BRS Schwerin


Tagesordnungspunkt Stadtvertretung der Landeshauptstadt >14 öffentlich Schwerin |:| nicht öffentlich Datum: 17.03.2011 Ersetzungsantrag Drucksache Nr. 00768I2011 Antragsteller Fraktion DIE LtNKE S Bearbeiter: Gerd Böttger Telefon: 0385-5452957 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für [j Finanzen und Rechnungsprüfung Ü Hauptausschuss D Stadtvertretung [j Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung D Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften E] Soziales und Wohnen Ü Kultur, Sport und Schule E] Verwaltungsmodernisierung und Umlandbeziehungen l:l Beschluss am: Betreff Bürgerentscheid zu „Tempo 30“ Beschlussvorschlag Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert: 1) Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 04. September 2011 eine Bürgerbefragung zur Einführung von Tempo 30 auf dem gesamten inneren Ring und der Robert —Be|tz - Straße durchzuführen. 2) Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben, anschließend ist eine Beschlussfassung zum Thema Tempo 30 anzustreben. Begründung Die Einrichtung einer Tempo -30- Zone im gesamten mittleren Ring und in der Robert — Beltz — Straße wird zurzeit unter der Bevölkerung und in den Gremien der Stadt sehr kontrovers diskutiert. Da sehr viele Schwerinerinnen und Schweriner von dieser Maßnahme betroffen wären, ist die Durchführung einer Bürgerbefragung eine geeignete Form, sie an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Befürworter und Gegner des Vorhabens können ihre Argumente darlegen. In Verbindung mit der Landtagswahl, können die Kosten zur Durchführung der Bürgerbeteiligung gering gehalten werden. Ein Bürgerentscheid ist nach rechtlicher Prüfung (übertragener Wirkungskreis) nicht möglich. nur auszufüllen bei haushalfswirksamen Beschlüssen Mehrausgaben / Mindereinnahmen in der Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: Ger öttger Fraktionsvo itzender