BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2019-03-07 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 145. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 05.03.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:15 Uhr Ort: Multifunktionsraum, E 070, Stadthaus, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Nottebaum, Bernd ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Foerster, Henning Janew, Marleen Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Federau, Petra Hoppe, Eberhard Klein, Ralf Riedel, Georg-Christian Strauß, Manfred entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion ab TOP 3.2 entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Appelt, Kerstin Czerwonka, Frank Gabriel, Manuela Helms, Michael Joachim, Martina Klinkenberg, Mark Könn, Tony Kubbutat, Renate Manhart, Lisa Peske, Marcus 1/15 bis TOP 10.4 Ruhl, Andreas Schlick, Stefan Wollenteit, Hartmut Gäste Dankert, Matthias Hagen, Nancy Piechowski, Tim Schmidt, Stefan Fraktionsgeschäftsführer Kowalk, Peter Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Bernd Nottebaum Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 144. Sitzung vom 19.02.2019 (öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlage/n 3.1. Vorläufige Finanzrechnung zum 31.12.2018 Vorlage: 01679/2019 3.2. 1. Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landehauptstadt Schwerin Vorlage: 01710/2019 3.3. Aufstellungsbeschluss Innenbereichssatzung "Kisch-Quartier" Vorlage: 01480/2018 2/15 4. Vorlage/n 4.1. Besetzung von 2 vakanten resp. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Vorlage: 01728/2019 4.2. Einleitung der Leistungsvergabe zur Fortschreibung der Pflegesozialplanung Vorlage: 01723/2019 4.3. Änderungen des Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01672/2018 4.4. Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Beschluss über eine Stellungnahme Satzungsbeschluss Vorlage: 01726/2019 4.5. Sanierungsgebiet "Altstadt - Am Dom - Bischofstraße" Vorlage: 01766/2019 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01667/2018 5.2. Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01665/2018 5.3. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01666/2018 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 3/15 7. Sonstiges 7.1. Beantwortung der Anfragen aus dem Hauptausschuss vom 19.02.2019 7.2. Einzelprobleme Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: 1.) Der erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters Herr Bernd Nottebaum eröffnet die 145. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Herr Strauß beantragt den Tagesordnungspunkt 10.5 „Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Otto-von-Guericke-Straße 1a“ (DS: 01669/2018) im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss wird der Antrag auf Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung zur Abstimmung gestellt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 3 7 1 Der Antrag auf Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung wird abgelehnt. 3.) Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. 4/15 zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 144. Sitzung vom 19.02.2019 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 144. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.02.2019, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 4 zu 3 Wiedervorlage/n zu 3.1 Vorläufige Finanzrechnung zum 31.12.2018 Vorlage: 01679/2019 Bemerkungen: Der Ausschuss für Finanzen hat die Beschlussvorlage am 21.02.2019 zur Kenntnis genommen. Beschluss: Die vorläufige Finanzrechnung zum 31.12.2018 wird durch den Hauptausschuss zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zur Kenntnis genommen zu 3.2 1. Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landehauptstadt Schwerin Vorlage: 01710/2019 Bemerkungen: Es liegt folgender Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der bisherige Text des Beschlussvorschlages wird um einen Punkt III. mit folgendem Wortlaut ergänzt: 5/15 III. Die Stadtvertretung beschließt: 1. In der dem Beschluss anliegenden 1. Änderungssatzung wird in Artikel 1 ein neuer Punkt 2 (die Nummerierung des jetzigen Punkt 2 und nachfolgende erhöht sich entsprechend) mit folgendem Inhalt eingefügt: In §3 Absatz 4 Punkt 1 wird „mehr als 2 km“ ersetzt durch „mehr als 1 km“ und in Punkt 2 wird „mehr als 4 km“ ersetzt durch „mehr als 2 km“ 2. Zur haushaltseitigen Finanzierung der von der Verwaltung benannten bzw. befürchteten Mehrausgaben in Höhe von bis zu 360.000 € beschließt die Stadtvertretung, dass die Auszahlung vorerst, für die aufgrund der geänderten Entfernungsregelung zusätzlich auszureichenden Sonderfahrausweise unter Anrechnung auf den städtischen Zuschuss an die NVS GmbH aus dem Teilhaushalt 10 – wesentliches Produkt ÖPNV und damit haushaltsneutral, erfolgt. Entsprechend der ausführlichen finanziellen Darstellung in der Begründung geht die Stadtvertretung dabei davon aus, dass die NVS GmbH durch die dargestellten zusätzlichen Einnahmen in der Umsetzung zu einem wie dargestellt ausgeglichenem wirtschaftlichen Ergebnis in diesem Teilbereich kommt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten der Schülerbeförderung in vollem Umfang beim Land Mecklenburg-Vorpommern entsprechend der Regelung des Schulgesetzes geltend zu machen und soweit notwendig den Anspruch auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Soweit eine entsprechende Klage notwendig wird, bezieht die Verwaltung den zuständigen Fachausschuss und den Hauptausschuss bei der Formulierung der Klage und der notwendigen Begründung ein. 4. Die Verwaltung berichtet der Stadtvertretung regelmäßig und zeitnah über die Entwicklung der Antragszahlen bei der Schülerbeförderung und über die korrespondierende wirtschaftliche Entwicklung bei der NVS GmbH. Spätestens zu Ende August ist eine detaillierte Bewertung vor dem Hintergrund der geplanten Änderung des Tarifmodells bei der NVS GmbH vorzulegen. Herr Schmidt erläutert den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss stellt der erste Stellvertreter des Vorsitzenden, Herr Bernd Nottebaum, den Ergänzungsantrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 5 1 Der Hauptausschuss stimmt dem Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 6/15 I. Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin. II. Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus beauftragt: 1. Zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Antragstellung zur Schülerbeförderung für das nachfolgende Schuljahr bei der Onlineantragstellung spätestens zum 31.3. im laufenden Schuljahr zur Verfügung steht. 2. In Ablehnungsbescheiden künftig einen Hinweis für Eltern mit aufzunehmen, dass im Falle einer späteren Bewilligung der Schülerbeförderung im Widerspruchs- oder Klageverfahren, ein Anspruch auf Kostenerstattung für zwischenzeitlich ersatzweise beschaffte Monatskarten zwischen dem Schuljahresbeginn bzw. der Antragstellung und der erfolgten Bewilligung des Sonderfahrausweises besteht. 3. Alle Bescheide (auch Ablehnungsbescheide) für fristgemäß eingegangene Schülerbeförderungsanträge spätestens 3 Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres zu versenden. 4. Bei der notwendigen Bereitstellung von Ersatzschulgebäuden, beispielsweise aufgrund von Bauarbeiten und dadurch zu realisierende Schülerbeförderung zum Nachteilsausgleich, ist für Eltern, deren Kinder nachvollziehbar zum ursprünglichen Schulstandort ohne Nutzung des Nahverkehrs gelangt sind bzw. gelangen würden, auch wenn die besuchte Schule nicht die örtlich zuständige Schule ist, im Rahmen des Sonderfahrausweises der Weg vom Wohnort bis zum Ersatzschulstandort (bisher begrenzt auf den Weg zwischen den beiden Schulstandorten) als Beförderungsweg für den Sonderfahrausweis zu bewilligen. III. Die Stadtvertretung beschließt: 1. In der dem Beschluss anliegenden 1. Änderungssatzung wird in Artikel 1 ein neuer Punkt 2 (die Nummerierung des jetzigen Punkt 2 und nachfolgende erhöht sich entsprechend) mit folgendem Inhalt eingefügt: In §3 Absatz 4 Punkt 1 wird „mehr als 2 km“ ersetzt durch „mehr als 1 km“ und in Punkt 2 wird „mehr als 4 km“ ersetzt durch „mehr als 2 km“. 2. Zur haushaltseitigen Finanzierung der von der Verwaltung benannten bzw. befürchteten Mehrausgaben in Höhe von bis zu 360.000 € beschließt die Stadtvertretung, dass die Auszahlung vorerst, für die aufgrund der geänderten Entfernungsregelung zusätzlich auszureichenden Sonderfahrausweise unter Anrechnung auf den städtischen Zuschuss an die NVS GmbH aus dem Teilhaushalt 10 – wesentliches Produkt ÖPNV und damit haushaltsneutral, erfolgt. Entsprechend der ausführlichen finanziellen Darstellung in der Begründung geht die Stadtvertretung dabei davon aus, dass die NVS GmbH durch die dargestellten zusätzlichen Einnahmen in der Umsetzung zu einem wie dargestellt ausgeglichenen wirtschaftlichen Ergebnis in diesem Teilbereich kommt. 7/15 3. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten der Schülerbeförderung in vollem Umfang beim Land Mecklenburg-Vorpommern entsprechend der Regelung des Schulgesetzes geltend zu machen und soweit notwendig den Anspruch auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Soweit eine entsprechende Klage notwendig wird, bezieht die Verwaltung den zuständigen Fachausschuss und den Hauptausschuss bei der Formulierung der Klage und der notwendigen Begründung ein. 4. Die Verwaltung berichtet der Stadtvertretung regelmäßig und zeitnah über die Entwicklung der Antragszahlen bei der Schülerbeförderung und über die korrespondierende wirtschaftliche Entwicklung bei der NVS GmbH. Spätestens zu Ende August ist eine detaillierte Bewertung vor dem Hintergrund der geplanten Änderung des Tarifmodells bei der NVS GmbH vorzulegen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 11.03.2019 vorgesehen. Abstimmungsergebnis zur geänderten Beschlussvorlage: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 3 3 Beschlussnummer: 0145/HA/1010/2019 zu 3.3 Aufstellungsbeschluss Innenbereichssatzung "Kisch-Quartier" Vorlage: 01480/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 07.02.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 14.02.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Großer Dreesch hat der Beschlussvorlage am 26.02.2019 einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt das Verfahren zur Aufstellung der Innenbereichssatzung nach §34 Abs.4 BauGB „Kisch-Quartier“ einzuleiten. 8/15 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0145/HA/1011/2019 zu 4 Vorlage/n zu 4.1 Besetzung von 2 vakanten resp. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Vorlage: 01728/2019 Beschluss: Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Wiederbesetzung bzw. zur erstmaligen Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung 37 07914 RDS Feuerwehr und Rettungsdienst Pädagoge/(in) RD-Schule E 11 TVöD 53 08079 FD Gesundheit Arzt/Ärztin Kinder- u. Jugendärztl. Dienst E 15 TVöD Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0145/HA/1012/2019 zu 4.2 Einleitung der Leistungsvergabe zur Fortschreibung der Pflegesozialplanung Vorlage: 01723/2019 Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Leistungsvergabe zur Fortführung der Pflegesozialplanung für die 9/15 Landeshauptstadt Schwerin zu. Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im Wege einer freihändigen Vergabe auf Basis mehrerer Angebotsabfragen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0145/HA/1013/2019 zu 4.3 Änderungen des Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01672/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung; in die Ortsbeiräte Neumühle, Sacktannen; Gartenstadt, Ostorf; Mueß und Krebsförden sowie in den Kleingartenbeirat mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 16.04.2019. zu 4.4 Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Beschluss über eine Stellungnahme Satzungsbeschluss Vorlage: 01726/2019 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Neu Zippendorf mit der Bitte um Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 02.04.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 08.04.2019 vorgesehen. 10/15 zu 4.5 Sanierungsgebiet "Altstadt - Am Dom - Bischofstraße" Vorlage: 01766/2019 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg mit der Bitte um Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 02.04.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 08.04.2019 vorgesehen. zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01667/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr und der Ausschuss für Finanzen haben zum Antrag noch nicht abschließend beraten. 2.) Die Antragsteller haben die Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtvertretung am 11.03.2019 beantragt. 3.) Herr Nottebaum erläutert den aktuellen Sachstand. Der Landtag M-V hat sich im Januar 2019 mit der Thematik beschäftigt und den Weg für ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge freigemacht. Von 2020 an soll es keine Anwohnergebühren mehr für die Modernisierung von Straßen geben. Dieses Gesetz wird zur Zeit erarbeitet und liegt noch nicht vor. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss wird der Antrag bis zum Vorliegen des Landesgesetzes zurückgestellt. Die Mitglieder des Hauptausschusses erheben gegen dieses Verfahren keinen Widerspruch. 4.) Frau Nagel und Herr Böttger bitten die Verwaltung darum, offene Maßnahmen 11/15 aufzulisten. Welche Projekte in Schwerin fallen unter die „Stichtagsregelung“. Herr Nottebaum nimmt die Anfragen auf und sichert eine Beantwortung zu. Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit der Vorlage des Landesgesetzes zu diesem Thema. zu 5.2 Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01665/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr und der Ausschuss für Finanzen haben zum Antrag noch nicht abschließend beraten. 2.) Die Antragsteller haben die Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtvertretung am 11.03.2019 beantragt. 3.) Herr Nottebaum erläutert den aktuellen Sachstand. Der Landtag M-V hat sich im Januar 2019 mit der Thematik beschäftigt und den Weg für ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge freigemacht. Von 2020 an soll es keine Anwohnergebühren mehr für die Modernisierung von Straßen geben. Dieses Gesetz wird zur Zeit erarbeitet und liegt noch nicht vor. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss wird der Antrag bis zum Vorliegen des Landesgesetzes zurückgestellt. Die Mitglieder des Hauptausschusses erheben gegen dieses Verfahren keinen Widerspruch. 4.) Frau Nagel und Herr Böttger bitten die Verwaltung darum, offene Maßnahmen aufzulisten. Welche Projekte in Schwerin fallen unter die „Stichtagsregelung“. Herr Nottebaum nimmt die Anfragen auf und sichert eine Beantwortung zu. Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit der Vorlage des Landesgesetzes zu diesem Thema. 12/15 zu 5.3 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01666/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr und der Ausschuss für Finanzen haben zum Antrag noch nicht abschließend beraten. 2.) Die Antragsteller haben die Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtvertretung am 11.03.2019 beantragt. 3.) Herr Nottebaum erläutert den aktuellen Sachstand. Der Landtag M-V hat sich im Januar 2019 mit der Thematik beschäftigt und den Weg für ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge freigemacht. Von 2020 an soll es keine Anwohnergebühren mehr für die Modernisierung von Straßen geben. Dieses Gesetz wird zur Zeit erarbeitet und liegt noch nicht vor. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss wird der Antrag bis zum Vorliegen des Landesgesetzes zurückgestellt. Die Mitglieder des Hauptausschusses erheben gegen dieses Verfahren keinen Widerspruch. 4.) Frau Nagel und Herr Böttger bitten die Verwaltung darum, offene Maßnahmen aufzulisten. Welche Projekte in Schwerin fallen unter die „Stichtagsregelung“. Herr Nottebaum nimmt die Anfragen auf und sichert eine Beantwortung zu. Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit der Vorlage des Landesgesetzes zu diesem Thema. zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. 13/15 zu 7 Sonstiges zu 7.1 Beantwortung der Anfragen aus dem Hauptausschuss vom 19.02.2019 Bemerkungen: 1.) Anfrage von Frau Janew zum aktuellen Sachstand zum Gebäude am Schlachtermarkt in der Landesrabbiner-Holdheim-Straße 7. Was ist hier geplant, wenn die jüdische Gemeinde umzieht. Die jüdische Gemeinde hat den Mietvertrag für das Gebäude Ende 2018 gekündigt. Regulär endet das Mietverhältnis damit Ende Juni 2019. Das ZGM hat sich in der 7. Kalenderwoche mit Vertretern der jüdischen Gemeinde zur Übergabe der Immobilie verständigt. Die Gemeinde geht derzeit von einer Fertigstellung des eigenen Gebäudes (Ecke Großer Moor / Landesrabbiner-Holdheim-Straße) im April aus. Es wurde allerdings vereinbart, dass Teile des städtischen Gebäudes bis zur Fertigstellung des neuen Gemeindezentrums weiter genutzt werden können, übergangsweise auch darüber hinaus. Bei der Besichtigung des städtischen Gebäudes war ein enormer Sanierungsbedarf offensichtlich. Um eine grundsätzliche Entscheidung darüber treffen zu können, ob das Gebäude verwertet werden soll oder im Bestand der Landeshauptstadt Schwerin verbleibt, soll das Gebäude zunächst fachlich begutachtet und bewertet werden. 2.) Anfrage von Herrn Ehlers zur Finanzierung der Schule der Künste Der Stadtverwaltung wurde am 19. Februar 2019 per E-Mail mitgeteilt, dass die Schule der Künste Schwerin sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Noch am selben Tag hat der zuständige Beigeordnete Kontakt zur Schule aufgenommen und mit dem Fachdienst Jugend Unterstützungsmöglichkeiten geprüft. Am 22.02. erfolgte ein Schreiben des Fachdienstes Jugend zum Mittelabruf 2019. Am 25.02. ist ein entsprechender Mittelabruf der Schule eingegangen. Am 27.02. sind seitens des Fachdienstes entsprechende Mittel angewiesen worden. Diese wurden mit dem Zahllauf am 28.02. überwiesen, so dass die Mittel seit dem 01.03. zur Verfügung stehen sollten. 3.) Anfrage von Herrn Böttger zu Fördermöglichkeiten des Landes M-V für den Sozialen Wohnungsbau in Schwerin Herr Nottebaum informiert zu den Fördermöglichkeiten des Landes und kündigt für die Sitzung des Hauptausschusses am 19.03.2019 eine Beschlussvorlage der Verwaltung an. 14/15 zu 7.2 Einzelprobleme Bemerkungen: 1.) Herr Böttger bittet um einen aktuellen Sachstand zur Situation des Mecklenburgischen Staatstheaters. 2.) Frau Federau fragt nach, wie lange die Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten zum Bürgerentscheid dauert. 3.) Frau Nagel bittet um einen aktuellen Sachstand zur Verkehrssituation hinter dem NDR Gebäude in der Schlossgartenallee / Waldschulweg. Hier parken die Fahrzeuge auf dem Gehweg bzw. im Parkverbot. Die Anfragen werden aufgenommen und zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 19.03.2019 beantwortet. gez. Bernd Nottebaum gez. Simone Timper 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Protokollführerin 15/15