BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2018-02-09 Bearbeiter/in: Frau Wulff Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cwulff@schwerin.de Protokoll über die 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 08.02.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:10 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Riedel, Georg-Christian entsandt durch CDU-Fraktion ordentliche Mitglieder Brill, Peter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch ZG AfD Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grosch, Peter entsandt durch CDU-Fraktion Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion stellvertretende Mitglieder Leppin, Patricia entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Fittje, Cornelia entsandt durch Behindertenbeirat Gammert, Gislinde entsandt durch Seniorenbeirat Verwaltung Gabriel, Manuela 1/6 Huß, Reinhard Jäger, Stefan Seifert, Heike Gäste Fischer, Dr. Jürgen Zischke, Thomas Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführer: Christin Wulff Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 39. Sitzung vom 11.01.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Konzept zur Sicherstellung der Hilfe in psychosozialen Notlagen (psychosozialer Krisendienst) Vorlage: 01263/2017 4.2. Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)/ §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) ab 01.01.2018 Vorlage: 01311/2018 5. Sonstiges 2/6 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Weiterhin begrüßt er den Vorsitzenden des Mieterbund Schwerin e.V., Herr Dr. Jürgen Fischer. Ein Rederecht für Herrn Dr. Fischer zum TOP 4.2 wird beantragt. Der Ausschuss stimmt dem zu. Herr Hoppe stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Tageordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 8 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 39. Sitzung vom 11.01.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Sitzungsniederschrift der 39. Sitzung vom 11.01.2018 mit einer Stimmenenthaltung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 7 0 1 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Frau Gabriel, Leiterin des Fachdienstes Bildung und Sport, berichtet über folgende Themen:  Umzug der Heinrich-Heine-Schule in die Schule am Ziegelsee aufgrund der Sanierung 3/6     Grundsteinlegung zum Bau der Turnhalle und des Hortes der Grundschule Lankow derzeit 1400 Anträge auf Schülerbeförderung, davon 800 mit Sonderfahrausweis, aufgrund der hohen Anzahl vorerst Bearbeitung der Sonderfahrausweise, anschließend die Anträge mit Erstattungsanspruch für Einschulung 2018/2019 zeichnen sich ausreichende Kapazitäten ab, kritischer Blick auf die Kapazitäten der Schule am Mueßer Berg Anzahl Schulanmeldungen wie im letzten Jahr Frau Fittje, entsandt durch den Behindertenbeirat, sieht die Ausweisung der Schule am Mueßer Berg als Kompetenzschule aufgrund der hohen Schülerzahlen kritisch. Dies bestätigt Frau Gabriel. Es ist vorgesehen im Zuge des Schulneubaus in der Weststadt die John-Brinkmann-Schule als Kompetenzschule auszuweisen. Herr Riedel erfragt, ob die Essensversorgung z.B. im City Hort zulässig ist. Frau Gabriel macht deutlich, dass aufgrund des geringen Räumlichkeiten vor allem in den Innenstadtschulen, die Nutzung von Räumlichkeiten im City Hort sehr zu begrüßen ist, um alle Kinder angemessen versorgen zu können. Zum Schulweg der Schüler der Heinrich-Heine-Schule erfragt Herr Brill, wie der Schulweg für die Schüler gestaltet wird. Frau Gabriel informiert, dass hierzu ein Maßnahmenkatalog erstellt wurde. Der Ausschuss bittet darum, diesen vorab der nächsten Sitzung am 08.03.2018 in die Informationssysteme einzustellen. Herr Meslien hat zum Auszug aus dem Monatsbericht des ZGM im Januar 2018 zwei Nachfragen. Diese werden in der Sitzung durch Frau Gabriel beantwortet. Aus der Stadtteilkonferenz der Weststadt berichtet Herr Gajek, dass durch den Vertreter der Kindertagesstätte Benjamin Blümchen und den Vertreter der JohnBrinkmann-Schule der schlechte Zustand der Container kritisiert wurde. Es gibt dort keine nutzbaren Sanitäranlagen. Frau Gabriel berichtet, dass das ZGM wegen hygienischer Gründe das Wasser abstellen musste. Eine Versetzung der Container aufgrund der beginnenden Baumaßnahmen ist vorgesehen. Im dem Zuge werden auch Toilettencontainer gesetzt. Geplant ist die Maßnahme in den Osterferien. Anschließend stellt Herrn Huß, Techn. Sachbearbeiter der Fachgruppe Stadtentwicklung, die Arbeitsplatzbeschreibung Stadtteilmanagement Neu Zippendorf und die Beweggründe vor. Die Mitglieder des Ausschusses machen deutlich dass zur Beurteilung der Arbeitsplatzbeschreibung durch den Ausschuss weitere Daten notwendig sind, z.B. Vergütung, Qualifikation, Veröffentlichung, Arbeitgeber und Ausschreibung. Sie sehen die Zeitplanung sowie die Einbindung eines privaten Vereins kritisch. Herr Huß gibt folgende Informationen:     keine Anstellung bei der Landeshauptstadt Schwerin bis 31.07.18 ist die derzeitige Stelle bei der Zukunftswerkstatt befristet Ausschreibung und Besoldung regelt der Träger Stadtteilmanagement Neu Zippendorf nutz Räume des Vereins „Die Platte lebt“, aus diesem Grund Betreuung des Eiskristalls mit aufgenommen Aufgrund der offenen Fragen legt der Ausschuss den Entwurf der 4/6 Arbeitsplatzbeschreibung als Wiedervorlage auf die nächste Sitzung am 08.03.2018. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Konzept zur Sicherstellung der Hilfe in psychosozialen Notlagen (psychosozialer Krisendienst) Vorlage: 01263/2017 Bemerkungen: Herr Hoppe informiert die Ausschussmitglieder über die Vorgehensweise zum Konzept im Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice. Hierzu berichtet Frau Seifert, dass die Verwaltung die Projektfinanzierungsmöglichkeiten im Land bereits angefragt hat. Im Psychiatriereferat wurde Interesse signalisiert, allerdings ist noch keine Zusage erfolgt. Weiterhin ist zu beachten, dass Personalkosten nicht übernommen werden. Herr Brill bittet um genauere Darstellung des Kostenaufwands in der Beschlussvorlage. Der Ausschuss sieht die Absicherung des psychosozialen Krisendienstes mit Ehrenämtern kritisch. Es wird bezweifelt, dass genügend Fachkräfte gefunden werden. Die Beschlussvorlage wird auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung am 08.03.2018 gelegt. zu 4.2 Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)/ §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) ab 01.01.2018 Vorlage: 01311/2018 Bemerkungen: Der Leiter der Fachgruppe Wirtschaftliche Hilfen, Herr Jäger, erläutert den Anwesenden die Richtlinie und die Beweggründe. Er erläutert die Änderungen in der Richtlinie z.B. Schaffung von Ausnahmeregelungen, Übernahme der Beiträge für Mietervereine bei Streitigkeiten. Die Anpassung ist auf Grundlage des Mietspiegels vom 01.01.2018 sowie des Bundesheizspiegels erfolgt. Herr Dr. Fischer, Vorsitzender des Mieterbund Schwerin e.V. gibt dem Ausschuss Hinweise zur Richtlinie. Diese werden dem Protokoll beigefügt. Die Mitglieder des Ausschusses legen in einer Diskussion ihre Standpunkte dar. Sie machen deutlich, dass die Richtlinie nicht zur einer sozialen Auswahl und Begrenzung auf bestimmte Stadtteile führen darf und keine Benachteiligung für besondere Personengruppen entstehen darf. 5/6 Herr Meslien regt an, die Richtlinie in Zusammenarbeit der Verwaltung, der Politik und des Mieterbundes nochmals zu überarbeiten. Herr Hoppe bittet darum, dass Herrn Jäger und Herrn Dr. Fischer sich zur Richtlinie austauschen. Die Vorlage wird als Wiedervorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses am 08.03.2018 aufgenommen. zu 5 Sonstiges Bemerkungen: - Es liegen keine Wortmeldungen vor- gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Wulff Vorsitzende/r Protokollführer/in 6/6