BRS Schwerin


Anlage 7 B 5.Änderungssatzung vom........ zur Änderung der Satzung über die Hausmüllentsorgungsgebühren in der Landeshauptstadt Schwerin Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), der §§ 1, 2 ,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, ber. S. 916), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14.03.2005 (GVOBl. M-V S. 91), sowie des § 6 des Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (Abfallwirtschaftsgesetz – AbfAIG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1997 (GVOBl. M-V S. 43) hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin in ihrer Sitzung am folgende Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über die Hausmüllentsorgungsgebühren in der Landeshauptstadt Schwerin beschlossen: Artikel 1 – Änderung der Hausmüllgebührensatzung Die Hausmüllgebührensatzung vom 15.12.1998 (Stadtanzeiger vom 20.12.1998, S. 11), zuletzt geändert durch die Änderungssatzung vom 14.10.2011 (Stadtanzeiger vom 04.11.2011, S. 5), wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 1 bis 6 erhält folgende Fassung: (1) Die Grundgebühr beträgt jährlich 49,11 Euro pro Benutzungseinheit. (2) Die Leistungsgebühr beträgt jährlich bei wöchentlich einmaliger Entleerung für 40-l-Abfallbehälter 57,71 Euro für 80-l-Abfallbehälter 115,41 Euro für 120-l-Abfallbehälter 173,11 Euro für 240-l-Abfallbehälter 346,22 Euro für nicht mit Müllschleusen ausgestattete 1100-l-Abfallbehälter 1586,84 Euro für 5000-l-Abfallbehälter 7212,86 Euro. Bei zweiwöchentlicher Entleerung halbieren, bei vierwöchentlicher Entleerung vierteln und bei mehrmaliger wöchentlicher Entleerung vervielfachen sich die in Satz 1 bestimmten Gebührensätze entsprechend. (3) Bei mit Müllschleusen ausgestatteten Abfallbehältern beträgt die Leistungsgebühr pro Befüllung bei 5-l-Müllschleusen 0,14 Euro, 10-l-Müllschleusen 0,28 Euro, 15-l-Müllschleusen 0,41 Euro, 20-l-Müllschleusen 0,56 Euro. Die Leistungsgebühr beträgt pro Bewohner des anschlusspflichtigen Grundstücks mindestens 1,24 Euro monatlich (Mindestgebühr). Das entspricht dem Mindestanschluss von 10 l Entsorgungsvolumen pro Person und Woche. Die Mindestgebühr wird auch für die Monate in voller Höhe erhoben, in denen das Wohnverhältnis beginnt und endet. Für die Dauer des Wohnverhältnisses ist der Meldestand maßgeblich. (4) Die Leistungsgebühr für die Entleerung von Umleerbehältern auf Abruf beträgt pro Entleerung für 5000-l-Abfallbehälter 138,39 Euro. (5) Die Leistungsgebühr für die Entleerung von Pressmüllbehältern beträgt pro Abfuhr und pro 100 l Behältervolumen 4,70 Euro. (6) Die Gebühr für Abfallsäcke beträgt 2,64 Euro, die Gebühr für Biosäcke 0,60 Euro pro Sack. Artikel 2 – Neufassung der Hausmüllgebührensatzung Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, den Wortlaut der Hausmüllgebührensatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. Artikel 3 – Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Schwerin, den Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister