BRS Schwerin


Mitteilungen der Oberbürgermeisterin 3. Sitzung der Stadtvertretung am 19. Oktober 2009 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung Pandemieplan der Landeshauptstadt Schwerin Das Gesundheitsamt hat den Pandemieplan für die Landeshauptstadt Schwerin aktualisiert. Dieser Plan beinhaltet neben konkreten Handlungsanweisungen und Informationswegen für die verschiedenen Stadien einer Pandemie auch die aktualisierten Auflistungen von medizinischen Einrichtungen, Praxen, ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Vorlagen für Informationsblätter für die Bevölkerung sind genauso enthalten wie Zuständigkeitsregelungen. Dieser Plan wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Er bildet eine Arbeitsgrundlage, die an die jeweils aktuelle epidemiologische Situation angepasst werden kann bzw. muss und wurde mit dem Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst abgestimmt. Bericht über die Arbeit des Beschwerdemanagements der Stadtverwaltung Schwerin im Jahr 2008 Der Bericht über die Arbeit des Beschwerdemanagements der Stadtverwaltung Schwerin im Jahr 2008 wird als Anlage 1.) diesen Mitteilungen beigefügt. Arbeitsmarkt und SGB II Report Das statistische Monatsheft zum Arbeitsmarkt und SGB II Report vom September 2009 (Datenstand 01.10.2009) ist als Anlage 2.) diesen Mitteilungen beigefügt. Schwimmunterricht in den Schwimmhallen der Landeshauptstadt Schwerin Die Landeshauptstadt Schwerin hat dem Landkreis Ludwigslust mitgeteilt, dass die beiden städtischen Schwimmhallen in Lankow und auf dem Großen Dreesch auch weiterhin durch Umlandschüler mit genutzt werden können. Freie Kapazitäten sind durch geringere Schülerzahlen vorhanden. Arbeit mit Familienhebammen in Schwerin Seit Ende 2008 arbeiten zwei Familienhebammen in der Stadt Schwerin, die von uns, dem zuständigen Gesundheitsamt, koordiniert eingesetzt werden. Zur Zeit werden sechs Familien betreut, 2-3 Mütter befinden sich noch in der normalen vorgeburtlichen Vorsorge, sind jedoch schon geplant für die Aufnahme in die Hilfe. Die Hebammen werden alle 4-6 Wochen von mir zu einem Beratungsgespräch und zur Rechenschaftslegung eingeladen. Hier werden auch neue Fälle besprochen. Diese kommen vorwiegend aus dem Bereich der Geburtsvorsorge von den Hebammen selbst bzw. von ihren Kolleginnen. Mir werden jedoch auch von niedergelassenen oder stationär arbeitenden Psychologen / Psychiatern und auch aus dem Jugendamt Problemfamilien mit entsprechendem Hilfebedarf vorgestellt. Eine Zusammenarbeit besteht auch mit dem AWO-Projekt „frühe Hilfen“. Die betreuten Familien sind eher vereinzelt Familien mit einem behinderten Kind; im Vordergrund stehen die allein erziehenden, überforderten Mütter mit oft mehreren Kindern. Hilfe benötigen jedoch auch psychisch erkrankte Elternteile oder aber Familien mit einem sehr niedrigen Sozialstatus. Um schon durchs Jugendamt betreute Familien im Rahmen eines Hilfenetzes Angebote zu machen, sind die Familienhebammen auch bei den Hilfeplangesprächen zugegen. 2 In der Abrechnung zeigt sich, dass relativ wenig Zeit für die Familien bleibt, da auch die Fahrtzeit von der zur Verfügung stehenden Zeit von 4 Stunden pro Hebamme pro Woche abgezogen werden muss. Die Regelmäßigkeit der Hausbesuche / Familienkontakte durch die Familienhebammen im gesamten 1. Lebensjahr des Kindes bedeutet aber trotzdem einen erheblichen Entlastungsfaktor für die Familien, so dass gar nicht immer stundenlange Hilfsangebote nötig sind. Es können also mit dem begrenzten Zeitbudget doch mehr Familien betreut werden, als zu Anfang gedacht. Hoch anzurechnen ist hierbei unbedingt das große, auch persönliche Engagement der beiden Hebammen Frau Schulz und Frau Kliefoth. Mitteilungen aus dem Amt für Wirtschaft und Liegenschaften Immobilienforum Am 10. und 11. September 2009 fand das Immobilien l Forum l Schwerin statt. Unter dem Motto „Ganz nah am Wasser investieren, wohnen und arbeiten“ trafen sich Planer, Projektentwickler, Architekten, Bauunternehmer, Makler und Investoren im Demmlersaal des Rathauses zu Schwerin. Interessante Fachvorträge und ein passendes Rahmenprogramm gaben den etwa 50 Teilnehmern aktuelle Informationen und die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und Partner für gemeinsame Visionen zu finden. Nach dem diesjährigen Erfolg der Veranstaltung wird im kommenden Jahr am 2. und 3. September 2010 das zweite Immobilienforum in Schwerin stattfinden. Schon heute sind unter www.immobilienforum-schwerin.de Anmeldungen möglich. Alle Neuheiten, das Programm und die Referenten des nächsten Forums werden in Kürze auf der Internetseite des Forums zu finden sein. Teilnehmergebühren werden auch im nächsten Jahr erhoben, jedoch erhält jede Fraktion der Stadtvertretung je ein kostenloses Teilnehmerticket. Auswertung Ausstellungen Der Immobilienpavillon auf dem Gelände der Bundesgartenschau Schwerin 2009 war die ideale Plattform für die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin, die LGE Landesgrunderwerb MecklenburgVorpommern, die WGS Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH und die SWG Schweriner Wohnungsbaugenossenschaft, um gemeinsam mit der Landeshauptstadt Schwerin für das Wohnen am Wasser zu werben. Jeder Partner trug mit seinem ganz individuellen Angebot zu einer breiten Palette bei, die von der einfachen Mietwohnung über das klassische Einfamilienhaus bis zur exklusiven Penthouse-Wohnung am Wasser reicht. Die weit über 10.000 Besucher des Pavillons waren begeistert vom Lebensgefühl Schwerins, dem kulturellen Angebot, der reichhaltigen Natur und ließen sich gern zum Wohnen in Schwerin beraten. Die Ausstellung „BAUEN–SANIEREN–WOHNEN – Stadtentwicklung in Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern“ im Herzen Schwerins ergänzte das Angebot im Immobilienpavillon auf der BUGA und bot ihren etwa 8.000 Besuchern eine große Auswahl der Wohnmöglichkeiten in der Landeshauptstadt Schwerin. Immobilienunternehmen, Architekten und Projektentwickler stellten auf mehr als 30 Tafeln ihre Projekte und Immobilien Schweriner Wissenschaftstage Am 5. und 6. November 2009 finden die 14. Schweriner Wissenschaftstage statt. Neben den bisherigen Organisatoren Landeshauptstadt Schwerin und Hochschule Wismar wirken in diesem Jahr auch die Handwerkskammer Schwerin und die IHK zu Schwerin intensiv mit. Am 5. November präsentieren - die Hochschule Wismar „Biogene Rohstoffe“, - die Handwerkskammer „Erneuerbare Energien“ und - die IHK „Informationstechnik (IT)“. Veranstaltungsort ist das Capitol. Die Vorträge finden jeweils am Vormittag (8.30 – 10.00 Uhr) sowie am Nachmittag (13.00 – 14.30 Uhr) statt. 3 Weiterhin fährt ein Shuttle zur Besichtigung des Innovativen Hauses des BTZ der Handwerkskammer Schwerin (jeweils um 10.15 und um13.00 Uhr). Ebenfalls am 5. November um 15.30 Uhr startet im Capitol die Kinderuni Wismar. Die Aktion „Forschungsexpedition Stadt“ ist sehr gefragt. Bisher haben sich 12 Forscherteams bereit erklärt, die fünf Fragen der Veranstalter zu beantworten und zu dokumentieren. Die Ergebnisse werden im Nachgang der Veranstaltung unter www.staedte-im-wissenschaftsjahr.de. erscheinen. Gefördert wird diese Aktion durch die Robert Bosch Stiftung. Am 6. November 2009 findet eine Fachkonferenz unter dem Motto „Innovationsregion Westmecklenburg“ im BTZ der Handwerkskammer statt. Es diskutieren Politiker, Wirtschafts- und Verwaltungsleute sowie Hochschulreferenten zur Entwicklung der Region. Programm und Anmeldung stehen unter www.schweriner-wissenschaftstage.de zur Verfügung. 4 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Schaltungsänderung von Fußgängerampeln 55. StV vom 04.05.2009; TOP 16; DS: 02472/2009 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Die Fußgängerampel am Friesensportplatz wird nur im Bedarfsfall geschaltet. Wird durch Fußgänger kein Bedarf durch Betätigung der Taste ausgelöst, bleibt diese Lichtsignalanlage ausgeschaltet (sog. „schlafende Ampel“). 2. Die Oberbürgermeisterin schlägt weitere Ampelanlagen im Stadtgebiet vor, die für diese Schaltung ebenfalls geeignet wären. Hierzu wird mitgeteilt: Für die Fußgängerampel Friesensportplatz wurde im vergangenen Jahr eine Verkehrsuntersuchung unter Hinzuziehung eines Ingenieurbüros durchgeführt. Aufbauend auf dieser Verkehrsuntersuchung, die Potentiale zur Verbesserung der Ampelschaltung aufgezeigt hatte, wurde eine verkehrstechnische Unterlage zur technischen Umsetzung erarbeitet. Die Verbesserungen zielen auf eine bedarfsgerechtere Steuerung der Ampel unter Berücksichtigung der Belange des Fußgänger-, Kfz- und Straßenbahnverkehrs. Eine Abschaltung bzw. „schlafend-Schaltung" der Ampel ist jedoch aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Hol- und Bringezonen vor Kindereinrichtungen 55. StV vom 04.05.2009; TOP 17; DS: 02473/2009 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin prüft, ob und vor welchen Kindereinrichtungen (Schulen, Kindergärten, Horte), temporäre Hol- und Bringezonen mittels verkehrsrechtlicher Anordnungen eingerichtet werden können. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen ihrer Prüfung alle Ortsbeiräte anzuhören. Termin: 30.09.2009 Hierzu wird mitgeteilt: Die Thematik Hol- und Bringezonen vor Kindereinrichtungen ist nicht neu. In der Vergangenheit wurden durch die Verwaltung bereits vor einzelnen Schulen und Kindertagesstätten Halt- oder Parkmöglichkeiten eingerichtet, so z.B. Kurzzeitparkplätze vor den Kindertagesstätten Bornhövedstraße und Am Immensoll und Parkverbotsbereiche vor der MontessoriSchule und der Kindertagesstätte in der Demmlerstraße. Gründe für die derzeit zunehmende Beförderung der Kinder mit Kfz liegen u.a. in der Aufhebung der Einzugsgebiete für Grundschulen, der speziellen pädagogischen Ausrichtung von Kindereinrichtungen, der Etablierung von Privatschulen sowie der Arbeitsplatzsituation der Eltern, verbunden mit oftmals weiten Arbeitswegen. 5 In Umsetzung des Beschlusses hat das zuständige Fachamt Verkehrsmanagement den Arbeitskreis Schulwegsicherung einberufen, der im Zusammenhang mit Hol- und Bringezonen die allgemeine Verkehrssicherheit vor den Kindereinrichtungen (Schulwegsicherung) überprüfen wird. Zur Bedarfsanalyse Vier Ortsbeiräte haben im Rahmen des Prüfauftrages eine Stellungnahme abgegeben. Die Ortsbeiräte Warnitz und Großer Dreesch sehen keinen Handlungsbedarf. Für die Ortsbeiräte Altstadt und Weststadt stellt die Thematik kein generelles Problem dar, hier wird für Einzelfallprüfung plädiert und auch auf die Eigenverantwortung/ Eigeninitiative der Eltern abgestellt. An alle Kindertagesstätten, Grundschulen und Horteinrichtungen (insgesamt 60) wurden Fragebögen zur Analyse der Verkehrssituation und zu den konkreten Gegebenheiten der Einrichtungen (z.B. Anzahl der Kinder/ Anzahl der mit Kfz beförderten Kinder / Wohnort der Kinder etc.) versandt. 44 Einrichtungen haben Stellungnahmen abgegeben. Erste Ergebnisse dieser Befragung: - Die Parkprobleme konzentrieren sich auf das Stadtzentrum. - Es mangelt an der Durchsetzung bereits angeordneter Maßnahmen. - Benannte Einzelfallprobleme sind Feuerwehrzufahrten, Drängelgitter, Verkehrserziehung. - Zu beobachten ist eine geringe Akzeptanz der StVO durch die Eltern. Erste Ergebnisse des Arbeitskreises: - Im Bereich der Kindereinrichtungen gibt es keine Unfallschwerpunkte. - Die Kindereinrichtungen liegen in Wohngebieten mit Tempo 30-Zonen. - Die Kindereinrichtungen liegen alle im Einzugsgebiet des öffentlichen Personennahverkehrs. - Der Hol- und Bringebedarf ist bei Privatschulen am größten. - Hol- und Bringezonen sind ohne ständige Überwachung nutzlos! - Einem aus weiteren temporären Hol- und Bringezonen resultierenden erhöhten Überwachungsbedarf kann durch den KOSD aufgrund der personellen Situation derzeit nicht entsprochen werden. Weitere Vorgehensweise: Nach Auswertung der einzelnen Fragebögen werden unter Einbeziehung der Elternvertretungen/ Schulleitungen vor 6 Einrichtungen Ortsbesichtigungen durch den Arbeitskreis durchgeführt. 16 Einrichtungen haben keinen Bedarf an Hol- und Bringezonen. In Bezug auf die mögliche Nutzung vorhandener Parkplätze/ Feuerwehrzufahrten/ weitere verkehrssichernde Maßnahmen (Drängelgitter etc.) ergingen Prüfaufträge an das Verkehrsmanagement in 10 Fällen. Nach erfolgter Prüfung und Auswertung aller Ortsbesichtigungen werden die erforderlichen Maßnahmen unter Abwägung aller verkehrlichen Bedürfnisse zeitnah angeordnet. Über das abschließende Ergebnis wird berichtet, wenn die Bewertungen abgeschlossen sind. 6 Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Öffentliche Toiletten 2. StV vom 21.09.2009; TOP 17.1; DS: 00101/2009 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin berichtet schriftlich der Stadtvertretung zum Themenkreis „öffentliche Toiletten“: 1. an welchen Standorten in der Stadt öffentliche Toiletten durch die Stadt betrieben werden und ob vorgesehen ist, die Standorte zu erhalten/zu erweitern; 2. wie die Betreibung konkret ausgestaltet ist (Kernverwaltung/Ausgliederung); 3. welche Kosten (bitte Vollkosten) anfallen und welche Einnahmen erwirtschaftet werden; 4. welcher Erhaltungs- und Sanierungsbedarf besteht und wie dieser gedeckt werden kann (zeitlich und haushalterisch); 5. welche konzeptionellen Überlegungen seitens der Verwaltung für die Zukunft bestehen. Hierzu wird mitgeteilt: Zu 1. an welchen Standorten in der Stadt öffentliche Toiletten durch die Stadt betrieben werden und ob vorgesehen ist, die Standorte zu erhalten/zu erweitern; Im August 2009 standen in Schwerin 7(8) öffentliche Toiletten zur Verfügung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Am Schlachtermarkt 11 Schlachtermarkt Schlachtermarkt Berliner Platz Platz der Freiheit Zippendorf Busparkplatz Grüne Straße Jägerweg (Kellertoilette) (Automatiktoilette) ((WC-Container BUGA) (Automatiktoilette) (Automatiktoilette) (mit Personal) (ab III.Quartal/08) (ab März 09) Davon befinden sich 5 (6) Einrichtungen unmittelbar an Tourismusschwerpunkten bzw. im Stadtzentrum. (Weitere öffentlich nutzbare Einrichtungen befinden sich im Schlossparkcenter, bei C&A, in der Burgseegalerie, im Wurm, im Kaufhaus Kressmann, im Stadthaus…) zu 2. und 3. wie die Betreibung konkret ausgestaltet ist (Kernverwaltung/Ausgliederung); welche Kosten (bitte Vollkosten) anfallen und welche Einnahmen erwirtschaftet werden; Das Betreiben der Toilettenanlagen ist Aufgabe des SDS , dazu erfolgt eine Mittelzuführung durch die Stadt an den SDS. Der Neubau, die Bedarfsplanung, das touristische Potential und die Kostenplanung obliegt der Kernverwaltung der Stadt / Bauverwaltung. Das Betreiben der Einzelobjekte wie folgt : 1. Toilette am Schlachtermarkt 11 WGS-Gebäude, Stadt ist Mieter, ganzjährige Öffnung und nach Bedarf durch die Stadtmarketing über Vertrag zwischen SDS /Stadtmarketing Kellertoilette in der Hauptsaison mit ca. 250 Benutzern täglich, nicht behindertengerecht, in 04/2009 „leichte“ Renovierung 7 (umfassende Rekonstruktion erforderlich, Kosten bei Investition bei rd.110 T€.) laufender Unterhalt 24 T€ 2. Automatiktoilette Schlachtermarkt Behindertengerecht und ständig benutzbar, kann bei hohem Gleichzeitigkeitsfaktor die „alte“ Toilette nicht ersetzen Laufender Unterhalt 5 T€ 3. WC-Container Schlachtermarkt Aufstellung zeitlich begrenzt für die Dauer der BUGA. Nicht behindertengerecht, aber ständig (7 Tage von 09.00Uhr bis 20.00Uhr) nutzbar. Soll bei hohem Besucheraufkommen die Toiletten 1 und 2 entlasten. Kosten für die Betriebsdauer: 17 T€ 4. Berliner Platz Automatiktoilette – bisher ohne Probleme, hat bereits 1998 desolate Toilette an der Bosselmannstraße ersetzt, ist für Marktbetrieb und Veranstaltungen erforderlich. Laufender Unterhalt 5 T€ 5. Platz der Freiheit Automatiktoilette. Seit 2001/02 für den Verkehrsknotenpunkt und Geschäftsbetrieb erforderlich. Laufender Unterhalt 5 T€ 6. Zippendorfer Strand Saisonale Öffnung von April bis Oktober mit personeller Betreuung. Seit 2006 über Vertrag zwischen SDS /Strandhotel GmbH, (Vertragslaufzeit 5 Jahre) Öffentliche Toilette wird auch nach Fertigstellung des Strandhotelumbaus weiterbetrieben. Kosten pro Jahr 27 T€ 7. Toilettenneubau Busparkplatz Grüne Straße Toilette wird von Weinhaus Krömer betreut. Behindertengerecht und ständig nutzbar. Laufender Unterhalt keine (privater Kostenträger ) 8. Jägerweg Toilettenneubau. Inbetriebnahme ab März 08 sporadisch, ab März 09 saisonal von April bis Oktober. Behindertengerecht. Laufender Unterhalt 32T€ Bewirtschaftungskosten in 2009 und folgende unter Beibehaltung der Situation 115 T€ Einnahmen aus Münztoiletten (Automatik) rd. 2.000 € / a Zu 4. und 5. welcher Erhaltung- und Sanierungsbedarf besteht und wie dieser gedeckt werden kann (zeitlich und haushalterisch); welche konzeptionellen Überlegungen seitens der Verwaltung für die Zukunft bestehen Handlungsvorschlag ab 2010 Die unbedingt erforderliche Erweiterung der Serviceleistungen sollte sich bis 2010 und perspektivisch bis 2012 auf die Ergänzung im Innenstadtbereich konzentrieren Erforderliche Veränderungen 1. Sanierung der „Bedürfnisanstalt“ Goethestraße.(Baudenkmal) Investition soll durch Fördermittel teilweise gedeckt werden . 8 Behindertengerecht . Voraussichtliche Sanierungskosten Laufender Unterhalt ca. 180 T€ 32 T€ 2. kompletten Neubau am Schlachtermarkt Investition soll durch Fördermittel teilweise gedeckt werden. Behindertengerecht . Voraussichtliche Kosten ca. 280 T€ Neubauprojektvorschlag liegt vor Laufender Unterhalt 32 T€ ( dann Wegfall der Kellertoilette) (Bemerkung: Zu Großveranstaltungen werden weiterhin zusätzliche mobile Einrichtungen erforderlich sein.) Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) baulicher Zustand der Straßen, Geh- und Radwege 29. StV vom 26.03.2007; TOP 21.2; DS: 01534/2007 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister legt der Stadtvertretung bis zum 31.12.2007 einen Zwischenbericht und bis zum 30.06.2008 einen abschließenden Bericht zum baulichen Zustand der Straßen, Gehund Radwege vor. Der Bericht - nach Ortsteilen gegliedert – soll eine nach Schadensklassen differenzierte Zusammenstellung enthalten, aus der ortsteilbezogen der mittelfristige Handlungs- und Finanzbedarf ersichtlich wird. In Ergänzung zu den Mitteilungen des/der Oberbürgermeisters/in vom 07.07.2008, 17.11.2008 sowie 04.05.2009 wird hierzu mitgeteilt: Im Rahmen des Straßenunterhaltungskonzept, das für die Gremienberatung erarbeitet wurde, werden die Stadtvertreter über die strategische Ausrichtung des Konzeptes informiert. Wesentlicher Bestandteil des Konzeptes ist die Erfassung des baulichen Zustandes der Straßen, Geh- und Radwege. Diese Erfassung entspricht auch dem Beschluss der Stadtvertretung vom 26.03.2007, dem die Verwaltung mit der als Anlage beigefügten Berichterstattung nachkommt. Das Straßenunterhaltungskonzept 2008-2012 ist als Anlage 3.) diesen Mitteilungen beigefügt. Antrag (SPD-Fraktion) Einrichtung zusätzlicher Stellplätze Fahrräder im Stadtzentrum 54. StV vom 23.03.2009; TOP 7; DS: 02352/2008 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Entlastung des Marienplatzes bezüglich der Fahrradstellplätze im Stadtzentrum um den Marienplatz weitere Stellplätze für Fahrräder einzurichten. In Ergänzung zu den Mitteilungen der Oberbürgermeisterin vom 04.05.2009 wird mitgeteilt: Entsprechend dem Auftrag der Stadtvertretung sind unterschiedliche Standorte für die Installation von Fahrradstellplätzen bewertet worden. 9 Neben der freien Fläche in der Wittenburger Straße vor dem Schlossparkcenter (hierzu wurde in den letzten Mitteilungen der Oberbürgermeisterin zum „Wilden Parken in der Wittenburger Straße berichtet) sind potenzielle Standorte in der Buschstraße, der Bischofstraße, der Schlossstraße und am Südufer Pfaffenteich vorgesehen. Antrag (Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder) Weg am Heidensee 23. StV vom 16.10.2006; TOP 7; DS: 01082/2006 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: Zur Sicherung und sinnvollen Nutzung eines 1. Abschnitts des im Rahmenplan „Werdervorstadt“ vorgesehenen ufernahen Geh- und Radweges 1.) mit der Bundesrepublik Deutschland (bzw. Bundeswehr/ Bundesvermögensamt) Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel durch Erwerb oder dingliches Nutzungsrecht eine Verbreiterung des Verbindungsweges Schwälkenberg/ Am Güstrower Tor zu erreichen. 2.) durch liegenschaftliche und nutzungsrechtliche Regelungen mit den derzeitigen Nutzern (Bootshausanlage) der stadteigenen Flächen nördlich des B-Plangebietes „Am Güstrower Tor“ eine öffentlich nutzbare Durchwegung in Richtung Kollwitz-Straße zu sichern. Vor Aufnahme von Verhandlungen zum Ankauf von benötigten Flächen müssen konkrete Planungen zum Wegeverlauf und entsprechende Haushaltsmittel zur Finanzierung des Ankaufes vorliegen. In Ergänzung zu den Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 26.02.2007, 04.06.2007, 22.09.2008 sowie 17.11.2008 wird mitgeteilt: Der Weg im Bereich des Bundeswehrgrundstücks Schwälkenberg / Am Güstrower Tor ist inzwischen endgültig hergestellt worden, nachdem die Bundeswehr ihren Zaun entsprechend zurückgesetzt hat. Den Verkauf an die Stadt führt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch, von der jedoch noch keine bezifferte Kaufpreisforderung vorliegt. Die Fortsetzung der Wegeverbindung durch das Bebauungsplangebiet Am Güstrower Tor ist ebenfalls fertig gestellt und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Wegefortführung entlang der nördlich anschließenden Bootshausanlage ist ebenfalls gesichert. Das noch vorhandene Tor ist nicht verschlossen und ermöglicht den Durchgang zur vorhandenen Wegeverbindung in Richtung Käthe-Kollwitz-Straße. Die Versetzung des Tores unmittelbar an die Bootshausanlage und ein Rückschnitt des Randbewuchses könnten den Durchgangskomfort noch optimieren. Dafür wäre jedoch die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln erforderlich, die wegen der vorläufigen Haushaltsführung derzeit nicht eingesetzt werden können. 10 Antrag (Ortsbeirat Neu Zippendorf) Hundepark 44. StV vom 05.05.2008; TOP 22; DS: 02033/2008 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, in den Stadteilen die Einrichtung von Hundeparks zu prüfen. Vorschlag: Gelände zwischen Cottbuser Straße und Ramada – Hotel für einen Zentralen Park. In Ergänzung zu den Mitteilungen der Oberbürgermeisterin vom 22.09.2008 wird mitgeteilt: Mit dem Antrag wurde für Neu Zippendorf, vorzugsweise auf dem Gelände zwischen Cottbuser Straße und Ramada-Hotel, die Einrichtung eines Hundeparks vorgeschlagen. Vorbild sei der Hundepark in Dortmund. Die Prüfung ergab, dass in dieser Form (Kombination Dienstleistung / allgemein nutzbarer Auslauf für Hunde) bundesweit keine Betreibermodelle bekannt sind bzw. realisiert wurden. Der Hundepark in Dortmund ist ebenfalls nicht realisiert worden, sondern existiert lediglich als Konzeption. Ungeachtet dessen wird nach einem geeigneten Standort unter Berücksichtigung aller Interessenlagen für eine zentrale Hundewiese gesucht. Antrag (mehrfraktionell) 850 – Jahrfeier 2. StV vom 21.09.2009; TOP 12; DS: 00100/2009 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Das 850-jährige Stadtjubiläum im Jahre 2010 wird mit einem Festakt im Mecklenburgischen Staatstheater gewürdigt, dessen Ausgestaltung das Staatstheater übernimmt. 2. Die Stadtmarketing GmbH wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro und der jetzt eingerichteten Stabsstelle „850-Jahrfeier“ ein öffentliches Stadtfest „850 Jahre Schwerin“ zu konzipieren und zu veranstalten, das unter Beteiligung aller Kunst-, Kulturund Sportorganisationen der Landeshauptstadt Schwerin, insbesondere denen, die aus städtischen Mitteln gefördert werden, gestaltet wird. Vorzugsweise ist vorzusehen, dieses Stadtfest gemeinsam mit einem in Schwerin ohnehin stattfindenden Fest durchzuführen und zu vermarkten (Schlossfest, Mecklenburg-Vorpommern-Tag). 3. Die Landeshauptstadt stellt für Organisation und Durchführung des Stadtjubiläums einen Kostenrahmen von maximal 50.000 Euro zur Verfügung, der möglichst durch Spenden/Sponsoring finanziert werden soll. Eine gesonderte Kostenerstattung für Mitwirkende ist nicht vorzusehen. Hierzu wird mitgeteilt: Zu 1.) Das Mecklenburgische Staatstheater Schwerin hat sich bereit erklärt, den Festakt anlässlich des 850-jährigen Stadtjubiläums vorzubereiten und durchzuführen. Die entstehenden Kosten werden durch das MST übernommen. Zu 2.) Unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2009 wurde auf der Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung der Stadtmarketinggesellschaft mbH (SMG) Schwerin bereits im August der Beschluss gefasst, die Feierlichkeiten zur 850-Jahrfeier zu unterstützen. Geplant waren hierbei allerdings zusätzliche Marketingaktivitäten. Auf Grund des Beschlusses und im Sinne der Landeshauptstadt übernimmt die SMG die Organisation des Stadtfestes, wobei hier 11 ganz klar das Festwochenende (04.-06.06.10) als Termin favorisiert wird. Es wird zeitnah ein Konzept zur Veranstaltungsdurchführung erarbeitet und im Aufsichtsrat der SMG vorgestellt. Zu 3.) Im Rahmen des geplanten Kostenrahmens in Höhe von 50.000€ wird die Landeshauptstadt Schwerin die Zuschüsse zum Mecklenburg-Vorpommern-Tag, zur Sommertour des NDR, zum Schlossfest und für Marketingmaßnahmen zahlen können. Ein Festumzug wird nur auf der Basis von ausreichenden Spenden durchgeführt werden können. Die Entscheidung dazu steht noch aus. Antrag (SPD-Fraktion) Zentraler Treffpunkt für Görries; Görries braucht eine 'Gute Stube' 55. StV vom 04.05.2009; TOP 50; DS: 02584/2009 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin schlägt dem Ortbeirat Görries bis zum Beginn der nächsten Heizperiode, spätestens zum 01. September 2009, eine Auswahl an Räumlichkeiten im Ortsteil vor, die sich als Treffpunkt für die Bewohner des Ortsteils eignen und an dem sich die Einwohner untereinander wie selbstverständlich begegnen können. In Ergänzung zu den Mitteilungen der Oberbürgermeisterin vom 21.09.2009 wird mitgeteilt: Für die regelmäßig stattfindenden Sitzungen des Ortsbeirates könnte ab März/April 2010 der Aufenthaltsraum im Bauhof der SDS genutzt werden. Die Größe der Räumlichkeit reicht für größere Veranstaltungen jedoch nicht aus. Für größere Veranstaltungen könnte der Ortsbeirat auf die Räumlichkeiten in der Rogahner Straße 4 der Anker Sozialarbeit gGmbH ausweichen. In der Begegnungsstätte können ohne Probleme Veranstaltungen mit 40 Personen durchgeführt werden. Auch eine Küche ist vorhanden. Bis dahin führt jedoch kein Gehweg, es besteht lediglich die Möglichkeit mit dem Bus oder dem Auto dort hin zu gelangen. Ebenfalls für größere Veranstaltung ist das Sportlerheim Mittelstelle 11 geeignet. Aber auch hier ist eine gute Erreichbarkeit nicht gewährleistet. Der Vorschlag des Ortsbeirates eine private Immobilie in der Breiten Straße zu nutzen befindet sich derzeit in der Prüfung. Antrag (Fraktion DIE Linke) Fortführung der "Erhebung Kindsein in Schwerin" 55. StV vom 04.05.2009; TOP 29; DS: 02420/2009 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Fortführung der „Erhebung Kindsein in Schwerin“ zu veranlassen. Mit dieser Aufgabe sollte weiterhin die ehrenamtliche Seniorentrainergruppe des Seniorenbüros beauftragt werden. In Ergänzung zu den Mitteilungen der Oberbürgermeisterin vom 21.09.2009 wird mitgeteilt: Das angekündigte Gespräch im September mit dem Seniorenbüro hat noch nicht statt gefunden und wird nachgeholt. Eine Berichterstattung ist für den Jugendhilfeausschuss im Dezember vorgesehen. 12 Antrag (CDU- Fraktion und Liberale) Schulsanierungen 52. StV vom 26.01.2009; TOP 11; DS: 02261/2008 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Stadtvertretung ein Konzept vorzulegen, bis wann welche noch unsanierten Schulen, die als bestandskräftig eingeschätzt werden, mittelbis langfristig saniert werden können. Dabei ist der Einsatz von Städtebaufördermitteln und ggf. weiterer Fördermittel zu berücksichtigen. Auch andere Finanzierungswege sind in die Prüfungen mit einzubeziehen. In Ergänzung zu den Mitteilungen der Oberbürgermeisterin vom 23.03.2009 und 21.09.2009 wird mitgeteilt: Hierzu ist im Entwurf eine Beschlussvorlage erarbeitet, die sich gegenwärtig in der verwaltungsinternen Abstimmung befindet. Neben den eigentlichen Schulgebäuden werden auch Aussagen zum Sanierungsbedarf bei den Schulhöfen gemacht. Die Frage zum Veranschlagungszeitpunkt einzelner Maßnahmen wird dabei nur in Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt, auch unter Einbeziehung von Fördermitteln, zu beantworten sein. Antrag (Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion) Zusammenarbeit von Bildungsreinrichtungen 19. Stv vom 22.05.2006; TOP 9; DS: 00805/2005 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt daran mitzuwirken, die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Grundschulen, Regional-/Gesamtschulen) auszubauen, um im Bildungs- und Erziehungsprozess Synergieeffekte für einen ganzheitlichen pädagogischen Ansatz zu erreichen. Außerhalb seines Einflussbereiches soll er im Konsens mit den verschiedenen Bildungseinrichtungen auf eine effektivere Zusammenarbeit hinwirken. Dabei sind vor allem folgende Aufgaben zu lösen: 1. Es ist eine verstärkte Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen, besonders im Vorschulbereich, zu organisieren. 2. Es werden zunehmend freie Kapazitäten an den Schulen für die Hortbetreuung genutzt, vor allem auch im Zusammenhang mit der Ausweitung von Ganztagsangeboten an den Schulen. 3. Es werden Kooperationsmöglichkeiten zwischen Grundschulen und den weiterführenden Schulen zum Beispiel in Form von Schulpartnerschaften geschaffen 4. Es werden die Übergänge von ganzen Klassenverbänden oder den größeren Teilen dieser Klassenverbände in die 5. Klasse der weiterführenden Regional-/Gesamtschulen weitgehend gesichert. 5. Es werden Fragen der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Genehmigung von Schulprogrammen in der Funktion der Stadt als Schulträger berücksichtigt. 6. Es werden Partnerschaften bei der Klassenbildung und Schülerzuweisung in enger Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt berücksichtigt. In Ergänzung zu den Mitteilungen des / der Oberbürgermeisters / in vom 11.12.2006, 04.06.2007, 22.09.2008 und 23.03.2009 wird mitgeteilt: Gegenüber der Stellungnahme vom 13.03.2009 ergeben sich im Detail gegenwärtig noch keine wesentlichen neuen Hinweise. 13 Mit der Novelle des Schulgesetzes sind Veränderungen in der Schulstruktur und im Zusammenwirken von Schule und Schulträger eingetreten, wie z.B. selbstständige Schule, Kapazitätsbegrenzung von Schule durch Träger, freie Schulwahl in der Sekundarstufe I ab Schuljahr 2010, gebundene Ganztagsschule, Mitgliedschaft des Schulträgers in der Schulkonferenz. Soweit der Schulträger hier gefordert ist (z.B. Kapazitätsbegrenzung, gebundene Ganztagsschule) werden die erforderlichen Abstimmungen mit den betroffenen Schulen eingeleitet. Weitere Auswirkungen können erst nach vorliegenden Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk (z.B. Auswirkungen der Mitgliedschaft in der Schulkonferenz) näher eingeschätzt werden. Es wird erwartet, dass diese den bisherigen Prozess der Zusammenarbeit weiter positiv beeinflussen werden. Eine neuerliche Berichterstattung wird somit erst zum Ende des aktuellen Schuljahres weitere Erkenntnisse aufzeigen können. Antrag (CDU-Fraktion und Liberale) Zusammenlegung von Beruflichen Schulen 17. StV vom 20.03.2006; TOP 7; DS: 00962/2006 und Antrag (CDU-Fraktion und Liberale) Nachnutzung ehemalige Becherschule 43. StV vom 31.03.2008; TOP 49; DS: 02016/2008 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Beruflichen Schule „Gewerbe, Gartenbau und Sozialwesen“ und der Beruflichen Schule „Gesundheit“ zu schaffen. Und 1. Der Beruflichen Schule für Gesundheit und Sozialwesen wird als endgültiger Standort spätestens zum Schuljahr 2010/2011 die ehemalige Johannes-R-Becher-Schule zugeordnet. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die rechtlichen Vorraussetzungen zu schaffen, dass die SWS-Schulen nach erfolgreichen Verkaufsverhandlungen bezüglich des angefragten WGS-Grundstücks am Hafen am Ziegelsee mit den geplanten Baumaßnahmen beginnen können. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Bernostiftung eine Lösung für die Probleme der Niels-Stensen-Schule am Standort in der Feldstadt auszuhandeln. Dabei sind bei Bedarf auch benachbarte Freiflächen einzubeziehen. In Ergänzung zu den Mitteilungen des / der Oberbürgermeisters / in vom 26.06.2006, 17.09.2007, 22.09.2008, 08.12.2008 und 23.03.2009 und 04.05.2009 wird mitgeteilt: Mit Bericht vom 13.03.2009 wurde darauf hingewiesen, dass unter der Maßgabe der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel ab 2010 die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden können, die Zusammenlegung der Beruflichen Schulen zum Schuljahresbeginn 2011/2012 umzusetzen. Somit können erst mit Beginn des Jahres 2011 neue Erkenntnisse in einem weiteren Bericht aufgezeigt werden. 14 Antrag (Fraktion DIE LINKE) Umsetzung Kommunal-Kombi 47. StV vom 22.09.2008; TOP 12; DS: 02228/2008 und Antrag (Fraktion DIE LINKE) Kommunal- Kombi für Arbeitslose in der Landeshauptstadt Schwerin nutzen 41. StV vom 11.02.2008; TOP 9; DS: 01922/2008 und Antrag (Ortsbeirat Mueßer Holz) Fördermaßnahmen für Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16 a des SGB II sowie für den sogenannten Kommunal-Kombi 46. StV vom 07.07.2008; TOP 59; DS: 02160/2008 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in der Septembersitzung der Stadtvertretung über die Umsetzung des Antrages DS 01922/2008 vom 28.01.2008 zu unterrichten. Auskunft wird erbeten zu: - Ausschöpfung der zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000 € - welche Träger Anträge bisher gestellt haben - wie viel Arbeitsplätze mit welchen Tätigkeitsfeldern sind zusätzlich geschaffen worden - und welche Maßnahmen sind zur Ausschöpfung der Mittel sowie zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze noch vorgesehen. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in jeder Sitzung der Stadtvertretung über die Förderung nach Kommunal-Kombi sowie § 16 a SGB II zu berichten. Und Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, um in Schwerin zusätzlich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Empfängerrinnen und Empfänger von ALG II über das Bundesprogramm „Kommunal- Kombi“ zu schaffen. Dazu sind: 1. die im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben in Schwerin zu definieren, 2. die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Kofinanzierung durch die Landeshauptstadt zu sichern. Dazu gehört auch, sich bei der Landesregierung für eine Mitfinanzierung der zu schaffenden Arbeitsplätze einzusetzen. 3. der Stadtvertretung bis zum 01. März 2008 alle Informationen in einem Bericht vorzulegen Das Ziel ist es, die für Schwerin möglichen zusätzlichen Arbeitsplätze für 2008/2009 zu schaffen und das entsprechende Kontingent bis zum 30. September 2009 auszuschöpfen. Und Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Fördermöglichkeiten zur Beschäftigungsförderung nach § 16 a des SGB II sowie für den so genannten Kommunal-Kombi für die Landeshauptstadt Schwerin zur Beschäftigungsförderung auszuschöpfen und im September der Stadtvertretung darüber Bericht zu erstatten. 15 In Ergänzung zu den Mitteilungen des / der Oberbürgermeisters / in vom 07.07.2008, 22.09.2008, 20.10.2008, 17.11.2008, 08.12.2008, 26.01.2009, 23.02.2009, 23.03.2009, 04.05.2009 und 21.09.2009 wird mitgeteilt: Umsetzungsstand Kommunal-Kombi (Stand: 1. Oktober 2009) Insgesamt wurden 78 Anträge (33 interne und 45 externe) gestellt. 13 Anträge wurden bisher abgelehnt, 3 weitere wurden trägerseitig zurückgenommen, da die Stellen nicht besetzt werden konnten. Die verbliebenen Anträge umfassen insgesamt 100 Arbeitsplätze (37 intern und 63 extern). Von diesen 100 Arbeitsplätzen sind bereits 90 bewilligt. Bis Ende der 40. KW 2009 wurden 90 Arbeitsverträge geschlossen. Bezogen auf diese Antrags- und Bewilligungslage werden die 300.000 € in diesem und in den nächsten Jahren wie folgt gebunden: Finanzierung voraussichtliche Kosten 2008 voraussichtlich gebundene Kosten 2009 voraussichtlich gebundene Kosten 2010 voraussichtlich gebundene Kosten 2011 voraussichtlich gebundene Kosten 2012 intern extern gesamt 8.618,24 € 109.497,03€ 125.225,16 € 114.456,34 € 15.019.67 € 3.290,06 € 136.539,81€ 174.752,52 € 169.291,74 € 31.510.00 € 11.908,30 € 246.036,84 € 299.977,68 € 283.748,08 € 46.529.67 € Dies bedeutet, dass die finanziellen Kapazitäten vollumfänglich ausgeschöpft sind. Ggf. werden freiwerdende Kapazitäten (z.B. durch abgelehnte Anträge) unverzüglich erneut vergeben. Derzeit existiert eine Warteliste mit weiteren potentiellen Antragstellern Trotz der Bindung der in der Landeshauptstadt Schwerin zur Verfügung stehenden Mittel können Anträge auf Förderung ohne kommunale finanzielle Beteiligung noch bis zum 4. Dezember 2009 (Annahmeschluss) beim Bundesverwaltungsamt gestellt werden. Da zuvor das Einvernehmen der Kommune einzuholen ist, sind die Anträge bis Mitte November im Amt für Soziales und Wohnen einzureichen. Eine konkrete Auskunft welche Träger Anträge gestellt haben ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. In folgenden genannten Einsatzgebieten wurden Arbeitsplätze geschaffen: Einsatzgebiet Umwelt und Naturschutz Ordnung und Sicherheit Kultur und Sport Soziale Betreuung und Begleitung (Jugend, Senioren, Stadtteilarbeit) Integration von Migranten gesamt Anzahl Arbeitsplätze 4 17 15 56 8 100 Umsetzungsstand Beschäftigungsförderung nach § 16e SGB II 1 (Stand 1. Oktober 2009) Im Bereich des Beschäftigungsförderung nach § 16e SGB II wurden bisher 93 Förderfälle bewilligt. Die Tätigkeiten werden vorrangig im Helferbereich gemäß den Stellenbeschreibungen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bei über 50 verschiedenen Unternehmen bzw. gemeinnützigen Vereinen ausgeführt. 1 in der Fassung zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917 zum 01.01.2009 – zu vor § 16a SGB II 16 Nachfolgend eine entsprechende Übersicht zu den Einsatzgebieten: Maßnahmebereich Gesundheit und Pflege Beratungsdienste Umweltschutz Infrastrukturverbesserung Erziehung und Bildung Sport Tätigkeiten außerhalb öffentlich geförderter Beschäftigung* gesamt Teilnehmer 2 9 1 2 1 1 77 93 Durch die Aktivitäten der ARGE Schwerin in Zusammenarbeit insbesondere mit dem gemeinsamen Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur und mit Hilfe des Amtes für Soziales und Wohnen wurde intensiv bei Unternehmen, Verbänden und Vereinen dafür geworben, die Förderung nach §16e SGB II auch im Interesse der Landeshauptstadt Schwerin zu nutzen. In vielen Beratungsgesprächen wurde dabei unter anderem deutlich, das potentielle Beschäftigungsträger nicht bereit oder in der Lage sind, den Eigenanteil von in der Regel 25 v.H. der monatlichen Vergütung pro Beschäftigungsverhältnis zu tragen. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Keine weitere Absenkung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II 002. StV vom 21.09.2009; TOP 16; DS: 00108/2009 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beschließt: Die Stadtvertretung hält die geplante weitere Absenkung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für inakzeptabel und fordert die Anhebung des Bundesanteils auf die Höhe bei Einführung des Gesetzes. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich in geeigneter Weise auf Landes- und Bundesebene im Sinne dieser Entschließung einzusetzen. Hierzu wird mitgeteilt: Folgende Maßnahmen sind in Umsetzung des o.g. Antrages durch die Verwaltung veranlasst worden: ● Brief an die Sozialministerin des Landes M-V, Manuela Schwesig ● Brief an die Schweriner Bundestagsabgeordneten ● Unterstützung der Beschlusslage des Präsidiums des Deutschen Städtetages. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Bildung; Arbeit; Umweltschutz; Zukunft für Schwerin - Investitionspakt Bund-LänderGemeinden und CO 2 Gebäudesanierungsprogramm nutzen 39. StV vom 10.12.2007; TOP 9; DS: 01782/2007 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, 17 1. die Stadtvertretung unverzüglich über den aktuellen Planungsstand zur Umsetzung des Ganztagsschulprogramms IZBB in der Landeshauptstadt an der HolgerssonGrundschule und der Siemens-Regionalschule zu informieren. 2. zu prüfen, ob die in den aktuellen Planungen der Stadt Schwerin zur komplexen, insbesondere energetischen Sanierungen bzw. Modernisierung der Grundschule „Nils Holgersson“ und der Regionalschule „Werner von Siemens“ fehlenden Mittel in den aktuellen Haushaltsplanentwurf 2008 eingestellt werden können. 3. bei der Einwerbung von öffentlichen Fördermitteln insbesondere die Möglichkeiten von Zuschüssen aus dem Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden sowie Fördermöglichkeiten des CO2-Gebäudesanierungspro-gramms des Bundes und anderer Programme der bundeseigenen „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ zu nutzen. Hierfür sind umgehend Gespräche mit der Landesregierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufzunehmen. In Ergänzung zu den Mitteilungen des / der Oberbürgermeisters/in vom 28.01.2008, 07.07.2008 sowie 22.09.2008 wird mitgeteilt: Nach anderthalb Jahren Bauzeit wurde zu Schuljahresbeginn die Grundschule Nils Holgersson übergeben. Die sanierte Schule zeigt sich im neuen Outfit – in einem modernen grauen Anstrich, farblich abgesetzten gelben Fenstern und einem Atrium. Der Landeshaupt-stadt ist es gelungen, Fördermittel in Millionenhöhe beispielsweise über das Ganztagstagsprogramm des Bundes „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) einzuwerben. Insgesamt wurden in der Schule rund 3 Mio. Euro verbaut. 1,98 Mio. Euro erhielt die Stadt aus dem Bundesprogramm IZBB. Derzeit saniert die Landeshauptstadt eine weitere Schule, das ehema-lige Herdergymnasium für die Werner – von – Siemens –Regional-schule. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt etwa 3,7 Mio. Euro. Die Siemensschule wird bis Jahresende saniert sein. Auch in diese Sanierung flossen über das Ganztagsschulprogramm IZBB Fördermittel in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro. An beiden Schulen wurde neben den vorhergehend dargestellten umfänglichen Förderungen durch die vorgesehenen und mit den Förderanträgen nachgewiesenen Maßnahmen (Erneuern von Dach, Fenstern, Fassade und Technische Anlagen) zur Energieeinsparung über das CO2Programm an - der Nils – Holgersson – Schule 730.000 Euro1) und - der Werner – von – Siemens – Schule 770.000 Euro akquiriert. Mit der Fertigstellung beider Schulen ist der Antrag erfüllt. 1) Davon wurden 356.000 Euro durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Aus dem Landesprogramm „Wachstum stärken – Investitionen sichern“ flossen weitere rund 135.000 Euro Zuwendung in das Vorhaben. 18 3. Beschlüsse des Hauptausschusses Der Hauptausschuss hat zwischen der 2. Sitzung der Stadtvertretung am 21. September 2009 und der 3. Sitzung der Stadtvertretung am 19. Oktober 2009 nachstehende Beschlüsse gefasst. Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten: keine Einvernehmensregelungen: keine Weitere Beschlüsse: Wahl der Organe und Gremien des Kommunalen Arbeitgeberverbandes MecklenburgVorpommern e.V. für die Geschäftsjahre 2010 bis 2014 Vorlage: 00099/2009 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung empfiehlt der Mitgliederversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V.; in den Hauptausschuss und in das Präsidium des Arbeitgeberverbandes den Leiter des Amtes für Hauptverwaltung, Herrn Hartmut Wollenteit, sowie als dessen Stellvertreter für die Funktion im Präsidium Herrn Beigeordneten Dr. Wolfram Friedersdorff zu wählen. Personelle Angelegenheiten Hier: Abberufung eines Betriebsleiters ZGM und Abberufung eines Werkleiters SDS Vorlage: 00094/2009 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Herr Dr. Mathias Kühne wird als Betriebsleiter des Eigenbetriebs Zentrales Gebäudemanagement Schwerin zum 30.09.2009 abberufen. 2. Herr Dr. Josef Wolf wird als Werkleiter des Eigenbetriebs SDS Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin zum 30.09.2009 abberufen. Information über das Ergebnis der Darlehensumschuldung in Höhe von 4.278.807,48 €. Vorlage: 00093/2009 Der Hauptausschuss nimmt das Ergebnis der Darlehensumschuldung in Höhe von 4.278.807,48 € vom 14.08.2009 zur Kenntnis. 19 Information über das Ergebnis der Darlehensumschuldung in Höhe von 3.281.689,69 € Vorlage: 00092/2009 Der Hauptausschuss nimmt das Ergebnis der Umschuldung von zwei KfW Darlehen in Höhe von insgesamt 3.281.689,69 € am 17.08.2009 zur Kenntnis. Ausweisung der Denkmalbereiche: Altstadt, Schelfstadt und westl. Paulsstadt Vorlage: 02462/2009 Der Hauptausschuss nimmt die Beschlussvorlage zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung nimmt die Entwürfe für die Denkmalbereiche Altstadt, Schelfstadt und westliche Paulsstadt zustimmend zur Kenntnis. Bebauungsplan Nr. 68.09 "Wochenendhausgebiet Am Winkel" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 00024/2009 Der Hauptausschuss beschließt, den Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet Am Winkel“ aufzustellen. Abschluss eines Erschließungs-/städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplanentwurf Nr. 35.05 "Neue Gartenstadt -Mettenheimer Straße" 2. Teilabschnitt Vorlage: 00048/2009 Dem Abschluss des Erschließungs-/städtebaulichen Vertrages über den 2. Teilabschnitt aus dem B.-Plan 35.05 mit der HFR Grundbesitz GmbH wird zugestimmt. Satzung nach § 35 Abs.6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich "Warnitz Hansholz" Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: 00073/2009 Der Hauptausschuss lehnt folgenden Beschluss ab: Der Hauptausschuss beschließt für den in den Anlagen 1 und 2 dargestellten Bereich die Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich „Warnitz - Hansholz“ aufzustellen. Der Entwurf der Satzung (Anlage 3) und die Begründung (Anlage 4) werden gebilligt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Durchführung der Baumaßnahme Johannesstraße unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln Vorlage: 02452/2009 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der Durchführung der Baumaßnahme Johannesstraße unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln wird zugestimmt. 20 Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhauses Werderstraße 53 mit Städtebauförderungsmitteln Vorlage: 00068/2009 Der Förderung des unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkgebäudes Werderstraße 53 mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 100.000 € wird zugestimmt. Langfristige touristische Effekte der Bundesgartenschau Vorlage: 00153/2009 Der Hauptausschuss nimmt die beiliegende Information zur Kenntnis. 21 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen Umsetzung des Schulgesetzes für Ganztagsschulen Antragsteller: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 00104/2009 Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur. Waisenhausgärten Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 00102/2009 Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt und Ordnung sowie in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder. Durchgang Schlossgarten und Beseitigung Zaun um Schlossgarten am 12. Oktober 2009 nach Beendigung der BUGA Antragsteller: Fraktion B 90/GRÜNE Vorlage: 00095/2009 Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis am 19.10.2009, in einer Sondersitzung vor der Sitzung der Stadtvertretung. Öffentliche Ausschilderung Fahrradwegenetz Antragsteller: Fraktion B 90/GRÜNE Vorlage: 00081/2009 Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt und Ordnung sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Tourismus. CO2-freie Schulen schaffen Antragsteller: Fraktion B 90/GRÜNE Vorlage: 00105/2009 Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur sowie in den Ausschuss für Umwelt und Ordnung. 22 Weiterentwicklung Kaninchenwerder Antragsteller: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 00103/2009 Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Tourismus, in den Ausschuss für Umwelt und Ordnung sowie in den Ortsbeirat Zippendorf. Weitere Einrichtung von geeigneten "Park and Ride"-Plätzen Antragsteller: Fraktion B 90/GRÜNE Vorlage: 00080/2009 Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr und in den Ausschuss für Umwelt und Ordnung. "Autofreier Sonntag" für das Jahr 2010 Antragsteller: Fraktion B 90/GRÜNE Vorlage: 00097/2009 Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt und Ordnung, in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur. 23 5. Sonstige Informationen Es liegen keine Informationen vor. Anlage 1 Bericht über die Arbeit des Beschwerdemanagements der Stadtverwaltung Schwerin im Jahr 2008 Bericht über die Arbeit des Ideen- und Beschwerdemanagements in 2008 Zahlen und Statistik des IdeenBeschwerdemanagement 2008 und Entw icklung der Fallzahlen 600 Das Ideen- und Beschwerdemanagement, welches durch Birgit Lossack und Dirk Kretzschmar mit Leben erfüllt wird, besteht seit dem 1. Januar 2005. Grundlage für die Errichtung dieser zentralen Kontaktstelle für die Bürgerinnen und Bürger war ein Stadtvertreterbeschluss aus dem Jahr 2002. Die Aufgabe des Ideen- und Beschwerdemanagements ist es, sowohl als Dienstleister für den Bürger zur Verfügung zu stehen als auch zum Qualitätsmanagement innerhalb der Verwaltung beizutragen. Zielstellung des Ideenund Beschwerdemanagements ist es darüber hinaus, Verbesserungen innerhalb der Verwaltung zu erreichen. Die Serviceeinrichtung des Ideen- und Beschwerdemanagements wird immer mehr durch die Bürgerinnen und Bürger angenommen. So wurden in 2008 insgesamt 585 Bürgeranliegen bearbeitet. Dies zeigt, dass sich viele Schwerinerinnen und Schweriner für die Belange unserer Stadt verantwortlich fühlen. Im Vergleich zum BeschwerdemanagementBericht der Stadtverwaltung Schwerin 2006/2007 bleibt festzuhalten, dass die Auswertung der Zahlen keine wesentlichen Änderungen ergeben hat. Den Hauptanteil bilden mit 33% die Beschwerden, die Zahl der Bitten um Unterstützung liegen bei 23% und die der Mängelhinweise bei 20%. Ideen und Anregungen liegen zusammen bei 7 %. Vereinzelt wenden sich die Bürger auch wegen einer Auskunft an das Ideenund Beschwerdemanagement. Noch wenden sich mit 31% die meisten Bürgerinnen und Bürger postalisch an das Ideen- und Beschwerdemanagement. Aber als besonders beliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern hat sich das Online-Formular des Ideen- und Beschwerdemanagements auf der Internetseite www.schwerin.de erwiesen. Dieses wurde 122 mal genutzt und liegt jetzt bei 21%. 580 560 540 520 500 480 460 440 2005 2006 2007 2008 Übersicht der eingegangenen Vorgangsarten 2008 Mängelhinweis 20% Beschwerden 33% Anregungen/ Ideen 7% Auskünfte 12% Unterstützung 23% Lob/Dank 5% Prozentuale Verteilung der Beschwerdekanäle 2008 Persönlich 9% Telefax 3% E-Mail 14% Onlineformular 21% Postalisch 31% Telefonisch 22% Durch das Beschwerdemanagement wurden auch im Jahr 2008 regelmäßig OBSprechstunden begleitet. Diese Form der Bürgerbeteiligung wird durch die Schwerinerinnen und Schweriner gern genutzt. Die aus den Gesprächen hervorgegangenen Aufträge wurden durch das Ideen- und Beschwerdemanagement zeitnah beantwortet. Neben der Bürgersprechstunde werden auch regelmäßig Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortsteilen angeboten. Bürgerversammlung Mueßer Holz (Bild SVZ) Auch 2008 zielte der Schwerpunkt aller Bürgeranliegen auf den öffentlichen Verkehrsraum und auf das Erscheinungsbild der Stadt ab. Dazu zählen Themenbereiche wie Grünanlagenpflege, Verunreinigungen, Umweltverschmutzungen, aber auch Hinweise hinsichtlich des ruhenden Verkehrs, des Straßen-, Bürgersteigbzw. Radwegezustandes sowie deren Beleuchtung. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden BUGA gingen 2008 eine Vielzahl von Bürgerhinweisen ein, die auf das Erscheinungsbild der Stadt abzielten. Auch wenn nicht alle Wünsche und Hinweise berücksichtigt werden können, zeigt dies einmal mehr, dass sich viele Menschen für ein positives Image der Stadt einsetzen. Es würden sich nicht so viele Bürgerinnen und Bürger an das Ideenund Beschwerdemanagement wenden, wenn ihnen die BUGA oder ihre Stadt gleichgültig wären. Auch wenn sich das erzielte Ergebnis nicht immer mit den Erwartungen des Bürgers decken kann, scheint der Bürger eher bereit, eine negative Antwort zu akzeptieren, wenn er ansonsten das Gefühl hat, gerade auch in Bezug auf eine gewisse Schnelligkeit der Antwort ernst genommen zu werden. Daher verfolgt das Ideenund Beschwerdemanagement die möglichst schnelle Bearbeitung der Eingaben. Verteilung der Fallzahlen auf die betroffenen Dezernate Dezernat I 10% Dezernat II 11% Dezernat IV 36% Eigenbetriebe/ -gesellschaften 21% Dezernat III 22% Die Dezernate 2006/ 2007/ 2008 im Vergleich 350 Fallzahlen 2006 300 Fallzahlen 2007 Fallzahlen 2008 250 200 150 Wie in den vergangenen Jahren auch geht es in den meisten Bürgeranliegen um eigene Interessen und Probleme mit der Verwaltung. Oft melden sich aber auch Bürger, die völlig uneigennützig auf ein gesamtgesellschaftliches Problem aufmerksam machen. Hier einige Beispiele….. 100 50 0 Dezernat I Dezernat II Dezernat III Dezernat IV Eigenbetriebe/gesellschaften Beispiele: Doppeldeckerbus Bürgerhinweis per E-mail: „Der Busverkehr (Stadtrundfahrten, Reisebusse) im Bereich … hat kontinuierlich zugenommen und hat ein Ausmaß erreicht, das die Wohnqualität durch Dieselabgase erheblich mindert und meine Familie als Anwohner erheblich belastet. Insbesondere die veralteten Doppeldeckerbusse verursachen beim Anfahren ………… einen Schwall von schwarzen Dieselabgasschwaden, die direkt in unseren Garten geblasen werden. ……… Im Ergebnis hat der Betreiber der Doppeldeckerbusse reagiert und für die BUGA ein Zeichen gesetzt, indem er die Busse freiwillig im Winter mit Abgasreinigungssystemen (Geregeltes Dieselfiltersystem der Fa. Baumot) ausgerüstet hat. Schild am Faulen See Bürgerhinweis per Telefon: Ein Bürger hat sich telefonisch an das Ideen- und Beschwerdemanagement mit dem Hinweis gewandt, dass in der Nähe des BUGA – Geländes am Faulen See ein Schild steht, welches durch Graffitis stark verunreinigt wurde und dementsprechend für die Besucher der Stadt ein eher wenig schöner Anblick ist. Da sich dieses Schild auch noch gerade im Haltebereich der Ampel an der Lennèstraße befindet. Im Ergebnis hat sich die Stadtverwaltung kurzfristig dazu entschlossen dieses Schild besser zu entfernen. Rundbank Bürgerhinweis per Online-Formular: „……….Wir haben nun die Idee, auf unsere Kosten zur BUGA an dem erwähnten Baum eine Rundbank aufzustellen. Eine solche Ausruhgelegenheit könnte den zahlreichen Touristen, die vom Parkplatz Grüne Straße zur Stadtmitte gehen, willkommen sein. Im Herbst würden wir die Bank entfernen und wenn sie sich "bewährt" - jeweils im Frühjahr wieder aufstellen. Sollte sich herausstellen, dass von der Bank eine Belästigung ausgeht (zum Beispiel durch Ruhestörer), würden wir sie sofort wieder abbauen…… Gern hat die Stadtverwaltung Schwerin hierzu ihr Einverständnis gegeben. Anlage 1 se 4 9 E G 7 ng 14 gu 12 ti ei es 3 n it e 15 13 11 AR 20 ng it u 7 ha er rv t ei sz 5 5 17 n lt e 24 BU 37 31 45 A G 6 12 4 14 19 29 24 23 22 18 24 38 16 1211 1 4 6 2 4 5 36 44 56 14 5 Jahr 2008 16 5 4 4 16 32 28 Jahr 2007 7 5 10 8 12 Jahr 2006 9 12 7 3 24 26 36 3 4 6 6 2 1 67 5959 28 24 39 37 33 44 1212 23 13 35 28 1 5 1 1112 25 11 8 8 24 22 18 28 42 48 6 ei Pr n/ re he en r t g n g n n g t n e ig ik r hr d n g) m ei n n nd es ög lt u ze er ei ng ie w ch lle un us un ko se tu un rk ig ke io ne an ta af un ne ät ld ge in Ku nu tz m rü ht st at st tz er io ha em as de en pl /B so hi la r/ O an sl us ba t l l d u c n n t k r e u ü l i c g e r n z V g n u h l t w a e m p i u t G u n s la ld ic gz ße pi al ss So Pe hm le m ul uo ha un er rs e g Ab r/B g/ .E er ei ße b ra t/ H pe ge /S m b wi er sc le rre ch be we e/ er rb ite nd dt Ba üh nt eh ne w un St nt Lo tra ns er /E ge uf ch uß /S tä ge g/ U ai in rk um ea be en tig ad he ör Am om e t v eb U n n S e s ä r r i , t n S t / B n l s e l / a ß u l B r H n K f t / e r a v n le B /G rd o in ite ita es lt u uf ra ng e ilf ah e/ er np we er so te ah hu am M ta /C en ze ne St m ka tz uh ku /F ld m (H N in n nd ge nd es Sc ng er lä er sa hi gs U ab ge /R een lä te la es W e k l c g u p b l g n l V e g / s r / i n g m s i / u / ü a g r rg r/ n e w Ab rs zia l/R rh na Ju Au ng st f fn ng te un Lä so de üh its eh rü ke Ö So af ig er Ve nt nu nu er G eb rk ke in rg ec la la le w g ch l e h e d ü h p p k s l r ü t V r B lic rs sc M en na eg ad nt Pa eh Be eg St Ka ßw f fe rk Li e Ö Fu V d un ne ß ra St 0 10 20 30 40 50 60 70 80 Themenbereiche 2006/2007/2008 im Vergleich 22 19 Anlage 2 Anlage 3 Die am häufigsten angefragten Fachbereiche 2006/ 2007/ 2008 im Vergleich 2008 Amt für Verkehrsmanagement Ordnungsamt 18 % 17 % SDS (Eigenbetrieb) 17 % Büro OB 10 % Amt für Bauen, Denkmalpflege und Naturschutz 8% Amt für Soziales und Wohnen 5% Amt für Jugend Bürgeramt ARGE 5% 4% 3% 2007 Amt für Verkehrsmanagement Ordnungsamt 19 % 18 % SDS (Eigenbetrieb) 13 % Amt für Bauen, Denkmalpflege und Naturschutz 8% 2006 Amt für Ordnung und Umwelt SDS (Eigenbetrieb) Amt für Verkehrsmanagement Amt für Bauen, Denkmalpflege und Naturschutz 17 % 14 % 11 % 7% Feb 27 66 39 54 Jan 46 45 40 41 2005 2006 2007 2008 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 55 52 42 52 März 50 38 47 39 April 50 32 35 47 Mai 54 64 47 44 Juni 54 73 37 28 Juli 27 62 61 25 Aug 34 37 60 78 Sep 41 36 42 37 Okt 66 54 63 40 Nov Vergleich der zeitlichen Verteilung aller Vorgänge 59 28 33 28 Dez Anlage 4 Anregungen 7% 5% 7% 7% Beschwerden 40% 41% 41% 33% Vorgänge 2005 Vorgänge 2006 Vorgänge 2007 Vorgänge 2008 0% 10% 20% 30% 40% 50% 5% 7% 7% 5% Lob/Dank 12% 12% 8% 5% Auskünfte 23% 18% 16% 25% 20% 16% 23% 18% Unterstütz ung Mängelhinweise Vergleich eingegangener Vorgangsarten 2005 bis 2008 Anlage 5 Telefonisch 27% 29% 25% 22% Postalisch 41% 32% 30% 32% 2005 2006 2007 2008 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45% 9% 9% 13% 16% Persönlich 14% 13% 19% 14% E-Mail 3% 2% 4% 3% Telefax 21% 21% 4% 0% Onlineformular Vergleich der prozentualen Verteilung der Beschwerdekanäle 2005 bis 2008 Anlage 6 Impressum: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Telefon: 0385 545-0 Telefax: 0385 545-1009 E-Mail: info@schwerin.de Internet: www.schwerin.de Kontakt: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Büro des Oberbürgermeisters Ideen- und Beschwerdemanagement Dirk Kretzschmar Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Telefon: 0385 545-2222 Telefax: 0385 545-1009 E-Mail: ideen-beschwerden@schwerin.de Internet: www.schwerin.de Anlage 2 Statistisches Monatsheft Arbeitsmarkt und SGB II-Report September 2009 Datenstand: 01.10.2009 am Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkungen Abkürzungen und Zeichenerklärungen 5 6 1. 1.1 8 Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt in der Landeshauptstadt Schwerin im September 2009 in der Entwicklung gegenüber dem Vormonat und Vorjahresmonat nach ausgewählten Merkmalen 1.2 Arbeitsmarkt in Schwerin im Vergleich 1.2.1 Arbeitsmarkt in Schwerin im Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise in M-V und ausgewählter Vergleichsstädte im September 2009 1.2.2 Arbeitslose und Arbeitslosenquoten nach ausgewählten Städten und Kreisen in M-V im September 2009 und gegenüber dem Vormonat und dem Vorjahr 8 9 9 10 1.3 1.4 2. 2.1 2.2 Eckwerte des Arbeitsmarktes in der Landeshauptstadt Schwerin nach Rechtskreis im September 2009 und im Vergleich zum Vormonat 11 Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Landeshauptstadt Schwerin nach SGB II und III und ausgewählten Merkmalen 12 Bedarfsgemeinschaften Bedarfsgemeinschaften in der Landeshauptstadt Schwerin im September 2009 und im Vergleich zu Vormonaten nach ausgewählten Merkmalen Bedarfsgemeinschaften im September 2009 im Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise im M-V und ausgewählter Vergleichsstädte 13 13 14 2.3 Durchschnittliche Geldleistungen nach Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und LfU im September 2009 im Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise im M-V und ausgewählter Vergleichsstädte 15 Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft im Zeitraum September 2008 bis September 2009 im Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise im M-V und ausgewählter Vergleichsstädte 16 Bedarfsgemeinschaften und SGB II-Leistungen in der Landeshauptstadt Schwerin nach Monaten 2008 und 2009 17 2.4 3. am Vorbemerkungen Der monatlich erscheinende Arbeitsmarkt- und Sozialbericht gibt einen Überblick über die Arbeitsmarktsituation in der Landeshauptstadt Schwerin und im Vergleich der kreisfreien Städte und der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern. Eine weitere Vergleichsmöglichkeit bietet die Darstellung der Daten auf der Basis der durch das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit entwickelten Typisierung SGB II als Werkzeug zur Unterstützung von Steuerung und Controlling. Ziel der Typenbildung ist es, sämtliche SGB II-Träger in Typen zusammenzufassen, deren Mitglieder möglichst ähnlich sind. Die Landeshauptstadt Schwerin wurde mit Stand 1.1.2007 dem SGB II-Typ 4 - Städte vorwiegend in Ostdeutschland mit schlechter Arbeitsmarktlage und sehr hohem Anteil an Langzeitarbeitslosen - zugeordnet. Zu diesem Cluster gehören u.a. alle kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vergleichstabellen im vorliegenden Bericht wurde um die "Nächsten Nachbarn", die durch das IAB auch dem o.g. Vergleichstyp (außer Neumünster - SGB II-Typ 5) zugeordnet wurden, entsprechend der durch die ARGE vorgegebenen Reihenfolge, absteigende Sortierung nach der Ähnlichkeit, erweitert. Der Erhebungsstichtag der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit wurde ab 2005 auf die Monatsmitte gelegt. Die Bezugsgrößen für die Berechnung der Arbeitslosenquoten werden einmal jährlich, üblicherweise ab Berichtsmonat Mai, aktualisiert. Stand der Bezugsgröße ist jeweils die Zahl der Erwerbspersonen am Stichtag 30.06. des Vorjahres. Eine Rückrechnung der Werte in den Vormonaten erfolgt nicht. Ab dem Berichtsmonat Januar 2009 erfolgte eine Erweiterung der Berichterstattung über Arbeitslosenquoten. Aus datentechnischen Gründen war bisher nur bei der Arbeitslosenquote auf der Basis der abhängigen zivilen Erwerbspersonen eine Differenzierung nach soziodemografischen Merkmalen (Geschlecht, Nationalität, Altersgruppen) möglich. Ab Januar 2009 ist nun auch eine analoge Differenzierung für die wichtigere Basisquote "alle zivilen Erwerbspersonen" gegeben, wodurch ein präziseres, unverzerrteres Bild der realen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit dargestellt werden kann. Die Arbeitslosenquote auf der Basis der "abhängigen zivilen Erwerbspersonen" wird ergänzend dargestellt und ist für längere Zeitreihen mit spezifischen Untergliederungen weiterhin zu nutzen. 5 Abkürzungen und Zeichenerklärungen alle zivilen Erwerbspersonen Abhängige zivile Erwerbspersonen, Selbständige und mithelfende Familienangehörige abhängige zivile Erwerbspersonen sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigte, Beamte, Arbeitslose Arbeitslose Arbeitslos ist, wer keine Beschäftigung hat (weniger als 15 Wochenstunden), Arbeit sucht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und bei einer Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung arbeitslos gemeldet ist. Nach dieser Definition sind nicht alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als arbeitslos zu zählen. Teilnehmer in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarkpolitik gelten prinzipiell nicht als arbeitslos. SGB II Arbeitslose, die Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, d.h. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, bisher Arbeitslosenhilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt SGB III Arbeitslose, die Arbeitslosengeld erhalten und nicht hilfebedürftig sind sowie Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Arbeitslosengeld I, bisher Arbeitslosengeld BG Bedarfsgemeinschaften Damit sind alle Personen eines Haushalts gemeint - also nicht nur erwerbsfähige Arbeitsuchende, sondern auch nicht erwerbsfähige Familienmitglieder, die im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Bei Familien, nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Ehen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz wird der Bedarf für die ganze Gruppe ermittelt, also etwa für die Mutter, Vater und die minderjährigen Kinder. Volljährige Kinder zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn sie noch zu Hause leben. Sind sie erwerbsfähig, bilden sie eine eigene "Bedarfsgemeinschaft". Somit können sie einen eigenen Antrag auf Alg II stellen. EHB Als erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) gelten gem. § 7 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - erwerbsfähig sind, - hilfebedürftig sind und - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Als erwerbsfähig gilt gem. § 8 SGB II, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Hilfebedürftig ist gem. § 9 SGB II, wer seine Eingliederung in Arbeit sowie seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, v.a. nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen (Angehörige, andere Leistungsträger) erhält. Hierzu gehören z.B. auch Jugendliche unter 18 Jahren, die eine Schule besuchen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 6 nEHB Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige Alle Personen innerhalb einer BG, die noch nicht im erwerbsfähigen Alter sind (unter 15 Jahren) oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit und evt. rechtlicher Einschränkungen nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten, können (bei Hilfebedürftigkeit) als nicht erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erhalten. LzL Leistungen zum Lebensunterhalt LfU Leistungen für Unterkunft KdU Kosten der Unterkunft Alg Arbeitslosengeld, ALG I - Leistungsbezug nach SGB III, ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. ALG II Arbeitslosengeld II ist eine Geldleistung für erwerbsfähige Hilfbedürftige im Rahmen der Grundsicherung und dient der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. ALG II setzt sich zusammen aus Regelleistung (§ 20 SGB II), ggf. Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (§ 21 SGB II)und Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). SG Sozialgeld ist eine Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für nicht erwerbsfähige hilfebedürftige Angehörige und Partner, die mit dem Alg IIBezieher in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Grundsicherung für Ältere oder wegen Erwerbsminderung haben (§ 28 SGB II). SG setzt sich zusammen aus Regelleistung (§ 20 SGB II), ggf. Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (§ 21 SGB II)und Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Uhg Unterhaltsgeld EgT Eingliederungstitel EGZ Eingliederungszuschüsse FbW Fortbildung und Umschulung, berufliche Weiterbildung TM Trainingsmaßnahmen Auf- und Abrunden Abweichungen in den Summen erklären sich aus dem Auf- und Abrunden der Einzelwerte. Auf- und Ausgliederung Die vollständige Aufgliederung einer Summe ist durch das Wort d a v o n kenntlich gemacht, die teilweise Ausgliederung durch das Wort d a r u n t e r. Auf die Bezeichnung d a v o n bzw. d a r u n t e r ist verzichtet worden, wenn aus dem Aufbau und dem Wortlaut von Tabellenkopf und Vorspalte unmissverständlich hervorgeht, dass es sich Auf- oder Ausgliederung handelt. / . ... x keine Angabe, da Zahlenwert nicht ausreichend genau nichts vorhanden Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten Zahl lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor Aussage nicht sinnvoll oder Fragestellung nicht zutreffend 7 am 8 1. Arbeitsmarkt 1.1 Arbeitsmarkt in der Landeshauptstadt Schwerin im September 2009 in der Entwicklung gegenüber dem Vormonat und Vorjahresmonat nach ausgewählten Merkmalen Mit dem Berichtsmonat Januar 2009 erfolgt die Umstellung der Arbeitslosenquoten durchgängig auf der Basis "aller zivilen Erwerbspersonen". Berichtsmonat Veränderung in % geg. Sept. 09 Aug. 09 Sept. 08 Aug. 09 Sept. 08 Arbeitslose insgesamt 6 596 6 688 6 614 98,6 99,7 Männer 3 738 3 759 3 452 99,4 108,3 Frauen 2 858 2 929 3 162 97,6 90,4 ohne Ausbildung 1 805 1 810 x 99,7 x 15 bis unter 25 Jahre 862 859 902 100,3 95,6 dar.: 15 bis unter 20 Jahre 170 166 190 102,4 89,5 über 25 Jahre und langzeitarbeitslos 1 589 1 553 2 001 102,3 79,4 50 bis unter 65 Jahre 1 679 1 688 1 621 99,5 103,6 dar. 55 bis unter 65 Jahre 884 890 804 99,3 110,0 Langzeitarbeitslose 1 608 1 565 2 009 102,7 80,0 Schwerbehinderte 351 358 362 98,0 97,0 Ausländer 604 621 681 97,3 88,7 Arbeitslosenquote bezogen auf - alle ziv. Erwerbspersonen Männer Frauen 15 bis unter 25 Jahre dar.: 15 bis unter 20 Jahre Ausländer - abh. ziv. Erwerbspersonen 13,5 15,0 11,9 14,6 11,2 30,3 14,9 13,7 15,1 12,2 14,6 10,9 31,1 15,1 13,4 13,7 13,1 14,9 11,6 32,0 14,8 . . . . . . . . . . . . . . Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen und der Arbeitslosenquote (Basis: alle ziv. EWP) in der Landeshauptstadt Schwerin 2008 und 2009 ALO-Quote Arbeitslose 7000 16,0 6900 15,5 6800 15,0 14,5 6700 14,0 6600 13,5 6500 13,0 6400 12,5 6300 12,0 6200 11,5 6100 11,0 6000 10,5 5900 10,0 Sept08 Okt08 Nov08 Dez08 Jan09 Febr09 Mrz09 Arbeitslose Apr09 Mai09 Juni 09 Juli09 Aug09 Sept09 ALO-Quote (Basis alle ziv. EWP) Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 9 1.2 Arbeitsmarkt in Schwerin im Vergleich 1.2.1 Arbeitsmarkt in Schwerin im Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise in M-V und ausgewählter Vergleichsstädte im September 2009 Arbeitslose insgesamt Männer 15 bis unter 20 Jahre Frauen 15 bis unter 25 Jahre 55 bis unter 65 Jahre Ausländer Arbeitslosenquote Absolut bezogen bezogen auf alle ziv. EP *) auf abh. ziv. EP Absolut ALOQuote *) Absolut ALOQuote *) Absolut ALOQuote *) Absolut 12,0 13,0 12,2 11,9 14,2 13,8 69 101 262 170 138 68 9,0 8,2 8,4 11,2 13,5 8,9 427 684 1 727 862 673 400 11,3 14,3 12,8 14,6 17,9 13,8 602 802 1 816 884 683 523 8,1 16,3 12,3 8,6 12,7 10,1 12,0 9,5 11,5 10,1 7,0 14,0 133 117 143 154 113 46 160 182 143 136 85 85 5,2 7,4 6,8 5,4 6,9 3,4 7,2 6,6 6,6 6,3 4,8 6,5 733 689 931 937 599 402 825 912 841 733 412 567 9,9 13,4 14,1 10,5 12,2 9,2 12,5 11,0 12,1 11,2 8,2 12,9 12,1 10,2 12,2 11,2 67 176 326 320 5,4 11,2 10,7 10,6 393 629 2 173 1 466 9,4 13,1 15,7 12,8 Kreisfreie Städte in M-V Greifswald 3 608 13,0 14,3 1 962 14,0 1 646 Neubrandenburg 5 109 14,2 15,6 2 809 15,4 2 300 Rostock 13 676 13,5 14,9 7 702 14,7 5 974 Schwerin 6 596 13,5 14,9 3 738 15,0 2 858 Stralsund 4 560 16,1 17,7 2 600 17,9 1 960 Wismar 3 162 14,3 15,8 1 736 14,7 1 426 Landkreise in M-V Bad Doberan 5 545 8,8 9,7 3 037 9,4 2 508 Demmin 6 742 16,0 17,6 3 562 15,7 3 180 Güstrow 6 384 12,3 13,6 3 425 12,4 2 959 Ludwigslust 6 187 8,8 9,8 3 381 9,0 2 806 Mecklenburg-Strelitz 5 607 13,2 14,5 3 047 13,6 2 560 Müritz 3 784 10,9 12,0 2 106 11,7 1 678 Nordvorpommern 7 321 13,2 14,5 4 145 14,3 3 176 Nordwestmecklenburg 6 693 10,2 11,3 3 808 10,9 2 885 Ostvorpommern 7 122 13,0 14,2 4 105 14,5 3 017 Parchim 5 591 10,7 11,8 3 099 11,1 2 492 Rügen 3 030 8,4 9,2 1 799 9,7 1 231 Uecker-Randow 5 235 14,4 15,8 2 815 14,6 2 420 Ausgewählte Vergleichsstädte (absteigende Sortierung nach der Ähnlichkeit) Wilhelmshaven 4 706 12,6 14,1 2 562 13,0 2 144 Neumünster 4 343 11,0 12,4 2 488 11,6 1 855 16 107 13,5 14,7 9 027 14,7 7 080 Magdeburg Lübeck 12 649 12,1 13,6 7 077 12,9 5 572 *) ALOALOAbsolut Quote *) Quote *) Mit dem Berichtsmonat Januar 2009 erfolgte die Umstellung der Arbeitslosenquoten durchgängig auf alle zivilen Erwerbspersonen. Quelle: Bundesagentur für Arbeit 10 Absolut ALOQuote *) 15,7 14,4 12,6 12,0 16,9 15,9 95 128 769 604 83 151 12,7 23,4 25,2 30,3 20,2 22,9 979 1 068 950 1 014 1 026 610 1 273 1 139 1 295 927 539 874 10,3 20,3 13,9 10,7 17,1 13,1 17,1 13,4 16,7 12,2 10,5 17,4 111 56 93 104 46 62 60 111 125 82 32 92 18,0 21,4 17,8 14,8 15,9 21,9 20,9 18,2 22,3 16,5 8,4 25,2 594 542 2 113 1 498 9,2 9,5 11,6 10,1 425 608 978 1 866 27,7 27,5 26,1 26,9 1.2.2 Arbeitslose und Arbeitslosenquoten nach ausgewählten Städten und Kreisen in M-V im September 2009 und gegenüber dem Vormonat und dem Vorjahr Arbeitslosenquote in % Arbeitslose Rechtskreis SGB II, III bezogen auf alle ziv. Erwerbspersonen insgesamt Sep 09 Aug 09 Sep 08 Sep 09 Aug 09 Sep 08 Schwerin 13,5 13,7 13,4 6 596 6 688 6 614 Rostock 13,5 14,3 12,3 13 676 14 498 12 508 Wismar 14,3 15,3 15,0 3 162 3 388 3 316 Landkreis LWL 8,8 9,4 9,8 6 187 6 610 6 842 Landkreis NWM 10,2 10,7 10,7 6 693 6 986 6 976 Landkreis Parchim 10,7 11,4 11,0 5 591 5 978 5 875 Arbeitslosenquoten auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen im September 2009 im Vergleich 16,0 14,0 12,0 10,0 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0 Schwerin Rostock Wismar Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 11 Landkreis LWL Landkreis NWM Landkreis Parchim 1.3 Eckwerte des Arbeitsmarktes in der Landeshauptstadt Schwerin nach Rechtskreis im September 2009 und im Vergleich zum Vorjahr Grundlage dieser Tabelle sind die Daten aus den vorläufigen Kreisberichten der entsprechenden Monate. Ein Vergleich mit den revidierten Daten des Vormonats ist nicht gegeben. Merkmal September 2009 September 2008 Anteil InsAnteil davon davon Insgesamt SGB III SGB II SGB II gesamt SGB III SGB II SGB II in % Arbeitslose insgesamt 6 596 darunter Männer 3 738 Frauen 2 858 ohne Ausbildung 1 805 15 bis unter 25 Jahre 862 dar.: über 6 Monate arbeitslos 98 dar.: 15 bis unter 20 Jahre 170 über 25 Jahre und langzeitarbeitsl. 1 589 50 bis unter 65 Jahre 1 679 dar.: 55 bis unter 65 Jahre 884 Langzeitarbeitslose 1 608 Schwerbehinderte 351 Ausländer 604 Zugang Insgesamt (Meldungen) im Monat 1 632 aus Erwerbstätigkeit 555 aus Ausbildung/Qualifikation 591 15 bis unter 25 Jahre 571 55 bis unter 65 Jahre 122 Abgang Insgesamt im Monat 1 719 in Erwerbstätigkeit 627 in Ausbildung/Qualifikation 528 15 bis unter 25 Jahre 559 55 bis unter 65 Jahre 143 Arbeitslosenquoten bezogen auf - alle zivilen Erwerbspersonen 13,5 Männer 15,0 Frauen 11,9 15 bis unter 25 Jahre 14,6 dar.: 15 bis unter 20 Jahre 11,2 Ausländer 30,3 - abhängige ziv. Erwerbspersonen 14,9 Leistungsempfänger Arbeitslosengeld 1 569 Erwerbsf. Hilfebedürftige (ALG II) 11 653 nicht erwerbsf. Hilfebed. (Sozialgeld) 3 728 Bedarfsgemeinschaften 8 998 Gemeldete Stellen Zugang im Monat 634 dar.: ungefördert 362 Bestand 2 080 dar. ungefördert 683 sofort zu besetzen 1 821 1 298 5 298 80,3 6 612 1 525 5 087 76,9 775 523 145 261 23 36 164 504 331 165 106 27 2 963 2 335 1 660 601 75 134 1 425 1 175 553 1 443 245 577 79,3 81,7 92,0 69,7 76,5 78,8 89,7 70,0 62,6 89,7 69,8 95,5 3 450 3 162 731 794 2 719 2 368 902 65 190 2 009 1 621 804 2 017 362 680 374 10 74 197 522 308 200 115 33 528 55 116 1 812 1 099 496 1 817 247 647 78,8 74,9 . 58,5 84,6 61,1 90,2 67,8 61,7 90,1 68,2 95,1 569 258 228 217 55 1 063 297 363 354 67 65,1 53,5 61,4 62,0 54,9 1 723 505 709 663 87 558 248 224 258 41 1 165 257 485 405 46 67,6 50,9 68,4 61,1 52,9 567 235 196 189 70 1 152 392 332 370 73 67,0 62,5 62,9 66,2 51,0 2 106 638 762 701 128 606 264 154 215 59 1 500 374 608 486 69 71,2 58,6 79,8 69,3 53,9 2,7 3,1 2,2 4,4 2,4 1,4 2,9 10,8 11,9 9,7 10,2 8,8 28,9 12,0 . . . . . . . 13,4 14,8 15,6 14,1 15,1 11,6 48,1 3,1 3,4 3,3 3,5 6,3 4,5 2,3 10,3 11,4 12,3 10,5 8,9 7,1 45,8 . . . . . . . 1 569 x x 11 653 x 3 728 x 8 998 x x x x x Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 12 in % x x x x x zur Zeit nicht auswertbar ... ... ... ... 1 407 12 360 3 923 9 281 x x x x x 411 252 1 413 599 1 320 1 407 x x 12 360 x 3 923 x 9 281 x x x x x x x x x x ... ... ... x x x x x 1.4 Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Landeshauptstadt Schwerin nach SGB II und III und ausgewählten Merkmalen Sept. 09 Rechtskreis SGB II Arbeitslose insgesamt Männer Frauen 15 bis unter 25 Jahre 55 bis unter 65 Jahre Langzeitarbeitslose Schwerbehinderte Ausländer Juni 09 März 09 Jan. 09 Sept. 08 5 298 2 963 2 335 601 553 1 443 245 577 5 168 2 957 2 211 539 500 1 393 226 600 5 312 3 033 2 279 594 481 1 451 223 544 5 225 2 915 2 310 483 521 1 536 234 588 5 087 2 719 2 368 528 496 1 817 247 647 - alle zivilen Erwerbspersonen Männer Frauen - abh. ziv. Erwerbspersonen 10,8 11,9 9,7 12,0 10,6 11,9 9,2 11,7 10,8 12,0 9,4 11,9 10,6 11,6 9,6 11,7 10,3 10,8 9,8 11,4 Rechtskreis SGB III Arbeitslose insgesamt Männer Frauen 15 bis unter 25 Jahre 55 bis unter 65 Jahre Langzeitarbeitslose Schwerbehinderte Ausländer 1 298 775 523 261 331 165 106 27 1 299 773 526 205 338 171 118 22 1 601 986 615 271 365 184 96 34 1 698 977 721 308 337 191 99 46 1 525 731 794 374 308 200 115 33 2,7 3,1 2,2 2,9 2,7 3,1 2,2 2,9 3,2 3,9 2,5 3,6 3,4 3,9 3,0 3,8 3,1 2,9 3,3 3,4 Arbeitslosenquoten bezogen auf Arbeitslosenquoten bezogen auf - alle zivilen Erwerbspersonen Männer Frauen - abh. ziv. Erwerbspersonen Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen nach SGB II und III in der Landeshauptstadt Schwerin 2008 und 2009 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 Sept. 08 Okt. 08 Nov. 08 Dez. 08 Jan. 09 Febr. 09 Mrz.09 Apr. 09 Mai 09 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 13 Jun.09 Juli 09 Aug. 09 Sept. 09 SGB III SGB II 2. Bedarfsgemeinschaften 2.1 Bedarfsgemeinschaften in der Landeshauptstadt Schwerin im Sept. 2009 und im Vergleich zu Vormonaten nach ausgewählten Merkmalen Grundlage dieser Fortschreibung sind jeweils die Daten aus den vorläufigen Kreisberichten der entsprechenden Monate. Ein Vergleich mit den revidierten Daten der Tabelle 3 ist nicht gegeben. Merkmal Sept. 09 Juni 09 März 09 Jan. 09 Sept. 08 Bedarfsgemeinschaften 8 998 9 065 9 116 9 037 9 281 davon mit 1 Person 5 342 5 381 5 329 5 258 5 289 mit 2 Personen 1 963 1 977 2 066 2 060 2 127 mit 3 Personen 996 1 001 1 019 1 014 1 099 mit 4 Personen 473 489 483 479 514 mit 5 und mehr Personen 224 217 219 226 252 davon mit 1 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 6 730 6 754 6 737 6 675 6 740 mit 2 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 1 873 1 914 1 977 1 959 2 078 mit 3 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 304 307 321 329 385 mit 4 und mehr erwerbsf. Hilfebedürftigen 63 67 61 60 78 darunter mit 1 Kind 1 518 1 504 1 547 1 532 1 595 mit 2 Kindern 647 646 663 659 706 mit 3 Kindern 162 166 154 164 166 mit 4 und mehr Kindern 65 62 66 66 71 Personen pro Bedarfsgemeinschaft 1,7 1,7 1,7 1,7 1,8 Personen in BG insgesamt 15 381 15 485 15 652 15 569 16 283 darunter unter 25 Jahre 5 803 5 860 5 927 5 916 6 357 15 Jahre bis unter 65 Jahre 11 801 11 923 12 032 11 943 12 468 Erwerbsfähige Hilfebedürftige insgesamt 11 653 11 782 11 905 11 826 12 360 davon unter 25 Jahre 2 157 2 232 2 258 2 248 2 504 25 bis unter 50 Jahre 6 658 6 737 6 825 6 743 7 047 50 bis unter 55 Jahre 1 204 1 210 1 246 1 253 1 247 55 Jahre und älter 1 634 1 603 1 576 1 582 1 562 darunter * Deutsche 9 988 10 093 10 238 10 157 10 592 Ausländer 1 657 1 681 1 657 1 661 1 759 darunter Alleinerziehende 1 595 1 590 1 623 1 619 1 669 davon unter 25 Jahre 240 244 250 263 273 25 Jahre und älter 1 355 1 346 1 373 1 356 1 396 Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige 3 728 3 703 3 747 3 743 3 923 davon unter 15 Jahre 3 580 3 562 3 619 3 626 3 815 über 15 Jahre 148 141 128 117 108 darunter * Deutsche 3 316 3 282 3 330 3 317 3 457 Ausländer 411 420 415 424 464 ~) Daten aus der Statistik sind Sozialdaten (§ 35 SGB I ) und unterliegen dem Sozialdatenschutz gem. § 16 BStatG. Aus diesem Grunde werden Zahlenwerte kleiner als 3 anonymisiert. * vollständige Zuordnung nach Herkunft nicht gegeben Quelle: Bundesagentur für Arbeit 14 2.2 Bedarfsgemeinschaften im September 2009 im Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise in M-V und ausgewählter Vergleichsstädte Personen in Bedarfsgemeinschaften Einwohner am 31.12.2008 M-V insgesamt Kreisfreie Städte in M-V Greifswald Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Wismar Landkreise in M-V Bad Doberan Demmin Güstrow Ludwigslust Mecklenburg-Strelitz Müritz Nordvorpommern Nordwestmecklenburg Ostvorpommern Parchim Rügen Uecker-Randow Personen Bedarfsgemeinschaften insgesamt erwerbsfähige Hilfebedürftige (EHB) 170 324 je nicht EHB 49 618 BG 1 664 356 126 012 219 942 54 131 65 879 201 096 95 551 57 866 44 730 4 610 6 189 17 796 8 998 5 403 3 912 7 976 10 374 29 378 15 381 9 217 6 508 6 067 7 934 22 856 11 653 7 135 5 109 1 909 2 440 6 522 3 728 2 082 1 399 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 14,7 15,7 14,6 16,1 15,9 14,5 118 103 81 788 101 150 124 595 79 729 65 749 107 963 117 784 106 875 98 301 68 872 74 194 5 649 7 285 8 275 6 466 6 257 4 703 8 021 6 421 8 446 6 364 4 207 7 010 10 137 12 995 14 805 11 943 10 702 7 971 14 379 11 758 15 304 11 358 7 248 12 508 7 784 10 125 11 484 8 877 8 665 6 427 11 252 8 987 11 802 8 753 5 669 9 745 2 353 2 870 3 321 3 066 2 037 1 544 3 127 2 771 3 502 2 605 1 579 2 763 1,8 1,8 1,8 1,8 1,7 1,7 1,8 1,8 1,8 1,8 1,7 1,8 8,6 15,9 14,6 9,6 13,4 12,1 13,3 10,0 14,3 11,6 10,5 16,9 Ausgewählte Vergleichsstädte (absteigende Sortierung nach der Ähnlichkeit) Wilhelmshaven 81 411 5 929 Neumünster (EW = 30.09.2008) 77 199 5 427 230 047 20 510 Magdeburg Lübeck (EW = 30.09.2008) 211 374 15 878 11 155 10 850 34 866 29 498 8 082 7 512 27 015 21 670 3 073 3 338 7 851 7 828 1,9 2,0 1,7 1,9 13,7 14,1 15,2 14,0 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 15 1,7 Anteil der Personen in BG an den Einwohnern insgesamt in % 13,2 2.3 Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft nach Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und LfU im September 2009 im Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise in M-V und ausgewählter Vergleichsstädte Monatl. Ausgaben insgesamt M-V insgesamt Kreisfreie Städte in M-V Greifswald Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Wismar Landkreise in M-V Bad Doberan Demmin Güstrow Ludwigslust Mecklenburg-Strelitz Müritz Nordvorpommern Nordwestmecklenburg Ostvorpommern Parchim Rügen Uecker-Randow Arbeitslosengeld II nur Regelleistung Sozialgeld - nur Regelleistung Leistungen für Unterkunft (LfU) in Euro in Euro Euro je Euro Euro Euro je Euro Euro Euro je Euro Euro pro Person je Empänger pro Person je Empänger pro Person je Empänger pro Person je je BG BG der Leistung je BG BG der Leistung je BG BG der Leistung je BG BG 443 773 270 180 335 65 7 12 159 149 260 440 447 487 462 446 479 761 750 804 790 761 798 274 274 278 280 277 282 175 178 185 182 181 191 323 319 325 332 329 340 66 73 67 73 67 66 7 8 6 8 6 7 12 13 11 14 11 11 161 166 198 176 157 172 154 153 182 165 149 167 266 257 303 283 254 278 431 432 429 416 465 442 420 420 x 429 413 439 774 771 767 769 795 750 753 769 x 766 712 783 261 271 264 266 278 263 266 263 x 267 255 277 173 188 178 168 201 183 180 170 x 178 159 192 330 353 339 337 360 332 342 334 x 338 292 360 61 63 63 62 66 63 63 60 x 70 61 65 6 7 6 6 7 7 7 6 x 7 5 7 11 12 12 12 12 12 12 12 x 13 10 13 158 142 147 153 150 146 136 155 x 146 163 141 148 130 138 137 145 141 128 140 x 137 150 134 267 233 246 254 249 240 230 257 x 245 259 240 Ausgewählte Vergleichsstädte (absteigende Sortierung nach der Ähnlichkeit) Wilhelmshaven 461 867 274 175 Neumünster 421 842 266 160 Magdeburg 469 798 279 186 Lübeck 475 883 272 177 352 344 335 350 68 75 64 66 10 12 7 10 19 25 12 19 190 167 176 196 174 152 170 185 328 310 289 349 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 16 2.4 Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft im Zeitraum September 2008 bis September 2009 im Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise in M-V und ausgewählter Vergleichsstädte (Keine Vergleichsdaten für den Monat August, da z.Z. vorliegender Zahlenwert nicht ausreichend genau ist.) Sept. 09* Aug. 09* M-V insgesamt Juli 09* Juni 09* Mai 09 Apr. 09 Mrz. 09 Feb. 09 Jan. 09 Dez. 08 Nov. 08 Okt. 08 Sept. 08 773 / 776 764 765 768 770 768 765 751 752 755 748 761 750 804 790 761 798 / / / / / / 764 754 800 801 768 799 758 741 790 786 759 784 759 741 793 785 758 784 761 744 794 786 756 786 760 747 795 799 753 785 757 746 793 799 762 780 744 743 793 795 754 780 725 728 778 781 738 763 735 731 780 782 735 762 741 728 779 781 748 765 747 728 776 778 735 763 774 771 767 769 795 750 753 769 x 766 712 783 / / / / / / / / x / / / 782 770 769 772 799 747 761 775 x 768 710 787 769 753 760 754 785 735 752 760 x 754 707 776 773 747 762 756 786 743 750 761 755 760 714 781 777 748 763 757 790 749 754 768 764 765 730 780 779 744 764 759 793 750 757 771 765 767 738 782 778 738 761 760 783 748 757 770 766 762 730 782 775 729 757 757 775 744 755 768 763 759 730 779 761 711 745 753 764 731 746 758 752 742 717 758 757 727 741 750 762 732 749 753 754 741 716 760 747 736 739 753 764 723 800 747 745 738 722 762 748 735 742 742 763 720 737 744 734 734 701 762 Ausgewählte Vergleichsstädte (absteigende Sortierung nach der Ähnlichkeit) Wilhelmshaven 867 865 843 852 / Neumünster 842 842 825 835 / Magdeburg 798 802 786 793 / Lübeck 883 887 875 884 / * vorläufige Daten 852 836 791 889 856 842 793 896 852 836 789 892 851 832 787 890 846 825 771 881 841 820 773 876 821 821 785 879 823 823 782 875 Kreisfreie Städte in M-V Greifswald Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Wismar Landkreise in M-V Bad Doberan Demmin Güstrow Ludwigslust Mecklenburg-Strelitz Müritz Nordvorpommern Nordwestmecklenburg Ostvorpommern Parchim Rügen Uecker-Randow Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 17 3. Bedarfsgemeinschaften und SGB II-Leistungen in der Landeshauptstadt Schwerin nach Monaten 2008 und 2009 (Keine Vergleichsdaten für den Monat August 2009, da z.Z. vorliegender Zahlenwert nicht ausreichend genau ist.) Bewilligte Ansprüche und durchschnittliche Leistungen je Bedarfsgemeinschaft Zahl der Arbeitslosengeld II Leistungen für Bedarfsohne Leistungen für Sozialgeld ohne Unterkunft und SozialversicherungsSonstige gemeinInsgesamt Unterkunft Leistungen für Unterkunft Heizung beiträge Leistungen schaften je BG insgesamt je BG insgesamt je BG insgesamt je BG (BG) je BG insgesamt je BG insgesamt in in EUR in EUR EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR 2008 Januar 9 934 7 699 261 775 3 295 783 332 108 547 10,93 2 729 622 275 1 526 583 154 38 726 3,90 Februar 9 971 7 699 802 772 3 291 569 330 105 169 10,55 2 736 606 274 1 527 635 153 38 823 3,89 März 10 007 7 711 370 771 3 316 391 331 104 254 10,42 2 732 016 273 1 532 767 153 25 941 2,59 April 9 968 7 695 878 772 3 294 181 330 106 356 10,67 2 734 258 274 1 526 204 153 34 879 3,50 Mai 9 929 7 676 371 773 3 281 558 331 105 691 10,64 2 730 553 275 1 518 736 153 39 833 4,01 Juni 9 861 7 623 345 773 3 252 615 330 105 294 10,68 2 721 620 276 1 504 661 153 39 154 3,97 Juli 9 756 7 596 843 779 3 253 146 333 108 009 11,07 2 701 902 277 1 502 184 154 31 602 3,24 August 9 764 7 576 259 776 3 238 146 332 105 236 10,78 2 692 855 276 1 500 917 154 39 105 4,01 September 9 704 7 547 037 778 3 201 496 330 108 035 11,13 2 709 205 279 1 484 085 153 44 216 4,56 Oktober 9 573 7 476 635 781 3 155 487 330 106 592 11,13 2 705 623 283 1 468 524 153 40 410 4,22 November 9 452 7 395 496 782 3 108 364 329 105 723 11,19 2 696 442 285 1 453 353 154 31 614 3,34 Dezember 9 404 7 347 159 781 3 087 174 328 105 765 11,25 2 667 059 284 1 450 801 154 36 361 3,87 2009 Januar 9 407 7 480 660 795 3 095 789 329 103 369 10,99 Februar 9 428 7 531 263 799 3 114 549 330 100 589 10,67 März 9 449 7 550 664 799 3 114 201 330 98 469 10,42 April 9 384 7 376 363 786 3 046 894 325 94 789 10,10 Mai 9 372 7 360 597 785 3 031 537 323 90 741 9,68 Juni* 9 065 7 122 226 786 2 949 889 325 89 417 9,86 Juli* 9 071 7 266 577 801 3 031 161 334 124 815 13,76 August* 8 917 / / 3 005 906 337 / / September* 8 998 7 108 393 790 2 991 771 332 124 875 13,88 Oktober November Dezember * Die aktuellen Daten haben bis zu einer Wartezeit von ca. 3 Monaten vorläufigen Charakter. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 18 2 704 640 2 725 127 2 732 615 2 681 158 2 674 087 2 576 987 2 650 423 2 498 871 2 548 865 288 289 289 286 285 284 292 280 283 1 547 131 1 557 176 1 562 170 1 523 840 1 524 670 1 484 406 1 444 422 1 425 008 1 425 587 Stand: 01.10.2009 164 165 165 162 163 164 159 160 158 29 731 33 822 43 209 29 682 39 562 21 528 15 757 / 17 294 3,16 3,59 4,57 3,16 4,22 2,37 1,74 / 1,92 am Impressum: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 45-0 Telefax: (03 85) 5 45-10 09 E-Mail: info@schwerin.de Internet: www.schwerin.de Kontakt: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Hauptverwaltungsamt Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 45-11 37 Telefax: (03 85) 5 45-12 09 E-Mail: RWeber@schwerin.de Internet: www.schwerin.de Anlage 3 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Straßenunterhaltungskonzept 2008- 2012 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 1 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Inhaltsverzeichnis 1. Präambel 2. Anforderungen des Gesetzgebers 3. Begriffsdefinitionen 4. Straßenzustandsnoten 5. Grundlagen 5.1 Einstufung des Straßennetzes 5.2 Zuständigkeitsgrenzen für die Straßenerhaltung 5.3 Finanzbudgetierung zum Straßenunterhaltungsumfang 5.4 Übersicht der Budgetplanung bis 2012 für die Orts- und Stadtteile 6. Einordnung der Gemeindestraßen nach Orts- und Stadtteile 6.1. (Stadtteile / Ortsteile ) 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 2 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 1. Präambel Die satzungsgemäßen Zwecke sehen für die SDS die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der systematischen Straßenerhaltung des vorhandenen Straßennetzes vor. Ziel ist es: • die Verkehrssicherheit zu erhöhen • die Leistungsfähigkeit zu verbessern • Die Umweltverträglichkeit zu erhöhen • Die Wirtschaftlichkeit verbessern • Die Erhaltung der Substanz • Den Komfort für Benutzer verbessern 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 3 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 2. Anforderungen des Gesetzgebers Bundesfernstraßengesetz §5 (2), Träger der Straßenbaulast Die Gemeinden sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Straßenverkehrsgesetz §5 b (1), Unterhaltung der Verkehrszeichen Die Kosten der Beschaffung, Anbringung, Entfernung, Unterhaltung und des Betriebes der amtlichen Verkehrzeichen und -einrichtungen sowie der sonstigen zugelassenen Verkehrszeichen und Einrichtungen trägt der Träger der Straßenbaulast für diejenige Straße, in deren Verlauf sie angebracht werden oder angebracht worden sind. Straßen- und Wegegesetz des Landes MV §14, Träger der Straßenbaulast für die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen sind die Gemeinden. Wassergesetz Mecklenburg- Vorpommern §39 (1) und §40 (1) §39 (1) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes ist… u. a. Niederschlagswasser von befestigten Flächen. §40 (1) Die Abwasserbeseitigung obliegt der Gemeinde… 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 4 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 3. Begriffsdefinitionen 3.1 Der Straßenkörper Zum Straßenkörper gehören: • Straßen (Ober- und Unterbau) • Gehwege (Ober- und Unterbau) • Radwege (Ober- und Unterbau) • Straßenentwässerung (Regeneinläufe, Anschlussleitungen, Entwässerungsgräben, Leichtflüssigkeitsabschneider, eigene Straßenentwässerungsleitungen und Kontrollschächte) • Nebenanlagen (Parkplätze und Parkbuchten, Lärmschutzanlagen, Bankette, Busbuchten) • Straßenbegleitgrün (Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen, Lichtraumprofil) • Straßenzubehör (Verkehrszeichen und –leiteinrichtungen, Fahrbahnmarkierung, Vorwegweisung) 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 5 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 3.2 Oberbegriff Straßenunterhaltung Alle Maßnahmen des Straßenbaulastträgers, die die Zustandskontrolle, die Wartung und baulichen Maßnahmen umfassen. 1. Unterbegriff Unterhaltungsmaßnahmen Dies sind bauliche Sofortmaßnahmen kleineren Umfangs zur Substanzerhaltung und Mängelbeseitigung für kurze Zeit. Dazu gehören unter anderem Aufgaben wie die Einlaufreinigung. 2. Unterbegriff Instandsetzungsmaßnahmen Die periodisch wiederkehrenden Arbeiten größeren Umfanges bewirken eine deutliche Erhöhung des Gebrauchswertes. Sie umfassen nur einen Fahrstreifen; betroffen ist nur die Oberfläche oder die Deckschicht. 3 .Unterbegriff Erneuerungsmaßnahmen Mit dieser periodisch wiederkehrenden Baumaßnahme wird der volle Gebrauchswert wiederhergestellt. Sie betrifft mindestens einen Fahrstreifen und kann den ganzen Straßenbau umfassen. Die Bedarfsanmeldung erfolgt von der SDS, SU. Die technische Planung und die Kostenplanung erfolgt vom Amt für Verkehrsmanagement. 3.3 Neubau Die technische Planung und die Kostenplanung erfolgt vom Amt für Verkehrsmanagement. 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 6 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 4. Straßenzustandsnoten Die Beurteilung des Straßenzustandes nach Noten entspricht dem abgestimmten Formblatt mit dem Finanzverwaltungsamt. Kriterien Nicht wahrnehmbar deutlich ausgeprägt sehr stark ausgeprägt Neubau erforderlich 1. Unebenheiten im Querprofil: Spurrinnen, Verformungen , 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 4. Substanzverlust: Schlaglöcher, Ausbrüche, Abplatzungen, Einzelrisse, offene Fugen 1 2 3 4 5. Inhomogenität: Flickstellen, Aufgrabungen, unterschiedliche Beläge 1 2 3 4 6. Rinne, Bord: gestörter Wasserablauf, Bordsteinschäden, Randeinfassung, hochgewachsene Bankette 1 2 3 4 2. Unebenheiten im Längsprofil: Mulden und wellenartige Verformungen 3. Netzrisse, Frostschäden 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 7 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 5. Grundlagen 5.1 Einstufung des Straßennetzes • Die Straßen werden nach Straßenklassen unterschieden. (entsprechend der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen- RStO 01) Bundesautobahnen Bundesstraßen Landesstraßen Kreisstraßen Gemeindestraßen Im Stadtgebiet von Schwerin ist die Kommune für die Gemeindestraße zuständig Priorität Straßenart Bauklassen 1 Schnellverkehrsstraßen, Industriesammelstraßen SV / I / II 2 Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen II / III 3 Wohnsammelstraßen, Fußgängerzone mit Ladeverkehr III / IV 4 Anliegerstraße, befahrbarer Wohnweg, Fußgängerzone (Busverkehr) V / VI Entsprechend der Beanspruchung aus dem Verkehr werden Bauklassen nach Schwerlastverkehr (SV) und I bis IV (siehe Straßenart) zugeordnet. „Prioritäten“ Æ stellen die verkehrsrechtliche Bedeutung für Pflichten der Kommunen dar. 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 8 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 5.2 Zuständigkeitsgrenzen für die Straßenunterhaltung Die Stadtgrenze ist nicht immer identisch mit den Grenzen der Zuständigkeit der Kommune für die Straßenunterhaltung! Die Verwaltungsgrenzen von Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen ist durch Ortsdurchfahrtsteine gekennzeichnet (OD- Steine). Die Zuständigkeit der Kommune endet: In In In In In In In Richtung Richtung Richtung Richtung Richtung Richtung Richtung Gadebusch: Grevesmühlen: Herrensteinfeld: Wismar: Seehof: Paulsdamm: Güstrow: In Richtung Crivitz: In In In In Richtung Richtung Richtung Richtung Consrade: Plate: Ludwigslust: Pampow: In Richtung Holtusen: In Richtung Klein Rogahn: In Richtung Wittenförden: Lärchenallee (10m hinter dem Waldweg, am OD- Stein) Grevesmühlener Chaussee (ca. 50m hinter Bahnhofstraße, am OD- Stein) Zum Kirschhof (Kreisgrenze) An der Chaussee (ca. 10m hinter Schnitterwiese, am OD- Stein) Seehofer Straße (am Ortsausgangsschild) Paulsdammer Weg (in Richtung B104 Güstrow bis Paulsdamm) Güstrower Straße (47m hinter ehemaligen Jagdhaus Schelfwerder, am ODStein) An der Crivitzer Chaussee (ca. 29m hinter Alte Crivitzer Landstraße, am ODStein) Consrader Weg (am Ortsausgangsschild) Plater Straße (am Ortsausgangsschild) Ludwigsluster Chaussee (30m vor der Einmündung Karl- Marx- Allee) Pampower Straße (Beginn: 30m vor der Benno- Völkner- Straße, am ODStein; Ende: 100m hinter der Einmündung Werkstraße) Neu Pampow (am Ortsausgangsschild) Rogahner Straße (am Ortsausgangsschild) Neumühler Straße (an der Auffahrt zur Tangente in Richtung Lankow) 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 9 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 10 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 11 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 12 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 13 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 5.3 Grundlage der Finanzbudgetierung zum Unterhaltungsumfang an Straßenflächen in Schwerin dazu die Zusammenfassung des Verkehrsnetzes und der Verkehrsflächen 1. 2. 3. 4. 5. 6. Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen Schnellverkehrsstraßen, Industriesammelstraßen Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen Wohnsammelstraßen Straßen mit Busverkehr Anliegerstraßen 18.700 m 29.300 m 15.500 m 20.200 m 12.900 m 253.400 m Gesamtstraßenfläche: 3.500.000 m² Gesamtnetzlänge ca. 350 km, das entspricht bei einer mittleren Breite von 10m = 3.500.000 m² Der jährliche, durchschnittliche Finanzbedarf bezogen auf die m² beträgt: 3.500.000m² x 1,10 €/m² im Durchschnitt 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 14 = 3.850.000 € 1,10€ (Quelle: Bundesdatenblatt) 3,85 Mio. € /a SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Am Beispiel des Wirtschaftsplanes der SDS für 2009 sind für die Straßenerhaltung geplant: Gesamtbudget 2.453.000 € davon Leistungsumfang planmäßig Sofortmaßnahmen Betriebsfixkosten 1.315.000 € 450.000 € 688.000 € Bedarf gem. bundesrechtlicher Berechnung wären 3.850.000 € Fehlbedarf in Schwerin 2009 1.397.000 € d.h.: in Schwerin stehen nur ca. 60 % 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 15 des Budgets vergleichbarer Kommunen zur Verfügung SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Stadtteil 2008 2009 2010 2011 2012 Altstadt 95.400 74.880 100.400 120.320 124.200 Feldstadt 40.200 47.440 50.200 50.160 44.600 Friedrichsthal 30.150 33.080 35.150 45.120 34.700 Gartenstadt 30.150 33.080 35.150 40.120 34.700 Göhrener Tannen 5.050 5.360 6.050 10.040 8.900 Görries 48.150 53.080 55.150 60.120 44.700 Großer Dreesch 54.150 113.080 95.150 110.120 84.700 Krebsförden 32.150 33.080 55.150 55.120 34.700 Lankow 100.250 96.800 65.250 70.200 83.500 Lewenberg 21.100 18.720 40.100 25.080 29.800 Medewege 24.150 28.080 25.150 30.120 29.700 Mueß 46.150 23.080 65.150 45.120 44.700 Mueßer Holz 50.150 53.080 75.150 60.120 74.700 Neumühle 52.250 46.800 55.250 70.200 59.500 Neu Zippendorf 50.150 53.080 65.150 60.120 59.700 Ostorf 103.150 28.080 45.150 40.120 49.700 Paulsstadt 87.250 86.800 85.250 65.200 84.500 Sacktannen 5.050 5.360 15.050 10.040 8.900 Schelfstadt 47.250 56.800 85.250 70.200 64.500 Warnitz 72.250 92.800 85.250 70.200 74.500 Werdervorstadt 86.400 114.880 100.400 100.320 109.200 Weststadt 64.400 94.880 120.400 120.320 109.200 Wickendorf 20.150 38.080 35.150 40.120 44.700 Wüstmark 24.250 46.800 55.250 75.200 69.500 Zippendorf 31.250 37.800 71.250 75.200 69.500 Summe aller Planleistungen 1.221.000 1.315.000 1.522.000 1.519.000 1.477.000 Sofortleistungen 357.000 450.000 385.000 390.000 450.000 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 16 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 6. Einordnung der Gemeindestraßen Die Auflistung der Straßen ist nach Ortsteilen bzw. Stadtteilen geordnet. • Die Reihenfolge der Straßen richtet sich nach Prioritäten von 1 bis 4. • Alle Aktivitäten der Straßenunterhaltung werden nach diesen Kriterien geplant • Für den Stadtteil/ Ortsteil wird ein Unterhaltungsbudget festgelegt, das auf aktualisierten Straßenbegehungen und auf dem durchschnittlichen Unterhaltungsaufwand des Vorjahres basiert • In der Priorität „unter stehende“ Straßen und Wege werden nur bei verkehrssicherungspflichtiger Erfordernis bearbeitet • Die Unterhaltungsbudgets der einzelnen Ortsteile korrespondieren miteinander und bilden das Gesamtbudget zur Straßenunterhaltung in Schwerin 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 17 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Altstadt StraßenNummer ReihenFolge Straßen-Name Bewertung Fläche Gesamt (In m²) bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 7012 12.000 1.000 / 1.000 1.000 1.000 2227 1.000 Wohnsammelstraße Priorität 3 232 1 Goethestraße 1/2/3 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 176 2 Marienplatz 1/3/4 520 3 Wismarsche Straße 1/2/3/4 366 4 Lübecker Straße (zw. Wittenburger Str. und Marienplatz) 2 10725 557 5 Arsenalstraße (von A.- Bebel- Str. bis Alexandrinenstraße) 2/3 1440 318 6 Alexandrinenstraße 1/2/3/4 13659 545 7 Zum Bahnhof (zw. Alexandrinenstr. Und Wismarsche Str.) 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 18 5.000 10.000 10.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 2008 2009 2010 2011 2012 578 8 Alter Garten 3 125 9 Am Markt 1/2/3 557 10 Arsenalstraße 1/2/3/4 155 11 Baderstraße 4 169 12 Bischofstraße 4 180 13 Burgstraße 1/3 10.000 181 14 Buschstraße 1 5.000 665 15 Domhof 2 193 16 Domstraße 3 707 17 Ekhofplatz 5 533 18 Enge Straße 1 1 535 19 Enge Straße 2 2 537 20 Enge Straße 3 1 233 21 Friedrichstraße 2 251 22 Geschwister- Scholl- Straße 5 6.000 303 23 Glaisinstraße 4 2.000 261 24 Großer Moor 3/4 10.000 262 25 Grüne Straße 2/3 279 26 Heinrich- Mann- Straße 3/4 281 27 Helenenstraße 3 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 19 5.000 2.000 10.000 3.880 10.000 15.000 10.000 10.000 10.000 20.000 10.000 16.000 15.000 15.000 3.000 5.000 5.000 10.000 10.000 5.000 10.000 15.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 328 28 Kleiner Moor 3/4 329 29 Klosterstraße 3/5 252 30 Lennèstraße 3/4 362 31 Lobedanzgang 1/2 377 32 Martinstraße 4 1.000 382 33 Mecklenburgstraße 1/2/3/4 3.000 424 34 Puschkinstraße 2 428 35 Reiferbahn 1 434 36 Ritterstraße 4 446 37 Salzstraße 2/3 2.400 452 38 Schlachterstraße 5 30.000 5.000 457 39 Schloßstraße 1/2/3 458 40 Schmiedestraße 1 461 41 Schusterstraße 1 488 42 Tappenhagen 3 5.000 10.000 11.200 490 43 Theaterstraße 2/3 2.000 10.000 507 44 Wallstraße 1 95.400 74.880 / 120.320 124.200 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 20 2.000 5.000 5.000 10.000 10.000 20.000 15.000 14.320 10.000 10.000/ 10.000 15.000 19.400 100.400 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Feldstadt StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (In m²) bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 5.000 20.000 21.000 20.000 20.000 500 500 5.000 5.000 Schnellverkehrsstraßen Industriesammelstraßen Priorität 1 442 1 Ostorfer Ufer 1/2/4 14086 257 2 Graf- Schack- Allee 1 15078 10.000 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 507 3 Wallstraße 1 4.500 174 4 Brunnenstraße (von Ostorfer Ufer bis Eisenbahnstraße) 1 1.000 20.000 10.000 207 5 Eisenbahnstraße (von Brunnenstraße bis Schäferstraße) 4 6.000 7.440 5.000 207 6 Eisenbahnstraße (von Schäferstraße bis Wallstraße) 1 500 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 21 9.660 12.000 15.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Anliegerstraße Priorität 4 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 2008 170 7 Bleicherstraße 1/2/3/4 3.000 174 8 Brunnenstraße (von Eisenbahnstraße bis Große Wasserstr.) 1 500 191 9 Demmlerstraße 4 1.000 218 10 Feldstraße 2 243 11 Gartenhöhe 1 244 12 Gartenstraße 1 2.000 260 13 Große Wasserstraße 1 3.000 279 14 Heinrich- Heine- Straße 3/4 286 15 Hermannstraße 1/2 2.000 317 16 Karl- Liebknecht- Platz 2/3 6.200 320 17 Kehrwieder 4 327 18 Kleine Wasserstraße 2 382 19 Mecklenburgstraße 1/2/3/4 425 20 Querstraße 1 500 448 21 Schäferstraße 1/2 500 470 22 Seestraße 1/2 3.000 483 23 Stiftstraße 1 500 492 24 Töpferberg 1 507 25 Wallstraße (von Eisenbahnstr. bis Reiferbahn) 1 1.000 Summe 40.200 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 22 2009 2010 2011 4.200 2012 3.000 4.100 47.440 50.200 50.160 44.600 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Friedrichsthal StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 20.000 10.000 10.000 10.000 10.000 4.500 10.000 10.000 5.000 Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen Priorität 1 343 1 Lärchenallee (von Gadebusch kommend vom OD-Stein vor dem Waldweg bis Auffahrt Tangente) 1/2/3/4/5 20475 Wohnsammelstraßen Priorität 3 623 2 Warnitzer Straße 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 23 2 4200 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraße Priorität 4 629 3 Alt- Meteler- Straße 114 4 Am Bahnhof 134 5 Am Tannenkamp 4/6 3.650 3.080 141 6 Am Wochenend 5 2.000 1.000 2.000 168 7 Birkenweg 1/4/6 626 8 Bökener Weg 2 624 9 Brüsewitzer Straße 2 633 10 Dahlberger Weg 2 636 11 Draguner Weg 2 638 12 Drieberger Weg 2 245 13 Gartenweg 3/4/5/6 3.000 2.000 5.120 240 14 Gärtnereiweg 1/4 609 15 Gingsterweg 2 610 16 Heckenrosenweg 2 277 17 Heimweg 2/6 683 18 Hellborn 2 287 19 Herrensteinfelder Weg 3/4 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 24 2 5.000 5.000 3.000 4.000 500 4.000 3.000 5.000 5.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 611 20 Holunderweg 344 21 Lärchenweg 6 630 22 Lützower Ring 2 628 23 Moorbrinker Weg 2 627 24 Nienmarker Weg 2 625 25 Pingelshäger Straße 631 26 Rugenseer Weg 2 608 27 Schlehenstraße 2 493 28 Touristenweg 1/6 506 29 Waldweg 6 623 30 Warnitzer Straße 2 641 31 Weidenweg 2 612 32 Weißdornweg 2 632 33 Wendelsdorfer Weg 2 523 34 Wolfsschlucht 1/4/6 1.000 8.500 Summe 30.150 33.080 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 25 3.150 3.000 4.000 5.000 5.700 2000 35.150 45.120 34.700 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Gartenstadt StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 8.000 6.000 9.000 12.000 9.000 6.150 10.000 10.000 10.000 10.000 3.000 10.000 5.000 10.000 5.000 Wohnsammelstraße Priorität 3 270 1 Hagenower Straße (von Haselholzstraße bis Rosenstraße) 3/4 270 2 Hagenower Straße (Kleinpflasterbereich) 5 269 3 Hagenower Chaussee 2/3/5/6 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 26 10935 14490 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 124 4 Am Kreuzweg 4/5 3.000 6.000 3.000 3.000 128 5 Am Püsserkrug 4 3.000 1.000 1.000 1.000 712 6 Blumenbrink 1 703 7 Brink 1 178 8 Buchholzallee 1/3/4/6 2.000 2.000 2.000 2.000 5.000 274 9 Haselholzstraße 1/3/4/5 1.000 1.000 3.000 1.000 1.000 714 10 Heidehorst 1 342 11 Kurze Straße 3 731 12 Langer Berg 1 664 13 Mettenheimerstraße 2 704 14 Mittelfeld 1 702 15 Neue Gartenstadt 1 2.000 1.150 1.120 1.700 442 16 Rosenstraße 3/4/5/6 2.000 663 17 Wilhelm- HennemannStraße 2 35.150 40.120 34.700 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 27 3.000 1.000 1.080 1.000 30.150 33.080 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Göhrener Tannen StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 1 5.050 5.360 6.040 10.040 8.900 Summe 5.050 5.360 6.040 10.040 8.900 Anliegerstraßen Priorität 4 716 1 Ludwig- Bölkow- Straße 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 28 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Görries StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 8510 10.000 15.000 10.000 10.000 10.000 14250 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 1.000 1.000 1.000 Schnellverkehrsstraßen, Industriesammelstraße Priorität 1 439 1 Rogahner Straße (vom Ostorfer Ufer bis Auffahrt Tangente i.R. Schwerin Süd) 1/3/4/5 Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen Priorität 2 439 2 Rogahner Straße (von Einmündung Handelsstraße bis Ortsausgang i. R. Klein Rogahn) 2 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 693 3 Otto- Weltzien- Straße 1 439 4 Rogahner Straße (von Auffahrt Tangente i. R. Schwerin Süd bis OttoWeltzien- Straße) 1 271 5 Handelsstraße 1 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 29 7750 6650 1.150 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 538 6 Am Erlenbruch 4/5 2.000 119 7 Am Heidberg 3/4/5/6 10.000 122 8 Am Kaspelwerder 4 147 9 An der Hollenbäk 5 694 10 Anthony- Fokker- Straße 1 151 11 Auf dem Dwang 1/3/4/5/6 159 12 Baustraße 1 173 13 Breite Straße 4/5/6 271 14 Handelsstraße 2 331 15 Knöchernhorst 6 695 16 Kurze Badlow 3 696 17 Lange Badlow 3/4/5/6 357 18 Lilienthalstraße 3/4/5/6 385 19 Mittelstelle 4/6 460 20 Schulzenweg 3/4/5/6 509 21 Wasserstraße 4/5 706 22 Zeppelinstraße 3 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 30 1.000 1.000 1.000 3.000 1.000 27.000 5.000 3.000 5.000 3.000 3.000 13.000 3.000 1.000 1.000 8.080 5.000 5.120 5.000 5.000 8.000 5.700 1.000 1.000 1.000 4.000 4.150 4.000 4.000 53.080 55.150 60.120 44.700 3.000 5.000 48.150 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Großer Dreesch StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) 2008 2009 2010 2011 2012 27.000 20.000 20.000 20.000 20.000 35.000 20.000 30.000 20.000 Bearbeitete Fläche (in €) Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen Priorität 1 146 1 An der Crivitzer Chaussee (von Am Grünen Tal bis ODStein hinter Alter Dorfstraße) 3/4 9000 588 2 Am Grünen Tal 3/4 15750 717 3 Karl- Marx- Allee 4 5063 2.000 33.080 16.000 10.000 20.000 10.000 20.000 15.000 20.000 25.000 20.000 20.000 Schnellverkehrsstraßen,Industriesammelstraßen Priorität 1 368 4 Ludwigsluster Chaussee (bis Karl- Marx- Straße) 1/3/4 54000 146 5 An der Crivitzer Chaussee (von der Ludwigsluster Chaussee bis Am Grünen Tal) 1/3/4 30375 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 31 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Wohnsammelstraßen Priorität 3 651 6 Bernhard- Schwendtner- Straße 3/4 42000 232 7 Friedrich- Engels- Straße 1 125 9.150 10.000 10.000 4.700 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 575 8 Von- Stauffenberg- Straße 1/2/3/5 1278 650 9 Dreescher Markt 1 3750 622 10 Graf- York- Straße 2 5.150 5.120 95.150 75.000 Anliegerstraßen Priorität 4 70 11 Andrej- Sacharow- Straße 5 148 12 Anne- Frank- Straße 1/2/3/4 671 13 Arno- Esch- Straße 2 563 14 Bertha- von- Suttner- Straße 3 572 15 Dr.- Martin- Luther- King- Straße 2 201 16 Egon- Erwin- Kirsch- Straße 3 648 17 Gutenbergstraße 2 380 18 Max- Reichpietsch- Straße 3/4 544 19 Robert- Havemann- Straße 3 574 20 Von- der Schulenburg- Straße 3/4/5 688 24 Ludwigsluster Chaussee (Seitenstraße von der Graf- YorkStraße aus) 2 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 32 8398 10.000 54.150 113.080 84.700 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Krebsförden StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 5.000 5.000 5.000 5.700 Wohnsammelstraßen Priorität 3 363 1 Benno- Völkner- Straße 1/2 1250 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 194 2 Dorfstraße (von Hagenower Chaussee bis Gör. Weg) 3/6 4800 10.000 17.000 15.000 15.000 6.000 252 3 Görrieser Weg 1/2/4/5/6 2700 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 263 4 Grabenstraße 1 3300 2.000 2.000 2.000 2.000 5.000 599 5 Elleried 1 13500 3.080 2.000 2.000 2.000 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 33 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 697 6 Alter Holzweg 5 123 7 Am Krebsbach 1/3/4 137 8 Am Wald 2/3/4 140 9 Am Winkel 1/3/4/6 698 10 Auf dem Sande 1 597 11 Barlower Weg 2 334 12 Carl- Friedrich- Flemming- Straße 2 644 13 Carl- Malchin- Straße 3 Eckdrift 579 14 Ernst- Alban- Weg 2 598 15 Herrengrabenweg 2 708 16 Hinter der Schmiede 1 288 17 Hof Göhren 2 405 18 Immengang 1 300 19 Johannes Gillhoff- Straße 2 567 20 Karl- Kleinschmidt- Straße 1/2 646 21 Krebsfördener Tannen 2 445 22 Rudolf- Tarnow- Straße 3 645 23 Vossens Tannen 1 4.000 3.000 1.150 5.000 5.000 4.000 4.000 3.000 3.000 2.000 2.000 1.000 4.000 2.000 2.000 2.000 5.000 3.000 3.000 3.000 1.000 1.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 516 24 Wiesengrund 3 1.150 3.000 596 25 Zum Schulacker 2 2.000 2.120 55.150 55.120 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 34 32.150 33.080 3.000 34.700 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Lankow StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 Schnellverkehrsstraßen,Industriesammelstraßen Priorität 1 259 1 Grevesmühlener Straße 1/2/3/4 25220 15.000 30.000 20.000 10.000 10.000 241 2 Gadebuscher Straße 1/2/3/4/5/6 22050 2.000 25.000 15.000 12.000 12.000 25200 9.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.800 5.250 Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen Priorität 2 605 3 Medeweger Straße 3/4/5 Wohnsammelstraßen Priorität 3 322 4 Kieler Straße 1/2/3 16140 669 5 Greifswalder Straße 1/2 6143 427 6 Ratzeburger Straße 1/2/3/4 19950 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 35 4.000 39.000 3.000 6.000 3.000 3.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 109 7 Ahornstraße 1/3/4/5/6 666 8 Ahrenshooper Ring 1 126 9 Am Neumühler See 3/4 667 10 Anklamer Straße 1 668 11 Barther Straße 1 642 12 Bremsweg 3 5.000 175 13 Büdnerstraße 3/4 2.000 4.000 196 14 Dr.- Joseph- Herzfeld- Straße 3/4 200 15 Edgar- Bennert- Straße 3/4 2.000 5.000 203 16 Eichenstraße 3/4 212 17 Eschenstraße 4/5 215 18 Eutiner Straße 2/4/6 223 19 Flensburger Straße 2/4/6 255 20 Gosewinkler Weg 3 555 21 Haselnussstraße 4/5 2.000 291 22 Hubertusstraße 2 5.000 293 23 Husumer Straße 2 307 24 Julius- Polentz- Straße 4/6 319 25 Kastanienstraße 5 3.000 348 26 Lankower Straße 5 5.000 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 36 2.000 5.000 5.000 2.500 4.000 5.000 3.000 5.000 3.000 3.000 4.000 4.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 547 27 Möllner Straße 2/3/4 400 28 Neumühler Weg 2/3 670 29 Pasewalker Straße 1 568 30 Plöner Straße 3/4 671 31 Prerower Ring 1 569 32 Rahlstedter Straße 1/2/3/4/6 558 33 Reihe 1 4 559 34 Reihe 2 5 454 35 Schleswiger Straße 3/4 475 36 Siedlung 2/3/5 672 37 Ueckermünder Straße 1 673 38 Usedomer Straße 1 674 39 Wolgaster Straße 1 526 40 Ziegeleiweg 3/4 675 41 Zingster Ring 1 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 37 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 4.000 4.000 3.200 3.000 10.250 10.000 6.000 5.000 100.250 96.800 65.250 6.000 6.000 3.000 3.000 70.200 83.500 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Lewenberg StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) 2008 Bearbeitete Fläche (in €) 2009 2010 2011 2012 10.000 10.000 10.000 6.000 2.100 2.000 2.000 10.000 18.000 10.000 10.000 2.750 10.000 3.080 7.800 18.750 40.100 25.080 29.800 Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen Priorität 1 520 1 Wismarsche Straße (vom Bürgermeister- Bade- Platz bis An der Chaussee) 1/2/3/4 25875 14.000 618 2 Bürgermeister- Bade- Platz 1 4072 2.000 Anliegerstraßen Priorität 4 116 3 Am Friedensberg 1/2/3/4 551 4 Dr.- Georg- Benjamin- Straße 2 195 5 Dr.- Hans- Wolf- Straße 3/4/5/6 247 6 Geibelstraße 4 280 7 Heinrich- Seidel- Straße 3/4 305 8 John- Brinckmann- Straße 5 586 9 Pappelgrund 3 437 10 Robert- Blum- Straße 1/2/3/4 474 11 Siedlerweg 2/3 484 12 Stillfriedstraße 4 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 38 2.000 3.100 21.100 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Medewege StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) 2008 2009 2010 2011 2012 11250 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Bearbeitete Fläche (in €) Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen Priorität 1 145 1 An der Chaussee (von Wismar kommend vor der Schnitterwiese bis Wismarsche Straße) 1/3 Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen Priorität 2 515 2 Wickendorfer Straße 2/3/4/6 10880 275 3 Hauptstraße 5 1650 5.150 8.080 9.700 10.120 Anliegerstraßen Priorität 4 326 3 Klein Medewege 1/4/6 613 4 Schnitterwiese 2 471 5 Seitenweg 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 39 11.000 5.000 5.000 5.000 5.000 6 3.150 5.000 5.000 5.000 5.000 Summe 24.150 28.080 25.150 30.120 29.700 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Mueß StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 112 1 Alte Crivitzer Landstraße 3/4/5 7600 5.000 2.080 20.000 15.000 20.000 393 2 Mueß Ausbau 3/4 4970 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 Anliegerstraßen Priorität 4 130 3 Am Silbernen Hang 4 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 186 4 Consrader Weg 1/2/3/4 3.000 3.000 10.000 5.000 5.000 364 5 Lomonossowstraße 2/3/4/6 10.000 10.000 394 6 Mueßer Bucht 3/6 5.000 5.000 5.000 5.000 614 7 Nedderfeld 2 2.150 2.000 531 8 Zum Alten Bauernhof 3/4/5 10.000 10.000 8.000 6.700 532 9 Zum Reppin 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 40 4 3.000 Summe 46.150 23.080 3.000 10.150 1.120 65.150 45.120 44.700 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Mueßer Holz StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 3800 3.000 10.000 20.000 10.000 10.000 Wohnsammelstraße Priorität 3 530 1 Ziolkowskistraße 1/3/4/5 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 408 2 Otto- von- Guericke- Straße 4 4500 5.000 8.080 5.000 5.000 15.000 316 3 Kantstraße (von Hamburger Allee bis Ottovon- Guericke- Straße) 3/4 2250 5.000 8.000 5.000 5.000 15.000 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 41 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 111 4 Alexander- Von- Humboldt- Straße 1/3/4 176 5 Bürgelstraße 3 206 6 Einsteinstraße 4 214 7 Eulerstraße 3/4 220 8 Fichtestraße 4 3.000 10.000 242 9 Gagarinstraße 3 546 10 Galileo- Galilei- Straße 1/3/4 15.000 554 11 Georg- Simon- Ohm- Straße 2/3 2.000 276 12 Hegelstraße 1/4 5.000 309 13 Justus- von- Liebig- Straße 1/3 321 14 Keplerstraße 3/5 335 15 Komarowstraße 1/3 336 16 Kopernikusstraße 4 350 360 17 18 Leibnitzstraße Lise- Meitner- Straße 1 1/3/4 375 19 Marie- Curie- Straße 3/4/5 379 20 Max- Planck- Straße 1/2/4 5.000 384 21 Mendelejewstraße 1/3/4 556 22 Michael- Faraday- Straße 401 23 Newtonstraße 561 24 Niels- Bohr- Straße 562 25 Niel- Stensen- Straße 416 26 Pawlowstraße SDS/Präsentation | Folie Nr. 42 5.700 8.000 5.150 10.000 10.000 5.000 4.000 4.000 5.000 5.000 5.000 2.150 5.120 8.000 5.000 22.000 10.000 5.000 53.080 75.150 1/3 4 Summe 30.09.2009 10.000 10.000 50.150 60.120 74.700 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Neu Zippendorf StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 15.000 20.080 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 35.000 30.000 30.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen Priorität 2 616 1 Plater Straße (von Crivitzer bis Hamburger) 2/3/4 Wohnsammelstraßen Priorität 3 573 3 Hamburger Allee 1/2/3/4/5/6 54000 Anliegerstraßen Priorität 4 162 4 Berliner Platz 3 5.000 172 5 Bosselmannstraße 1/2/3 5.000 187 6 Cottbuser Straße 3/4 371 7 Magdeburger Straße 3/4 397 8 Neu Zippendorf 398 9 Neubrandenburger Straße 3 409 10 Pankower Straße 3 410 11 Parchimer Straße 3 3.150 3.000 2.700 5.120 Perleberger Straße 2.000 Stralsunder Straße 8.000 Wittenberger Straße 2.150 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 43 2.000 50.150 53.080 65.150 60.120 59.700 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Neumühle StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 15.000 10.000 3.000 3.000 2011 2012 3.000 3.000 9.000 4.500 Schnellverkehrsstraßen,Industriesammelstraßen Priorität 1 500 1 Vor dem Wittenburger Tor 3/4/5 11070 399 2 Neumühler Straße (bis Auffahrt Tangente i. R. Lankow) 1/2/3/4/5/6 6300 14.000 Wohnsammelstraßen Priorität 3 653 3 Am Leuschenberg 1 786 3.000 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 121 4 Am Immensoll 1/2/3/4 136 5 Am Treppenberg (von Am Wasserturm bis Lerchenstraße) 4 10.000 5.000 5.000 5.000 5.000 354 6 Lerchenstraße (von Am Treppenberg bis Am Immensoll) 5/6 5.000 8.000 10.000 10.000 10.000 138 7 Am Wasserturm 4/5/6 464 8 Schwalbenstraße 5 20.000 20.000 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 44 5.000 15.800 20.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 660 9 Am kleinen Soll 1 136 10 Am Treppenberg (von Neumühler Straße bis Am Wasserturm) 3/4/5 654 11 Ammerweg 1 142 12 Amselweg 4 144 13 An den Wadehängen 2/3/4 189 14 Daheim 3 192 15 Die Aussicht 4/6 198 16 Drosselstraße 1/3 689 17 Falkenhorst 1 217 18 Fasanenstraße 3/4 221 19 Finkenweg 3 661 20 Fuchsberg 1 691 21 Heisterbusch 1 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 45 8.000 5.200 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 655 22 Kiebitzwinkel 1 617 23 Kranichstraße 4/5/6 340 24 Kuckuckstraße 3/4/5/6 346 25 Lange Reihe 6 354 26 Lerchenstraße Von Am Immensoll bis Am Leuschenberg) 1/6 357 27 Lilienthalstraße 3/4/5/6 383 28 Meisenweg 5 395 29 Nachtigallenstraße 1/2/3 657 30 Sperlingsweg 1 658 31 Starenweg 1 656 32 Stieglitzweg 1 659 33 Turower Ring 1 690 34 Uhlennest 1 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 46 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 10.250 2.250 5.000 5.000 5.000 8.000 8.000 4.000 70.200 59.500 2.000 52.250 46.800 55.250 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Ostorf StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) 2008 2009 2010 2011 2012 Bearbeitete Fläche (in €) Wohnsammelstraßen Priorität 3 453 1 Schleifmühlenweg 3/4/5 4500 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 456 2 Schlossgartenallee 1/3/4/5 2000 31.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 302 3 Johannes- Stelling- Straße 1/3 9330 5.000 Anliegerstraßen Priorität 4 107 4 Adam- Scharrer- Weg 3 9.000 133 5 Am Tannenhof 4/6 5.000 179 6 Burgseestraße 3/5 229 7 Franzosenweg 3/4 294 8 Jägerweg 1 313 9 Kalkwerderring 3/4 338 10 Krösnitz 3/4/5/6 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 47 15.700 5.000 10.000 3.000 3.000 5.000 5.000 40.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 339 11 Küchengartenweg 2 352 12 Lennèstraße 3/4 359 13 Lischstraße 3 369 14 Lutherstraße 4 10.000 403 15 Osterberg 3/4/6 3.000 411 16 Parkweg 4 414 17 Paulshöher Ring 3 415 18 Paulshöher Weg 2/3 476 19 Slüter Ufer 1/2/3/4/5 480 20 Stadionstraße 3/4/5/6 560 21 Tannenhöfer Allee 4 3.150 504 22 Waldschulweg 1/3/4/5 10.000 3.080 2.000 1.120 3.000 510 23 Weinbergstraße 3/4 103.150 28.080 45.150 40.120 49.700 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 48 2.150 3.000 5.000 3.000 3.000 3.000 5.000 5.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Paulsstadt StraßenNummer 522 ReihenFolge 1 Straßenname Bewertung Wohnsammelstraßen Priorität 3 Wittenburger Straße 2/3/4/5/6 (von Lübecker Straße bis Obotritenring) Fläche Gesamt (in m²) 2008 2009 2010 2011 2012 7425 15.000 30.000 15.000 15.000 15.000 Bearbeitete Fläche (in €) Straßen mit Busverkehr Priorität 3 376 2 Platz der Jugend 1/2/3 366 3 Lübecker Straße (von Obotritenring bis Platz der Freiheit) 2/3/4/5/6 545 4 Zum Bahnhof (von Platz der Freiheit bis F.Mehring- Straße) 5 420 5 Platz der Freiheit 1/2/3/4/5 3688 197 6 Dr.- Külz- Straße (von Platz der Freiheit bis G.Hauptmann- Straße) 4/5 1260 249 7 Gerhard- Hauptmann- Straße 1/4/6 2888 5.000 5.800 5230 10.000 15.000 19.000 15.000 230 8 Friedensstraße 1/2/3/4 228 9 Franz- Mehring- Straße 2/4 308 10 Jungfernstieg (von Obotritenring bis R.Breitscheid- Straße) 3/4 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 49 7792 10.000 3.000 2.000 10.000 15.000 5.000 5.000 10.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 318 11 Alexandrinenstraße 1/2/3/4 172 12 Am Packhof 3 3.000 557 13 Arsenlstraße (von Lübecker Straße bis Wismarsche Straße) 4 5.000 20.000 15.000 154 14 Bäckerstraße 5/6 4.000 1.000 5.000 160 15 Beethovenstraße 3 14.000 190 16 Demmlerplatz 3/4/5 3.250 197 17 Dr.- Külz- Straße 4/6 235 18 Fritz- Reuter- Straße 1 278 19 Heinrich- Heine- Straße 5 304 20 Johannesstraße 5 308 21 Jungfernstieg 2/3/4 365 22 Lortzingstraße 4/5 387 23 Molkereistraße 3 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 50 10.200 10.000 5.000 3.000 10.000 5.000 5.000 5.000 10.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 388 24 Moritz- Wiggers- Straße 2/3/4 389 25 Mozartstraße 3/4/5 391 26 Müllerstraße 4 418 27 Pestalozzistraße 1/3/5/6 430 28 Reutzstraße 3 440 29 Rosa- Luxemburg- Straße 5 444 30 Rudolf- Breitscheid- Straße 5 447 31 Sandstraße 1/3/4 473 32 Severinstraße 1/3/4 481 33 Steinstraße 3/4 499 34 Von- Thünen- Straße 1/3/4/5/6 503 35 Voßstraße 1/4 545 36 Zum Bahnhof (zwischen Severinstraße und Platz der Freiheit) 3 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 51 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 10.000 5.000 5.000 7.200 5.500 1.000 5.000 3.000 10.000 4.000 65.200 84.500 87.250 86.800 85.200 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Sacktannen StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 5.050 5.360 15.050 10.040 8.900 5.050 5.360 15.050 10.040 8.900 Schnellverkehrsstraßen, Industriesammelstraßen Priorität 1 287 1 Sacktannen 3 587 2 Sacktannen (von ehem. Plaste bis ehem. Kabelwerk) 1/3/4/5 16200 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 649 3 Siemensplatz 1 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 52 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Schelfstadt StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen Priorität 1 330 1 Knaudtstraße 1 11163 Schnellverkehrsstraßen,Industriesammelstraßen Priorität 1 512 2 Werderstraße (von Knaudtstraße bis Alter Garten) 1 15150 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 450 3 Schelfstraße 3 5142 246 4 Gaußstraße 1 1260 152 5 August- Bebel- Straße 1 2700 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 53 10.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 143 6 Amtstraße 1/3 3.000 149 7 Apothekerstraße 5 5.000 152 8 August- Bebel- Straße (von Gaußstraße bis Schweinemarkt) 1/2 161 9 Bergstraße 1/4 180 10 Burgstraße 1/3 222 11 Fischerstraße 2 233 12 Friedrichstraße 1 161 13 Grüne Straße 2/3 290 14 Hospitalstraße 4 295 15 Jahnstraße 2 323 16 Kirchenstraße 2 330 17 Körnerstraße 1 332 18 Landreiterstraße 4 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 54 15.000 10.000 5.000 10.000 10.000 10.000 10.000 5.000 10.000 10.000 9.000 5.000 15.000 10.000 9.000 8.000 10.000 10.000 10.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 349 19 Lehmstraße 1 358 20 Lindenstraße 3 390 21 Mühlenstraße 1 392 22 Münzstraße 2 419 23 Pfaffenstraße 1 424 24 Puschkinstraße 2 435 25 Röntgenstraße 1 455 26 Schliemannstraße 1/4 459 27 Schulstraße 2 465 28 Schweinemarkt 2 479 29 Spieltordamm 1/3/4 489 30 Taubenstraße 1 529 31 Ziegenmarkt 1 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 55 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 5.000 10.000 5.000 10.200 10.500 70.200 64.500 5.250 9.250 5.800 47.250 56.800 85.800 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Warnitz StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 18550 16.000 20.000 20.000 20.000 20.000 6900 31.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Schnellverkehrsstraßen,Industriesammelstraßen Priorität 1 258 1 Grevesmühlener Chaussee (bis OD- Stein hinter der Bahnhofsstraße) 5 Wohnsammelstraßen Priorität 3 157 2 Bahnhofstraße 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 56 2/3/4/5/6 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 110 3 Ahornweg 1 718 4 Alte Gärtnerei 1 603 5 Am Magaretenhof 3 5.000 601 6 An der Bahn 3 5.000 167 8 Birkenstraße 1/3/4/6 213 9 Eschenweg 1/2/4 225 10 Forstweg 3/4 709 11 Großer Kamp 1 325 12 Kirschenhöfer Weg 5 710 13 Kleiner Kamp 1 715 14 Oberer Kamp 1 495 15 Trebbower Straße 1/2/4 324 16 Zum Kirschenhof 1/2/3/4/5 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 57 4.000 5.000 5.000 5.000 15.000 15.000 15.200 15.000 8.800 5.250 10.000 10.000 10.000 72.250 92.800 85.250 5.250 5.000 4.500 70.200 74.500 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Werdervorstadt StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 10.000 10.000 30.000 30.000 2011 2012 20.000 20.000 Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen Priorität 1 512 1 Werderstraße (von Lagerstraße bis Knaudtstraße) 3 6000 265 2 Güstrower Straße 2/3/4 44950 20.000 Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen Priorität 2 386 3 Mövenburgstraße 5 12260 10.000 5.000 Straßen mit Busverkehr Priorität 3 686 4 Ziegelseestraße 1 2550 508 5 Walter- Rathenau- Straße 3/4 5850 171 6 Bornhövedstraße (von Rathenau- Straße bis R.Koch- Straße) 3 11600 438 7 Robert- Koch- Straße 3/4 268 8 Händelstraße 4 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 58 2.000 20.000 20.000 4620 9.000 15.000 10.000 1521 23.000 10.000 10.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 117 9 Am Güstrower Tor 3 120 10 Am Heidensee 3 139 11 Am Werder 4/5/6 10.400 143 12 Amtstraße 1/3 2.000 726 13 Ann- Charlott- Settgast- Straße 1 158 14 Barcastraße 5 171 15 Bornhövedstraße (von Robert- Koch- Straße bis Werderstraße 1/2/3 177 16 Buchenweg 2/3/4 723 17 Edith- Lindenberg- Straße 1 204 18 Eichenweg 3/4/5 209 19 Ernst- Barlach- Straße 4 219 20 Ferdinand- Schultz- Straße 4 581 21 Hafenstraße 2 268 22 Händelstraße 4 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 59 20.000 5.400 5.000 5.000 5.000 5.000 15.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 5.000 10.000 10.000 10.200 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 684 23 Hansestraße 2 688 24 Holzhafen 2 290 25 Hospitalstraße 4 724 26 Ida- Masius- Straße 1 306 27 Joseph- Haydn- Straße 4 311 28 Käthe- Kollwitz- Straße 2/3 337 29 Kranweg 3 584 30 Lagerstraße 1/4 725 31 Meta- Sander- Straße 1 431 32 Ricarda- Huch- Straße 3/5 438 33 Robert- Koch- Straße 3/4 463 34 Schwälkenberg 3 472 35 Semmelweissstraße 3 497 37 Virchowstraße 4 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 60 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 5.000 10.320 10.000 9.000 10.000 4.880 5.000 5.000 86.400 114.880 100.400 100.320 109.200 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Weststadt StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 Schnellverkehrsstraßen,Industriesammelstraßen Priorität 1 402 1 Obotritenring 2/3/4/5/6 49137 20.000 30.400 20.000 10.000 522 2 Wittenburger Straße (von Obotritenring in Richtung Vor dem Wittenburger Tor) 3/4/5 6750 15.000 15.000 15.000 20.000 366 3 Lübecker Straße (von Grevesmühlener Straße bis Obotritenring) 1/2/3/4/6 37500 15.000 10.000 10.000 10.000 10.000 9464 9.000 10.000 10.000 25.000 10.000 15.000 10.000 15.000 15.000 Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen Priorität 2 436 4 Robert- Beltz- Straße 3/4 Wohnsammelstraßen Priorität 3 355 5 Lessingstraße 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 61 2/3/4 6750 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Straßen mit Busverkehr Priorität 3 298 6 Johannes- Brahms- Straße 1/4 514 7 Werner- Seelenbinder- Straße 2/3 18270 4.880 10.000 5.000 10.000 Anliegerstraßen Priorität 4 108 8 Adolf- Wilbrandt- Straße 1/3/5 166 9 Bertolt- Brecht- Straße 3/4 182 10 Carl- Moltmann- Straße 3 185 11 Clara- Zetkin- Straße 208 12 210 11.000 10.000 4/6 4.000 10.000 Erich- Weinert- Straße 1/3/4 9.000 5.000 13 Ernst- Moritz- Arndt- Straße 4 234 14 Friesenstraße 1/2/3/4 256 15 Gosewinkler Weg 3/4/5 266 16 Güterbahnhofsstraße 4 289 17 Hopfenbruchweg 4 296 18 Jean- Sibelius- Straße 4/5/6 301 19 Johannes- R.- Becher- Straße 3/4/5/6 353 20 Leonard- Frank- Straße 4/5 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 62 5.400 10.000 5.320 5.000 10.200 10.000 15.000 10.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 355 21 Lessingstraße (von J.- Brahms- Straße bis Erich- Weinert- Straße) 2/3/4 361 22 Löwenplatz 4 381 23 Max- Suhrbier- Straße 3/4/5/6 585 21 Mittelweg 4/5 647 25 Mühlentwiete 2 432 26 Richard- Wagner- Straße 4/6 451 27 Schillerstraße 4/5 467 28 Sebastian- Bach- Straße 3/4/5/6 498 29 Von- Flotow- Straße 4/5 518 30 Willi- Bredel- Straße 4/5 524 31 Wossidlostraße 3/4/6 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 63 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin 10.000 5.000 4.000 11.000 64.400 10.000 94.880 120.400 120.320 109.200 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Wickendorf StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 10.000 15.000 10.000 Hauptverkehrstraßen, Industriestraßen Priorität 2 468 1 Seehofer Straße 2 6600 Anliegerstraßen Priorität 3 153 2 Ausbau 183 3 Carlshöhe 5 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 226 4 Frankenhorst 5 10.000 20.000 10.000 10.000 14.000 580 5 Gertrudenhof 676 6 Goldburg 282 7 Henningshof 678 8 Hundorfer Weg 2 679 9 Lübstorfer Weg 2 412 10 Paulsdamm 5 413 11 Paulsdammer Weg 422 12 Postweg 3 468 13 Seehofer Straße 3 469 14 Seelust 511 15 Wendehof 677 16 Wickendorfer Markt 2 SDS/Präsentation | Folie Nr. 64 5.150 13.080 10.150 10.120 10.700 20.150 38.080 35.150 40.120 44.700 2 Summe 30.09.2009 5.000 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Wüstmark StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) Bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 5.000 10.000 15.000 15.000 Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen Priorität 1 528 1 Pampower Straße (von OD- Stein B.- VölknerStraße bis OD- Stein hinter Heinrich- Hertz- Ring) 2 38250 Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen Priorität 2 729 2 Fährweg 1 16750 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 513 3 Werkstraße 1/2/3 9000 5.000 25.000 10.250 10.000 10.000 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 65 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Anliegerstraßen Priorität 4 622 4 Alexander- Behm- Straße 3 135 5 Am Teich 2/3/4 591 6 August- Horst- Straße 1 606 7 Carl- von- Linde- Straße 1 592 8 Eugen- Lange- Straße 1 619 9 Heinrich- Hertz- Straße 3 699 10 Lindhorst 1 396 11 Neu Pampow 1/2/3/4/5/6 595 12 Nikolaus- Ot5to- Straße 1/2/6 620 13 Otto- Hahn- Straße 1/2 621 14 Robert- Bunsen- Straße 1/2 607 15 Robert- Stock- Straße 1 590 16 Rudolf- Diesel- Straße 1 466 17 Schweriner Straße 1/2/3/4/5/6 593 18 Siegfried- Marcus- Straße 1 501 19 Vor den Wiesen 3/4 513 20 Werkstraße 1/2/3 589 21 Werner- Siemens- Straße 2 700 22 Wiesenhof 1 594 23 Wilhelm- Maybach- Straße 1 Summe 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 66 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 7.000 5.000 5.000 5.000 5.000 6.800 10.000 15.000 15.500 4.250 5.000 5.000 5.200 5.000 2.000 2.000 67.200 69.500 24.250 46.800 55.250 SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Zippendorf StraßenNummer ReihenFolge Straßenname Bewertung Fläche Gesamt (in m²) bearbeitete Fläche (in €) 2008 2009 2010 2011 2012 22.000 20.000 20.000 10.000 10.000 10.000 10.000 5.000 10.000 9.500 20.000 15.000 10.000 2.500 5.000 6.250 10.000 10.000 10.000 5.200 10.000 2.500 5.000 75.200 69.500 Anliegerstraßen Priorität 4 113 1 Alte Dorfstraße 2/3/4 An der Crivitzer Chaussee 118 2 Am Hang 3/4 604 3 Am Hexenberg 3/4/6 6.000 132 4 Am Strand 2/3/4/6 15.000 172 5 Bosselmannstraße 1/2/3 224 6 Försterweg 4 680 7 Hufenweg 1 426 8 Räthenweg 4 477 9 Sonnenweg 2 504 10 Waldschulweg 1/3/4/5 5.000 517 11 Wiesenweg 3 1.250 Summe 31.250 30.09.2009 SDS/Präsentation | Folie Nr. 67 5.800 4.000 10.000 37.800 71.250