BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2019-04-09 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 148. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses -Sondersitzung- am 08.04.2019 Beginn: 16:30 Uhr Ende: 16:40 Uhr Ort: Rathaus, Alter Ratssaal, Am Markt 14, 19055 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico, Dr. Oberbürgermeister ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen, Dr. Ehlers, Sebastian Foerster, Henning Horn, Silvio Janew, Marleen Masch, Christian Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion Verwaltung Gabriel, Manuela Helms, Michael Könn, Tony Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Peske, Marcus Preßentin, Silke-Maria Ruhl, Andreas Wilczek, Ilka Wollenteit, Hartmut Fraktionsgeschäftsführer Meinhardt, Cindy 1/9 Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 Vorlage: 01767/2019 3. Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 4. Zustimmung zur Wahl des Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes Schwerin Vorlage: 01778/2019 5. Zukünftige Vergabe von Baugrundstücken Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01685/2019 6. Sonstiges 2/9 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 148. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 Vorlage: 01767/2019 Bemerkungen: Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 21.03.2019 einstimmig zugestimmt. Der Jugendhilfeausschuss hat der Beschlussvorlage am 03.04.2019 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vom Land Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Mittel für die Verbesserung der Kindetagesbetreuung im Jahr 2019 in Höhe von 363.740,92 Euro entsprechend der in Ziffer 2 aufgeführten Vorschläge einzusetzen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 08.04.2019 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 3/9 Beschlussnummer: 0148/HA/1042/2019 zu 3 Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 Bemerkungen: 1.) Es liegen folgende Ergänzungs-/Änderungs- und Ersetzungsanträge vor: 1.1 Ergänzungsantrag Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer vom 25.02.2019 Dieser Ergänzungsantrag wurde vom Antragssteller in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 14.03.2019 zurückgezogen. 1.2 Ersetzungsantrag SPD-Fraktion vom 12.03.2019 Dieser Ersetzungsantrag wurde vom Antragssteller durch den neuen Änderungsantrag vom 04.04.2019 ersetzt. 1.3 Änderungsantrag SPD-Fraktion vom 25.03.2019 Dieser Änderungsantrag wurde vom Antragssteller durch den neuen Änderungsantrag vom 04.04.2019 ersetzt. 1.4 Änderungsantrag Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg vom 24.03.2019 (in Bezug auf den Ersetzungsantrag SPDFraktion vom 12.03.2019) Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetzt: 1. In die Fortschreibung der städtischen Spielplatzkonzeption für das Jahr 2018 werden geeignete Schulhöfe aufgenommen, die in unterrichts- und hortfreien Zeiten grundsätzlich als Spielplätze öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Verwaltung legt der Stadtvertretung bis zum 30. Juni 2019 eine Aufstellung geeigneter Schulhöfe vor. 2. Die Stadtvertretung nimmt die Spielplatzkonzeption 2018 im Übrigen zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, die Spielplatzsituation kontinuierlich den Bedarfen anzupassen. Dabei sind barrierefreie Zugänge zwingend erforderlich und eine generationenübergreifende und an den Bedürfnissen und Erfordernissen aller Bevölkerungsgruppen (ausdrücklich seien hier auch Menschen mit Handicaps erwähnt) ausgerichtete Gestaltung der Flächen (einschl. der Geräte) muss bei jeder Um-, Neu- und Ausbaumaßnahme gewährleistet werden. 4/9 Der Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion vom 12.03.2019 wurde von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen. Dieser Änderungsantrag des Ortsbeirates Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg wird dadurch gegenstandslos. 1.5 Änderungsantrag Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg vom 24.03.2019 Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ergänzt: 1. Die unter Punkt „4.2 Stadtteilbezogene Flächenbilanz | Stadtteil 103“ Aufgeführte Auswertung wird um die Feststellung ergänzt, dass der unter 103-3 ausgewiesene Spielplatz mit einer ausgewiesenen Fläche von 6.766 m² nur auf einem verschwindend geringen Teil tatsächlich als Spiel-platz eingerichtet genutzt werden kann und daher mit Blick auf die in diesem Stadtteil zu geringen Möglichkeiten eine Erweiterung erforderlich ist. Hierfür haben die konkret zu beteiligenden Fachgruppen der Stadtverwaltung eine an diesem Ziel ausgerichtet Lösung herbeizuführen. 2. Die auf Seite 48 aufgeführte Prioritätentabelle ist in Bezug auf den unter 1. genannten Spielplatz am Platz der OdF dahingehend zu ergänzen, dass auch in den Planungsspalten „Neubau/Spielplatz-Erweiterung“ sowie „Generationenübergreifende Angebote“ eine Kategorie von mindestens 2 aufgenommen werden muss, die eine entsprechende Erweiterung zum Ziel haben müssen.“ 1.6 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2019 Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ergänzt: Im Rahmen der Fortschreibung der städtischen Spielplatzkonzeption für das Jahr 2019 werden folgende Maßnahmen geprüft: 1. Herstellung einer grundsätzlichen, öffentlichen Zugänglichkeit von geeigneten Schulhöfen in unterrichts- und hortfreien Zeiten, über die der Vertretung bis zum 30. Juni 2019 eine Aufstellung geeigneter Schulhöfe vorlegt werden soll. 2. Neueinrichtung eines Spielplatzes am Nordufer des Ostorfer Sees an der Badestelle im Bereich der Kleingartenanlagen „Petermännchen“, „Schöne Aussicht“, „Hirtenwiese“, „Wiesengrund“, „Finkenkamp“ und „Erholung“. Bei der Planung und Einrichtung sollen die genannten Kleingartenvereine beteiligt werden. Mit der Neueinrichtung des Spielplatzes soll auch eine befestigte Badestelle eingerichtet werden. 3. Neueinrichtung eines öffentlichen Spielplatzes auf der Halbinsel Krösnitz am südlichen Ostorfer See im direkten Umfeld der ehemaligen, aber noch vorhandenen Badestelle hin-term Stadion ein öffentlicher Spielplatz (anstelle der 2020 geplanten Erneuerung des außerhalb des Krösnitzer Wohngebietes liegenden Spielplatzes „Slüter Ufer“) An der Planung und Umsetzung sind die benachbarte Kleingartenanlage und der Ortsbeirat zu beteiligen. In diesem Zusammenhang ist die ehemalige Badestelle zu reaktivieren. 5/9 2.) Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 21.03.2019 in der Fassung des Ersetzungsantrages der SPD-Fraktion vom 12.03.2019 einstimmig zugestimmt. Der Jugendhilfeausschuss hat am 03.04.2019 dem Antrag der SPD – Fraktion vom 12.03.2019 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt und die Beschlussvorlage mit den zuvor beschlossenen Änderungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat am 04.04.2019 dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2019 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen zugestimmt und der geänderten Beschlussvorlage einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Schwerin wurden in einer Übersicht zusammengefasst und sind in die Informationssysteme zur Beschlussvorlage eingestellt. Die Stellungnahme des Seniorenbeirates und des Behindertenbeirates liegen vor. Der Kinder- und Jugendrat wurde beteiligt; hat aber keine Stellungnahme abgegeben. 3.) Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Verwaltung dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2019 und des Ortsbeirates Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg vom 24.03.2019 (siehe Punkt 1.5) zustimmt und übernimmt. Daraufhin wird die Beschlussvorlage der Verwaltung mit den zuvor übernommenen Ergänzungen zur Abstimmung gestellt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1.) Die Stadtvertretung nimmt die Spielplatzkonzeption 2018 zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, die Spielplatzsituation kontinuierlich zu entwickeln. 2.) Die unter Punkt „4.2 Stadtteilbezogene Flächenbilanz | Stadtteil 103“ Aufgeführte Auswertung wird um die Feststellung ergänzt, dass der unter 103-3 ausgewiesene Spielplatz mit einer ausgewiesenen Fläche von 6.766 m² nur auf einem verschwindend geringen Teil tatsächlich als Spielplatz eingerichtet genutzt werden kann und daher mit Blick auf die in diesem Stadtteil zu geringen Möglichkeiten eine Erweiterung erforderlich ist. Hierfür haben die konkret zu beteiligenden Fachgruppen der Stadtverwaltung eine an diesem Ziel ausgerichtet Lösung herbeizuführen. 3.) Die auf Seite 48 aufgeführte Prioritätentabelle ist in Bezug auf den unter 1. genannten Spielplatz am Platz der OdF dahingehend zu ergänzen, dass auch in den Planungsspalten „Neubau/Spielplatz-Erweiterung“ sowie „Generationenübergreifende Angebote“ eine Kategorie von mindestens 2 6/9 aufgenommen werden muss, die eine entsprechende Erweiterung zum Ziel haben müssen. 4.) Im Rahmen der Fortschreibung der städtischen Spielplatzkonzeption für das Jahr 2019 werden folgende Maßnahmen geprüft: a. Herstellung einer grundsätzlichen, öffentlichen Zugänglichkeit von geeigneten Schulhöfen in unterrichts- und hortfreien Zeiten, über die der Vertretung bis zum 30. Juni 2019 eine Aufstellung geeigneter Schulhöfe vorlegt werden soll. b. Neueinrichtung eines Spielplatzes am Nordufer des Ostorfer Sees an der Badestelle im Bereich der Kleingartenanlagen „Petermännchen“, „Schöne Aussicht“, „Hirtenwiese“, „Wiesengrund“, „Finkenkamp“ und „Erholung“. Bei der Planung und Einrichtung sollen die genannten Kleingartenvereine beteiligt werden. Mit der Neueinrichtung des Spielplatzes soll auch eine befestigte Badestelle eingerichtet werden. c. Neueinrichtung eines öffentlichen Spielplatzes auf der Halbinsel Krösnitz am südlichen Ostorfer See im direkten Umfeld der ehemaligen, aber noch vorhandenen Badestelle hin-term Stadion ein öffentlicher Spielplatz (anstelle der 2020 geplanten Erneuerung des außerhalb des Krösnitzer Wohngebietes liegenden Spielplatzes „Slüter Ufer“) An der Planung und Umsetzung sind die benachbarte Kleingartenanlage und der Ortsbeirat zu beteiligen. In diesem Zusammenhang ist die ehemalige Badestelle zu reaktivieren. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 08.04.2019 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0148/HA/1043/2019 zu 4 Zustimmung zur Wahl des Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes Schwerin Vorlage: 01778/2019 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung stimmt gemäß § 16 Absatz 1 i.V.m. Absatz 3 Brandschutzund Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG M-V) der Ernennung von Karl-William Leonhardt zum Stadtwehrführer der Landeshauptstadt Schwerin für die Dauer der Wahlzeit zu. 7/9 Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 08.04.2019 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0148/HA/1044/2019 zu 5 Zukünftige Vergabe von Baugrundstücken Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01685/2019 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat zum Antrag am 28.03.2019 beraten und - dem 1. Satz des Beschlussvorschlages mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung zugestimmt und - den 2. Satz des Beschlussvorschlages mehrheitlich bei zwei Dafürstimmen abgelehnt. Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat dem Antrag am 04.04.2019 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen und folgenden Änderungen zugestimmt: Die Stadtvertretung möge beschließen: Baugrundstücke, die verkauft oder in Erbpacht vergeben werden, sind mindestens nach dem Verkehrswert zu veräußern, jedoch nicht nach dem Höchstpreisverfahren, sondern im Rahmen einer Konzeptvergabe abgegeben. Dabei sollte die Gewichtung in der Regel bei 70 % für das Konzept und 30 % für den Kaufpreis liegen. 2.) Der Oberbürgermeister stellt die geänderte Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung möge beschließen: Baugrundstücke, die verkauft oder in Erbpacht vergeben werden, sind mindestens nach dem Verkehrswert zu veräußern, jedoch nicht nach dem 8/9 Höchstpreisverfahren, sondern im Rahmen einer Konzeptvergabe abgegeben. Dabei sollte die Gewichtung in der Regel bei 70 % für das Konzept und 30 % für den Kaufpreis liegen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 08.04.2019 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 1 0 Beschlussnummer: 0148/HA/1045/2019 zu 6 Sonstiges Bemerkungen: Es liegen keine Wortmeldungen vor. gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 9/9