BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 06.12.2017 Dezernat/ FD: Bearbeiter: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. 10 Hauptverwaltung Herr Wollenteit 545 -1251 öffentlich Beratung und Beschlussfassung Eilbeschluss - Stadtvertretung Betreff Neustrukturierung der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung stimmt der Neustrukturierung der Stadtverwaltung nach folgenden Maßgaben zum 01.01.2018 zu: 1. Das Kulturbüro (41) wird dem Dezernat II zugeordnet. 2. Der Fachdienst Finanzwirtschaft, Stadtkasse (20) sowie der Fachdienst Kämmerei, Finanzsteuerung (21) wird dem Dezernat I zugeordnet. 3. Das Dezernat I erhält die Bezeichnung Finanzen, Bürgerservice und Allgemeine Verwaltung. 4. Das Dezernat II erhält die Bezeichnung Jugend, Soziales und Kultur. 5. Das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt (03) wird aufgelöst. Im Dezernat II wird die Fachstelle Integration eingerichtet. Dieser wird der Beauftragte für Integration und Ausländerangelegenheiten, die Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte sowie die Integrationsservicestelle/Ehrenamt zugeordnet. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird zukünftig direkt im Büro des Oberbürgermeisters ausgewiesen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Der mit dieser Vorlage unterbreitete Vorschlag der Verwaltung zur künftigen Struktur entspricht der Beschlussvorlage 1219/2017 - 6. Änderung der Hauptsatzung. Auf Basis diverser verwaltungsinterner Erörterungen ist ein entsprechender Entwurf gefertigt worden (siehe Anlage). Ziel dabei ist zum einen, die Verantwortung für wichtige städtische Ressourcen beim Oberbürgermeister zu bündeln, dabei fachliche Schnittstellen und Berührungspunkte zu berücksichtigen, aber auch gefestigte bestehende Strukturen zu erhalten. Dabei werden Bereiche mit ähnlichen Strukturen und Aufgabengebieten in einem Dezernat zusammengeführt, um die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. 1/2 Zum anderen soll der Notwendigkeit, die interne Aufbauorganisation an aktuelle Erfordernisse auszurichten, Rechnung getragen werden. Mit der Bildung der Fachstelle Integration wird das Ziel verfolgt, die soziale Integration von Zugewanderten zu fördern, das Zusammenleben von Neu- und Alt-Schwerinern positiv zu gestalten und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung zu begleiten. Dabei stehen die unterschiedlichsten sozialen Fragen wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Kultur oder Antidiskriminierung im Fokus. Die Eilentscheidung ist notwendig, weil die angekündigte Umstrukturierung möglichst unverzüglich umgesetzt werden soll. Die Verwaltung hat die Vorlage nicht früher eingebracht, weil sie die notwendige Beteiligung der Stadtvertretung im Rahmen des Hauptsatzungsänderungsverfahrens sicherstellen wollte. Im Verlauf der Diskussion im Hauptausschuss am 5. Dezember 2017 ist deutlich geworden, dass die Änderungen in der Aufbauorganisation anhand einer eigenständigen Vorlage diskutiert- und votiert werden sollen. Diesem Wunsch trägt die Verwaltung mit der zur Abstimmung gestellten Vorlage Rechnung. 2. Notwendigkeit Bündelung der Ressourcen Finanzen/Personal-Orga vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierungsvereinbarung; modernere Verwaltung; gesellschaftliche Herausforderungen 3. Alternativen Bestehende VW-Struktur bleibt unverändert. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz 6. Finanzielle Auswirkungen Anlagen: Dezernatsverteilungsplan gez. Rico Badenschier Oberbürgermeister 2/2 Anlage Dezernatsverteilungsplan (gültig ab 01.01.2018) Dezernat I Dezernat II Dezernat III Finanzen, Bürgerservice und Allgemeine Verwaltung Jugend, Soziales und Kultur Wirtschaft, Bauen und Ordnung 01 II.1 III.1 Büro der Stadtvertretung Fachstelle Integration Stabsstelle Klimamanagement und Mobilität 02 40 32 Büro des Oberbürgermeisters Fachdienst Bildung und Sport Fachdienst Ordnung 10 41 36 Fachdienst Hauptverwaltung Kulturbüro Fachdienst Umwelt 20 Fachdienst Finanzwirtschaft, Stadtkasse 21 Fachdienst Kämmerei, Finanzsteuerung 49 Fachdienst Jugend 50 Fachdienst Soziales 37 Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst 60 Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft 61 31 Fachdienst Bauen, Denkmalpflege Fachdienst Bürgerservice 69 53 Fachdienst Verkehrsmanagement Fachdienst Gesundheit 14 51 Rechnungsprüfungsamt Jobcenter Schwerin 95 Personalrat Gesellschaften: Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH (GBV) Mecklenburgisches Staatstheater GmbH Zoologischer Garten Schwerin gGmbH (Zoo) KITA gGmbH Kommunalservice Mecklenburg AöR (KSM) Gesellschaften: HELIOS Kliniken Schwerin GmbH SOZIUS - Pflege- und Betreuungsdienste Schwerin gGmbH SIS - Schweriner IT- und Servicegesellschaft mbH Eigenbetriebe: Schweriner Abwasserentsorgung (SAE) SDS - Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Zentrales Gebäudemanagement Schwerin (ZGM) Gesellschaften: WGS-Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH (WGS) Schweriner Abfallentsorgungsund Straßenreinigungsgesellschaft mbH (SAS) Konzern Stadtwerke Schwerin (SWS) Stadtmarketing Gesellschaft Schwerin mbH H.I.A.T. gGmbH