BRS Schwerin


Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister 69 Postfach 11 10 42 19010 Schwerin Der Oberbürgermeister Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Herrn Minister Pegel 19048 Schwerin Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Hausanschrift: Am Packhof 2-6 • 19053 Schwerin Zimmer: 4.070 Telefon: 0385 545-2051 Fax: 0385 545-2059 E-Mail: bsmerdka@schwerin.de Datum Ansprechpartner/in 2017-02-16 Herr Dr. Smerdka Förderung von Investitionen der Landeshauptstadt Schwerin auf der Grundlage der Fördergrundsätze der Kommunalinvestitionsförderung Städtebau hier: Straßenbaumaßnahmen Großer Moor und Schlachtermarkt Sehr geehrter Herr Minister Pegel, mit Schreiben vom 29. September 2016 richtete die Landeshauptstadt Schwerin Anträge auf Förderung der im Betreff genannten Investitionen auf der Grundlage der Städtebauförderrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Fördergrundsätze der Kommunalinvestitionsförderung Städtebau an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. Die Landeshauptstadt Schwerin hat inzwischen die Vorplanung für die Vorhaben erstellen lassen und betroffene Bürger und Anlieger im Rahmen eines Online-Forums und von Informationsveranstaltungen in die Meinungsbildung einbezogen. Im Ergebnis der Auswertung der dabei vorgetragenen Äußerungen zeigt sich, dass insbesondere die betroffenen Anlieger erhebliche Bedenken gegen die nach den Regelungen des § 8 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG M-V) zwingend erforderliche Erhebung von Straßenbaubeiträgen besitzen. Zur Begründung führen sie ihre im Falle der Beitragserhebung entstehende unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung an. Die Anlieger begründen das insbesondere mit dem hohen Investitionsaufwand, den die Landeshauptstadt Schwerin auch wegen der touristischen Bedeutung der Maßnahme vorsieht. Der Hauptausschuss der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat daher in seiner Sitzung am 7. Februar 2017 folgenden Beschluss gefasst: „Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister, gegenüber dem Fördermittelgeber darauf hinzuwirken, dass die Zuschüsse vorrangig nicht zur Deckung des öffentlichen Anteils zu verwenden sind, sondern zur Deckung des übrigen Aufwandes (= Anliegerförderung).“ Die Fördergrundsätze der Kommunalinvestitionsförderung Städtebau schließen zwar die Weiterleitung von Finanzhilfen an Dritte aus. Dennoch bitte ich Sie nachdrücklich, zu prüfen, ob in der konkreten geschilderten Situation die Möglichkeit besteht, die beantragten Finanzhilfen aus- -2- nahmsweise sowohl für die Deckung des der Landeshauptstadt Schwerin entstehenden Anteils an der Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen, als auch zur Deckung des Anliegeranteils an der Finanzierung der Maßnahmen einzusetzen. Für diesbezügliche Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister