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung gestiegen sein, diese sind aber nicht im TH 07 abgebildet. Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung (Tabelle 2) Standorte: Am Grünen Tal (Köpmarkt), Lübecker Str. 267, An der Crivitzer Chaussee 2016 2017 2018 Anzahl Messtage Anzahl Messorte Anzahl gemessene Fahrzeuge Anzahl Geschwindigkeitsüberschreitungen Januar 31 3 367.518 550 31 3 501.407 1.279 31 3 685.927 1.737 Februar 28 3 696.876 1.266 28 3 367.383 945 28 3 599.120 1.539 März 31 3 539.582 951 31 3 457.147 1.172 31 3 726.376 1.970 April 30 3 549.940 947 30 3 474.410 1.581 30 3 827.472 2.347 Mai 31 3 665.267 1.368 31 3 533.890 1.470 31 3 731.571 2.578 Juni 30 3 622.930 3.637 30 2 531.136 1.510 30 3 587.286 2.078 Juli 31 3 697.786 3.503 31 2 433.485 1.436 31 3 657.072 2.831 August 31 3 623.007 1.962 31 2 477.818 1.668 31 3 634.580 2.531 September 30 3 679.411 1.877 30 3 657.443 4.470 30 3 565.836 2.245 Oktober 31 3 668.964 2.019 31 3 608.429 3040 31 3 617.997 1.945 November 30 3 668.789 1.464 30 3 656.638 2.038 30 3 566.831 1.382 Dezember 31 3 641.174 1.497 31 3 672.500 2.090 31 3 586.912 1.467 Gesamt 365 3 7.487.520 21.041 365 3 6.371.686 22.699 365 3 7.786.980 24.650 Anzahl Messtage Anzahl Messorte Anzahl gemessene Fahrzeuge Anzahl Geschwindigkeitsüberschreitungen Anzahl Messtage Anzahl Messorte Anzahl gemessene Fahrzeuge Anzahl Geschwindigkeitsüberschreitungen Die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen an den stationären Einrichtungen ist nahezu konstant. Das ist auf die hohe Anzahl der angepassten Durchfahrten zurückzuführen und sicherlich auch auf die Bekanntheit der Standorte. Das prozentuale Verhältnis der Anzahl der gemessenen Fahrzeuge zu Geschwindigkeitsüberschreitungen veränderte sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum (2016: 0,28%, 2017: 0,36%, 2018: 0,32%). Stationäre Rotlichtüberwachung (Tabelle 3) Standorte: Kreuzung Karl-Marx-Allee / Ludwigsluster Chaussee, Kreuzung Obotritenring / Wittenburger Str. 2016 2017 2018 gesamt: Anzahl Messtage Anzahl Messorte Anzahl Rotlichtverstöße Anzahl Messtage Anzahl Messorte Anzahl Rotlichtverstöße Anzahl Messtage Anzahl Messorte Anzahl Rotlichtverstöße 364 2 1.728 364 2 907 364 2 723 Die Rotlichtverstöße sind seit Jahren rückläufig. In Bezug auf die Aufgabe Gefahrenabwehr, verbunden mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit wird das positiv bewertet. Mobile Geschwindigkeitsüberwachung (Tabelle 4) 2016 2017 2018 Anzahl Messtage Anzahl Messorte Anzahl gemessene Fahrzeuge Anzahl Geschwindigkeitsüberschreitungen Januar 22 24 67.348 3.162 25 28 75.731 2.742 26 28 99.264 3.586 Februar 25 26 74.890 3.047 24 41 83.147 2.895 24 25 98.524 2.653 März 25 27 91.482 4.945 25 45 94.206 2.734 25 26 119.158 3.967 April 26 30 93.634 5.231 23 33 93.846 2.570 24 28 84.795 3.900 Mai 20 23 71.333 4.265 25 25 120.486 4.805 24 27 100.743 4.448 Juni 22 22 99.754 4.791 25 27 127.223 5.718 26 26 136.996 5.986 Juli 26 51 89.470 4.790 23 31 69.710 3.317 26 26 137.128 6.640 August 26 63 120.990 6.006 26 22 89.952 3.932 27 28 123.381 6.164 September 26 54 108.148 4.954 23 29 80.366 4.213 24 23 93.518 4.191 Oktober 24 51 89.287 3.659 24 21 87.880 3.567 25 22 126.179 7.988 November 26 56 64.452 2.828 24 24 106.131 3.832 23 20 108.081 4.679 Dezember 24 57 71.342 3.062 24 20 103.348 3.631 22 15 88.010 3.434 Gesamt 292 484 1.042.130 50.740 291 346 1.132.026 43.956 296 294 1.312.463 57.636 Anzahl Messtage Anzahl Messorte Anzahl gemessene Fahrzeuge Anzahl Geschwindigkeitsüberschreitungen Anzahl Messtage Anzahl Messorte Anzahl gemessene Fahrzeuge Anzahl Geschwindigkeitsüberschreitungen Die Anzahl der mit der mobilen Anlage gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen ist im Verhältnis zur Anzahl der gemessenen Fahrzeuge im Jahre 2018 etwa auf dem Niveau der Vorjahre geblieben (2016: 4,87%, 2017: 3,88%, 2018: 4,39%). Der KOD überwacht täglich außer Sonn- und Feiertags mit der eigenen mobilen Geschwindigkeitsmessanlage die Einhaltung der gefahrenen Geschwindigkeit. Die Zielvorgabe von 3.500 Messstunden (reine Messzeit!) bei der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung wurde 2018 mit 3.683 gemessenen Stunden erfüllt. Anlage 1 Ordnungsdienst Jahresübersicht 2016 - 2018 ruhender Verkehr Gewerbe-/Gaststättenkontrollen 2016 2017 2018 59.107 47.285 39.963 139 111 77 7 davon Anzeigen Ermittlungstätigkeiten (Melde, Kfz u.a.) Baustellenkontrollen 4.002 3.137 87 39 64 2 2.402 1.911 15.837 6 11.456 52 912 44 davon Anzeigen 1.425 4.352 936 9 15 145 davon Anzeigen Abfall (Umweltkatalog) 4 5 davon Anzeigen Hundesteuer 9 4.171 davon Anzeigen Einhaltung HundeVO 5 76 802 19 18 Sonstiges 5.647 5.170 4.484 Anzahl der Tätigkeiten insges.: 88.326 63.782 61.408 davon Anzeigen 203 95 118 Hauptursachen von Verschiebungen (Verstöße Ruhverkehr./.Ermittlungsaufträge) sind Hundezählungen und die ab Mitte des Jahres 2016 wieder komplett in Eigenregie durchgeführten mobilen Geschwindigkeitsmessungen. Die Mitarbeiter/-innen des KOD wurden 2015 durch die Stadtvertretung auch mit der Hundezählung beauftragt. Die Hundezählungen wurden im Dezember 2018 abgeschlossen! Die Anzahl der bei der Hundezählung festgestellten Hunde ist in der Position Hundesteuer (s.o.) enthalten. Damit erzielte Einnahmen sind nicht im TH 07 abgebildet. Viele Schweriner hatten bereits aufgrund der damaligen medienwirksamen Aufrufe ihre Hunde angemeldet. Insgesamt wurden dennoch allein durch den KOD im Zusammenhang mit diesen Zählungen 55.584 Wohnungen aufgesucht und 265 nicht angemeldete Hunde festgestellt. Anlage 2 Abschleppmaßnahmen (inkl. Anfahrten) 2016-2018 2016 2017 2018 Januar 33 18 43 Februar 28 39 45 März 38 37 33 April 35 21 36 Mai 60 34 38 Juni 47 40 46 Juli 40 46 62 August 50 61 54 September 37 53 62 Oktober 51 46 55 November 48 59 55 Dezember 25 27 54 Gesamt: 487 481 583 Der im Bereich der Abschleppmaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnende leichte Anstieg ist insbesondere auf notwendige Herausnahmen im Bereich von Baumaßnahmen zurückzuführen.