BRS Schwerin


Landeshauptstadt SchwerinDer Oberbürgermeister69Postfach 11 10 4219010 Schwerin Der Oberbürgermeister Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Herrn Minister Pegel 19048 Schwerin Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Hausanschrift: Am Packhof 2-6 • 19053 Schwerin Zimmer: 4.070 Telefon: 0385 545-2051 Fax: 0385 545-2059 E-Mail: bsmerdka@schwerin.de Datum Ansprechpartner/in 2017-03-13 Herr Dr. Smerdka Förderung von Investitionen der Landeshauptstadt Schwerin auf der Grundlage des Förderprogramms für den kommunalen Straßenbau hier: Straßenbaumaßnahme Rogahner Straße Sehr geehrter Herr Minister Pegel, mit Schreiben vom 03. Juni 2015 richtete die Landeshauptstadt Schwerin eine Bauvoranfrage, die sich auf die Förderung der im Betreff genannten Investition auf der Grundlage des Förderprogramms für den kommunalen Straßenbau richtete, an Ihr Ministerium. Die Landeshauptstadt Schwerin lässt inzwischen die Entwurfsplanung für das Vorhaben erstellen und hat betroffene Bürger und Anlieger im Rahmen von Informationsveranstaltungen in die Meinungsbildung einbezogen. Im Ergebnis der Auswertung der dabei vorgetragenen Äußerungen zeigt sich, dass insbesondere die betroffenen Anlieger erhebliche Bedenken gegen die nach den Regelungen des § 8 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG M-V) zwingend erforderliche Erhebung von Straßenbaubeiträgen besitzen. Zur Begründung führen sie ihre im Falle der Beitragserhebung entstehende unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung an. Die Anlieger begründen das insbesondere mit den vermeidbaren Kosten für das beabsichtigte Anlegen einer zwischen den Knotenpunkten Breite Straße und Obotritenring durchgehenden Gehwegverbindung, die derzeit nicht besteht. Der Hauptausschuss der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat bezogen auf alle Straßenbauinvestitionen in seiner Sitzung am 7. Februar 2017 folgenden Beschluss gefasst: „Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister, gegenüber dem Fördermittelgeber darauf hinzuwirken, dass die Zuschüsse vorrangig nicht zur Deckung des öffentlichen Anteils zu verwenden sind, sondern zur Deckung des übrigen Aufwandes (= Anliegerförderung).“ Die Fördergrundsätze des Förderprogramms für den kommunalen Straßenbau schließen zwar die Weiterleitung von Finanzhilfen an Dritte aus. Dennoch bitte ich Sie nachdrücklich, zu prüfen, ob in der konkreten geschilderten Situation die Möglichkeit besteht, die beantragten Finanzhilfen ausnahmsweise sowohl für die Deckung des der Landeshauptstadt Schwerin entstehenden An- -2- teils an der Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen, als auch zur Deckung des Anliegeranteils an der Finanzierung der Maßnahmen einzusetzen. Für diesbezügliche Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister