BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2018-12-04 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 139. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses -Sondersitzung- am 03.12.2018 Beginn: 16:40 Uhr Ende: 17:00 Uhr Ort: Rathaus, Alter Ratssaal, Am Markt 14, 19055 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico, Dr. Oberbürgermeister ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Ehlers, Sebastian Foerster, Henning Janew, Marleen Masch, Christian Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Federau, Petra Strauß, Manfred entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Gabriel, Manuela Helms, Michael Joachim, Martina Kapellusch, Susanne Könn, Tony Kretzschmar, Dirk Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Peske, Marcus Preßentin, Silke-Maria Ruhl, Andreas Schwabe, Marita 1/8 Wollenteit, Hartmut Gäste Dankert, Matthias Lemke, Klaus Schmidt, Stefan Fraktionsgeschäftsführer Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01577/2018 3. 1. Änderungsatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01508/2018 2/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 139. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01577/2018 Bemerkungen: 1.) Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.11.2018 vor: „Die Stadtvertretung möge beschließen: Artikel 1 Punkt 2 der ersten Änderungssatzung wird wie folgt geändert: Der „§ 3“ mit der Überschrift „Bestandsschutz“ wird mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Die zum Zeitpunkt der Schulanmeldung der Schülerin/des Schülers örtlich zuständige Schule bleibt örtlich zuständige Schule bis: 1. zum Abschluss des höchstmöglichen, an der Schule besuchten, Bildungsganges 2. die Schülerin/der Schüler die Schule ohne Abschluss eines Bildungsganges dauerhaft verlässt 3. die/der Erziehungsberechtigte bzw. die/der volljährige Schülerin/Schüler auf eigenen Wunsch eine Anmeldung an einer nach dieser Satzung bestimmten örtlich zuständigen Schule vornimmt. Der Bestandsschutz der örtlichen Zuständigkeit besteht ebenso, soweit Eltern, deren Kinder nicht die örtlich zuständige Schule besuchen, aufgrund der Mitbeförderungsregelung des §113 SchulG MV Absatz 2 Satz 2 einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben und durch die Änderung der örtlichen Zuständigkeit hierbei ein Nachteil entstehen würde.“ 3/8 Die Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE liegt allen Mitgliedern des Hauptausschusses vor. 2.) Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat der Beschlussvorlage am 08.11.2018 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen zugestimmt. Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte sind in einer Übersicht zusammengefasst und in die Informationssysteme zur Vorlage eingestellt. 3.) Herr Schmidt erläutert den Änderungsantrag seiner Fraktion. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss wird der Änderungsantrag zur Abstimmung aufgerufen. Abstimmungsergebnis zum Teil 1 des Änderungsantrages Punkte 1-3: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Abstimmungsergebnis zum Teil 2 des Änderungsantrages : Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 3 3 Der Hauptausschuss stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch das staatliche Schulamt, die in der Anlage beigefügte Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin zum Schuljahr 2019/2020. Der Artikel 1 Punkt 2 der ersten Änderungssatzung wird wie folgt geändert: Der „§ 3“ mit der Überschrift „Bestandsschutz“ wird mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Die zum Zeitpunkt der Schulanmeldung der Schülerin/des Schülers örtlich zuständige Schule bleibt örtlich zuständige Schule bis: 1. zum Abschluss des höchstmöglichen, an der Schule besuchten, Bildungsganges 4/8 2. die Schülerin/der Schüler die Schule ohne Abschluss eines Bildungsganges dauerhaft verlässt 3. die/der Erziehungsberechtigte bzw. die/der volljährige Schülerin/Schüler auf eigenen Wunsch eine Anmeldung an einer nach dieser Satzung bestimmten örtlich zuständigen Schule vornimmt. Der Bestandsschutz der örtlichen Zuständigkeit besteht ebenso, soweit Eltern, deren Kinder nicht die örtlich zuständige Schule besuchen, aufgrund der Mitbeförderungsregelung des §113 SchulG MV Absatz 2 Satz 2 einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben und durch die Änderung der örtlichen Zuständigkeit hierbei ein Nachteil entstehen würde.“ Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis zur geänderten Beschlussvorlage : Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 3 Beschlussnummer: 0139/HA/0968/2018 zu 3 1. Änderungsatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01508/2018 Bemerkungen: 1.) Die Stellungnahmen und Voten der Schulkonferenzen wurden am 13.11.2018 zur Vorlage eingestellt und liegen allen Mitgliedern des Hauptausschusses vor. 2.) Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat der Beschlussvorlage am 08.11.2018 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und vier Stimmenthaltungen zugestimmt. Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte sind in einer Übersicht zusammengefasst und in die Informationssysteme zur Vorlage eingestellt. 3.) Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.11.2018 vor: „Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. In der Anlage 1 (1. Änderungssatzung) wird in Artikel 1 ein neuer Punkt 2 (die Nummerierung des jetzigen Punkt 2 und nachfolgende erhöht sich 5/8 entsprechend) mit folgendem Inhalt eingefügt: 2. In §3 Absatz 4 Punkt 1 wird „mehr als 2 km“ ersetzt durch „mehr als 1 km“ und in Punkt 2 wird „mehr als 4 km“ ersetzt durch „mehr als 2 km“ 2. Der bisherige Text des Beschlussvorschlages wird Beschlusspunkt 1 und es wird folgender Beschlusspunkt ergänzt: 2. Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus beauftragt: 1. Zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Antragstellung zur Schülerbeförderung für das nachfolgende Schuljahr bei der Onlineantragstellung spätestens zum 31.3. im laufenden Schuljahr zur Verfügung steht. 2. In Ablehnungsbescheiden künftig einen Hinweis für Eltern mit aufzunehmen, dass im Falle einer späteren Bewilligung der Schülerbeförderung im Widerspruchs- oder Klageverfahren, ein Anspruch auf Kostenerstattung für zwischenzeitlich ersatzweise beschaffte Monatskarten zwischen dem Schuljahresbeginn bzw. der Antragstellung und der erfolgten Bewilligung des Sonderfahrausweises, gemäß den Regelungen des BGB, besteht. Die konkrete Formulierung ist der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben. 3. Alle Bescheide (auch Ablehnungsbescheide) für fristgemäß eingegangene Schülerbeförderungsanträge spätestens 3 Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres zu versenden. 4. Bei der notwendigen Bereitstellung von Ersatzschulgebäuden, beispielsweise aufgrund von Bauarbeiten und dadurch zu realisierende Schülerbeförderung zum Nachteilsausgleich, ist für Eltern, deren Kinder nachvollziehbar zum ursprünglichen Schulstandort ohne Nutzung des Nahverkehrs gelangt sind bzw. gelangen würden, auch wenn die besuchte Schule nicht die örtlich zuständige Schule ist, im Rahmen des Sonderfahrausweises der Weg vom Wohnort bis zum Ersatzschulstandort (bisher begrenzt auf den Weg zwischen den beiden Schulstandorten) als Beförderungsweg für den Sonderfahrausweis zu bewilligen. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der Baumaßnahme mit veranschlagt. Herr Schmidt erläutert den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss stellt der Oberbürgermeister die einzelnen Punkte des Änderungsantrages zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis zum Punkt 1 des Änderungsantrages: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 6 0 Der Hauptausschuss lehnt den Punkt 1.) des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE ab. 6/8 Abstimmungsergebnis: zum Punkt 2.1 des Änderungsantrages: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Abstimmungsergebnis: zum Punkt 2.2 des Änderungsantrages: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 5 4 3 Abstimmungsergebnis: zum Punkt 2.3 des Änderungsantrages: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 3 0 Abstimmungsergebnis: zum Punkt 2.4 des Änderungsantrages: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 3 0 Der Hauptausschuss stimmt den Punkten 2.1 bis 2.4 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zu. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1.) Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin. 2.) Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus beauftragt: 1. Zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Antragstellung zur Schülerbeförderung für das nachfolgende Schuljahr bei der Onlineantragstellung spätestens zum 31.03. im laufenden Schuljahr zur Verfügung steht. 2. In Ablehnungsbescheiden künftig einen Hinweis für Eltern mit aufzunehmen, dass im Falle einer späteren Bewilligung der Schülerbeförderung im Widerspruchs- oder Klageverfahren, ein Anspruch auf Kostenerstattung für zwischenzeitlich ersatzweise beschaffte Monatskarten zwischen dem Schuljahresbeginn bzw. der Antragstellung und der erfolgten Bewilligung des Sonderfahrausweises, gemäß den Regelungen des BGB, besteht. Die konkrete Formulierung ist der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben. 7/8 3. Alle Bescheide (auch Ablehnungsbescheide) für fristgemäß eingegangene Schülerbeförderungsanträge spätestens 3 Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres zu versenden. 4. Bei der notwendigen Bereitstellung von Ersatzschulgebäuden, beispielsweise aufgrund von Bauarbeiten und dadurch zu realisierende Schülerbeförderung zum Nachteilsausgleich, ist für Eltern, deren Kinder nachvollziehbar zum ursprünglichen Schulstandort ohne Nutzung des Nahverkehrs gelangt sind bzw. gelangen würden, auch wenn die besuchte Schule nicht die örtlich zuständige Schule ist, im Rahmen des Sonderfahrausweises der Weg vom Wohnort bis zum Ersatzschulstandort (bisher begrenzt auf den Weg zwischen den beiden Schulstandorten) als Beförderungsweg für den Sonderfahrausweis zu bewilligen. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der Baumaßnahme mit veranschlagt. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 3 Beschlussnummer: 0139/HA/0969/2018 gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 8/8