BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Büro der Stadtvertretung Schwerin, den 2018-04-23 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 TOP 02 Bürgerfragestunde F1 Einreicherin: Frau Jana Wolff - Befahren der Schweriner Seen mit Jet-Skis F2 Einreicher: Frau Silvia Heyer und Herr Dieter Heyer - Bauvorhaben der Agrar Bärbelin KG gegenüber der Amtsstraße30/32 F3 Einreicher: Herr Detlev Schulz - Beantwortung von Anfragen F4 Einreicher: Frau Sabine Beck - Rotblitzer Kreuzung Krösnitz/Ludwigsluster Chaussee; Nutzungskonzept „Halbinsel Ostorf mit Krösnitz“ Bürgerfragestunde F 1 Einreicherin: Frau Jana Wolff Betreff: Befahren der Schweriner Seen mit Jet-Skis Anfrage: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, am 20. 11. 2017 fasste die Stadtvertretung Schwerin einen Beschluss über das „häufig zu beobachtende verbotswidrige Befahren der Schweriner Seen mit sogenannten Jet-Skis“. 1. Sie als Oberbürgermeister der Stadt Schwerin wurden damit beauftragt, „darauf hinzuwirken, dass die unerlaubte Benutzung durch Jet-Skis unterbleibt.“ Als Begründung wird angeführt, dass „viele Schweriner und auch Wassersportler das Befahren der Schweriner Gewässer als Lärmbelästigung und zudem als Bedrohung von Natur- und Umwelt empfinden.“ Um zu bekräftigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Schweriner Bevölkerung diesen Beschluss mitträgt, wurden von einer Bürgerinitiative des BUND bereits hunderte Unterschriften gegen eine Jet-Ski Strecke auf den Schweriner Seen gesammelt. 2. Dazu solle “die Wasserschutzpolizei durch entsprechende polizeiliche Handlungen aktiv werden und sowohl repressiv als auch präventiv einwirken“. 3. An die ersten beiden Punkte, die jeweils von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, fügte die Antragstellerin Fraktion der Unabhängigen Bürger einen Punkt 3 an, der den Oberbürgermeister beauftragt, „zu prüfen, ob und ggf. wo unter Beachtung der Natur und des Umweltschutzes eine Möglichkeit für das Befahren mit Jet-Skis geschaffen werden kann.“ Aus Gesprächen habe ich erfahren, dass sich Punkt 3 in der Bearbeitungsphase befindet, d.h. die Anfrage zur Zulassung von Jet-Skis an die am Schweriner Außensee gelegenen Gemeinden läuft bereits. Meine Frage lautet deshalb: Was hat die Stadt bereits getan, um Punkt 1 und 2 zu erfüllen? Denn der Stadt ist ja aufgetragen worden, 1. dafür zu sorgen, dass die unerlaubte Nutzung durch Jet-Skis unterbleibt und 2. die Wasserschutzpolizei zu engagieren, um repressiv und präventiv einzuwirken. Mit freundlichen Grüßen gez. Jana Wolff Bürgerfragestunde F 3 Einreicher: Herr Detlev Schulz Betreff: Beantwortung von Anfragen Anfrage: Frage an den Oberbürgermeister: Aus welchem Grund werden Bürgeranfragen sowie Vereinbarungen zwischen den Ortsbeiräten und der Stadt nicht wie festgelegt beantwortet? 1. Beispiel: Ortsbeirat Wickendorf-Medewege Festlegung zwischen dem Ortsbeirat und einem Vertreter der Stadt, bei jeder Ortsbeiratssitzung den Entwicklungs- und Planungsstand für den Bau des Radweges Lankow-Medewege darzustellen. 2. Beispiel Anfrage an info@sds-schwerin.de vom 21.03.208 erneute Anfrage an ob@schwerin.de vom 05.04.2018 zur Instandsetzung der Straße Klein Medewege. Es erfolgte gar keine Antwort! gez. Detlev Schulz Bürgerfragestunde F 4 Einreicherin: Frau Sabine Beck Betreff: Rotblitzer Kreuzung Krösnitz/Ludwigsluster Chausse; Nutzungskonzept „Halbinsel Ostorf mit Krösnitz“ Anfrage: Sehr geehrte Damen und Herren. Hiermit stelle ich 3 Fragen an die Stadtvertretung: 1. Ist es möglich, einen Rotblitzer auf Höhe der Kreuzung Krösnitz/Ludwigsluster Chaussee stadtein- und auswärts zu installieren? Grund: häufiges Ignorieren der Rotphase durch den motorisierten Verkehr. Da die Ampelphase für Fußgänger ohnehin recht kurz gefasst ist, ergibt sich dadurch ein unnötiger Zeitverlust sowie eine Gefahrenlage. 2. Ist angedacht, dass Nutzungskonzept „Halbinsel Ostorf mit Krösnitz“ aus dem Jahre 2012 zu aktualisieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen? 3. Kann im Zuge dessen sowohl die Entwicklung der Einwohnerzahl auf der Krösnitz als auch die PKW-Dichte neu erfasst werden? Mit besten Grüßen gez. Sabine Beck