BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Schwerin, 2017-09-19 Bearbeiter/in: Frau Schulz Telefon: e-mail: 545 - 1025 GSchulz@schwerin.de Protokoll über die 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung am 14.09.2017 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:57 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Möller, Roman entsandt durch SPD-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Friedrich, Jürgen entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ordentliche Mitglieder Davids, Steffen Klein, Ralf Lemke, Klaus Micheilis, Irina Voß, Peter entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion DIE LINKE stellvertretende Mitglieder Thierfelder, Dietrich Dr. med. entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Behr, Hauke Dr. Kaufmann, Gabriele Kunkel, Annegret Wilczek, Ilka Wollenteit, Hartmut Leitung: Roman Möller Schriftführer: Jeannine Biastoch 1/5 Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 36. Sitzung vom 13.07.2017 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Befahren von Schweriner Gewässern mit Jet-Skis Vorlage: 01070/2017 5.2. Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder Vorlage: 01097/2017 5.3. Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt Vorlage: 01127/2017 5.4. Änderung/Ergänzung Hausmüllentsorgungssatzung der Stadt Schwerin Vorlage: 01133/2017 6. Sonstiges 2/5 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Herr Möller eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 36. Sitzung vom 13.07.2017 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 36. Sitzung wird einstimmig bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: Enthaltung: 2 zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Laufenlassen von Fahrzeugmotoren Bezüglich der Anfrage aus dem zur Thematik –Laufenlassen von Fahrzeugmotoren- übergibt Herr Dr. Behr ein Merkblatt und informiert die Ausschussmitglieder. Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht gibt es keine Handlungsmaßgabe. Er weist aber darauf hin, dass das lange störende Laufenlassen von Fahrzeugmotoren lt. StVO unzulässig ist. Deshalb wäre in diesem Fall die Polizei zuständig. Auslegungsverfahren Landschaftsschutzgebieten „Göhrener Tannen Nord“ und „Schweriner Innensee, Ziegelaußensee und Medeweger See“ Herr Dr.Behr informiert darüber dass derzeit der Entwurf zur Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Göhrener Tannen“ und der Entwurf zum 2. Rechtssetzungsverfahren des Landschaftsschutzgebietes „Schweriner Innensee, Ziegelaußensee und Medeweger See“ zur Einsicht öffentlich ausliegen. Die Bekanntmachung im Stadtanzeiger wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Nach Beendigung der Auslegung erfolgt eine Vorlage für die Gremien. Kameraüberwachung Marienplatz Herr Möller bittet um Informationen zum Sachstand der Ausschreibung Kameraüberwachung Marienplatz. Frau Kaufmann informiert, dass sich noch kein neuer Sachstand nach der Sommerpause ergeben hat. Toilettenanlage Bertha-Klingberg-Platz Herr Möller bittet um Auskunft zum aktuellen Sachstand bezüglich der Problematik mit der Toilettenlage auf dem Bertha-Klingberg-Platz. Frau Kunkel nimmt die Frage mit. Eine Beantwortung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. 3/5 zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Befahren von Schweriner Gewässern mit Jet-Skis Vorlage: 01070/2017 Bemerkungen: Herr Friedrich erläutert den Ersetzungsantrag seiner Fraktion. Auf Bitte von Herrn Voss äußert Herrn Dr. Behr sich zur Problematik. Er weist darauf hin, dass hier von einer Bundeswasserstraße gesprochen wird. Im Bundesverkehrsministerium wird derzeit an einer Wassermotorradverordnung gearbeitet. Trotzdem sollte eine Fläche für die Jetskifahrer gefunden werden. Z B. die Mitnutzung der Strecke am Schweriner Außensee erachtet er als sinnvoll. Hier muss allerdings zunächst mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen werden. Beschluss: Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt. Der Vorlage in der vorliegenden Form wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 5 Enthaltung: Abstimmungsergebnis zur Vorlage: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: Enthaltung: 1 zu 5.2 Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder Vorlage: 01097/2017 Bemerkungen: Es erfolgt die Abstimmung zum Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Empfehlung der Verwaltung. Dem Ersetzungsantrag Bündnis 90/Der Grünen mit der Empfehlung der Verwaltung wird einstimmig zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: Enthaltung: 4/5 zu 5.3 Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt Vorlage: 01127/2017 Bemerkungen: Herr Davids erläutert den Antrag seiner Fraktion. Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: Enthaltung: - zu 5.4 Änderung/Ergänzung Hausmüllentsorgungssatzung der Stadt Schwerin Vorlage: 01133/2017 Bemerkungen: Herr Dr. Thierfelder erläutert den Antrag seiner Fraktion. Herr Klein bringt den Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion ein. Herr Wollenteit empfiehlt, die Satzung in der derzeitigen Form zu belassen, da nur so die Freiwilligkeit weiterhin gewährleistet werden kann. Er erläutert die rechtlichen Probleme, die mit einer Satzungsänderung verbunden sind. Der Ausschuss stimmt zum Ersetzungsantrag, geändert um das Wort „grundsätzlich“ wie von der Verwaltung vorgeschlagen, der CDU-Fraktion ab. Dem Ersetzungsantrag wird einstimmig zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 Sonstiges gez. Roman Möller gez. Jeannine Biastoch Vorsitzende/r Protokollführer/in 5/5