BRS Schwerin


Mitteilungen des Oberbürgermeisters 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23. April 2018 3 Inhaltsverzeichnis 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung .......................... 4 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung ............................................. 5 Zukunft der Schleifmühle als Museums- und Veranstaltungsort sichern .................................. 5 Weitere Standorte für legale Graffiti Flächen ausweisen .......................................................... 6 Modellprojekt flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten initiieren ................................ 6 Beste Bedingungen für die kleinsten Schweriner schaffen ....................................................... 7 Hort-Zeiten in den Ferien familienfreundlicher gestalten .......................................................... 7 Kindertagespflege verbessern ................................................................................................. 8 Aktion "Stadtradeln" 2015 nach erfolgreichem Start im Jahr 2014 weiter durchführen ............. 8 Kontrolle und Ahndung baurechtlicher Vorgaben ..................................................................... 9 Investorensuche für ehemaliges Vorwärtsgelände intensivieren ............................................ 10 Befahren von Schweriner Gewässern mit Jet-Skis ................................................................ 10 Busverbindung zur Ostsee reaktivieren ................................................................................. 11 Touristische Infrastruktur mit Unterstützung des Landes entwickeln ...................................... 12 Altstadtfest und Public Viewing beleben Schwerin ................................................................. 13 Schweriner Altstadtfest erhalten ............................................................................................ 13 Chancen für Langzeitarbeitslose – Projekte zur Quartiersarbeit sichern und ......................... 14 weiterentwickeln (BIWAQ) ..................................................................................................... 14 Gutes Wohnen für Menschen im Mueßer Holz und Krebsförden ........................................... 14 3. Beschlüsse des Hauptausschusses .................................................................................. 16 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen ....................... 19 5. Sonstige Informationen ...................................................................................................... 22 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 4 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung keine Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 5 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung Antrag (Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger) Zukunft der Schleifmühle als Museums- und Veranstaltungsort sichern 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 18; DS: 01257/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schleifmühle als Museums- und Veranstaltungsort zu sichern. Dazu soll er zeitnah Gespräche mit dem Verein als Betreiber und dem Land als Eigentümer der Schleifmühle führen. Zu den Ergebnissen soll er der Stadtvertretung im I. Quartal 2018 berichten. Hierzu wird mitgeteilt: Anlässlich der 825-Jahrfeier Schwerins im Jahr 1985 begann der museale Betrieb der Schleifmühle in Schwerin. Sie gehörte zunächst als Außenstelle zum Historischen Museum Schwerin. 1993 wurde dann das Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen eines Grundstückstauschs Eigentümer und im weiteren Verlauf organisierte der Stadtgeschichts- und – museumsverein Schwerin e.V. durch ein herausragendes ehrenamtliches Engagement bis in die Gegenwart den Betrieb des Museums und bewahrte die Schleifmühle vor der Schließung. In den vergangenen Jahren hat die Landeshauptstadt Schwerin den Museumsbetrieb mittels einer Kulturförderung in Höhe von jährlich ca. 5.000 € unterstützt. In den Gesprächen mit dem Verein wurde deutlich, dass durch eine grundlegende Neuausrichtung in der Vereinsarbeit, insbesondere im Museumsbetrieb und in der Veranstaltungstätigkeit, in den letzten Jahren ein starker Besucheranstieg erzielt werden konnte. Nachfragen sind zunehmend auch außerhalb bisheriger Öffnungs- und saisonaler Schließzeiten zu verzeichnen. Zudem entwickelt sich der Vereinssitz als beliebter Trauungsort. In den Gesprächen wurde auch deutlich, dass der Betrieb nicht ausschließlich über ehrenamtliche Strukturen aufrechterhalten werden kann, wobei insbesondere auf die Altersstruktur der 105 Vereinsmitglieder reagiert werden muss. Aus diesen Gründen wurde zur Sicherung und geplanten Erweiterung des Museums- und Veranstaltungsbetriebes im Rahmen einer Beschlussvorlage (Drs. 001351/2018) dem Hauptausschuss vorgeschlagen, dass die Förderung für das Jahr 2018 auf 30.000 € angehoben wird. Die zusätzliche Förderung in Höhe von 25.000 € soll insbesondere zur Finanzierung personeller Verstärkung dienen. Eine entsprechende Beschlussvorlage befindet sich im Gremienlauf (der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice hat der Vorlage am 10.04.2018 einstimmig zugestimmt). Hinsichtlich der Kulturförderung/Fördervereinbarung, des Erbbaurechtes und einer möglichen Verknüpfung zum Schloss und dessen Museum befinden wir uns weiterhin mit dem Land und dem Verein im Austausch. Um den Museumsbetrieb auch nachhaltig zu sichern, wird für die kommenden Jahre ab 2019 der Abschluss einer Fördervereinbarung geprüft und entsprechend der Stadtvertretung bis Ende 2018 zur Entscheidung vorgelegt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 6 Antrag (Fraktion DIE LINKE) Weitere Standorte für legale Graffiti Flächen ausweisen 32. Stadtvertretung vom 29.01.2018; TOP 13; DS: 01238/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, weitere Flächen für das Anbringen legaler Graffitis in der Landeshauptstadt Schwerin zu prüfen. Einen entsprechenden Vorschlag soll er der Stadtvertretung Ende März 2018 präsentieren. Hierzu wird mitgeteilt: Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Verbund Sozialer Projekte gGbmH eine Projektgruppe initiiert. Dazu wird ein Kick-Off Termin am 24. Mai 2018 mit den Beteiligten VSP, dem Stadtjugendring, dem Kinder- und Jugendrat der Polizeiinspektion u. a. unter der Leitung des Beigeordneten für Jugend, Soziales und Kultur stattfinden. Eingebunden werden soll auch die Wohnungswirtschaft. Im Rahmen einer ersten Projektskizze wurden bereits mögliche Flächen ermittelt. Diese werden im Rahmen der Projektgruppenarbeit bewertet. Darüber hinaus werden bereits Möglichkeiten geprüft, spezifische Projekte anzubieten. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Modellprojekt flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten initiieren 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 9; DS: 00952/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert: - im Laufe des Jahres 2017 eine einheitliche Abfrage zur Notwendigkeit flexiblerer Öffnungszeiten in allen Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Schwerin zu initiieren - das Ergebnis der Umfrage und die Bewertung durch die Fachverwaltung der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben - bei gleich bleibend hohem Bedarf im Jahr 2018 ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen, mit dem die tatsächliche Nutzung flexiblerer Öffnungszeiten erprobt werden kann - die Umsetzung des Projektes aus dem Rückfluss der ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel sicherzustellen - bei positiven Ergebnissen ein dauerhaftes Angebot einzurichten und dies in der dann aktuellen Fortschreibung der KITA Bedarfsplanung zu berücksichtigen Hierzu wird mitgeteilt: Die Datenerhebung ist abgeschlossen. Die Auswertung der Daten wird aufgrund des hohen Rücklaufs von ca. 1.300 Fragebögen nicht vor Juni 2018 abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser repräsentativen Umfrage stellen die Grundlage für notwendige und geeignete Vorschläge zur Lösung von Betreuungssituation dar. Die fiskalischen, personellen und räumlichen Auswirkungen werden in der Erarbeitung der Vorschläge zur Verbesserung von Kita-Öffnungszeiten in Randzeiten einfließen. Ein daraus resultierendes Modellprojekt zu flexibleren Öffnungszeiten wird in Absprache mit den Trägern von Kindertagesbetreuung in einer geeigneten Einrichtung bedarfsgerecht initiiert. Die Stadtvertretung wird darüber voraussichtlich im 4. Quartal 2018 informiert. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 7 Antrag (Fraktion DIE LINKE) Beste Bedingungen für die kleinsten Schweriner schaffen 27. Stadtvertretung vom 26.06.2017; TOP 20; DS: 01093/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert: 1. sich in geeigneter Weise dafür einzusetzen, dass die Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes ohne Änderungen zu Lasten der Betreuungsqualität sowie der Beschäftigten in den Einrichtungen erfolgt, Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Punkt 1 des Beschlussvorschlages ab. Beschluss zu den Punkten 2 bis 3 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert: 2. der Stadtvertretung zeitnah einen Bericht über die derzeit in den Kindertagesstätten (Krippe, KITA, Hort) tätigen Catering Unternehmen und die den Eltern entstehenden Kosten vorzulegen, 3. die Einschätzung des Stadtelternrates bezüglich der Betreuungszeiten im Hort während der Schulzeit bzw. der Ferien zu bewerten und der Stadtvertretung zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten, wie hier ggf. eine Optimierung des Angebotes erreicht werden kann. Und Antrag (CDU-Fraktion) Hort-Zeiten in den Ferien familienfreundlicher gestalten 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 20; DS:01244/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie die Hortunterbringung in den Schulferien und beim Statuswechsel von KiTa zu Schule familienfreundlicher und bedarfsgerechter gestaltet werden kann. Dazu möge er u. a. bei den Trägern der Horteinrichtungen in Schwerin als auch bei dem Stadtelternrat Stellungnahmen einholen und mögliche Alternativen darstellen. Die Vorschläge sind bis zum Ende des I. Quartals 2018 der Stadtvertretung vorzulegen. Hierzu wird mitgeteilt: Die Antworten der Träger sowie des Kita-Stadtelternrates zur Abfrage sind eingegangen. Der Fachdienst Bildung und Sport fasst die angezeigten Bedarfe und Lösungsmöglichkeiten aktuell zusammen. Die hierzu möglicherweise notwendigen Änderungen z.B. der Kita-Satzung, sowie haushalterische Auswirkungen werden durch den Fachdienst ausgearbeitet. Die Vorlage möglicher Alternativen ist aufgrund der Auswertung der Bedarfsabfrage (DS 00952/2017 und DS 00957/2017) nicht vor Ende des II. Quartals 2018 zu erwarten. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 8 Antrag (SPD-Fraktion) Kindertagespflege verbessern 31. Stadtvertretung vom 11.12.2017; TOP 27; DS: 01290/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung der Kindertagespflegepersonen ein dauerhaftes, praxistaugliches Vertretungsmodell für die Kindertagespflegebetreuung in Schwerin zu erarbeiten. In das Schweriner Modell sollen die Erfahrungen aus den Modellprojekten der Hansestadt Rostock und des Landkreises Ludwigslust- Parchim einfließen und die als Anschubfinanzierung bereitgestellten Fördermittel des Landes abgerufen werden. Hierzu wird mitgeteilt: Der Landeshauptstadt Schwerin wurden im Rahmen eines Zuweisungsvertrages 78.000,- € vom Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V zur Entwicklung, Erprobung und Einführung von praxistauglichen Vertretungsmodellen in der Tagespflege zur Verfügung gestellt. Mit Hilfe dieser Finanzmittel soll, an den Ergebnissen der Regionalkonferenz Tagespflege zum Thema Vertretungsmodell orientiert, ein Träger beauftragt werden, im 1. Schritt ein Konzept zu entwickeln und im 2. Schritt dieses Konzept gemeinsam mit der Fachverwaltung umzusetzen. Das bereits in der Landeshauptstadt mit einer Tagespflegestelle besprochene Stützpunktmodell soll in dem zu erstellenden Konzept Eingang finden. Das entsprechende Interessenbekundungsverfahren wurde jetzt auf den Weg gebracht. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Aktion "Stadtradeln" 2015 nach erfolgreichem Start im Jahr 2014 weiter durchführen 5. Stadtvertretung vom 15.12.2014; TOP 39; DS: 00181/2014 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beschließt, die im Jahr 2014 erfolgreich durchgeführte Aktion „Stadtradeln“ in Schwerin im Juni 2015 weiterzuführen. Die Stadtvertretung begrüßt die deutschlandweite Initiative „Stadtradeln“ als einen wichtigen Beitrag zum umweltgerechten Verkehr und sieht darin einen geeigneten Beitrag, die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt flankierend zu bewerben. Dabei sollen nicht allein der Wettbewerbscharakter und die Werbung für das Radfahren in den Fokus gerückt, sondern gleichzeitig konkrete Verbesserungen für den Radverkehr auf Grundlage des städtischen Radverkehrskonzeptes 2020 erzielt werden. Hierzu wird mitgeteilt: Die Landeshauptstadt führt den Beschluss vom 15.12.2014 zur Vorlagennummer 00181/2014 zur Durchführung des Stadtradelns weiter und versucht so einen Beitrag zum umweltgerechten Verkehr zu leisten. Die Stadt Schwerin ist erneut für den Zeitraum vom 11.06.2018 bis 01.07.2018 für das Stadtradeln angemeldet. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 9 Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Kontrolle und Ahndung baurechtlicher Vorgaben 14. Stadtvertretung vom 15.11.2010; TOP 11; DS: 00565/2010 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass im Stadtgebiet die Einhaltung von planungsrechtlichen Vorgaben systematisch kontrolliert wird; hierdurch soll auch erreicht werden, dass Verstöße gegen Verkehrssicherungspflichten zeitnah geahndet werden. Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung wird hierzu mitgeteilt: In dem Zeitraum April 2017 bis März 2018 wurden etwa 810 baurechtliche Ermittlungen bzw. Kontrollen im gesamten Bereich der Landeshauptstadt Schwerin durch die Fachgruppe Bauordnung des Fachdienstes Bauordnung und Denkmalpflege durchgeführt. Die rechtliche Grundlage dieser Kontrollen ergibt sich aus der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern. Kontrollmaßnahmen Nachgehen von allgemeinen baurechtlichen Anzeigen und Beschwerden Überprüfung von Festsetzungen von Bebauungsplänen Prüfung von Bauen ohne Baugenehmigung Kontrolle der Auflagen aus Baugenehmigungen Überprüfung von Grundstückssicherungen Überprüfungen im Rahmen von Widerspruchsverfahren Überprüfungen im Rahmen von Klageverfahren Anzahl der Kontrollen im Betrachtungszeitraum 85 35 39 636 13 2 0 Aus diesen Kontrollen und aufgrund von Anfragen wurden 162 ordnungsbehördliche Verfahren durch die Bauaufsicht eingeleitet. Den größten Anteil bildeten das Bauen ohne Baugenehmigung, die Nichtbefolgung von Auflagen der erteilten Baugenehmigungen und die Verfahren zur Gefahrenabwehr. Die Tabelle gibt hierzu einen näheren Überblick. Ordnungsbehördliche Verfahren Bauen ohne Baugenehmigung bzw. abweichend Nichtbefolgung von Auflagen der Baugenehmigungen Werbeanlagen ohne Baugenehmigung Einschreiten bei Gefährdungen Ahndung von Abweichungen von Bebauungsplanfestsetzungen aufgrund von Anzeigen Nutzungsänderungen ohne Baugenehmigung Mängelbescheinigungen durch den Bezirksschornsteinfegermeister Beschwerden übers Beschwerdemanagement, interne Anfragen und Anfragen durch die Politik, Bürger Anzahl der Verfahren im Betrachtungszeitraum 39 27 3 27 4 17 5 40 Antrag (Fraktion DIE LINKE) Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 10 Investorensuche für ehemaliges Vorwärtsgelände intensivieren 09. Stadtvertretung vom 11.05.2015; TOP 10; DS: 00315/2015 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, der Stadtvertretung bis zum 30.09.2015 Vorschläge zu unterbreiten, wie die Suche nach potentiellen Investoren für das ehemalige Vorwärtsgelände intensiviert werden kann. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 21.09.2015; 29.02.2016; 26.09.2016 sowie vom 20.03.2017 mitgeteilt: Für das Grundstück wurde am 04.08.2017 eine Verkaufsanzeige im Stadtanzeiger und parallel dazu im Internet veröffentlicht. Daraufhin haben drei Bieter fristgemäß ein Kaufangebot abgegeben. Am 01.11.2017 haben die Bieter ihre Konzepte Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen vorgestellt. Eine weitere Vorstellung erfolgte am 15.02.2018 in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Im Ergebnis dessen wird nun auf Basis des Beschlusses der Dezernentenberatung vom 27.03.2018 eine Vorlage über die Anhandgabe an einen der Interessenten erfolgen. Der Beschluss der Dezernentenberatung vom 27.03.2018 legt zudem fest, dass der Investor innerhalb eines Jahres den Bebauungsplan entwickeln muss. Der Vorgang zum Beschluss der Stadtvertretung ist abgearbeitet und kann abgeschlossen werden. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Befahren von Schweriner Gewässern mit Jet-Skis 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 11; DS: 01070/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Ziel an den Innenminister M-V zu wenden, den Kontrolldruck der Wasserschutzpolizei gegen das häufig zu beobachtende verbotswidrige Befahren der Schweriner Seen mit sog. Jetskis zu erhöhen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und gezielte Ansprachen von Wassersportvereinen ergänzend darauf hinzuwirken, dass die unerlaubte Benutzung der Schweriner Gewässer durch Jetskis unterbleibt. 3. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden und den an den Schweriner See angrenzenden Landkreisen zu prüfen, ob und ggf. wo unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes eine Möglichkeit für das Befahren mit Jetskis außerhalb der Restriktionen der WassermotorradVO geschaffen werden kann. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 12.03.2018 mitgeteilt: zu 1.: Aufgrund der Beauftragung durch die Stadtvertretung wandte sich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin mit Schreiben vom 27.02.2018 bzgl. der Optimierung der Kontrollen der Wasserschutzpolizei gegen das verbotswidrige Befahren der Schweriner Gewässer an den Innenminister des Landes Mecklenburg Vorpommern. Der Innenminister antwortete mit Schrei- Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 11 ben vom 26.03.2018. Das Schreiben ist in der Anlage beigefügt. Punkt 1 des Beschlusses ist damit abgearbeitet. zu 2.: Es wird derzeit an einem Merkblatt gearbeitet, das später bei den Wassersportvereinen verteilt werden soll. zu 3.: Aufgrund der Beauftragung durch die Stadtvertretung wandte sich die untere Wasserbehörde der Landeshauptstadt Schwerin mit Schreiben vom 21.02.2018 hierzu an die zuständigen Ämter der an die Schweriner Seen (Schweriner Innen- und Außensee) angrenzenden Gemeinden sowie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg und bat um Stellungnahme. Folgende Ämter wurden angeschrieben: Amt Crivitz Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen Amt Lützow-Lübstorf Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg (WSA) (Antwortschreiben vom 22.03.2018) (Antwortschreiben vom 05.03.2018) (telefonische Antwort am 05.03.2018) (keine Antwort) Die Ämter Crivitz und Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen stehen der Ausweisung einer JetskiStrecke äußerst negativ gegenüber und beschreiben die daraus resultierenden Nachteile für Mensch und Natur umfänglich. Das Amt Crivitz lehnt die Ausweisung einer Jetskistrecke im Schweriner Außensee sogar direkt ab, während das Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen „lediglich“ die Nachteile einer solchen Strecke aufzeigt. Der Tenor kann jedoch als ablehnend beschrieben werden. Das Amt Lützow-Lübstorf steht der Ausweisung einer Jetskistrecke als einziges positiv gegenüber, räumt jedoch ein, dass die Gemeinden des Amtes nur sehr gering betroffen wären. Durch das WSA erfolgte bis dato keine Stellungnahme auf die Anfrage vom 21.02.2018. Die Schreiben sind Ihnen in der Anlage 1 zu diesen Mitteilungen beigefügt. Punkt 3 des Beschlusses ist damit abgearbeitet. Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Busverbindung zur Ostsee reaktivieren 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 19; DS: 01330/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Kontakt mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg, der dortigen NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH und der Nahverkehr Schwerin GmbH dafür einzutreten, dass in Ergänzung zu den geltenden Nahverkehrsplänen im Landkreis Nordwestmecklenburg und der Landeshauptstadt Schwerin die Busdirektverbindung SchwerinBoltenhagen reaktiviert wird. Hierzu wird mitgeteilt: Die Landeshauptstadt Schwerin hat keine Zuständigkeit für Entscheidungen über Linienbusverkehre außerhalb ihres eigenen Territoriums. Die fragliche Buslinie würde überwiegend das Landkreisterritorium befahren und wäre daher durch die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH zu betreiben, die Aufgabenträgerschaft läge beim Landkreis Nordwestmecklenburg. Auch die entstehenden Kosten würden nicht durch die Landeshauptstadt Schwerin übernommen werden können. Deshalb hat die Landeshauptstadt Schwerin mit Datum vom 21.März 2018 den Landkreis Nordwestmecklenburg als zuständigen Aufgabenträger ÖPNV angeschrieben, um wohlwollende Prü- Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 12 fung des Ansinnens gebeten und dargestellt, dass aus Sicht der Landeshauptstadt Schwerin die Wiederaufnahme dieser Busverbindung zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in der Verbindung Schwerin – (zwischenliegende Ortschaften in Nordwestmecklenburg) – Boltenhagen/ Ostsee beitragen könnte. Eine Rückmeldung seitens des Landkreises liegt bislang noch nicht vor. Antrag (CDU-Fraktion) Touristische Infrastruktur mit Unterstützung des Landes entwickeln 29. Stadtvertretung vom 18.09.2017; TOP 11; DS: 01102/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Die Stadtvertretung stellt fest, dass unter Berücksichtigung der Beschlüsse zur Tourismuskonzeption, der Machbarkeitsstudie für die Radwege, den Entwicklungskonzeptionen für Mueß und den Zoo sowie zum Welterbeantrag die Idee der sogenannten „Schwerin-Line“ (Verknüpfung von Museumslandschaft Mueß, Zoo, Schlossgarten, Residenz-Ensemble, Wohnen am Wasser bis zum Fokkerwerk u.v.m.) ein wichtiger Baustein für eine positive touristische Entwicklung ist. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung über eine finanzielle Förderung insbesondere des Ausbaus der Museumslandschaft Mueß und des Zoos zu verhandeln. Die Stadtvertretung erwartet ein Bekenntnis der Landesregierung zum kulturellen Erbe und zur touristischen Ausrichtung in Form einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung dieser Ankerpunkte in Westmecklenburg. Ein erster Bericht dazu ist der Stadtvertretung bis zum 31.10.2017 vorzulegen. Hierzu wird mitgeteilt: Für die im Antrag benannten Schwerpunkte der touristischen Entwicklung liegen entsprechende konzeptionelle Grundlagen vor, über die regelmäßig Abstimmungsgespräche mit der Landesregierung und dem Landesförderinstitut stattfinden. Das trifft insbesondere für den im Beschluss benannten Ausbau der Museumslandschaft Mueß zu, für deren Revitalisierung eine Förderung in Höhe von 90 % zugesichert wurde. Vor Einberufung einer für die Umsetzung zuständigen Projektgruppe, die eine externe Vergabe der Projektleitung/Projektsteuerung sowie die Vergabe von weiteren Vorplanungen vornehmen soll, müssen noch Konfliktpunkte gelöst oder alternative Umsetzungsvorschläge unterbreitet sowie die nächsten Schritte zur Entwicklung der Dorf- und Museumsanlage konkretisiert werden. Das betrifft vor allem die Klärung von Eigentumsverhältnissen bezüglich der Zufahrt für das geplante Depotgebäude, das Genehmigungsverfahren zum geplanten Schiffsanleger und die verschiedenen Lösungsansätze zur Schaffung einer dem variierenden Bedarf entsprechenden Parkplatzsituation. Die Revitalisierung der Dorf- und Museumsanlage Mueß ist für die gesamte Entwicklung der touristischen Angebote von großer Bedeutung und besitzt für die Umsetzung der regionalen Rad- und Wanderwegekonzeptionen und für die Entwicklung des Naturtourismus eine Schlüsselfunktion. Daher kann erst nach Klärung der noch bestehenden Konflikte eine Berichterstattung erfolgen, die dann auch die Zusammenhänge der einzelnen Vorhaben darstellt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 13 Antrag (SPD-Fraktion) Altstadtfest und Public Viewing beleben Schwerin 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 17; DS:01322/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung, am Altstadtfest festzuhalten und dafür einen geeigneten Veranstalter zu finden. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, auch potenzielle Veranstalter für ein Public Viewing in der Landeshauptstadt zur Fußballweltmeisterschaft zu suchen. Hierzu wird mitgeteilt: Schweriner Altstadtfest Der bisherige Veranstalter des Altstadtfestes hat zum Jahresbeginn verkündet, ab diesem Jahr kein Altstadtfest mehr in Schwerin auszurichten. Gemeinsam mit der Stadtmarketinggesellschaft mbH wurde in einer ersten Beratung diskutiert, in welcher Form ein Altstadtfest für die Landeshauptstadt Schwerin erhalten bleiben soll. Festgelegt wurde, dass für dieses Jahr kurzfristig ein Veranstalter gefunden werden soll, der in geeigneter Form eine Ausrichtung des Festes im September gewährleisten kann. Weiterhin wird am 26. April 2018 unter Federführung der Stadtmarketinggesellschaft mbH ein Workshop unter breiter Beteiligung zur Vorbereitung eines neuen Konzeptes stattfinden. Nach Vorliegen des Konzeptes erfolgt eine Ausschreibung. Public Viewing Auch im Jahr 2018 zur Fußballweltmeisterschaft wird es laut Information des Betreibers der Freilichtbühne –die Sport- und Kongresshalle- ein Publing Viewing geben. Es steht ein Veranstalter zur Verfügung. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Antrag (CDU-Fraktion) Schweriner Altstadtfest erhalten 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 17; DS: 01318/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine regelmäßig wiederkehrende Durchführung des Schweriner Altstadtfestes zu sichern. Zu diesem Zwecke wird er aufgefordert: 1. eine kritische Betrachtung sämtlicher Kosten durchzuführen, 2. gemeinsam mit der Stadtmarketing Gesellschaft, der Privaten Marketing Initiative und der Werbegemeinschaft Altstadt Kriterien für das Altstadtfest aufzustellen und eine Ausschreibung für eine mehrjährige Vergabe zu initiieren, 3. der Stadtvertretung über die Ergebnisse zur April-Sitzung 2018 zu berichten. Hierzu wird mitgeteilt: Schweriner Altstadtfest Der bisherige Veranstalter des Altstadtfestes hat zum Jahresbeginn verkündet, ab diesem Jahr kein Altstadtfest mehr in Schwerin auszurichten. Gemeinsam mit der Stadtmarketinggesellschaft mbH wurde in einer ersten Beratung diskutiert, in welcher Form ein Altstadtfest für die Landeshauptstadt Schwerin erhalten bleiben soll. Festgelegt wurde, dass für dieses Jahr kurzfristig ein Veranstalter gefunden werden soll, der in geeigneter Form eine Ausrichtung des Festes im September gewährleisten kann. Weiterhin wird am 26. April 2018 unter Federführung der Stadtmarketinggesellschaft mbH ein Workshop unter breiter Beteiligung zur Vorbereitung eines neuen Konzeptes stattfinden. Nach Vorliegen des Konzeptes erfolgt eine Ausschreibung. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 14 Public Viewing Auch im Jahr 2018 zur Fußballweltmeisterschaft wird es laut Information des Betreibers der Freilichtbühne –die Sport- und Kongresshalle- ein Publing Viewing geben. Es steht ein Veranstalter zur Verfügung. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Antrag (Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion) Chancen für Langzeitarbeitslose – Projekte zur Quartiersarbeit sichern und weiterentwickeln (BIWAQ) 29. Stadtvertretung vom 18.09.2017; TOP 46; DS; 01197/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung unterstützt ausdrücklich die Sicherung der Projekte zur Quartiersarbeit und die damit verbundene Chance auf soziale Teilhabe für Langzeitarbeitslose mit und ohne Migrationshintergrund. Sie fordert den Oberbürgermeister auf, einen entsprechenden Projektantrag für die nächste BIWAQ-Periode 2019 bis 2022 zu stellen. Erhält die Landeshauptstadt Schwerin erneut den Zuschlag, soll der notwendige Eigenanteil für die Durchführung der Projekte zur Verfügung gestellt werden. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 20.11.2017 sowie vom 12.03.2018 mitgeteilt: Die Interessenbekundung der Landeshauptstadt Schwerin beim ESF-Programm BIWAQ für die Periode 2019 bis 2022 war leider nicht erfolgreich. Am Freitag, den 13. April, erreichte eine Absage den Fachdienst Stadtentwicklung. Eine detaillierte Begründung gibt es noch nicht, das Programm war aber dreifach überzeichnet. Antrag (SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gutes Wohnen für Menschen im Mueßer Holz und Krebsförden 28. Stadtvertretung vom 17.07.2017; TOP 35; DS: 01141/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister und der Stadtpräsident werden beauftragt, schriftlich die Intown Wohnen Schwerin GmbH aufzufordern, zum einen die von den Mieterinnen und Mietern skizzierten Wohnverhältnisse schnellstens zu verbessern und zum anderen die Stadtvertretung in öffentlicher Form zum Modernisierungskonzept zu informieren. Darüber hinaus fordern Sie die Käuferin dazu auf, sich bei den zu vereinbarenden Mieten an den bei der nicht öffentlichen Vorstellung der Sanierungsmodelle präsentierten Ziel-Kaltmieten und vor dem Abschluss der Instandsetzungsarbeiten in den Blöcken an einer ortsüblichen Kaltmiete gemäß dem qualifizierten Mietspiegel der Landeshauptstadt Schwerin zu orientieren, sowie sich beim Abschluss künftiger Mietverträge an geltendes Miet- und Sozialrecht zu halten. 2. Die Stadtvertretung schließt zukünftig weitere Immobilienverkäufe aus den Beständen der WGS Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH, der Stadt und anderer städtischer Unternehmen an die Intown Wohnen Schwerin GmbH und ihr verbundenen Unternehmen, sowie durch die jetzigen Gesellschaften aus. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 15 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt: - über die WGS, den Eigenbetrieb ZGM und über Gespräche mit weiteren Vermietern betroffenen Mieterinnen und Mietern unbürokratisch zu vermitteln und eine Unterstützung beim Umzug zu ermöglichen. - über das Jobcenter oder andere geeignete Verwaltungsstrukturen sicher zu stellen, dass die Mieter bezüglich ihrer mietvertraglichen und sozialrechtlichen Möglichkeiten informiert, beraten und unterstützt werden und erforderlichenfalls auf Möglichkeiten der Rechtsberatung und die dafür zuständigen Stellen hingewiesen werden. - im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung der KdU-Richtlinie zu prüfen, ob sichergestellt werden kann, dass bei neu abzuschließenden Mietverträgen ortsübliche Mieten entsprechend der im Mietspiegel dargestellten Faktoren in der KdU-Richtlinie als Grundlage zur Feststellung der Angemessenheit benannt werden können. - Konzepte für Integrations- und Sozialarbeit in den Ortsteilen Mueßer Holz, Neu Zippendorf, Krebsförden und Großer Dreesch auszuarbeiten. - zu prüfen, inwieweit Verstöße gegen § 535 BGB ordnungsrechtlich verfolgt und mit einem Buß- oder Ordnungsgeld geahndet werden dürfen. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 20.11.2017 und 12.03.2018 mitgeteilt: - zu Punkt 3, 5. Spiegelstrich Gemäß § 535 Abs. 1 BGB wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Konkretisiert wird diese Verpflichtung in Satz 2, wonach der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und (...) zu erhalten hat. Verstößt ein Vermieter gegen die aus § 535 BGB resultierenden Verpflichtungen, stehen dem Mieter als Vertragspartei nach Maßgabe der zivilrechtlichen Vorschriften in §§ 536 ff. BGB entsprechende Instrumente (z. B. Minderung des Mietzinses, Schadensersatz, Aufwendungsersatz) zur Verfügung. Es ist jedoch keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Buß- oder Ordnungsgeldes von Seiten der Kommune für den Fall einer vertraglichen Pflichtverletzung gegeben. Das Mietverhältnis ist hier ein privatrechtliches Vertragsverhältnis, deren Rechte und Pflichten sich ausschließlich im Verhältnis der Vertragsparteien ergeben. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 16 3. Beschlüsse des Hauptausschusses Der Hauptausschuss hat zwischen der 33. Sitzung der Stadtvertretung am 12. März 2018 und der 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23. April 2018 nachstehende Beschlüsse gefasst. Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten: Verkauf des Grundstückes Otto-Hahn-Straße 3 (Ehemalige Kraftfahrzeugzulassungsstelle) Vorlage: 01353/2018 Dem Verkauf des Grundstückes Otto-Hahn-Straße 3 mit der katasteramtlichen Bezeichnung Flurstück 10/73, Flur 3 in der Gemarkung Wüstmark wird zugestimmt. Die Nebenkosten des Vertrages trägt die Käuferin. Weitere Beschlüsse: Konzept zur Sicherstellung der Hilfe in psychosozialen Notlagen (psychosozialer Krisendienst) Vorlage: 01263/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorgelegte Konzept zur Sicherung der Hilfe in psychosozialen Notlagen (psychosozialen Krisendienst) umzusetzen. Im Rahmen der Umsetzung ist ab dem Haushaltsjahr 2019 eine entsprechende Stelle beim Sozialpsychiatrischen Dienst auszuweisen. Landschaftsschutzgebietsverordnung "Göhrener Tannen Nord" Vorlage: 01154/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der Abschluss und das Ergebnis des öffentlichen Verfahrens (TÖB-Beteiligung und öffentliche Auslegung) zur Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes wird zur Kenntnis genommen. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 90.14/1 "Ratzeburger Straße / Greifswalder Straße" Aufhebungsbeschluss Vorlage: 01198/2017 Der Hauptausschuss beschließt den förmlichen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innentwicklung Nr. 90.14/1 „Ratzeburger Straße / Greifswalder Straße“ aufzuheben und das Bauleitplanverfahren nicht weiter zu verfolgen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 17 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01349/2018 Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung nimmt die Berichterstattung über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Landeshauptstadt Schwerin sowie die hierzu gefertigten abschließenden Prüfungsvermerke des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Landeshauptstadt Schwerin und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: 01352/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Landeshauptstadt Schwerin. 2. Die Stadtvertretung erteilt dem Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung. Aufnahme eines neuen Gesellschafters bei der SIS Vorlage: 01388/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Der Aufnahme der KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR als Gesellschafter bei der SIS - Schweriner IT- und Servicegesellschaft mbH im Wege der Kapitalerhöhung wird zugestimmt. 2. Dem als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrag wird zugestimmt. Gewährung von Zuwendungen Kunst und Kultur Vorlage: 01351/2018 1. Der Hauptausschuss beschließt die Gewährung einer Zuwendung an die Filmland Mecklenburg-Vorpommern gGmbH in Höhe von 29.000 € und ermächtigt den Oberbürgermeister den Zuwendungsbescheid für das Haushaltsjahr 2018 auszufertigen. 2. Der Hauptausschuss beschließt die Gewährung einer Zuwendung an den Stadtgeschichts- und –museumsverein Schwerin e.V. in Höhe von 30.000 € und ermächtigt den Oberbürgermeister den Zuwendungsbescheid für das Haushaltsjahr 2018 auszufertigen. Externe Besetzung von 5 vakanten Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01392/2018 Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 18 Fachdienst 20 05664 Finanzwirtschaft und Stadtkasse SB Geschäftsbuchhaltung Fachdienst 50 00339 Soziales Flüchtlingsbetreuer(in) 04111 Fachdienst 41 01442 01447 E 8 TVöD voraussichtlich S 11b TV SuE Flüchtlingsbetreuer(in) voraussichtlich S 11b TV SuE (Die Bewertung befindet sich derzeit in der Prüfung.) Kulturbüro Musikschullehrer(in) Musikschullehrer(in) E 9b TVöD E 9b TVöD Integrationskonzept der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01344/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Basiskonzeptes in 2018 einen Beteiligungsprozess zur Erstellung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Schwerin für 2019 ff. zu organisieren. Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01296/2017 Der Hauptausschuss lehnt die Beschlussvorlage ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung der Vorlage. Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich "Neu Pampow - Am Kieferneck II" Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: 01312/2018 Die Aufstellung der Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB „Neu Pampow- Am Kieferneck II“ wird beschlossen. Der Entwurf der Satzung wird gebilligt und öffentlich ausgelegt. Beförderung des Stadtbrandrates Vorlage: 01404/2018 Der Hauptausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister nach § 5 Absatz 4 Nr. 9 Hauptsatzung, den Leiter des Fachdienstes Feuerwehr und Rettungsdienst zum Stadtbrandoberrat zu befördern. Beförderung eines Stadtverwaltungsdirektors Vorlage: 01400/2018 Der Hauptausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister nach § 5 Absatz 4 Nr. 9 Hauptsatzung, den Leiter des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement zum Leitenden Stadtverwaltungsdirektor zu befördern. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 19 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen Verkehrssituation in der Weststadt verbessern Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01277/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Vorfeld der Planung für den Neubau der Grundschule John-Brinckmann und einer Regionalschule, die Verkehrssituation in der Weststadt zu analysieren und Vorschläge zur Verbesserung des Verkehrsflusses zu unterbreiten. Die betroffen Schulen, der Ortsbeirat und der Fachausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sind in die Planungen einzubeziehen. Sozialpädagogische Begleitung der Kindertafeln sichern Antragstellerin: CDU-Fraktion Änderungsantrag SPD-Fraktion Vorlage: 01319/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die sozialpädagogische Begleitung der Kindertafeln, im Finanzhaushalt 2019-2020 einzustellen. Änderung der Schülerbeförderungssatzung und der Umsetzungsrichtlinie für Leistungen aus dem BuT-Paket Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01326/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag nachträglich in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01327/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag nachträglich in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01385/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften; in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung; in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung sowie in die Ortsbeiräte Neu Zippendorf; Großer Dreesch und Mueßer Holz mit der Bitte um Stellungnahme. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 20 Familienjahreskarte für den Zoo Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01372/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in der Fassung der Ersetzungsmitteilung in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften; in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung; in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Der Aufsichtsrat der Zoologischer Garten Schwerin gGmbH wird um Stellungnahme gebeten. Einrichtung kommunaler Ökokontoflächen für die Landeshauptstadt Schwerin Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01370/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Vorberatung. Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz | neuer Betreff: Professioneller Kinderund Jugendtreff für das Mueßer Holz Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag SPD-Fraktion Vorlage: 01274/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für ein zusätzliches professionelles Angebot in Form eines offenen Kinder- und Jugendtreffs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der AG § 78 „Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit“ in Mueßer Holz dringend zu schaffen. Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahme „Am Friedensberg" Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01335/2018 Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Angebot der Schwimmhalle Dreesch verbessern Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 01237/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Schwimmhalle Schwerin Dreesch: 1. eine Jahreskarte für die Nutzergruppen 1 - 3 in die Entgeltordnung aufzunehmen. 2. die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit (analog den Zahlungsmöglichkeiten im Stadthaus) schnellstmöglich zu gewährleisten. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 21 3. Auf Grund der massiven Ausfälle mit dem Kartenzugangs- und Schrankschließsystem die kurzfristige Umstellung auf eine zuverlässige Alternative z.B Coin-System zu prüfen und der Stadtvertretung im September 2018 einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorzulegen. Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01275/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler, welche ab dem 2. Schulhalbjahr die neue Grundschule am Ziegelinnensee besuchen, einen sicheren Schulweg haben. Über die konkreten Maßnahmen soll er die Stadtvertretung bzw. ihre Ausschüsse fortlaufend informieren. Darüber hinaus ist der Informationsfluss an die Eltern der betroffenen Kinder permanent sicherzustellen. 2. Die Stadtvertretung nimmt den Bericht des Arbeitskreises Schulwegsicherung zur Kenntnis und begrüßt die bereits geplanten Maßnahmen des Oberbürgermeisters zur Sicherheit des Schulweges für die Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule und der Grundschule am Ziegelsee. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 22 5. Sonstige Informationen keine Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 Anlage 1