BRS Schwerin


LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN a „O 0600 BUNDESGARTENSCHAU'09 S CHWERIN LandashaufisbdtSdnwrin n DeOberbüfgenneösterin - Postfach 11 1042 - 1m1OSd'Merin 23.APRIl-II.OKTOBER Die Oberbürgermeisterin Fraktion Unabhängige Bürger Hausanschrift: Am Packhof2-6 - 19053 Schwerin Herrn Silvio Horn Telefon: Fax: E-Mail: Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 0385 545- 1000/ 1002 0385 545- 1019 ob@schwerin.de Datum Ansprechpartner/in 15.03.2011 Hunde im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin Sehr geehrter Herr Horn, zu Ihrer Anfrage vom 10.03.2011 habe ich vom Amt für Ordnung folgende Auskünfte erhalten: Die im Ordnungsdienst seit Jahren geführte Statistik weist die Kontrolle der Einhaltung der Hundeverordnung und der Hundesteuersatzung aus. Die Anzahl der Kontrollen ist nachfolgend aufgelistet: Kontrolle Einhaltung der HundeVO davon Anzeigen 2007 2008 2009 2010 391 309 167 999 0 8 1 6 Eine Auflistung, welcher Paragraf der Schweriner Hundeverordnung explizit kontrolliert wurde, gibt es nicht. Bei den Vorortkontrollen werden sowohl die Vorgaben der Schweriner Hundeverordnung als auch der Hundehalterverordnung Mecklenburg-Vorpommern überprüft. Alle im Amt durch Ordnungsdienst, Polizei und Bürger eingereichten Beschwerden wurden im gesamten Zeitraum im Bereich 32.1 — Allgemeine ordnungsbehördliche Aufgaben — bearbeitet Hier gab es 25 Verwam- und Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen den Leinenzwang. 6 Ven/varn- und Bußgeldverfahren wurden wegen des Verstoßes gegen die Beseitigungspflicht von Hundekot eingeleitet. Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgem'lelster Am Packhof 2 -6 19053 Schwerin Telefonzentrale: +49 385 545-0 Internet-Adresse: wswrschwerinde E-Mail-Adresse: lnfo@sch'.verin.de Öffnungszeiten: 1.10. 08:00 — 16:00 Uhr Dl. 08:00 — 18:00 Uhr Mi. 08:00 — 13:00 Uhr DO. 08:00 — 18:00 Uhr Fr. 08:00 — 13:00 Uhr Erweiterte Öffnungszeiten Bürgerßüro: Jeden 1. u. 3. Sa, im Monat 0900 Uhr —— 12:00 Uhr Erreichbar mit der Straßenbahnlinle 1 bzw. mit den Buslinlen 5. 7. 8. 10/11 Haltestelle Hauptbahnhof oder mit den Straßenbahnlinien 2, 4 und den Buslinien 12. 14 Haltestelle Stadthaus Parkmögllchkelt: Tiefgarage Stadthaus Bankverblndungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Deutsche Bank AG Schwerin Postbank Hamburg VR-Bank e.G. Schwerin Commerzbank HypoVerelnsbank 370 019 997 (BLZ 140 520 00) 3 096 500 (BLZ 130 700 00) 7 358 201 (131.2 200 100 20) 28 800 (BL214091464) 2 027 845 (BLZ 140 400 00) 19 045 385 (BLZ 200 300 00) Kontrolle nach Hundesteuersatzung davon Anzeigen 2007 2008 2009 2010 603 413 128 766 0 1 O 14 Die Feststellungen des Ordnungsdienstes zu steuerlichen Veranlagungen von Hunden werden dem Steuerbereich zur weiteren Bearbeitung übergeben. Der Steuerbereich hat die PLZ—Gebiete nach Hunden durchgezählt: 19053 398 19055 331 19057 596 19059 211 19061 672 „1999? ___________________.599w‚ 2711 Die Gesamtanzahl der Hunde ändert sich gegenüber der Jahresveranlagung aufgrund von Steueranmeldungen. Alle Hundehalter haben mit dem Steuerbescheid beigefügtes Merkblatt „Bleib sauber Schwerin“ und ein entsprechendes Anschreiben zur Beseitigung des Hundekots erhalten. Das Merkblatt venNeist auf die geänderte Fassung der Schweriner Hundeverordnung vom 13.04.2007 und zeigt durch farbliche Kennzeichnung die Gebiete des Leinenzwangs auf. Ihre Anfrage zur möglichen Aufstellung von entsprechenden Hinweisschildern in den in Rede stehenden Gebieten habe ich aufgegriffen und an die SDS zur Klärung und Umsetzung weitergegeben. Durch den Ordnungsdienst werden an den Wochenenden, hier speziell samstags, selbst— verständlich Kontrollen zu den von Ihnen genannten Problemen durchgeführt. Nicht immer werden zu den Kontrollzeiten Hundehalter angetroffen, denen ein Verstoß gegen die Schweriner Hundeverordnung nachgewiesen werden kann und im Wesentlichen ist auch zu beobachten, dass die Mehrzahl der Hundebesitzer sich verordnungskonform verhält. Mit dem nunmehr vollzogenen Personalzuwachs im Kommunalen Ordnungsdienst wird daran gearbeitet, die Kontrolltätigkeit weiter zu verbessern, um der Problematik in den von Ihnen genannten Bereichen noch besser gerecht zu werden. Mit freundlichen Grüßen Ang ik ra kow Tag derlu Deutschland Ldnd der Ideen “i DeUISChen E‘ÜIhelit..." anderes-‚im; I..5Chwe„n2007 LANDESHAUPTSTADT sc‘HWERIN 7 E. Ausgewählter Ort 2007 Landeshau Isladl Sc wenn - Der Oberbür e elster n Postfa 10 42 n 9010 Schwerin - Dezernat IV - Bauen, Ordnung und Umwelt Amt für Ordnung und Umwelt ‚ Venrvaltungsangelegenheiten Hausanschrift: Am Packhof 2-6 - 19053 SchWerin Zimmer-Nr.: 2060 ' ‘ Telefon: (03 85) 5 45-1758 Telefax: (O3 85) 5 45-1759 E-Mail: mmoeller@schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Datum Ansprechpartner/in 2007-07-10 Herr Möller Grußwort: „Dem Hunde, wenn er gut erzogen, istjeder Mensch sofort gewogen.“ frei nach Goethe Liebe Hundefreunde, in diesem Goethe —— Zitat steckt alles, was das Zusammenleben von Mensch und Hund ausmacht. Der Hund ist ein soziales Wesen, er bereichert unser Leben. Er bietet Erheiterung und Trost. Er motiviert, Verantwortung zu übernehmen, macht gute Laune und seinem Besitzer Beine. Er ist Anlass, mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. Wir sind überzeugt: Wer auf den Hund kommt, hatmehr vom Leben! Der Hundebesitzer muss allerdings auch dafür sorgen, dass sein treuer Begleiter anderen Menschen nicht auf die Nerven fällt. Unkontrolliertes Herumtaufen, Haufen auf den Gehwegen, Lärmbelästigung durch Bellen während der Nachtstunden, Kratzkuhlen im gepflegten Parkgrün etc. sind berechtigter Grund zur Verärgerung und schaden dem guten Ruf unserer Vierbeiner. Kurzum: Wir brauchen ein gedeihliches Zusammenleben von Zwei- und Vierbeinern. Dabei will das anliegende Faltblatt helfen. Es gibt Hinweise über bestehende Leinenzwanggebiete und klärt über vorhandene Standorte von Beutelspendern für Hundekot auf. Wir wünschennlhne'n viel Vergnügen beim Blättern und freuen uns auf eine Begegnung mit Ihnen und Ihrem Vierbeiner in der Landeshauptstadt Schwerin. Ihre Stadtverwaltung Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhot 2-6 19053 Schwerin Telefonzentrale: +49 385 545-0 Internet-Adresse: mmvschwerindu E-Mail-Adresse: Info@schwen'n.de Öffnungszeiten: M0. 08:00 — 16:00 Uhr Dl. 08:00 -— 18:00 Uhr Ml. 08:00 — 13:00 Uhr Do. 08:00 — 18:00 Uhr Fr. 08:00 — 13:00 Uhr Erweiterte Öffnungszeiten BürgerBüro: Jeden 1. u. 3. Sa. Im Monat 09:00 Uhr— 12:00 Uhr . E. ' LL mit der St. " L Lu-Iinie 1 bzw. mit den Buslinien 5. 7. 8, 10I11 Haltestelle Hauptbahnhof oder mit den Straßenbahnlinien 2, 4 und den Buslinien 12. 14 Haltestelle Stadthaus Parkmöglichkeit: Tlefgarage Stadthaus " ..: . L' J a Sparkasse MecldenburgScht-rerin Deutsche Bank AG Schwerin Postbank Hamburg VR»Bank e.G. Schwerin Commerzbank HypoVereinsbank 37 001 999 8 096 500 7 358 201 2B 800 2 027 845 19 O45 385 (BLZ 140514 62) (BLZ 130 700 00) (BLZ 200 100 20) (BLZ 140914 64) (BLZ 140 400 00) (BLZ 200 300 00) . m n I: E E z EIEISflVS SIMS" LOVLQ;<JÜVHSEGNV1 uuampg „tpnmdnnqsapum ep‘uyamq35@la||aomw :|gow-3 85115175 (5880) umF’F’J. JaIIE‘W "umw Jauuodlpaldsuv "am“ pun ßunupxg 19mm A‘ m) I I buwquüu nulJn-x an Mn‘cn und-le denrfl „BLEIB SAUBER SCHWERIN - Barcastraße Händelstroße BürgerBüro Stadthaus Demmlerplatz am Park; Lichtrnost gegenüber Eingang Gericht Mecklenburgstraße; Ausfahrt Parkplatz Zum Bahnhof / Severinstraße Seestraße / Bleicher Ufer; Schild Spielplatz im Park Wittenburger Straße 74; Halteverbotsschild Wittenburger Straße 49; Halteverbotsschild Alexandrinenstraße / Verkehrsschild abbiegende Hauptstraße gegenüber Nr.: 14 August-Bebel-Straße / Parkschild gegenüber Gaußstraße Kirchenstraße / Ecke Bergstraße Mit freundlichen Grüßen Ihre Stadtverwaltung o Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin gibt es an zahlreichen Standorten kostenlos Hundetüten. Die Standorte der Beutelspender für Hundekot sind unter anderem: Unsere Bitte: Geben Sie also ein gutes Beispiel, führen Sie stets eine Tüte oder eine Schaufel mit sich und beseitigen Sie umgehend die Hinterlassenschaften Ihres Vierbeiners! kann auch eine gesundheitliche Gefährdung für Kinder darstellen. Eine wachsende Zahl von Mitbürgern fordert daher von der Stadt ein Eingreifen gegen rücksichtslose Hundehalter. Darüber hinaus ist Hundekot nicht nur eine ärgerliche „Tretmine“ für Einwohner und Gäste, er Ganz im Gegenteil: Der Besitzer ist sogar rechtlich dazu verpflichtet, die Hinterlassenschaften seines Hundes zu entsorgen. Die Verunreinigung von Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen, dazu gehören auch Kinderspielplätze, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Bei Nichtbeachtung droht im schlimmsten Fall sogar ein Bußgeldverfahren. Auch wenn Sie Ihren Iherbeiner angemeldet haben und Hundesteuer bezahlen, sind Sie selbst verpflichtet, die Hinterlassenschaft Ihres Treres zu beseitigen. Viele glauben irrtümlich, durch die Entriclrnrng der Hundesteuer ein Recht darauf zu haben, dass der Hundedreck von städtischer Seite entsorgt wird, nicht die Stadt verantwortlich, sondern der Hundebesitzer!” für die Beseitigung des Hundekotes ist (5) Wer einen Hund hält oder führt, hat die durch das Tier verursachten Katverunreinigungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in Grünanlagen unverzüglich zu beseitigen. Zu diesem Zweck sind zu verschließende Behältnisse oder Beutel mitzuführen, in die der Tierkot vollständig aufzunehmen ist, oder es sind in sonstiger Weise geeignete Vorkehrungen zur vollständigen Beseitigung des Tierkois zu treffen. Gefüllte und geschlossene Behöltnisse und Beutel sind über die iedermann zugänglichen Abfallbehälter zu beseitigen. Hundehalter und Hundeführer können durch die Vallzugsbeamtlnnen des Kommunalen Ordnungs- und Führenden über die Bewegungen des Hundes gewährleisten. (4) Hundeleinen und Halsbänder müssen hinreichend fest sein und eine ununterbrochene Kontrolle des aus. Schwerin, Stadthaus, Am Packhof 2-6, in Schwerin zur Einsicht für jedermann während der Dienststunden (3) Die Lage und die äußere Begrenzung der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Stadtteile und Gebiete ergeben sich aus den Lageplanausschnitten, die als Anlage l bis 4 Bestandteile dieser Verordnung sind. Sollte es sich um einen durdt Straßen begrenzten Bereich handeln, umfasst die Begrenzung den kompletten Straßenkärper inklusive Fußwege der jeweiligen Straße. Die Logeplanausschnitte liegen im BürgerBüro der Landeshauptstadt (Anlage 2), in den Naherholungsgebieten um den üegelinnensee (Anlage 3) und innerhalb eines 50 Meter breiten Streifens um den Ostorfer und Lankower See (Anlage 2 und 4), jeweils gemessen von der Gewüsserkante, sowie 3. Hunde ab einer Schulterhöhe von mehr als 40 Zentimetern auf den Zuwegen und in den Treppenhäusern von Mehrfamilienhäusern an der Leine zu führen (Leinenzwang). 2. Hunde in den Stadtteilen Altstadt, Feldstadt, Poulsstadt, Schelfstadt (Anlage l), Ostorf und Zippendorf l. läufige Hündinnen im gesamten Stadtgebiet, (2) Außerhalb des befriedeten Besitztums sind (l) Die Mitnahme von Hunden auf Kinderspielplätze,an Badestellen oder auf Flächen, die als Liegeplatz für Menschen ausgewiesen sind, ist verboten. Führen von Hunden, Leinenzwang ä 'I Aufgrund desg 17 Abs. I und 3 in Verbindung mitg 20 Abs. 2 und3 des Sicherheiis- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1998 (GVOBI. M-V S. 335), zuletzt geändert durch das Gesetz vom lD. Juli 2006 (GVDBI. M-V S. 55i), in Verbindung mitg 7 Abs. 6 der Hundehalterverordnung vom 4. Juli 2000 (GVOBI. M-V S. 295, 39l), zuletzt geändert durch die Verordnung vom i2. Dezember 2005 (GVOBI. M-V 2005, S. 657), verordnet der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin mit Genehmigung des Innenministeriums: zuletzt geändert durch Verordnung: -vam 28März 2007, Stadtanzeiger 07/2007 - 13.April 2007 Landeshauptstadt Schwerin über das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin (Schweriner Hundeverordnung) Stadtverordnung der (2) Diese Verordnung tritt zehn Jahre nach ihrem ln-Kraft-Treten außer Kraft. (l) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Stadtverordnung der Landeshauptstadt Schwerin über das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin (Sdtweriner Hundeverordnung) vom 16. April 2002 (Stadtanzeiger der Landeshauptstadt Schwerin Nr. i 1/2002 vom 18.05.2002) außer Kraft. ln-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten ä 4 (3) Gegenstände und Hunde, auf die sich die Ordnungswidrigkeiten des Absatzes i beziehen oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind, können aachä l9 Abs. 4 das Sicherheits- und Ordnungsgesetzes eingezogen werden. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. 5. ä l Abs. 4 Hundeleinen oder Halsbänder verwendet, die nicht hinreichend fest sind und keine ununterbrochene Kontrolle des Führenden Über die Bewegungen des Hundes gewährleisten, 6. _5, l Abs. 5 Satz i als Hundehalter oder -führer die durch das fier verursachten Katverunreinigungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in Grünanlagen nicht unverzüglich beseitigt," 7. g i Abs. 5 Satz 2 als Hundehalter oder -führer kein verschließbares Behälmis oder keinen verschheßbaren Beutel mitführt, in die derTierkot vollständig aufgenommen werden kann und auch in sonstiger Weise keine Vorkehrungen zur Beseitigung des iierkots trifft. oder in den Treppenhäusern von Mehrfamilienhäusern unongeleint führt, 2. ä l Abs, 2 Nr. l läufige Hündinnen im gesamten Stadtgebiet unongeleint führt, 3. ä l Abs. 2 Nr. 2 Hunde in den Stadtteilen Altstadt, Feldstadt, Poulsstorlt, Schelfstadt (Anlage l), Ostorf oder Zippendorf (Anlage 2), in den Naherholungsgebieten um den Ziegelinnensee (Anlage 3) und innerhalb eines 50 Meter breiten Streifens um den Osterfer und Lankower See (Anlage 2 und 4), ieweils gemessen von der Gewüsserkante, unongeleint führt, 4. ä i Abs. 2 Nr. 3 Hunde ab einer Schulterhöhe von mehr als 40 Zentimetern auf den Zuwegen Menschen ausgewiesen sind, mitnimmt, l. g i Abs. I Hunde auf Kinderspielplätze, an Badestellen oder auf Flächen, die als liegeplatz für (l) Ordnungswidrig im Sinne von ä l 9 Abs. l des Sicherheits— und Ordnungsgesenes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Ordn ungswid rigkeiten ä 3 Diese Verordnung gilt nicht für die Diensthunde von Behörden und Hunde von Betrieben des Bewachungsgewerbes sowie Hunde der Rettungsdienste und des Kotostrophenschutzes, soweit der bestimmungsgemäße Einsatz dieserfordert. Sie ' nichtfiirBlindonführhundeundAssistenzhunde für Menschen mit Behinderungen. Weitere Ausnahmen können auf Antrag im Einzelfall zugelassen werden. Ausnahmen ä 2 Sicherheitsdienstes (KOSD) angehalten werden und haben auf Verlangen die Behältnisse oder Beutel vorzuweisen oder einen Nachweis über die getroffenen sonstigen Vorkehrungen zur Hundekotbeseitigung zu führen.