BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2019-04-18 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 149. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 16.04.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:10 Uhr Ort: Stadthaus, Multifunktionsraum, E 070, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Nottebaum, Bernd ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen, Dr. Ehlers, Sebastian Horn, Silvio Janew, Marleen Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Brill, Peter Hoppe, Eberhard entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion Verwaltung Behr, Hauke, Dr. Könn, Tony Nemitz, Patrick Peske, Marcus Preßentin, Silke-Maria Rath, Torsten Riemer, Daniel Ruhl, Andreas Thiele, Andreas Wilczek, Ilka 1/16 ab TOP 3.1 ab TOP 2.2 ab TOP 2.2 ab TOP 4.1 Gäste Lußky, Andreas Nieke, Lutz Fraktionsgeschäftsführer Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Bernd Nottebaum Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften 2.1. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 147. Sitzung vom 02.04.2019 (öffentlicher Teil) 2.2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 148. Sitzung vom 08.04.2019 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlagen 3.1. Änderungen des Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01672/2018 3.2. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf Cottbuser Straße" Vorlage: 01725/2019 4. Vorlagen 2/16 4.1. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) Vorlage: 01802/2019 4.2. Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet "Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See" im übertragenen Wirkungskreis Vorlage: 01768/2019 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Schulschachkongress bestmöglich unterstützen - weitere Schulen und Kitas für den Schachsport begeistern Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01686/2019 5.2. Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Antragsteller: Ortsbeirat Lankow Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 01736/2019 5.3. ÖPNV in Friedrichsthal stärken Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01757/2019 5.4. Erhaltung von Ordnung und Sauberkeit vor und nach Sperrmüllabholung Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01765/2019 5.5. Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ in enger Anbindung an die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Antragsteller: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01798/2019 5.6. Inklusion von behinderten Menschen/Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01805/2019 3/16 5.7. Änderung der Satzung der Ortsbeiräte Antragsteller: Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg Vorlage: 01783/2019 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 7. Sonstiges 7.1. Information zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 2019/2020 7.2. Beantwortung der Anfragen aus dem Hauptausschuss vom 02.04.2019 7.3. Einzelprobleme 4/16 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters Herr Bernd Nottebaum eröffnet die 149. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschriften zu 2.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 147. Sitzung vom 02.04.2019 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 147. Sitzung des Hauptausschusses vom 02.04.2019, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2.2 7 0 1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 148. Sitzung vom 08.04.2019 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 148. Sitzung des Hauptausschusses vom 08.04.2019, Sondersitzung, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 6, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 3 5/16 zu 3 Wiedervorlagen zu 3.1 Änderungen des Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01672/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 07.03.2019 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 14.03.2019 einstimmig zugestimmt. 2.) Der Ortsbeirat Neumühle, Sacktannen hat der Beschlussvorlage am 19.03.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Mueß hat der Beschlussvorlage am 19.03.2019 zugestimmt. Der Ortsbeirat Krebsförden hat der Beschlussvorlage am 10.04.2019 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf hat der Beschlussvorlage am 20.03.2019 zugestimmt, bittet um einen zeitnahen Beginn des Verfahrens und hat folgende Anmerkungen zu den 3 geplanten Änderungen auf der Halbinsel Krösnitz: - Die Änderung südlich der Stadionstraße zugunsten der Kleingartenanlage ist sehr gut und vollkommen nachvollziehbar. - Bezüglich des zukünftigen Status der ehemaligen Gärtnerei regen wir an, dass das Areal den Grünland-Status erhält, da wir eine vollkommen verwilderte Renaturierung nicht für zielführend halten. Aus unserer Sicht und aus Sicht der vielen anwesenden Bewohner muss das Gelände zugunsten der öffentlichen Allgemeinheit ohne zusätzliche Bebauung nutzbar sein, zumal es genau dafür inzwischen einen Interessenten gibt. - Die geplante Änderung bezüglich der beiden Einfamilienhäuser sehen wir kritisch. Sie sind bewohnt und es existieren keinerlei Hinweise, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt unbewohnt sein werden. Somit hätte die von der Verwaltung angedachte Änderung keinerlei praktische Folgen und ist somit unnötig. Herr Nottebaum informiert, dass die Verwaltung die Hinweise aus dem Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf übernehmen wird. 3.) Der Kleingartenbeirat hat die Beschlussvorlage am 13.03.2019 zustimmend zur Kenntnis genommen. 6/16 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, die Verfahren zur 18., 19. und 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Schwerin einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 0 Beschlussnummer: 0149/HA/1046/2019 zu 3.2 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf Cottbuser Straße" Vorlage: 01725/2019 Bemerkungen: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat der Beschlussvorlage am 28.03.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 04.04.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 11.04.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Neu Zippendorf hat zur Beschlussvorlage am 10.04.2019 beraten aber nicht abschließend votiert. Beschluss: Der Hautausschuss beschließt den Abschluss des Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 99.17 „Neu Zippendorf Cottbuser Straße“ zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der Projektentwicklung Nord GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Pinnow. Der Übernahme der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen Flächen im Umfang von 2.200 m² in das Eigentum der Stadt wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 0 7/16 Beschlussnummer: 0149/HA/1047/2019 zu 4 Vorlagen zu 4.1 Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) Vorlage: 01802/2019 Bemerkungen: Herr Nieke erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Auf eine Verweisung in die Fachausschüsse wird verzichtet. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) der Landeshauptstadt Schwerin in der als Anlage A beigefügten Fassung. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0149/HA/1048/2019 zu 4.2 Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet "Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See" im übertragenen Wirkungskreis Vorlage: 01768/2019 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in die Ortsbeiräte Krebsförden; Görries und Gartenstadt, Ostorf mit der Bitte um Stellungnahme. 8/16 Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 14.05.2019. zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Schulschachkongress bestmöglich unterstützen - weitere Schulen und Kitas für den Schachsport begeistern Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01686/2019 Bemerkungen: Der Jugendhilfeausschuss hat dem Antrag am 03.04.2019 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat dem Antrag am 11.04.2019 einstimmig mit folgender Änderung zugestimmt: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den vom 08.-10.11.2019 erstmals in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Schulschachkongress der Deutschen Schachjugend intensiv zu unterstützen,…“ Herr Nottebaum stellt den Antrag in der geänderten Fassung aus dem Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den vom 08.-10.11.2019 erstmals in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Schulschachkongress der Deutschen Schachjugend intensiv zu unterstützen und diesen Anlass dafür zu nutzen, weitere Schulen und Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Schwerin zu ermutigen, sich als anerkannte Schachschule oder Schachkita zu qualifizieren. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 (nach der Kommunalwahl) vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 9/16 Beschlussnummer: 0149/HA/1049/2019 zu 5.2 Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Antragsteller: Ortsbeirat Lankow Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 01736/2019 Bemerkungen: 1.) Es liegt folgender Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2019 vor: „1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, zum Saisonstart 2019 auf dem Spielplatz am Nordufer des Lankower Sees ein öffentlich zugängiges WC, ggf. auch nur saisonal, zu errichten. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur weiteren Entwicklung und Bewirtschaftung der aktuellen Flächen des Spielplatzes am Nordufer des Lankower Sees und des öffentlich zugänglichen Areals zwischen See und Neumühler Weg (markierter Kartenteil) vorzulegen. Dabei ist vertiefend auf folgende Punkte einzugehen: - Aufbau und Betrieb von sanitärer Einrichtungen - Wegfall der Gastronomie (Gaststätte Nordufer) - Weiterführung des Rundweges um den Lankower See - Ordnung der umliegenden Wegebeziehungen - Beschilderung und Erreichbarkeit vom Fernradweg „Hamburg – Rügen“ aus - Sackgassen- und Rettungswegsituation zum Spielplatz - Fördermöglichkeiten durch das Programm ‚Soziale Stadt – Lankow‘ Der Stadtvertretung ist bis zum 01. Oktober 2019 ein Zwischenbericht vorzulegen.“ 2.) Der Ausschuss für Finanzen hat dem Antrag am 21.03.2019 in der Fassung des Ersetzungsantrages einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat dem Antrag in der Fassung des Ersetzungsantrages am 28.03.2019 einstimmig mit folgenden Änderungen im Beschlusspunkt 1.) zugestimmt: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zum 30.04.2019 zu prüfen, …… „ Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat dem Antrag aus dem Ortsbeirat Lankow und dem Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion am 04.04.2019 einstimmig bei drei Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat dem Antrag des Ortsbeirates und dem Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion (Beschlusspunkt 2.) am 11.04.2019 einstimmig zugestimmt. 10/16 3.) Nach eingehender Diskussion wird der Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion mit den Änderungen aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Abstimmung gestellt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zum 30.04.2019 zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, zum Saisonstart 2019 auf dem Spielplatz am Nordufer des Lankower Sees ein öffentlich zugängiges WC, ggf. auch nur saisonal, zu errichten. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur weiteren Entwicklung und Bewirtschaftung der aktuellen Flächen des Spielplatzes am Nordufer des Lankower Sees und des öffentlich zugänglichen Areals zwischen See und Neumühler Weg (markierter Kartenteil) vorzulegen. Dabei ist vertiefend auf folgende Punkte einzugehen: - Aufbau und Betrieb von sanitärer Einrichtungen - Wegfall der Gastronomie (Gaststätte Nordufer) - Weiterführung des Rundweges um den Lankower See - Ordnung der umliegenden Wegebeziehungen - Beschilderung und Erreichbarkeit vom Fernradweg „Hamburg – Rügen“ aus - Sackgassen- und Rettungswegsituation zum Spielplatz - Fördermöglichkeiten durch das Programm ‚Soziale Stadt – Lankow‘ Der Stadtvertretung ist bis zum 01. Oktober 2019 ein Zwischenbericht vorzulegen.“ Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 (nach der Kommunalwahl) vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0149/HA/1050/2019 11/16 zu 5.3 ÖPNV in Friedrichsthal stärken Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01757/2019 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat den Antrag am 04.04.2019 mehrheitlich bei einer Dafürstimme und drei Stimmenthaltungen abgelehnt. Der Ortsbeirat Friedrichsthal hat den Antrag am 10.04.2019 mit folgender Begründung abgelehnt: „Der Ortsbeirat ist gegen eine frühzeitige Öffnung des Lützower Ringes. Im Antrag heißt es dazu "befahrbar herzustellen". Eine generelle Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir ab. Ein endgültiger Ausbau sollte erst mit dem Abschluss der Bauarbeiten im neuen Wohngebiet erfolgen, damit keine Baufahrzeuge durch den alten Siedlungsteil fahren. (Lärmbelästigung, schwere Baufahrzeuge zerfahren die engen Straßen ...) Einer frühzeitigen Verlegung der Buslinien 17 und 18 stehen wir positiv gegenüber, auch sind wir dafür, den Weg für Fußgänger, Radfahrer herzurichten, damit diese gefahrlos genutzt werden können.“ Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 (nach der Kommunalwahl) vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 3 9 0 Beschlussnummer: 0149/HA/1051/2019 12/16 zu 5.4 Erhaltung von Ordnung und Sauberkeit vor und nach Sperrmüllabholung Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01765/2019 Bemerkungen: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat den Antrag am 11.04.2019 mehrheitlich bei einer Dafürstimme und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss wird der Antrag zur Abstimmung gestellt. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 (nach der Kommunalwahl) vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 2 10 0 Beschlussnummer: 0149/HA/1052/2019 zu 5.5 Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ in enger Anbindung an die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Antragsteller: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01798/2019 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag und den Änderungsantrag in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice; in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften, in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung sowie in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 14.05.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 (nach der Kommunalwahl) vorgesehen. 13/16 zu 5.6 Inklusion von behinderten Menschen/Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01805/2019 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales; in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie in den Senioren- und Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 14.05.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 (nach der Kommunalwahl) vorgesehen. zu 5.7 Änderung der Satzung der Ortsbeiräte Antragsteller: Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg Vorlage: 01783/2019 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in die Fraktionen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis am 20.08.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 (nach der Kommunalwahl) vorgesehen. zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. 14/16 zu 7 Sonstiges zu 7.1 Information zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 2019/2020 Bemerkungen: Herr Riemer informiert die Mitglieder des Hauptausschusses zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2019/2020 und beantwortet die Nachfragen. Herr Nottebaum kündigt für die Sitzung des Hauptausschusses am 30.04.2019 eine Beschlussvorlage zur Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 KV M-V an. Das Schreiben des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 12.04.2019 wird den Mitgliedern der Stadtvertretung und Fraktionen zugesandt. zu 7.2 Beantwortung der Anfragen aus dem Hauptausschuss vom 02.04.2019 Bemerkungen: Herr Nottebaum beantwortet die Anfragen aus dem Hauptausschuss vom 02.04.2019 wie folgt: 1. Anfrage von Frau Nagel zum aktuellen Sachstand zur Grünordnungsfestsetzung im Baugebiet „Am Sodemannschen Teich“. Welche Ausgleichspflanzungen sind realisiert? Entsprechend des Erschließungsvertrages wurden im Plangebiet “Am Sodemannschen Teich“ bis zum 31.5.2017 55 Straßenbäume und weitere 12 Bäume an verschiedenen Standorten gepflanzt. Die 2.500m² große Grünfläche am Artenschutzturm und die 545m² große Grünfläche im nördlichen Bereich, sowie der Spielplatz und der Quartiersplatz wurden angelegt. Verschiedene Heckenabschnitte am südlichen Plangebietsrand und am Gosewinkler Weg wurden gepflanzt. Des Weiteren wurden drei Verkehrsinseln an der Büdnerstraße hergestellt. Einzelne Pflanzungen sind noch im Herbst 2017 erfolgt. Eine Endabnahme der Pflanzungen fand noch nicht statt. Da die Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen nicht vollständig im Plangebiet umgesetzt werden konnten, werden die Pflanzmaßnahmen am Berliner Platz anteilig finanziert. Dort wurden neben der Platane weitere 40 Bäume gepflanzt. Die anteilige Jungbaumpflege wird ebenfalls finanziert. Die Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen, die Rechnungslegung ist noch nicht erfolgt. Die vertraglich vereinbarten Leistungen wurden alle erbracht. 2. Anfrage von Frau Nagel, warum im Wald zwischen Zippendorf und Mueß so viele Baumfällungen vorgenommen wurden? Bei den angezeigten Kahlschlägen handelt es sich um die Aufarbeitung des Windbruches, der aufgrund der Starkwindlage im Herbst 2017 auf einer Fläche 15/16 von ca. 0,5 ha eingetreten war. Die Fläche liegt nicht im EU-VSG, aber im LSG. Dort sind sogar Kahlschläge bis zu einer Fläche von 0,5 ha erlaubt, weil dieser Ansatz der "guten forstwirtschaftlichen Praxis" entspricht und weitere Einschränkungen über die neue Verordnung zum LSG "Schweriner Innensee, Ziegelaußensee und Medeweger See" rechtlich nicht durchzusetzen waren. Es sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Kahlschläge erfolgt. Nach Auskunft des SDS wurde mit dem Forstamt Gädebehn diese waldbauliche Maßnahme abgestimmt. Stehendes Totholz und auch nicht durch den Windeintrag betroffene Bäume verbleiben auf der Fläche. Die forstlichen Maßnahmen im Nachbarbereich zur Bootshausanlage dienen dazu, mögliche Beeinträchtigungen des dortigen Geländes zu verhindern. Auf dieser Fläche bzw. dem Biotopbereich wurden zudem abgestorbene Eschen abgenommen, die eine Verkehrsgefährdung des Wanderweges dargestellt hätten. Ein artenschutzrechtlicher Handlungsbedarf zeichnet sich für die UNB nicht ab, zumal diese Maßnahme außerhalb der Brutzeit stattfindet. Ein Brutnachweis für den Wachtelkönig fehlt übrigens. Nur rufende Männchen sind dort festgestellt worden. Aufgrund der Trockenheit ist der Zeitpunkt günstig, weil ansonsten die Schäden über die Beräumung wesentlich gravierender ausfallen würden. Diese Maßnahme wurde im Vorweg über eine vom Forstamt Gädebehn und SDS gemeinsam erstellte Pressemitteilung angekündigt. Die Pressemitteilung erschien am 13.11.2018 in der SVZ. zu 7.3 Einzelprobleme Bemerkungen: Der 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters informiert, dass die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 30.04.2019 bereits 17:30 Uhr beginnen wird. Es findet an diesem Tag die Eröffnung des 29. Filmkunstfestes M-V statt. gez. Bernd Nottebaum gez. Simone Timper 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Protokollführerin 16/16