BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2017-11-20 Bearbeiter/in: Frau Wulff Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cwulff@schwerin.d e Protokoll über die 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 16.11.2017 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:25 Uhr Ort: Grundschule am Ziegelsee, Speicherstr. 2, 19055 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Riedel, Georg-Christian entsandt durch CDU-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Jähnig, Claus Jürgen entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger ordentliche Mitglieder Grosch, Peter entsandt durch CDU-Fraktion Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion Richter, Heike Dr. entsandt durch Fraktion DIE LINKE stellvertretende Mitglieder Frank, Ruth entsandt durch Fraktion DIE LINKE Fritsch, Kerstin entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schneider, Jens-Holger entsandt durch ZG AfD beratende Mitglieder Krempin, Mathias entsandt durch Behindertenbeirat 1/8 Verwaltung Diessner, Barbara Gabriel, Manuela Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Ruhl, Andreas Tillmann, Matthias Gäste Bongartz, Peter Dorfmann, Regina Klemkow, Gret-Doris Lußky, Andreas Rabethge, Silvia Rakette, Edda Schoefer, Maik Schwarz, Hanne Lore Schwinn, Siegfried Thierfelder, Dietrich Dr. med. Zischke, Thomas Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführer: Christin Wulff Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 36. Sitzung vom 12.10.2017 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01162/2017 2/8 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Erhalt der Sportstätten in Paulshöhe, Görries und Krösnitz Vorlage: 01108/2017 5.2. Planspiel Stadtvertretung für angehende Jung- und Erstwähler entwickeln Vorlage: 01132/2017 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Besonders begrüßt er die Vertreter des Instituts für kommunale Sportentwicklungsplanung e.V. aus Potsdam. An der Sitzung nehmen der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, der Ausschuss für Finanzen sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften teil. Er begrüßt ebenfalls die Mitglieder dieser Ausschüsse. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch den Ausschuss bestätigt. Anschließend begrüßen die Ausschussvorsitzenden der anderen Fachausschüsse ebenfalls ihre Mitglieder, stellen die Beschlussfähigkeiten fest und bestätigen die Tagesordnungen. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 0 3/8 zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 36. Sitzung vom 12.10.2017 (öffentlicher Teil) Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 12.10.2017 mit zwei Stimmenenthaltungen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 8 0 2 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Frau Diessner, Leiterin Fachdienst Soziales, informiert über die Fördermittelvergabe für das Jahr 2018. Hierzu folgt eine Einladung. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01162/2017 Bemerkungen: Herr Prof. Dr. Michael Barsuhn, stellv. Vorsitzender des Instituts für kommunale Sportentwicklungsplanung e. V., stellt den Anwesenden die Integrierte Sportentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Schwerin vor. Hierbei geht er auf folgende Punkte genauer ein:  Planungsverfahren  Datengrundlagen  Sportpolitische Ergebnisse  Integration der Ergebnisse einer Sportentwicklungsplanung in kommunalen Entwicklungskonzeptionen Anschließend erläutert der Vorsitzende des Instituts für kommunale Sportentwicklungsplanung e.V., Herr Prof. Dr. Jürgen Rode die Handlungsfelder, Ermittlung der Sportstättenbedarfe mit den Zielen, dem methodischen Vorgehen und den Ergebnissen. Die Vertreter des Instituts informieren die Anwesenden auf Nachfrage über folgende Aspekte:  keine Berücksichtigung des Schwimmsports und der Sondersportanlagen  Untersuchung der regionalen Angebote wie Bolzplätze wurden nicht 4/8    weiter vertieft, Konzentrierung auf Kernsportanlagen Informationen zur Bevölkerungsabnahme in der Landeshauptstadt Schwerin wurde aus der Prognosen des Amtes für Statistik MV entnommen soziale Gesichtspunkte wurden in der Planung berücksichtigt Handlungsempfehlungen Nach Beendigung der Präsentation sowie die Beantwortung der Fragen der anwesenden Gremien verlassen die Ausschüsse Finanzen; Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften die Sitzung. 1. Änderungsantrag zum Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion (Tischvorlage) Folgender Beschlussvorschlag wird abgelehnt: Der Satz „Die Sportentwicklungsplanung ersetzt die Sportentwicklungsplanung aus dem Jahre 2007 in der Form ihrer Fortschreibung aus dem Jahre 2010 (Fußballkonzeption)“ aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird als 2. Satz in den ersten Abschnitt des Ersetzungsantrages eingefügt. Abstimmung: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 3 5 1 2. Mehrfraktioneller Ersetzungsantrag Unabhängige Bürger, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Dem Ersetzungsantrag wird, nach Zustimmung der Antragsteller, in folgender geänderter Form zugestimmt: Die Stadtvertretung nimmt die Studie „Integrierte Sportentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Schwerin“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die schrittweise Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen zu den vier Handlungsfeldern „Sport, Freizeit und Gesundheit“, „Bildung,“, „Infrastruktur/Wohnfolgeinfrastruktur“ und „Gemeinwesen/Sozialer Zusammenhalt“ (vgl. Seiten 185-223). Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung Vorschläge für die Umsetzung aller Handlungsempfehlungen zu unterbreiten. Die Vorschläge sind bis zum Ende des 2. Quartals 2018 der Stadtvertretung vorzulegen. Abstimmung: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 7 0 2 3. Änderungsantrag des Ortsbeirates Gartenstadt, Ostorf Dem Änderungsantrag wird, nach Zustimmung des Antragstellers, in 5/8 folgender geänderter Form zugestimmt: In der Handlungsempfehlung 20 auf Seite 218 soll der Satz im vorletzten Spiegelstrich zur Paulshöhe durch folgende Punkte ergänzt werden: 1) Trotz zeitnaher Beendigung der städtischen Bewirtschaftung des Sportparks Paulshöhe ist die Toilette im Einfahrtsbereich zum Sportpark möglichst dauerhaft zu erhalten. Zu diesen Zweck sind folgende Optionen zu prüfen: o Bewirtschaftung durch die Stadt nach Bedarf o Bewirtschaftung durch die Stadt als öffentliche Toilette o Bewirtschaftung durch die Kanurenngemeinschaft 2) Eine geeignete und ausreichende Teilfläche des Sportparks Paulshöhe ist möglichst in unmittelbarer Nähe zur Kanurenngemeinschaft als Gemeinbedarfsfläche zu erhalten. 3) Die Stadtvertretung spricht sich unter der Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften für einen Verkauf der Turn- und Ringerhalle an den Träger der Waldorfschule aus. Das Eigentum soll spätestens zum 01.01.2019 frei von Lasten oder sonstigen Verträgen übertragen sein. Abstimmung: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 5 2 2 4. Ergänzungsantrag des Ortsbeirates Neumühle, Sacktannen Dem Ergänzungsantrag mit folgendem Beschlussvorschlag wird zugestimmt: Zu dem in der Planung Seite 217/218 enthaltenen Punkt Handlungsempfehlungen 20 (Modernisierung, Erweiterung oder Neubau bei Spielfeldern) beantragt der Ortsbeirat folgende Ergänzung: - Bereitstellung einer Vorbehaltsfläche am Sportplatz Neumühle zur perspektivischen Entwicklung eines Trainingsplatzes mit Parkfläche, Umverlagerung einer bestehen Vorbehaltsfläche Sport in Neumühle Abstimmung: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 8 0 1 5. Änderungsantrag des Ortsbeirates Mueßer Holz Herr Riedel beantragt die Umwandlung des Antrages in einen Änderungsantrag um diesen zur Vorlage abstimmen zu können. Der Ausschuss stimmt dem mit einer Enthaltung zu. Anschließend wird dem Antrag mit folgendem Beschlussvorschlag zugestimmt: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Wohngebiet Mueßer Holz in 6/8 geeigneter Form auf die bereits vorhandenen Sportanlagen wie Bolzplätze, Skaterbahn, Kleinfußballfeldanlage usw. aufmerksam zu machen und für deren Nutzung zu werben. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dass die durch den Einsatz von Fördermitteln sanierten oder neu gebauten Sportplätze auf den Schulhöfen oder die in der Nähe von Schulen vorhandenen Sportplätze auch außerhalb des Schulunterrichtes den Kindern und Jugendlichen für sportliche Betätigungen zugängig gemacht werden. 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen im Wohngebiet Mueßer Holz ein neuer Sportplatz/ Fußballplatz oder auch im Wohngebiet Neu Zippendorf errichtet werden kann. Abstimmung: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 8 0 1 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Erhalt der Sportstätten in Paulshöhe, Görries und Krösnitz Vorlage: 01108/2017 Bemerkungen: Herr Schneider erläutert den Anwesenden den Ersetzungsantrag. Daraufhin legen die Ausschussmitglieder in einer Diskussion ihre Standpunkte dar. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung den Ersetzungsantrag abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 3 6 0 Planspiel Stadtvertretung für angehende Jung- und Erstwähler entwickeln Vorlage: 01132/2017 Bemerkungen: Herr Schmidt erläutert dem Ausschuss die geänderte Fassung des Ausschusses für Finanzen in einen Prüfauftrag. Der Ausschussvorsitzende stellt folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Die Stadtvertretung möge beschließen: 7/8 Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen ein kommunalpolitisches Planspiel zu entwickeln, bei dem die Arbeitsabläufe der Gremien der Stadtvertretung spielerisch und aktiv nachempfunden werden können. Konkret soll sich dieses Bildungsangebot an Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende richten, die so an das Thema Kommunalpolitik herangeführt werden. Bereits bestehende Planspiele wie Jugend im Landtag oder Jugend im Bundestag können hierbei zur Inspiration dienen. Die Ideen und Hinweise des Kinder- und Jugendrates sind dabei einzubeziehen. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgenden geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen ein kommunalpolitisches Planspiel zu entwickeln, bei dem die Arbeitsabläufe der Gremien der Stadtvertretung spielerisch und aktiv nachempfunden werden können. Konkret soll sich dieses Bildungsangebot an Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende richten, die so an das Thema Kommunalpolitik herangeführt werden. Bereits bestehende Planspiele wie Jugend im Landtag oder Jugend im Bundestag können hierbei zur Inspiration dienen. Die Ideen und Hinweise des Kinder- und Jugendrates sind dabei einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 8 0 1 Sonstiges Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende informiert die Mitglieder des Ausschusses über die Änderung des Sitzungskalenders für 2018. Aus organisatorischen Gründen wird die Sitzung im August vom 23.08. auf den 30.08.2018 verschoben. Frau Gabriel, Leiterin Fachdienst Bildung und Sport, informiert über den Prozess der Namensfindung für die Grundschule am Ziegelsee. Hier gibt es den Vorschlag „ Schule am Hafenquartier“ durch die Schulkonferenz. Herr Meslien macht deutlich, dass hierzu auch andere Gremien mit einbezogen werden müssen. Frau Gabriel bestätigt dies, hierzu wird eine Vorlage erstellt. gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Wulff Vorsitzende/r Protokollführer/in 8/8