BRS Schwerin


CDU-Fraktion Schwerin | Am Packhof 2 – 6 | 19053 Schwerin Stadtpräsident Stephan Nolte Am Packhof 2 – 6 19053 Schwerin Schwerin, 26.11.2018 Dringlichkeitsantrag Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Beschluss: Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Stadtvertretung begrüßt die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Landtag, die Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern spätestens zum 01.01.2020 abzuschaffen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten und keine Bescheide mehr zu versenden. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Sebastian Ehlers Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Geschäftsstelle im Stadthaus Am Packhof 2 - 6 Tel. 0385 545-2952 19053 Schwerin Fax 0385 545-2953 cdu-stadtfraktion@schwerin.de www.cdu-schwerin.de