BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2018-05-23 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 123. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 22.05.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:50 Uhr Ort: Multifunktionsraum, E 070, Stadthaus, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico, Dr. Oberbürgermeister ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen, Dr. Ehlers, Sebastian Horn, Silvio Janew, Marleen Masch, Christian Meslien, Daniel Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Müller, Arndt Romanski, Julia-Kornelia entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch Fraktion DIE LINKE Verwaltung Christen, Michaela Dankert, Matthias Ferchland, Kerstin Gersuny, Olaf Helms, Michael Könn, Tony Kreth, Christina Lucht, Dorin Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Riemer, Daniel 1/10 Ruhl, Andreas Thiele, Andreas Weikinn, Sibylle Wollenteit, Hartmut Gäste Benthin, Helmuth Ebel, Henning Hebert, Theresa Lußky, Andreas Mielke, Axel Steinhagen, Gert Fraktionsgeschäftsführer Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 122. Sitzung vom 08.05.2018 (öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlage/n 3.1. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Schweriner Innensee und Ziegelaußensee“ (2005) Vorlage: 01391/2018 3.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 79.12 "Alte Brauerei an der Knaudtstraße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01401/2018 2/10 4. Vorlage/n 4.1. Besetzung von 2 vakanten Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01447/2018 4.2. Zuwendung der Landeshauptstadt Schwerin an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schwerin-Parchim e.V. für die Betreibung des Frauenhauses (Frauen in Not) Vorlage: 01444/2018 4.3. Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01433/2018 4.4. Bebauungsplan Nr. 98.16 "Wohnquartier Anne-Frank-Straße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01314/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung -keine- 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 7. Sonstiges 7.1. Petition gegen eine Jet-Ski Strecke auf den Schweriner Seen 7.2. Einzelprobleme 3/10 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 123. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 122. Sitzung vom 08.05.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 122. Sitzung des Hauptausschusses vom 08.05.2018, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 0 2 zu 3 Wiedervorlage/n zu 3.1 Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Schweriner Innensee und Ziegelaußensee“ (2005) Vorlage: 01391/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 05.04.2018 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 12.04.2018 einstimmig zugestimmt. 4/10 Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat der Beschlussvorlage am 26.04.2018 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Lankow hat die Beschlussvorlage am 17.04.2018 zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat Zippendorf hat die Beschlussvorlage am 10.04.2018 einstimmig zustimmend mit Anmerkungen zum Verordnungstext zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder hat der Beschlussvorlage am 02.05.2018 einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ortsbeirat Wickendorf, Medewege hat keine Stellungnahme abgegeben. 2.) Herr Nottebaum beantwortet die Nachfragen von Herrn Müller und Herrn Nolte zu § 3 Ziffer 4 „Schutz der kulturhistorisch bedeutenden Landschaft im Bereich des Schweriner Innensees“ und zu Zippendorf. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Schweriner Innensee und Ziegelaußensee“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Ergebnis der TÖB-Beteiligung und öffentlichen Auslegung wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Wirkung der räumlich und zeitlich gesperrten Teilfläche am Westufer des Ziegelaußensees soll 5 Jahre lang beobachtet und dann neu bewertet werden. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 Beschlussnummer: 0123/HA/0866/2018 5/10 zu 3.2 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 79.12 "Alte Brauerei an der Knaudtstraße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01401/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 03.05.2018 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 17.05.2018 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder hat der Beschlussvorlage am 02.05.2018 mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt. 2.) Herr Nottebaum und Herr Thiele beantworten die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 79.12 „Alte Brauerei an der Knaudtstraße“ als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0123/HA/0867/2018 6/10 zu 4 Vorlage/n zu 4.1 Besetzung von 2 vakanten Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01447/2018 Bemerkungen: Herr Wollenteit erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Frau Janew und Herr Horn weisen darauf hin, dass die Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem nicht sichtbar ist. Der Hinweis wird aufgenommen und geprüft. Beschluss: Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung 02 07458 Büro des Oberbürgermeisters Behindertenbeauftragte/r E9c TVöD Fachdienst 31 00457 Bürgerservice Standesbeamter(in) E9b TVöD Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0123/HA/0868/2018 zu 4.2 Zuwendung der Landeshauptstadt Schwerin an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schwerin-Parchim e.V. für die Betreibung des Frauenhauses (Frauen in Not) Vorlage: 01444/2018 Bemerkungen: Herr Meslien beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung. 7/10 Der Oberbürgermeister erläutert die Beschlussvorlage und die Finanzierung des Frauenhauses. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice sowie in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis am 19.06.2018. zu 4.3 Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01433/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 05.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. zu 4.4 Bebauungsplan Nr. 98.16 "Wohnquartier Anne-Frank-Straße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01314/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Großer Dreesch mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 03.07.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. 8/10 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung Bemerkungen: Es liegen keine Anträge zur Beratung vor. zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. zu 7 Sonstiges zu 7.1 Petition gegen eine Jet-Ski Strecke auf den Schweriner Seen Bemerkungen: Zur Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 wurden dem Stadtpräsidenten Herrn Stephan Nolte Unterschriftenlisten mit insgesamt 470 Unterschriften als Petition zum Thema „Keine Jet-Ski Strecke auf den Schweriner Seen“ überreicht. Der Oberbürgermeister informiert zum aktuellen Sachstand und zum weiteren Verfahren. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss beantragt Herr Müller die Verweisung in den zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung. Der Oberbürgermeister stellt den Antrag auf Verweisung zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 1 7 4 Der Hauptausschuss lehnt den Antrag auf Verweisung ab. Es wird folgendes Verfahren festgelegt: - Das Prüfergebnis zu DS: 01070/2017 „Befahren von Schweriner Gewässern mit Jet-Skis“ wird abgewartet. - Nach Vorliegen des Prüfergebnisses wird die Petition erneut im Hauptausschuss mit einer Beschlussempfehlung an die Stadtvertretung aufgerufen. 9/10 zu 7.2 Einzelprobleme Bemerkungen: Herr Nottebaum beantwortet die Nachfrage von Herrn Müller zum Radstreifen in der Lübecker Straße. gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 10/10