BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Stadtvertretung Schwerin, 2006-04-03 Bearbeiter: Frau Simon Telefon: e-mail: 545-1026 SSimon@schwerin.de Protokoll über die 17. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung am 20.03.2006 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:30 Uhr Ort: Rathaus (Demmlersaal), Am Markt 14 Anwesenheit ordentliche Mitglieder Bank, Sabine Dr. Unabhängige Bürger Block, Wolfgang Die Linkspartei.PDS Böttger, Gerd Die Linkspartei.PDS Brauer, Hagen Dr. CDU Brill, Anna Die Linkspartei.PDS Brill, Peter Die Linkspartei.PDS Ehlers, Sebastian CDU Fischer, Frank SPD Frank, Ruth Die Linkspartei.PDS Gajek, Silke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Güll, Gerd fraktionslos Haack, Thomas Dr. SPD Haker, Gerlinde SPD Harder, Andre SPD Hennings, Ute SPD Holtzhauer, Rolf Dr. med. Die Linkspartei.PDS Horn, Silvio Unabhängige Bürger Jäger, Armin Dr. CDU Jähnig, Claus Jürgen Unabhängige Bürger Janew, Marleen Die Linkspartei.PDS Klammt, Johannes Prof. Dr. Dr. CDU Krause, Gerd CDU Lange, Andreas CDU Lasch, Jürgen SPD Menzlin, Thoralf Die Linkspartei.PDS Meslien, Daniel SPD Nolte, Stephan CDU Pelzer, Karla CDU Priesemann, Christoph fraktionslos Renner, Monika CDU 1/12 Riedel, Georg-Christian Rudolf, Gert Schroth, Dietmar Schwesig, Manuela Sembritzki, Erika Steinmüller, Rolf Strauß, Manfred Szymik, Jan Vogel, Alexandra Voss, Renate Wilke, Wolfgang CDU CDU Die Linkspartei.PDS SPD Die Linkspartei.PDS Unabhängige Bürger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängige Bürger CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU Verwaltung Claussen, Norbert Oberbürgermeister Junghans, Hermann Ruhl, Andreas Schmidt, Doris Timper, Simone Wollenteit, Hartmut Leitung: Dr. Armin Jäger (TOP 1-6, 21) Marleen Janew (TOP 7-20, 22-25) Schriftführer: Frank Czerwonka Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bürgerfragestunde 3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 4. Mitteilungen des Oberbürgermeisters 5. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 16. Sitzung vom 27.02.2006 6. Personelle Veränderungen 2/12 7. Zusammenlegung von Beruflichen Schulen Vorlage: 00962/2006 8. Ausschreibungsmodalitäten Vorlage: 00776/2005 9. Stadtverordnung über das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin (Hundeverordnung) 9.1. Hundekot - Beseitigung und Pflicht der Hundeführer zum Mitführen und Nachweis von Hilfsmitteln für Aufnahme und Transport von Hundekot Vorlage: 00906/2005 9.2. Änderung der Stadtverordnung über das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin (Hundeverordnung) Vorlage: 00981/2006 10. Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Wohnen in Schwerin" Erste Fortschreibung Vorlage: 00872/2005 11. 850 Jahrfeier der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01032/2006 12. Sanierung Schulstandort Weststadt (hier Goethe-Gymnasium) Vorlage: 01026/2006 13. Konzept zur Zukunft der Schweriner Musikschulen Vorlage: 01027/2006 14. Verkehrsleitschilder oder Hinweisschilder auf Schwerin Vorlage: 01030/2006 15. Organschafts- und Ergebnisabführungsvertrag SIS/SWS Vorlage: 00948/2006 16. Stadterneuerung in Schwerin - Feldstadt Umgestaltung des Bereiches Platz der Jugend Vorlage: 00920/2005 3/12 17. Sanierung der Straße "Zum Kirschenhof" Vorlage: 01031/2006 18. Erweiterung des Parkplatzes "Grüne Straße" Vorlage: 00753/2005/1 19. 8. Änderung zum Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussfassung Vorlage: 00965/2006 20. Bebauungsplan Nr. 43.03 "Warnitz - Wiesengrund" - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB Vorlage: 00945/2005 21. Übernahme des Spielbetriebes des Mecklenburgischen Landestheaters Parchim durch das Mecklenburgische Staatstheater Schwerin Vorlage: 01034/2006 wird behandelt nach TOP 6 22. Akteneinsicht Vorlage: 01029/2006 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Der Stadtpräsident eröffnet die 17. Sitzung der Stadtvertretung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung, der Verwaltung und die Gäste und stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung der Stadtvertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 2. Der Stadtpräsident informiert, dass im Benehmen mit der Verwaltung und dem Antragsteller folgende Tagesordnungspunkte für die heutige Sitzung zurückgezogen werden: - TOP 9.1, DS 00906/2005 (Antrag Fraktion Unabhängige Bürger) 4/12 - - Hundekot-Beseitigung und Pflicht der Hundeführer zum Mitführen und Nachweis von Hilfsmitteln für Aufnahme und Transport von Hundekot TOP 9.2, DS 00981/2006 Änderung der Stadtverordnung über das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin (Hundeverordnung) TOP 15, DS 00948/2006 Organschafts- und Ergebnisabführungsvertrag SIS/SWS Die Stadtvertretung bestätigt die vorstehende Tagesordnung einstimmig. Der Stadtvertreter Christoph Priesemann gibt vor Eintritt in die Tagesordnung nach § 13 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung ab. zu 2 Bürgerfragestunde Es liegen folgende Anfragen zur Bürgerfragestunde vor: 1. Asphaltierung der Rogahner Straße Einreicher: Herr Wolfgang Kirschnick 2. ruhender Verkehr / wildes Parken Einreicher: Alfred Heinze Die Anfragen werden schriftlich beantwortet. zu 3 Mitteilungen des Stadtpräsidenten Der Stadtpräsident informiert über die Beschlüsse der Stadtvertretung im nicht öffentlichen Teil der 16. Sitzung am 27.02.2006: - Die Zusatzvereinbarungen zum Kaufvertrag Sozius vom 09.01.2004 wurde einstimmig bei vier Stimmenthaltungen beschlossen. - Die Beschlussvorlage Stundung des Bürgschaftsentgeltes der WGS mbH der Jahre 2003 und 2004 bis zum 31.12.2006 wurde einstimmig bei drei Stimmenthaltungen beschlossen. Des Weiteren gibt der Stadtpräsident folgendes bekannt: 1. Mit Wirkung vom 31.03.2006 legt Herr Thoralf Menzlin seinen Vorsitz des Ortsbeirates Mueßer Holz nieder. Bis zur Neuwahl übernimmt der stellvertretende Vorsitzende Herr Georg-Christian Riedel die Geschäfte. 2. Am Freitag, dem 17. Februar hat die Initiative für ein Autorennen in Schwerin Unterschriften, nach deren Information sollen es 4.145 Pro-Stimmen sein, übergeben. Die genannte Zahl wurde noch nicht geprüft. Beim Sitzungsdienst sind in den letzten Wochen ebenso einige Erklärungen eingegangen. Es sind dort insgesamt 426 Stimmen für ein Autorennen und 67 5/12 dagegen (Stand 17.3.06) eingegangen. zu 4 Mitteilungen des Oberbürgermeisters Die Mitteilungen des Oberbürgermeisters sind allen Stadtvertretern zur Sitzung schriftlich übersandt worden. zu 5 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 16. Sitzung vom 27.02.2006 Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 16. Sitzung der Stadtvertretung am 27.02.2006 wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 6 Personelle Veränderungen Beschluss: 1. Antrag CDU-Fraktion Ortsbeirat Friedrichsthal Die Stadtvertretung beruft Herrn Peter Kowalk als stellvertretendes Mitglied aus dem Ortsbeirat Friedrichsthal ab. Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder Die Stadtvertretung wählt Herrn Peter Kowalk als stellvertretendes Mitglied in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder. 2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung und Umlandbeziehungen Die Stadtvertretung beruft Herrn Heiko Rohatzsch als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung und Umlandbeziehungen ab. Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder Die Stadtvertretung beruft Herrn Heiko Rohatzsch als stellvertretendes Mitglied aus dem Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder ab. 3. Antrag Fraktion Die Linkspartei.PDS Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Die Stadtvertretung beruft Frau Birgit Trübe als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung ab. Die Stadtvertretung beruft Frau Sabrina Lampe als Mitglied aus dem Ausschuss 6/12 für Finanzen und Rechnungsprüfung ab. Die Stadtvertretung wählt Frau Birgit Trübe als Mitglied in den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung. Die Stadtvertretung beruft Frau Gabriele Bliemel als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung ab. Die Stadtvertretung wählt Herrn Walter Lederer als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung. Abstimmungsergebnis: en bloc einstimmig beschlossen zu 7 Zusammenlegung von Beruflichen Schulen Vorlage: 00962/2006 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Beruflichen Schule „Gewerbe, Gartenbau und Sozialwesen“ und der Beruflichen Schule „Gesundheit“ zu schaffen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei fünf Enthaltungen beschlossen zu 8 Ausschreibungsmodalitäten Vorlage: 00776/2005 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beschränkte Ausschreibungen nach VOB und VOL neben der Veröffentlichung in den üblichen Ausschreibungsmedien sowie durch Einstellen auf der Internetseite der Landeshauptstadt zusätzlich öffentlich zu machen. Des Weiteren wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die gleiche Vorgehensweise auch bei den städtischen Eigenbetrieben und den Gesellschaften zu erwirken. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen zu 9 Stadtverordnung über das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin (Hundeverordnung) zu 9.1 Hundekot - Beseitigung und Pflicht der Hundeführer zum Mitführen und Nachweis von Hilfsmitteln für Aufnahme und Transport von Hundekot Vorlage: 00906/2005 7/12 Beschluss: Der Antrag der Fraktion Unabhängige Bürger wird von der Tagesordnung abgesetzt. zu 9.2 Änderung der Stadtverordnung über das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin (Hundeverordnung) Vorlage: 00981/2006 Beschluss: Die Beschlussvorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt. zu 10 Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Wohnen in Schwerin" Erste Fortschreibung Vorlage: 00872/2005 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die Erste Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts "Wohnen in Schwerin" sowie die Erste Fortschreibung der Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte Großer Dreesch, Neu Zippendorf und Mueßer Holz als städtebauliche Entwicklungskonzepte gemäß § 171 b Abs. 2 Baugesetzbuch. Die Stadtvertretung legt die Stadtteile Neu Zippendorf und Mueßer Holz als Stadtumbaugebiete gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch fest. Folgende Änderungen werden auf der Seite 14 des Stadtentwicklungskonzeptes (Großwohnsiedlung Krebsförden) mit aufgenommen: In der ersten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes werden auf der Seite 14 zum Wohngebiet Krebsförden im letzten Absatz die Wörter „zunächst weiterhin“ durch „bis zur nächsten Fortschreibung“ ersetzt. Außerdem wird dieser Absatz ergänzt mit: „ Bis zur nächsten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, wie sich dieses Wohngebiet zukünftig entwickeln soll.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 11 850 Jahrfeier der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01032/2006 Bemerkungen: Herr Harder bittet die Verwaltung, Synergieeffekte für das Jahr 2008, Jahr der 8/12 Schlösser und Gärten des Deutschen Tourismusverbandes sowie für das Jahr 2009, BUGA in Schwerin, für die Vorbereitung und Durchführung der 850 Jahrfeier der Landeshauptstadt Schwerin zu nutzen. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung im IV. Quartal 2006 erste konzeptionelle Überlegungen zur Vorbereitung und Durchführung der 850 Jahrfeier der Landeshauptstadt Schwerin im Jahre 2010 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit drei Enthaltungen beschlossen zu 12 Sanierung Schulstandort Weststadt (hier Goethe-Gymnasium) Vorlage: 01026/2006 Bemerkungen: Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftel aller Stadtvertreter oder einer Fraktion dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Der Oberbürgermeister und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. zu 13 Konzept zur Zukunft der Schweriner Musikschulen Vorlage: 01027/2006 Bemerkungen: Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftel aller Stadtvertreter oder einer Fraktion dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. zu 14 Verkehrsleitschilder oder Hinweisschilder auf Schwerin Vorlage: 01030/2006 9/12 Bemerkungen: Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftel aller Stadtvertreter oder einer Fraktion dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Der Oberbürgermeister und die Fraktion Unabhängige Bürger beantragen die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. zu 15 Organschafts- und Ergebnisabführungsvertrag SIS/SWS Vorlage: 00948/2006 Die Beschlussvorlage wird für die heutige Sitzung zurückgezogen. zu 16 Stadterneuerung in Schwerin - Feldstadt Umgestaltung des Bereiches Platz der Jugend Vorlage: 00920/2005 Beschluss: Der Umgestaltung des Platzes der Jugend, 1. und 2. Bauabschnitt, unter Einsatz von Städtebaufördermitteln wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt für den 3. Bauabschnitt eine überarbeitete Fassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 17 Sanierung der Straße "Zum Kirschenhof" Vorlage: 01031/2006 Bemerkungen: Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftel aller Stadtvertreter oder einer Fraktion dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion beantragen die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. 10/12 zu 18 Erweiterung des Parkplatzes "Grüne Straße" Vorlage: 00753/2005/1 Beschluss: Die Erweiterung des Parkplatzes “Grüne Straße” unter Einsatz von Stellplatzablösemitteln aus dem Sanierungsgebiet Schelfstadt wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen zu 19 8. Änderung zum Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussfassung Vorlage: 00965/2006 Beschluss: Der Stadtvertretung beschließt die 8. Änderung zum Flächennutzungsplan mit der Planzeichnung (Anlage 1). Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt (Anlage 2 und 3). Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 20 Bebauungsplan Nr. 43.03 "Warnitz - Wiesengrund" - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB Vorlage: 00945/2005 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt über die Anregungen gemäß Anlage 1 - 5. Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 43.03 „Warnitz Wiesengrund“, bestehend aus dem Teil A (Planzeichnung) und dem Teil B (Text) gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 43.03 gemäß § 10 (3) BauGB bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan während der Dienststunden eingesehen werden kann. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen beschlossen zu 21 Übernahme des Spielbetriebes des Mecklenburgischen Landestheaters Parchim durch das Mecklenburgische Staatstheater Schwerin 11/12 Vorlage: 01034/2006 Bemerkungen: Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftel aller Stadtvertreter oder einer Fraktion dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die CDU-Fraktion , die Fraktion Die Linke.PDS und der Oberbürgermeister beantragen die Überweisung. Beschluss: Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. zu 22 Akteneinsicht Vorlage: 01029/2006 Bemerkungen: Die Stadtvertretung nimmt folgende Akteneinsichten gem. § 34 (4) KV M-V zur Kenntnis: 1.) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Putenaufzuchtanlage Warnitz - Rechtsstreit Heimfallrecht Stadt ./. SHG (LG-OLG-BGH-OLG) - Bauvorhaben Az. 61-22-00212/06 - Liegenschaftsverkäufe alt, gegenwärtig, neu am Heidensee Die Akteneinsicht wird Herr Dr. Edmund Haferbeck vornehmen. gez. Dr. Armin Jäger gez. Frank Czerwonka Vorsitzende/r Protokollführer 12/12