BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Umwelt und Ordnung Schwerin, 2011-10-05 Bearbeiter: Frau Timmermann Telefon: e-mail: (03 85 ) 5 45 24 76 etimmermann@ schwerin.de Protokoll über die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 08.09.2011 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:30 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzende Voss, Renate GRÜNEN entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Strähnz, Michael entsandt durch Fraktion DIE LINKE 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Fischer, Frank entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Kolodzik, Stefan Lemke, Klaus Thierfelder, Dietrich Dr. med. Bürger Walther, André Weiß, Andreas entsandt durch CDU/FDP-Fraktion entsandt durch CDU/FDP-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch CDU/FDP-Fraktion stellvertretende Mitglieder Zischke, Thomas beratende Mitglieder Grahlow, Rosemarie entsandt durch Seniorenbeirat Verwaltung Behr, Hauke Dr. Diessner, Barbara Hoppmann, Holger Jäger, Stefan Mattenklott, Reinhard Wilczek, Ilka 1/11 Gäste Prösch, Dieter Tuchel, Ina Leitung: Renate Voss Schriftführer: Elke Timmermann Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 24. Sitzung vom 09.06.2011 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 3.1. Kurzinformation zu den Ergebnissen der Wasservogelzählung auf dem Schweriner Innensee und Ziegelaußensee 2010 3.2. Budgetkontrolle 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Kalkulation der Abfallgebühren und Änderung der Hausmüllgebührensatzung ab 2012, Änderung der Hausmüllentsorgungssatzung Vorlage: 00866/2011 4.2. Bebauungsplan Nr. 51.10 "Wohnpark Krebsbachaue" - Beschluss über die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und das Ergebnis des Umweltberichtes - Satzungsbeschluss Vorlage: 00880/2011 2/11 4.3. Bebauungsplan Nr. 09.91.01 / 1 'Hafen-Speicher' - Zweite Änderung - Auslegungsbeschluss Vorlage: 00896/2011 4.4. Ausbau der Hafenpromenade am Ostufer des Ziegelinnensees Vorlage: 00870/2011 4.5. Bebauungsplan Nr. 75.10 "An den Waisengärten" - Erweiterung des Geltungsbereiches zum Aufstellungsbeschluss Vorlage: 00899/2011 4.6. Bebauungsplan Nr. 77.11 "Alte Waisenstiftung" - Aufstellungsbeschluss Vorlage: 00900/2011 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge Vorlage: 00711/2011 5.2. Neubewertung des Verkehrskonzepts von 1993 Vorlage: 00793/2011 5.3. Gehwegreinigung und Gewinnung von Baumpaten Vorlage: 00893/2011 5.4. Neugestaltung des Marienplatzes nur mit Bäumen vor dem Sparkassengebäude Vorlage: 00905/2011 5.5. Onlinebeantragung von Parkausweisen prüfen Vorlage: 00894/2011 6. Sonstiges 6.1. Beratung Entwurf des Sitzungskalenders 2012 3/11 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung wird von der Vorsitzenden Frau Voss eröffnet. Sie begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung, sowie die Gäste. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 24. Sitzung vom 09.06.2011 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 24. Sitzung vom 09.06.2011 wird mehrheitlich bestätigt. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung zu 3.1 Kurzinformation zu den Ergebnissen der Wasservogelzählung auf dem Schweriner Innensee und Ziegelaußensee 2010 Bemerkungen: Dr. Behr informiert darüber, dass die Ergebnisse der Wasservogelzählung auf der nächsten Sitzung am 13.10.2011 vorgestellt werden. Des weiteren stellt Dr. Behr die Planungen für die Nutzungsänderungen und der Anlage neuer Landschaftselemente auf Agrarflächen in Groß Medewege nördlich der Fachhochschule vor. Ziel dieser Maßnahmen ist die Erhöhung der biologischen Vielfalt. Die Finanzierungen soll durch Ausgleichsvorhaben erfolgen. zu 3.2 Budgetkontrolle Bemerkungen: Seitens der Verwaltung erfolgte keine Information zur Budgetkontrolle. Herr Zischke richtet die Bitte an die Verwaltung, die Budgetkontrolle einzuhalten. 4/11 zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Kalkulation der Abfallgebühren und Änderung der Hausmüllgebührensatzung ab 2012, Änderung der Hausmüllentsorgungssatzung Vorlage: 00866/2011 Bemerkungen: Herr Lemke teilt mit, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf hat. Dies wird von den Ausschussmitgliedern akzeptiert. Die Abstimmung soll soll in einer Sondersitzung erfolgen. Beschluss: - Wiedervorlage - zu 4.2 Bebauungsplan Nr. 51.10 "Wohnpark Krebsbachaue" - Beschluss über die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und das Ergebnis des Umweltberichtes - Satzungsbeschluss Vorlage: 00880/2011 Bemerkungen: Herr Thiele erläutert, dass der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan noch aussteht. Die Offenlegung ist abgeschlossen, es liegen keine Einwände vor. Der Erschließungsvertrag wurde abgeschlossen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung empfiehlt: Die Stadtvertretung beschließt über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und das Ergebnis des Umweltberichts zum Entwurf des Bebauungsplans (Anlage 2). Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 51.10 „Wohnpark Krebsbachaue“ als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 4) mit Umweltbericht (Anlage 5) wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 0 5/11 zu 4.3 Bebauungsplan Nr. 09.91.01 / 1 'Hafen-Speicher' - Zweite Änderung - Auslegungsbeschluss Vorlage: 00896/2011 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung empfiehlt dem Hauptausschuss den Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung zu billigen. Der Entwurf ist gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.4 8 0 1 Ausbau der Hafenpromenade am Ostufer des Ziegelinnensees Vorlage: 00870/2011 Bemerkungen: Herr Thiele erläutert, dass die Finanzierung des Vorhabens u.a. aus dem Europäischen Fond erfolgt. Die Verwaltung wird gebeten, die Betreiber des Hotels Speicher in der Planungsphase und während der Bauphase mit ein zu beziehen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung empfiehlt der Stadtvertretung den Ausbau der Hafenpromenade am Ziegelinnensee zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.5 9 0 0 Bebauungsplan Nr. 75.10 "An den Waisengärten" - Erweiterung des Geltungsbereiches zum Aufstellungsbeschluss Vorlage: 00899/2011 Bemerkungen: Herr Thiele erläutert die Gründe für die Erweiterung des Geltungsbereiches zum Aufstellungsbeshluß. Im Rahmen der Diskussion teilt Herr Dr. Thierfelder mit, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf hat. Die Abstimmung zur Vorlage wird vertagt. 6/11 Beschluss: - Wiedervorlage zu 4.6 Bebauungsplan Nr. 77.11 "Alte Waisenstiftung" - Aufstellungsbeschluss Vorlage: 00900/2011 Bemerkungen: Der Aufstellungsbeschluß wird mit zwei Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen abgelehnt. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung empfiehlt nachfolgenden Beschlussvorschlag abzulehnen: Der Hauptausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 77.11 „Alte Waisenstiftung“ gemäß § 13 BauGB aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 2 2 5 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge Vorlage: 00711/2011 Bemerkungen: Herr Mattenklott erläutert die als nächstes geplanten Maßnahmen für Fußgängerund Parkzonen, die im Rahmen der Marienplatzerneuerung durchgeführt werden sollen ( Wittenburger Berg, Teilabschnitt der Lübecker Str., Franz-Mehring-Str). Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Antrag nicht um ein Änderungsantrag sondern um einen Ergänzungsantrag handelt. Der Beschluß ergeht mit dem Zusatz, „Das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge ist zu prüfen“. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung empfiehlt, die Stadtvertretung möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Überarbeitung der Parkgebührenordnung bis spätestens zum 30.09.2011 vorzunehmen mit dem Ziel, dass Elektrofahrzeuge öffentlich bewirtschafteten Parkraum der 7/11 Landeshauptstadt Schwerin kostenlos nutzen können. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 8 0 1 Neubewertung des Verkehrskonzepts von 1993 Vorlage: 00793/2011 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung empfiehlt, die Stadtvertretung möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das 1993 durch die Stadtvertretung beschlossene „Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung in Wohngebieten“ zu überarbeiten. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen 18 Jahre sollen dabei insbesondere folgende Punkte eingearbeitet bzw. aktualisiert werden: 1. Straßenneubauten und Querschnittsveränderungen 2. aktuelle Verkehrsströme 3. Veränderungen bei Einbahnstraßen oder durch neue Wohn- oder Gewerbegebiete 4. aktuelle Verkehrszählungen 5. Anpassung der Linienführungen durch die NVS GmbH 6. Forschungsergebnisse zu Schadstoffbelastungen und sonstigen Emissionen 7. wirtschaftlichen Auswirkungen bei Verkehrsflussveränderungen 8. Kostenentwicklung bei investiven Maßnahmen Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 9 0 0 Gehwegreinigung und Gewinnung von Baumpaten Vorlage: 00893/2011 8/11 Bemerkungen: Frau Wilczik erläutert, dass die Baumpatenschaft eine Legimitation für die Pflege und von Baumscheiben darstellt und versicherungstechnisch von Bedeutung ist. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung empfiehlt, die Stadtvertretung möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, 1. alle Eigentümer von Schweriner Grundstücken über die grundsätzlichen bzw. satzungsgemäßen Reinigungspflichten der Gehwege zu informieren. 2. über die satzungsgemäßen Pflichten bezüglich der von Gehwegen umschlossenen Baumscheiben zu informieren. 3. einen öffentlichen Aufruf an alle Eigentümer und Anlieger von „BaumscheibenGrundstücken“ zu starten mit dem Ziel, dass wie bei einer Baumpatenschaft die Reinhaltung, Pflege und Obacht für die jeweiligen „Baumscheiben“ übernommen werden. 4. der Stadtvertretung bis zum 14. November 2011 über die dahingehend getätigten Schritte schriftlich zu informieren. 5. der Stadtvertretung bis zum 14. November 2011 zu berichten, wie viele Fälle aktenkundigen Gehwegverunreinigungen vom Schweriner Ordnungsamt o. a. im 1. Halbjahr 2011 aufgenommen und/oder nachgegangen wurde. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.4 8 0 1 Neugestaltung des Marienplatzes nur mit Bäumen vor dem Sparkassengebäude Vorlage: 00905/2011 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung empfiehlt, die Stadtvertretung möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu gewährleisten, dass im Rahmen der Neugestaltung des Marienplatzes auch weiterhin Bäume vor der Sparkasse ihren Platz finden. Im Rahmen der Schriftlichen Mitteilungen der Oberbürgermeisterin zu den Stadtvertretungen ist laufend über den Stand der Neugestaltung des Marienplatzes zu berichten. 9/11 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.5 8 0 1 Onlinebeantragung von Parkausweisen prüfen Vorlage: 00894/2011 Bemerkungen: Frau Dissner erläutert das Verfahren für die Onlinebeantragung. Herr Zischke verlässt nach TOP 5.4 die Sitzung Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung empfiehlt, die Stadtvertretung möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin möge prüfen, ob, ab wann und unter welchen Bedingungen es möglich sein kann, Parkausweise für das Gebiet der Landeshauptstadt Schwerin auch im Internet beispielsweise über das Portal der Landeshauptstadt Schwerin zu beantragen. Dabei ist neben den Parkausweisen für Anwohner auch die Möglichkeit zur Beantragung von Sonderparkgenehmigungen für Gewerbetreibende zu berücksichtigen. Das Prüfergebnis und eine aktuelle Übersicht über die Anzahl der beantragten bzw. genehmigten Parkgenehmigungen für die einzelnen Zonen und auch bestehende Sonderparkgenehmigungen für das Jahr 2010 sind bis zur Sitzung der Stadtvertretung im Oktober 2011 vorzulegen. Auch die Gesamtanzahl an Stellplätzen je Parkzone möge mit angegeben werden. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 7 0 1 Sonstiges Bemerkungen: Herr Strähnz schlägt vor, die Vergabe eines Umweltpreises zu reaktivieren und bittet die Ausschussmitglieder um Diskussion und Beratung in den Fraktionen. zu 6.1 Beratung Entwurf des Sitzungskalenders 2012 10/11 Bemerkungen: Der Sitzungskalender wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Die für TOP 4.1. festgelegte Sondersitzung soll am 14.09.2011 durchgeführt werden. gez. Renate Voss gez. Elke Timmermann Vorsitzende/r Protokollführer 11/11