BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung Schwerin, 2006-02-16 Bearbeiter: Frau Przybyl Telefon: e-mail: 545-2521 BPrzybyl@schweri n.de Protokoll über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung am 02.02.2006 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 21:00 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Lange, Andreas CDU 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Baermann, Detlef BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ordentliche Mitglieder Babinsky, Winfried Fischer, Frank Hennings, Ute Krause, Gerd Szymik, Jan Bürger Voß, Peter Linkspartei.PDS stellvertretende Mitglieder Voß, Holger Linkspartei.PDS beratende Mitglieder Rehmer, Manfred Wendt, Helge-Carl CDU SPD SPD CDU Unabhängige Die Die CDU Verwaltung Bode, Hans-Hermann Diessner, Barbara Döge, Ernst-Peter Ferchland, Kerstin 1/8 Fischer, Jürgen Koops, Jan Künze, Volker Röll, Markus Sandner, Jochen Schmülling, Wolfgang Schulze, Frank-Bodo Stang, Dietrich Thiele, Andreas Thoms, Brigitte Walkow, Gertraud Wehner, Hans-Jürgen Gäste Brenncke, Joachim Pohl, Udo Scharf, Gunter Linkspartei.PDS Schulrath, Joachim Steinmüller, Rolf Bürger Leitung: Die Unabhängige Andreas Lange Schriftführer: Brunhilde Przybyl Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 33. Sitzung vom 18.01.2006 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2006, hier: Verwaltungshaushalt 5. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss 2/8 5.1. Bebauungsplan Nr. 53.05 "Am Güstrower Tor" - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluß Vorlage: 00921/2005 5.2. Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Wohnen in Schwerin" Erste Fortschreibung Vorlage: 00872/2005 5.3. Haushaltskonsolidierung durch weitere Abschaltungen von Straßenbeleuchtungsanlagen Vorlage: 00975/2006 5.4. Ausstellungskonzept BUGA Schwerin 2009 (Power-Point-Präsentation) Vorlage: 00964/2006 6. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 6.1. Tunnel Lübecker Straße hier: Klage auf Ausführung des planfestgestellten Vorhabens Vorlage: 00784/2005 6.2. Sportplatz Neumühle B-Plan Nr. 05.90.01/2 Vorlage: 00901/2005 6.3. Schwimmhallen in Schwerin Vorlage: 00907/2005 6.4. Hundekot - Beseitigung und Pflicht der Hundeführer zum Mitführen und Nachweis von Hilfsmitteln für Aufnahme und Transport von Hundekot Vorlage: 00906/2005 7. Sonstiges 7.1. Eilantrag OBR Neumühle/Lärmschutzvorrichtung 7.2. Margaretenhof 3/8 7.3. Einzelhandelskonzept Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Herr Lange eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung, begrüßt die Ausschussmitglieder, Gäste und Mitarbeiter der Verwaltung. Anschließend stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag der Verwaltung wird der TOP 6.3 (Schwimmhallen) vertagt. Im übrigen wird der Tagesordnung zugestimmt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 33. Sitzung vom 18.01.2006 (öffentlicher Teil) Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der 33. Sitzung wird bei zwei Enthaltungen bestätigt. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung - keine Meldungen - zu 4 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2006, hier: Verwaltungshaushalt Herr Lange schlägt vor mit der Beratung der offenen Punkte des Vermögenshaushaltes aus der letzten Sitzung zu beginnen. 1. Ganztagsschule / TH Reiferbahn Frau Thoms teilt mit, dass die beiden Schulen im Plan enthalten sind. Herr Schulze informiert, dass die eingestellten Mittel nach derzeitigem Erkenntnisstand ausreichend für die Sanierung der Siemens- und Gutenbergschule sind. Zur Turnhalle Reiferbahn wurde der Bauablaufplan vorgelegt. 2. Dynamisches Parkleitsystem Frau Hennings fragt nach, ob die Mittel verfallen, wenn das Vorhaben dieses Jahr nicht realisiert wird. Das wird von der Verwaltung verneint. Daraufhin beantragt Herr Lange die Maßnahme zu streichen. Abstimmung zu diesem Antrag: 6 / 3 / 0 Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit die Ablöse für den Bau von Radwegen genutzt werden kann. Abstimmung: 6 / 2 / 0 (Frau Hennings ist zur Zeit der Abstimmung nicht im 4/8 Raum) 3. Gefährdete BUGA-begleitende Maßnahmen Frau Hennings fordert eine Erhöhung der Planungsmittel für die Vorbereitung der BUGA-begleitenden Maßnahmen um ca. 400 T€. Herr Holger Voß beanstandet, dass die vom Ausschuss geforderte Liste der gefährdeten Maßnahmen nicht vorgelegt wurde. Frau Thoms informiert darüber, dass auf Vorschlag der Finanzverwaltung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden könnten zur Erhöhung des Planungsansatzes. Diese entsprechen in etwa der hier geforderten Höhe. Dieser Vorschlag ist jedoch noch nicht mit der Verwaltungsspitze abgestimmt, wird den Ausschussmitgliedern nach der DB am 14.02.06 per Mail zur Verfügung gestellt. 4. Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Dazu wurden Listen vorgelegt. Von Seiten der Ausschussmitglieder wurde kein weiter führender Antrag gestellt, damit wird die Angelegenheit als erledigt betrachtet. Frau Hennings beantragt den Vermögenshaushalt nochmals zu öffnen. Abstimmung: 5 / 4 / 0 y Markierung Treppe Südufer Pfaffenteich ist weder im Haushaltsplan eingestellt, noch in der Liste Haushaltsreste zu finden Eine Antwort ist schriftlich vor der nächsten Sitzung vorzulegen. y Göhrener Tannen: Frau Hennings beantragt, den Haushaltsansatz für die innere Erschließung auf 250 T€ Planungskosten zu reduzieren, wenn damit bereits bewilligte Fördermittel nicht gefährdet werden. Abstimmung zu diesem Antrag: 4 / 4 / 1 Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit wird die Beratung zum Vermögenshaushalt abgeschlossen und der Verwaltungshaushalt aufgerufen. Da keine Änderungsanträge gestellt werden, erfolgt die Abstimmung: 8 / 0 / 1 Der dem Ausschussvorsitzenden vorgelegte Änderungsantrag des Ortsbeirates Paulsstadt/Altstadt ist allen Ausschussmitgliedern zur Kenntnis zu geben. Darüber wird in der nächsten Sitzung beraten. zu 5 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss zu 5.1 Bebauungsplan Nr. 53.05 "Am Güstrower Tor" - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluß Vorlage: 00921/2005 Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht wird gebilligt. Der Entwurf ist gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Der Beschluss darüber ist öffentlich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 5/8 Enthaltung: 2 zu 5.2 Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Wohnen in Schwerin" Erste Fortschreibung Vorlage: 00872/2005 - vertagt auf die nächste Sitzung - zu 5.3 Haushaltskonsolidierung durch weitere Abschaltungen von Straßenbeleuchtungsanlagen Vorlage: 00975/2006 Auf Anfrage von Herrn Szymik ob die Stadt auch für die Beleuchtung der Umgehungsstraße verantwortlich sei, antwortet Herr Döge, dass sich die Umgehungsstraßen in der Verantwortung des Landesamtes befinden. Herr Holger Voß beantragt, dass das Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern ist, dass die Straßen Alter Garten, Theaterstr. und Schloßstr. (Puschkinstr. bis Alter Garten) herausgenommen werden. Abstimmung dazu: 9 / 0 / 0 Frau Hennings beantragt, dass in den Nächten von Freitag zu Samstag und von Samstag zu Sonntag sowie an den Nächten vor Feiertagen die Abschaltung nicht vor 2 Uhr erfolgt; Inbetriebnahme wieder um 6 Uhr. Abstimmung: 6 / 0 / 3 Herr Fischer weist daraufhin, dass es nicht sinnvoll erscheint an Schwerpunkten wie z. B. Hochhaus Julius-Polentz-Str. Abschaltungen vorzunehmen. Dieser Sachverhalt sollte mit Ortsbeirat und Ordnungsbehörde abgestimmt werden. Abstimmung: 9 / 0 / 0 zu 5.4 Ausstellungskonzept BUGA Schwerin 2009 (Power-Point-Präsentation) Vorlage: 00964/2006 Herr Sandner gibt auf Anfrage von Frau Hennings nach Einbeziehung der Öffentlichkeit die geplante Terminkette bekannt. Auf die Anfrage von Herrn Peter Voß, ob die Landesgartenschau Oranienburg Auswirkungen auf Besucherströme haben wird, erklärt Herr Sandner, dass dieser Fakt mit einer Reduzierung um 200.000 Besucher im Finanzierungskonzept bereits berücksichtigt ist. Das Ausstellungskonzept wird zu Kenntnis genommen. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin nimmt das Ausstellungskonzept zur Bundesgartenschau Schwerin 2009 zur Kenntnis. zu 6 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 6.1 Tunnel Lübecker Straße hier: Klage auf Ausführung des planfestgestellten Vorhabens Vorlage: 00784/2005 Wird nach kurzer Verständigung auf die letzte Maisitzung vertagt, da bis dahin neue Erkenntnisse vorliegen sollen. 6/8 zu 6.2 Sportplatz Neumühle B-Plan Nr. 05.90.01/2 Vorlage: 00901/2005 Vertagt bis nach Vorlage des Protokolles des Sportausschusses zu diesem Thema. zu 6.3 Schwimmhallen in Schwerin Vorlage: 00907/2005 Vertagt auf die nächste Sitzung. zu 6.4 Hundekot - Beseitigung und Pflicht der Hundeführer zum Mitführen und Nachweis von Hilfsmitteln für Aufnahme und Transport von Hundekot Vorlage: 00906/2005 Herr Stang weist darauf hin, dass die gewünschten Regelungen zum Teil bereits im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw-/AbfG) enthalten sind (so die Verpflichtung abgelegten Hundekot unverzüglich zu entfernen sowie die Ahndung als OWi, wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wird) und zum Teil rechtlich nicht umsetzbar sind (so die Verpflichtung ein geeignetes Hilfsmittel für die Aufnahme und den Transport von Hundekot mitzuführen sowie die Ahndung als OWi, falls diese Verpflichtung nicht erfüllt wird). Nach Beratung einigen sich die Ausschussmitglieder auf Abstimmung in drei Schritten: 1. § 1 (5) Abstimmung: 6 / 3 / 0 2. § 3 (1) Erweiterung um 6. Abstimmung: 5 / 3 / 1 3. § 3 (1) Erweiterung um 7. Abstimmung: 3 / 4 / 2 Nach dieser Abstimmung verlässt Frau Hennings die Sitzung. zu 7 Sonstiges zu 7.1 Eilantrag OBR Neumühle/Lärmschutzvorrichtung Herr Lange gibt das Schreiben des OBR mit der Bezeichnung „Eilantrag“ den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis. Herr Pohl vom OBR Neumühle begründet den Antrag. Nach Beratung ergeht an die Verwaltung der Auftrag, diesen Vorgang zu prüfen und gemeinsam mit dem Ortsbeirat zu klären, inwieweit das Vorhaben zu realisieren ist. Der Ausschuss ist über das Ergebnis in der nächsten Sitzung zu informieren. 7/8 zu 7.2 Margaretenhof Auf Nachfrage von Herrn Krause, ob ein weiterer Markt geplant sei, erklärt Herr Künze, dass dazu noch kein Antrag vorliegt, sondern nur eine telefonische Anfrage. zu 7.3 Einzelhandelskonzept Im Zusammenhang mit dem vorgenannten Punkt und dem Vorgang AubachCenter bittet Herr Peter Voß nochmals das Einzelhandelskonzept auf die Tagesordnung des Ausschusses zu bringen. Herr Bode informiert, dass gegenwärtig von Gutachtern im Auftrag der Stadt die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts bearbeitet wird. Etwa in der zweiten Märzhälfte soll die Arbeit soweit sein, dass eine öffentliche Anhörung stattfinden kann. gez. Andreas Lange gez. Brunhilde Przybyl Vorsitzende/r Protokollführer 8/8