BRS Schwerin


l.ANDESHAL/PTSTADT SCHWERIN Der Oberbürgermeister Silvia und D_ieter Heyer Hausanschrift: Am Packhoi‘ 2-6 ' 19053 Schwerin Telefon: 0385 545-100011002 Fax: 0385 545-1019 E-Maii: ob@schwerin.de Ihre Nachricht vom/ihre Zeichen Unsere Nachricht vorn/Unser Zeichen Datum 13.04.2018 80 2018-04-19 Herr Thiele Ansprechpartner/in Bürgerfragestunde der Stadtvertretung am 23.04.2018 Anfragen zum Bauvorhaben der Agrar Bärbelin KG gegenüber der Amtstraße 30/32 Sehr geehrte Frau Heyer, sehr geehrter Herr Heyer, im Folgenden möchte ich auf ihre Fragen eingehen: 1. Warum genehmigt die Stadt Schwerin ein Bauvorhaben, welches eindeutig gegen die gestalterischen Grundsätze des noch heute beworbenen ‘ Gestaltungskonzeptes der Stadt Schwerin zu den Waisengärten sowie gegen die daraus abgeleiteten Vorgaben des seit 2016 gültigen B-Pians 77.11 (bzw. zum sogenannten Gartenquartier) verstößt? 2. Warum wurde der B-Plan 77.11 trotzder großen Zeitreserven (Einreichung Bauantrag in 2016) und der hohen Relevanz für den B-Plan nicht entsprechend derVorgaben des Baugesetzbuches angepasst? Für die Fläche des Flurstückes 39/5 im B-Plan Nr. 77.11 „Alte Waisenstiftung“ und das westlich angrenzende Flurstück 37/4 des südlichen Polizeigeländes (außerhalb des BPlangeitungsbereiches) wurde im Rahmen der „initiative Neues Wohnen in der Innenstadt“ ein Gutachterverfahren durchgeführt, in dem konkurrierende Entwürfe mehrerer Entwurfsverfasser erarbeitet wurden. Rechtsgrundlage hierfür ist die von der Stadtvertretung beschlossene Charta für Baukultur. Ziel war die Errichtung eines Wohngebäudes unter Einbeziehung beider Grundstücke. Stadtgestalterisch soll der Baukörper als Pendant zur nördlich der Amtstraße bestehenden Blockrandbebauung die Eingangssituation in das ,neue' Stadtviertel wirksam werden lassen. Die Ausbildung des Eckbereiches Amtstraße / Schlosspromenade soil betont werden. Der Siegerentwurf der Jurysitzung vom 01.07.2015 ist Grundlage der jetzigen Bebauung. Der Gestaltungsbeirat der Landeshauptstadt Schwerin und der damalige Bauausschussvorsitzende der Landeshauptstadt Schwerin waren an der Entscheidungsfindung beteiligt. - * / ‘ 115 mas aerooaneuuummsa Hausanschrift: Öifnungszelten: Bankverbindungen: Landeshauptstadt Schwartn Mo. 08:00 - 16:00 Uhr Sparkasse Mecklenburg-Schwerin BIC NOLADE21 LWL iBAN 0573 1405 2000 0370 0199 97 Der Oberbürgam1eistar Di. 08:00 - 18:00 Uhr Deutsche Bank AG BIC DEUTDEEFDOO( iBAN DE62 1307 0000 0309 0500 00 Am Packh012 — 6 19053 Schwerin Do. 08:00 - 18:00 Uhr VR—Bank a.G. Schwerin HypoVereinsbank BIC GENODEF18N1 BIC HYVEDEMM300 iBAN DE72 1409 1464 0000 0288 00 IBAN DE22 2003 0000 0019 0453 85 Commerzbank BIC COBADEFF14O iBAN 0563 1404 0000 0202 7845 00 Gliublgen-ldent-Nn: DEB7 LHSO 0000 0074 24 Zentraler Behördenruf: +49 385 115 Zentraler Teiaionaervice: +49 385 545-0 Samstags-Oiinungszeiten Internet: www.schwerin.de E-Maii: iniomehwerin.de des Bürgerßilroa unter www.schwerin.de -2_ 3. Weshalb erlässt die Baubehörde der Stadt Schwerin zu allen maßgeblichen Richtwerten für die Bauausführung eines solchen riesigen Gebäudes sowohl im BPlangebiet 77.11 und auch außerhalb dieses Gebietes Ausnahmegenehmigungen (z.B. Gebäudehöhen, Gebäudelängen, Baugrenzen, überbaute Flächen, geschützte Baumbestände ...)? Notwendige Befreiungen vom Bebbaungsplan zur Umsetzung des Vorhabens wurden in den Gremien der Landeshauptstadt behandelt. Die Erteilung der Baugenehmigung ist hier nicht zu beanstanden. Inhaltlich ist anzumerken, dass auch bei Verbindung des Baukörpers mit dem westlichen (außerhalb des B-Planes Nr.77.11) Flügel die im Bebauungsplan festgesetzte Flucht an der Amtstraße eingehalten wird. Auch die festgesetzten Geschosshöhen werden im BPlangebiet nicht überschritten. Die Befreiungsanträge wurden auch aus vorgenannten städtebaulichen Gründen bewertet. Die Befreiungen berühren nicht die Grundzüge der städtebaulichen Planung. 4. Warum hat die Stadt Schwerin Angst vor der Rücknahme einer zweifelhaften Entscheidung (Erteilung der Baugenehmigung) und lässt die Bürgerinnen und Bürger im Umkreis dieses Großbaus mit den Auswirkungen auf die lmmobilienwerte, auf die Verkehrssituation und auf die Lebensqualität in diesem Bereich alleine? Nach 572 Landesbauordnung MV ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich- rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Hier hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung. Zudem wurden vergleichbare Nachbarwidersprüche zwischenzeitlich vom Venualtungsgericht Schwerin überprüft. in einem Beschluss vom 26.02.2017 hat das Verwaltungsgericht Schwerin festgestellt, dass die Festsetzungen des Bebauungspalnes Nr. 77.11 allein aus städtebaulichen Gründen getroffen wurden und hiermit kein Nachbarschutz zugunsten Dritter begründet werden sollte. Die Festsetzung - hier zu Vollgeschossen - hatte allein städtebauliche, den öffentlichen lnteressen dienende Belange im Blick. ' 5. Warum erfolgte überhaupt keine Bürgerbeteiligung (weder Nachbarn noch Ortsbeirat) oder auch sonstige Veröffentlichung? Gerade bei der Entwicklung der „Waisengärten“ hat es eine Vielzahl an Beteiligungen der Öffentlichkeit und städtischer Gremien gegeben. Nach Erstellung eines Masterplanes und Einrichtung einer breit aufgestellten Planungswerkstatt wurden die Bebauungsplanverfahren mit den gesetzlich festgelegten Beteiligungen durchgeführt. Eine Bürgerbeteiligung für einzelne Baugenehmigungsverfahren gibt es nicht. 6. Wer zeichnet sich für dieses ungewöhnliche Vorgehen in Sachen „Auslegung der Baugesetze und Mitbestimmungsrechte" (fachlich, Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit) verantwortlich? Die Antworten zu Ihren Fragen zeigen, dass hier seitens der Venrvaltung ein rechtskonformes und transparentes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden ist. Mit freundlichen Grüßen ß0ßw Dr. Rico Badenschier