BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2018-09-12 Bearbeiter/in: Frau Framke Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cframke@schwerin .de Protokoll über die 18. Sitzung des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt Schwerin am 11.09.2018 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:00 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1029 Anwesenheit Vorsitzende Stoof, Angelika 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Dittner, Erika ordentliche Mitglieder Blumtritt, Armin Brill, Peter Fittje, Cornelia Gütschow, Udo Hoellger, Sylvia Krempin, Mathias Niebergall-Sippel, Karin Peters, Igor Raasch, Gabriele Riemer, Verena Roettig, Anke Spieß, Uwe stellvertretende Mitglieder Klinke, Klaus Schulz, Andreas Zahrndt, Renate Leitung: Angelika Stoof Schriftführerin: Christin Framke 1/5 Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 17. Sitzung vom 26.06.2018 3. Mitteilungen der Vorsitzenden 4. Auswertung des Workshops „Bauzeichnungen lesen können – Beteiligung an der Bauplanung lernen“ mit Frau Dr. Antje Bernier 5. Information über die Kontrollen der Mitglieder des Behindertenbeirates, über den Zustand der Treppen in der Landeshauptstadt Schwerin 6. Berichte aus den Ausschüssen und Arbeitsgruppen 7. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Die Vorsitzende des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt Schwerin, Frau Angelika Stoof, eröffnet die 18. Sitzung des Beirates. Sie begrüßt die Mitglieder des Beirates sowie die anwesenden Gäste. Frau Stoof stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Beirates fest. Beschluss: 2/5 Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin bestätigt die Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 15 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 17. Sitzung vom 26.06.2018 Beschluss: Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin bestätigt die Sitzungsniederschrift der 17. Sitzung vom 26.06.2018 einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 15 0 0 Mitteilungen der Vorsitzenden Beschluss: Die Vorsitzende berichtet über die Festveranstaltung anlässlich des 125jährigen Jubiläums des Sanitätshauses Hofmann. Sie informiert weiterhin über eine Einladung zum 20jährigen Firmenjubiläum der Firma ZAGAPU Marina Nord. Abschließend informiert Sie über die Antworten des Oberbürgermeisters zu den Anfragen des Beirates. Diese sind dem Beirat nicht ausreichend. Es werden weitere Anfragen an den Oberbürgermeister gestellt. zu 4 Auswertung des Workshops „Bauzeichnungen lesen können – Beteiligung an der Bauplanung lernen“ mit Frau Dr. Antje Bernier Bemerkungen: Am Workshop „Bauzeichnungen lesen können- Beteiligung an der Bauplanung lernen“ hat mit elf Personen leider nur eine geringe Anzahl der Beiratsmitglieder teilgenommen. Abschließend wird der Workshop sehr positiv und informativ durch die Teilnehmer bewertet. Frau Dittner regt an, der Stadtverwaltung deutlich zu machen, dass die Einbindung des Behindertenbeirates bei der Bauplanung früher erfolgen muss. Beschluss: zu 5 Information über die Kontrollen der Mitglieder des Behindertenbeirates, 3/5 über den Zustand der Treppen in der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: -Der Tagesordnungspunkt wird auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung gelegt. - zu 6 Berichte aus den Ausschüssen und Arbeitsgruppen Bemerkungen: Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Frau Fittje und Herrn Brill berichten über die behandelten Themen im Ausschuss. Es erfolgte eine Präsentation eines Instituts zur Erstellung von KDU-Richtlinien. Ein großes Thema ist die Segregation in Schwerin sowie der soziale Wohnungsbau. Herr Brill informiert den Beirat über den interfraktionellen Antrag zur Segregation in Schwerin, welcher in den Fachausschüssen beraten wurde. Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Frau Stoof informiert im Auftrag von Herrn Krempin, dass zu folgenden Themen beraten wurde:    Handlungskonzept Mueßer Holz Bebauungsplan Nr. 85.13 „Zentraldepot für Archäologie und Staatliches Museum Schwerin“ Antrag Sport- und Kongresshalle Ausschuss für Finanzen Frau Stoof informiert über die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020. zu 7 Sonstiges Bemerkungen: Die Ausschreibung für einen Behindertenbeauftragten in der Landeshauptstadt Schwerin ist im ersten internen Verfahren negativ verlaufen. Frau Fittje erläutert einen von ihr erstellten Antrag zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern mit Behinderung im Alter von unter drei Jahren. Sie geht näher auf die gesetzlichen Grundlagen und das Verfahren in anderen Bundesländern ein. Sie betont, dass es viele Anfragen von Eltern mit behinderten Kindern gibt, welche ihre Kinder gerne in die Kinderbetreuung geben möchten. Derzeit ist es so, dass es für Kinder mit Behinderung unter drei Jahren keine Betreuung gibt. 4/5 Herr Brill betont, dass die Kinderbetreuung nach den gesetzlichen Grundlagen eine pflichtige Aufgabe der Stadt Schwerin ist. Dies schließt auch Kinder mit Behinderung mit ein. In einer anschließenden Diskussion legen die Mitglieder des Beirates ihre Standpunkte dar. Die Begründung im Antrag soll durch mehrere Mitglieder des Beirates nochmal überarbeitet werden. Der Beirat einigt sich darauf den Beschlussvorschlag abzustimmen. Diesen stellt die Vorsitzende somit zur Abstimmung: Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachdiensten und ggf. anderen Beteiligten, gemäß §11a Absatz 2 sowie §14 KiFöG, in der Stadt Schwerin Bedingungen zu schaffen, durch die auch für Familien mit Kindern mit Behinderung unter drei Jahren ausreichend angemessene (integrative) Betreuungsplätze in Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden können. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 15 0 0 Auf Nachfrage der Vorsitzenden erläutert Frau Weltzien, Sozialberaterin Pflegestützpunkt, dass das Projekt Kreishandwerkerschaft ausgelaufen ist. Momentan finden noch Gespräche statt um ein ähnliches Projekt zu erstellen. gez. Angelika Stoof gez. Christin Framke Vorsitzende Protokollführerin 5/5