BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Büro der Stadtvertretung Schwerin, den 2019-03-11 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 TOP 02 Bürgerfragestunde F1 Einreicher: Herr Rainer Schiffel - Brandschutz an Schweriner Schulen F2 Einreicher: Herr Rainer Schiffel - Altersfreundliche Stadt Schwerin? F3 Einreicher: Christian Feldmann - Verbesserung der Situation der Kindertagespflege in Schwerin Bürgerfragestunde F 1 Einreicher: Herr Rainer Schiffel Betreff: Brandschutz an Schweriner Schulen Anfrage: Sehr geehrter Herr Nolte, schon in den letzten Jahren war der Brandschutz in den Schweriner Schulen ein Thema. Laut Pressebericht in der Schweriner Volkszeitung sollte zur Lösung der Probleme eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Die nachfolgenden Fragen sind zur Beantwortung an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Herrn Dr. Badenschier gerichtet. Ich hätte gerne gewusst, 1. Wie oft, mit welchen Teilnehmern und mit welchen Ergebnissen hat die seinerzeit eingerichtete Arbeitsgruppe zur Behebung der Mängel des Brandschutzes in den Schweriner Schulen getagt? 2. Verfügen inzwischen alle Schweriner Schulen über einen zweiten baulichen Flucht- und Rettungsweg, damit im Falle eines Brandes, oder anderer Gefahrenlagen, die Schülerinnen und Schüler, Beschäftigten der Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer ins Freie gelangen können? Bitte stellen Sie dies für die Schulen in kommunaler Trägerschaft und ebenso wenn möglich, auch für die Schulen in privater Trägerschaft da.) 3. Welche der Schweriner Schulen verfügen derzeit ggf. über keinen zweiten baulichen Rettungsweg? Bitte stellen Sie dies für die Schulen in kommunaler Trägerschaft und ebenso wenn möglich, auch für die Schulen in privater Trägerschaft da.) 4. Welche Evakuierungszeiten sind derzeit unter Einsatz der vorhandenen Technik und Ausbildung der Schweriner Feuerwehr möglich, um Schüler und Lehrer ggf. unter Einsatz von Rettungsleitern in Sicherheit zu bringen? Hinweis: Aufgrund von einer Ortsabwesenheit, ist es mir nicht möglich, diese Fragen selbst zustellen. Daher werde ich die die Livestreamübertragung nutzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Rainer Schiffel Bürgerfragestunde F 2 Einreicher: Rainer Schiffel Betreff: Altersfreundliche Stadt Schwerin? Anfrage: Sehr geehrter Herr Nolte, auch in Schwerin stehen die öffentlichen- Straßen, -Plätze, -Parkanlagen, -Gebäude, Bushaltestellen, -kulturelle Einrichtungen allen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung und sind dadurch auch ein Teil des städtischen Lebens. Jedoch gibt es im Besonderen für älteren und beeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger wirkliche Hindernisse, wie z.B. Schwierigkeiten beim Überqueren von Straßen, bei der Benutzung der Verkehrsmittel des Schweriner Nahverkehrs, oder beim Zugang zu öffentlichen Gebäuden und kulturellen Einrichtungen der Landeshauptstadt. Einen Großteil der Schweriner Bevölkerung nimmt die sogenannte alternde Gesellschaft ein. Alternsgerechte Lebensräume und Angebote können nicht nur allein die Sache von Politik und Verwaltung sein. Jede und jeder kann sich dabei miteinbringen. Die nachfolgenden Fragen sind zur Beantwortung an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Herrn Dr. Badenschier gerichtet. Ich hätte gerne gewusst: 1. Welche positive Veränderungen im Sinne von Alternsfreundlichkeit haben Sie in Ihrer Funktion als Stadtoberhaupt in den letzten Jahren vorangetrieben, bzw. umgesetzt? Bitte nennen Sie dafür einige Beispiele! 2. Wo sehen Sie in der Zukunft bei diesem Thema (Alternsfreundlichkeit in Schwerin gestalten) den größten Handlungsbedarf? Bitte nennen Sie dafür einige Beispiele! Mit freundlichen Grüßen gez. Rainer Schiffel Bürgerfragestunde F 3 Einreicher: Christian Feldmann Betreff: Verbesserung der Situation der Kindertagespflege in Schwerin Anfrage: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Nolte, laut Berichterstattung in der Schweriner Volkszeitung hat Herr Sozialdezernent Ruhl jüngst auf die Bedeutung der Schweriner Kindertagespflegepersonen als Teil des aktuellen Kinderbetreuungs-angebotes in Schwerin hingewiesen. Ich möchte gerne wissen, welche konkreten Notwendigkeiten und Möglichkeiten seitens Herrn Oberbürgermeister Dr. Badenschier derzeit gesehen werden, die Situation für die Schweriner Kindertagespflegepersonen zeitnah zu verbessern. Damit etwaigen Existenzgründern und den bereits tätigen Kindertagespflegepersonen seitens der Stadt ein existenzsicherndes Umfeld mit guten Rahmenbedingungen für eine dauerhafte, berufliche Perspektive geboten wird. – Gewährung einer existenzsichernden Grundvergütung für Schweriner Kindertagespflegepersonen Welche Notwendigkeit und Möglichkeiten werden seitens Herrn Oberbürgermeister Dr. Badenschier gesehen, den Kindertagespflegepersonen in Schwerin in Anlehnung an das öffentliche Vergaberecht eine existenzsichernde Grundvergütung zu gewähren? Wie sollte das aktuelle Vergütungsmodell im Sinne einer existenzsichernden Grundvergütung fortgeschrieben werden? Damit Tagesmütter und Väter in Schwerin und deren Familien zukünftig nicht mehr, zum Beispiel bei temporären Schwankungen der Belegung ihrer Betreuungsplätze, in wirtschaftliche Not geraten und schlimmstenfalls zur Aufgabe der Betreuungstätigkeit gezwungen werden. – Gewährung einer Vergütung an Kindertagespflegepersonen, die das Risiko von Altersarmut beendet Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten werden von Herrn Oberbürgermeister Dr. Badenschier gesehen, die Vergütung der Kindertagespflegepersonen so anzuheben, dass die in diesem Beruf tätigen Frauen und Männer zukünftig in Schwerin nicht mehr ggf. von Altersarmut bedroht sind? Die Arbeit der Tagesmütter und Väter in Schwerin zukünftig mit einer existenzsichernden Vergütung seitens der Stadt honoriert wird, die u.a. eine angemessene Altersvorsorge ermöglicht? Damit Schweriner Kindertagespflegepersonen nach ihrem Renteneintritt nicht ggf. auf eine etwaige sogenannte " Respekt-Rente" oder Sozialleistungen der Stadt angewiesen sind. Die Arbeit der Kindertagespflegepersonen vielmehr bereits während des Arbeitslebens ausreichend von der Stadt Schwerin vergütet wird. Etwaige spätere Altersarmut seitens der Stadt so aktiv bekämpft wird. – Gewährung einer leistungsgerechten Vergütung, die berufliche Erfahrung, Qualifikation und unterschiedliche Öffnungszeiten honoriert Welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten werden seitens Herrn Oberbürgermeister Dr. Badenschier gesehen, die Vergütung der Kindertagesmütter zukünftig leistungsgerechter zu gestalten? Wie sollte das Vergütungsmodell in Schwerin für die Schweriner Kindertagespflegepersonen aus seiner Sicht insoweit fortgeschrieben werden? Damit sich Leistung auch in der Kindertagespflege in Schwerin lohnt. Die berufliche Erfahrung der einzelnen Kindertagespflegepersonen zukünftig mit Geld honoriert wird und über das Vergütungs-system der Stadt wirtschaftliche Anreize für Kindertagespflegepersonen entstehen, ggf. unter-schiedliche Öffnungszeiten und Betreuungszeiten in Randzeiten oder über Nacht in ihrer Kinder-tagespflegestelle anzubieten. – Gewährung von zweckgebundenen Mitteln zur Fortbildung der Kindertagespflegepersonen in Schwerin In welcher Höhe sollten aus Sicht von Herrn Oberbürgermeister Dr. Badenschier die Schweriner Kindertagespflegepersonen zukünftig, jährlich, zweckgebundene Geld für die Fortbildung zur Verfügung gestellt werden? Damit die Schweriner Kindertagespflegepersonen ihren gesetzlichen Fortbildungspflichten im Sinne der betreuten Kinder jeweils bedarfsgerecht nachkommen können. Die Schweriner Kindertagespflegepersonen zudem über Planungssicherheit hinsichtlich der ihnen jährlich für die Fortbildung zur Verfügung stehenden Gelder erhalten. – Gewährung von Existenzgründungszuschüssen für Kindertagespflegepersonen in Schwerin Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht von Herrn Oberbürgermeister Dr. Badenschier, seitens der Landeshauptstadt einen Existenzgründungszuschuss für angehende Kindertagespflegepersonen zu gewähren, um hiermit den berufsvorbereitenden Qualifizierungskurs und die notwendige Erstausstattung der Kindertagespflegestelle finanzieren zu können? Schön wäre es, wenn es zu weiteren, positiven Veränderungen der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege im Sinne der Schweriner Kindertagespflegepersonen und der von ihnen betreuten Kinder kommen würde. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Feldmann