BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2018-05-09 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 122. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 08.05.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:35 Uhr Ort: Multifunktionsraum, E 070, Stadthaus, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico, Dr. Oberbürgermeister ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen, Dr. Janew, Marleen Masch, Christian Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Klein, Ralf Romanski, Julia-Kornelia Strauß, Manfred entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Dankert, Matthias Diessner, Barbara Gabriel, Manuela Grotelüschen, Christel Helms, Michael Jakobi, Stephan, Dr. Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Peske, Marcus Petri, Bianka Rath, Torsten 1/19 Rüthers, Klaus Smerdka, Bernd-Rolf, Dr. Tillmann, Matthias Wollenberg, Erika Gäste Lußky, Andreas Steinhagen, Gert Fraktionsgeschäftsführer Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften 2.1. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 120. Sitzung vom 17.04.2018 (öffentlicher Teil) 2.2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 121. Sitzung vom 23.04.2018 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlage/n 3.1. Gewährung von Zuwendungen für das Jahr 2018 Vorlage: 01358/2018 2/19 3.2. Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)/ §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) ab 01.01.2018 Vorlage: 01311/2018 3.3. Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) VII/92/01"Friedrichsthal Lärchenallee": Beschluss über Abwägung und Aufhebung Vorlage: 01299/2017 3.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 105 "Weststadt Nahversorgungszentrum Lessingstraße" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01387/2018 4. Vorlage/n 4.1. Externe Besetzung von 13 vakanten Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01430/2018 4.2. Schulname für die neue Grundschule Speicherstraße / Lagerstraße Vorlage: 01394/2018 4.3. Entscheidung über die Einleitung von freihändigen Vergabeverfahren zur Ausschreibung der Ausstattung des Förderzentrums „Schule am Fernsehturm“ Vorlage: 01306/2018 4.4. Innenbereichssatzung "Ehemalige Schwimmhalle am Fliederberg" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01256/2017 4.5. Abschluss der Sanierung für das Sanierungsgebiet "Feldstadt" durch Aufhebung der Sanierungssatzung gem. § 162 Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage: 01402/2018 4.6. Straßenausbaumaßnahme Rogahner Straße - Ergänzungssatzung und Ablösevereinbarungen Vorlage: 01397/2018 3/19 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Einrichtung kommunaler Ökokontoflächen für die Landeshauptstadt Schwerin Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01370/2018 5.2. Recycling-Papier Offensive Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01367/2018 5.3. Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01410/2018 5.4. Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01413/2018 5.5. Bekenntnis zur Bundeswehr - Patenschaft für Korvette übernehmen Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01407/2018 5.6. Sport- und Kongresshalle Schwerin Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01417/2018 5.7. Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01418/2018 5.8. Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; SPD-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01419/2018 5.9. Plattdeutsche Sprache Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01414/2018 4/19 5.10. Bienenfreundliche Stadt Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01416/2018 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 7. Sonstiges 7.1. Petition gegen eine Jet-Ski Strecke auf den Schweriner Seen 7.2. Informationen zum Heinrich-Heine Hort 7.3. Informationen zur Kindertagesstätte Gagarinstraße 7.4. Einzelprobleme 5/19 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 122. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird mit folgender Änderung bestätigt: Der TOP 7.1 „Petition gegen eine Jet-Ski Strecke auf den Schweriner Seen“ wird von der Tagesordnung abgesetzt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschriften zu 2.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 120. Sitzung vom 17.04.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 120. Sitzung des Hauptausschusses vom 17.04.2018, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird mit folgendem Hinweis bestätigt: Frau Nagel nimmt Bezug auf den TOP 3.5 „Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich "Neu Pampow - Am Kieferneck II" Aufstellungs- und Offenlagebeschluss“ (DS: 01312/2018) und weist daraufhin, dass nach ihrer Information die Kleingartensparte dem Verkauf so nicht zugestimmt hätte. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 0 2 6/19 zu 2.2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 121. Sitzung vom 23.04.2018 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 121. Sitzung des Hauptausschusses vom 23.04.2018, Sondersitzung - öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 0 2 zu 3 Wiedervorlage/n zu 3.1 Gewährung von Zuwendungen für das Jahr 2018 Vorlage: 01358/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 19.04.2018 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat zur Beschlussvorlage am 12.04.2018 beraten, den Beschlusspunkten 1.) und 2.) einstimmig zugestimmt und dem Beschlusspunkt 3.) mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Gewährung folgender fortzuführender Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2018: 1. Landesring M/V des Deutschen Seniorenrings e.V. als Träger des Seniorenbüros Schwerin: 35.000 Euro als Projektförderung. 2. Behindertenverband Schwerin e.V.: 25.000 Euro 3. Sozial - Diakonische Arbeit der Evangelischen Jugend: 28.000 Euro. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt die Zuwendungsbescheide auszufertigen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 7/19 Beschlussnummer: 0122/HA/0857/2018 zu 3.2 Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)/ §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) ab 01.01.2018 Vorlage: 01311/2018 Bemerkungen: Der Oberbürgermeister informiert die Mitglieder des Hauptausschusses, dass die neue KdU-Richtlinie, nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden, rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Der Hinweis aus dem Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales und der Arbeitsgruppe, das Wort „Grenzwert“ in „Richtwert“ zu ändern, wurde in der neuen Richtlinie berücksichtigt. Die Arbeitsgruppe wird den Prozess weiter begleiten. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)/ §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen zu 3.3 Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) VII/92/01"Friedrichsthal Lärchenallee": Beschluss über Abwägung und Aufhebung Vorlage: 01299/2017 Bemerkungen: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 01.03.2018 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 12.04.2018 mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zugestimmt. Der Ortsbeirat Friedrichsthal hat der Beschlussvorlage am 14.03.2018 einstimmig mit folgenden Hinweisen zugestimmt: - Die Stadt möge auf den Investor einwirken, im Bereich östlich der Zufahrt 8/19 - zur Siedlung Parkflächen, wenn auch natürlich gegen angemessenes Entgelt, Interessenten zur Verfügung zu stellen; ggf. sonstige Anstrengungen zu unternehmen, diese Probleme zu erkennen und eine Lösung herbeizuführen. Herr Nottebaum nimmt die Wünsche des Ortsbeirates Friedrichsthal auf und wird mit dem Investor entsprechende Gespräche führen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen hat die Stadtvertretung geprüft. Die vorgebrachten Stellungnahmen beschließt die Stadtvertretung mit dem vorgeschlagenen Ergebnis. Die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Nr. VII/92/01 „Friedrichsthal Lärchenallee“ wird gemäß § 12 Abs. 6 BauGB aufgehoben. Die Begründung wird gebilligt. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 2 1 Beschlussnummer: 0122/HA/0858/2018 zu 3.4 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 105 "Weststadt Nahversorgungszentrum Lessingstraße" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01387/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 05.04.2018 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 12.04.2018 einstimmig bei drei Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat der Beschlussvorlage am 26.04.2018 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. 9/19 Der Ortsbeirat Weststadt hat der Beschlussvorlage bereits am 14.12.2017 zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 105 „Weststadt – Nahversorgungszentrum Lessingstraße“ aufzustellen. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 Beschlussnummer: 0122/HA/0859/2018 zu 4 Vorlage/n zu 4.1 Externe Besetzung von 13 vakanten Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01430/2018 Beschluss: Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung Fachdienst 36 04575 Umwelt Sachbearbeiter(in) E9b TVöD Fachdienst 49 01516 Beistandschaften und A11 BBesO Jugend Leiter/in Team Amtsvormundschaften, Beurkundungen E10 TVöD/ Fachdienst 61 08054 Bauen und Denkmalpflege Techn. SB baulicher Brandschutz Fachdienst 37 07916, 06296, 06474, 07920, 07921, 07922 07377 07383 06350 08101 Feuerwehr und Rettungsdienst E11 TVöD Einsatzbearbeiter(in) E8 TVöD Notfallsanitäter(in)/Praxisanleitung RDE9b TVöD Notfallsanitäter(in) EN TVöD Brandmeister(in) A7 BBesO Pädagoge/(in) RDS E11 TVöD 10/19 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0122/HA/0860/2018 zu 4.2 Schulname für die neue Grundschule Speicherstraße / Lagerstraße Vorlage: 01394/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen in einer Sondersitzung am 18.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. zu 4.3 Entscheidung über die Einleitung von freihändigen Vergabeverfahren zur Ausschreibung der Ausstattung des Förderzentrums „Schule am Fernsehturm“ Vorlage: 01306/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Einleitung von freihändigen Vergaben durch den Fachdienst Bildung und Sport über die Schulausstattung für das Förderzentrum „Schule am Fernsehturm“ (Haus II) in der Hamburger Allee 126, 19061 Schwerin im Wert von voraussichtlich 172.000 EUR brutto und ermächtigt den Oberbürgermeister, jeweils den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0122/HA/0861/2018 11/19 zu 4.4 Innenbereichssatzung "Ehemalige Schwimmhalle am Fliederberg" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01256/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in die Ortsbeiräte Weststadt und Lankow mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen in einer Sondersitzung am 18.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. zu 4.5 Abschluss der Sanierung für das Sanierungsgebiet "Feldstadt" durch Aufhebung der Sanierungssatzung gem. § 162 Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage: 01402/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen in einer Sondersitzung am 18.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. zu 4.6 Straßenausbaumaßnahme Rogahner Straße - Ergänzungssatzung und Ablösevereinbarungen Vorlage: 01397/2018 Bemerkungen: Herr Nottebaum erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Der Baubeginn wird voraussichtlich Mitte August erfolgen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für 12/19 Finanzen; in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Görries mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen in einer Sondersitzung am 18.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Einrichtung kommunaler Ökokontoflächen für die Landeshauptstadt Schwerin Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01370/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat den Antrag am 22.03.2018 in einen Prüfauftrag geändert und diesem einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat dem Antrag am 12.04.2018 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. 2.) Nach eingehender Diskussion stellt der Oberbürgermeister den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zur Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere kommunale Ökokontoflächen für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen für die Landeshauptstadt Schwerin einzurichten und ein entsprechendes Konzept bis 30.11.2018 vorzulegen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 13/19 Beschlussnummer: 0122/HA/0862/2018 zu 5.2 Recycling-Papier Offensive Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01367/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 05.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. zu 5.3 Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01410/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice; in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 05.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. zu 5.4 Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01413/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice; in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. 14/19 Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 19.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. zu 5.5 Bekenntnis zur Bundeswehr - Patenschaft für Korvette übernehmen Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01407/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 05.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. zu 5.6 Sport- und Kongresshalle Schwerin Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01417/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften; in den Ausschuss für Finanzen; in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales sowie in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 19.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. zu 5.7 Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01418/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in der Fassung der 15/19 Änderungsmitteilung in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung sowie in alle Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Schwerin mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 19.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. zu 5.8 Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; SPD-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01419/2018 Bemerkungen: Herr Rudolf regt an, das zuständige Unternehmen um Stellungnahme zu diesem Antrag zu bitten. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Finanzen; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung; in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie an die Geschäftsführung der Nahverkehr Schwerin GmbH mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 19.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. zu 5.9 Plattdeutsche Sprache Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01414/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften; in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 05.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. 16/19 zu 5.10 Bienenfreundliche Stadt Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01416/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis am 05.06.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. zu 7 Sonstiges zu 7.1 Petition gegen eine Jet-Ski Strecke auf den Schweriner Seen Bemerkungen: Zur Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018 wurden dem Stadtpräsidenten Herrn Stephan Nolte Unterschriftenlisten mit insgesamt 470 Unterschriften als Petition zum Thema „Keine Jet-Ski Strecke auf den Schweriner Seen“ überreicht. Der Tagesordnungspunkt wird heute nicht behandelt. Die Wiedervorlage erfolgt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.05.2018. zu 7.2 Informationen zum Heinrich-Heine Hort Bemerkungen: Der Oberbürgermeister informiert zum aktuellen Sachstand und zum weiteren Verfahren wie folgt: 17/19 Der Feuchtigkeitsmangelfolgeschaden und Versicherungsfall durch mangelhafte Dacheindeckung befindet sich in der Sanierung; dabei hat sich ein größeres Schadensbild herausgestellt als dies bisher erkennbar war. Nach dem planmäßigen Beginn der Sanierung im 4.OG (Dachgeschoss) wurde bei der Demontage der OSB-bekleideten Dachschrägen nunmehr sichtbare Wasserschäden bis auf Höhe Oberkante Rohdecke - Dachschräge festgestellt. In der Folge dieser vom Gutachter festgestellten Schadenserweiterung müssen nunmehr die Dachschrägen im 3. OG ebenfalls zurückgebaut werden. Der Schadensumfang erweitert sich somit im Innenbereich. Der Rückbau im 4. OG ist bereits abgeschlossen. Die Trocknung findet statt und ab der 21. KW werden die Bereiche im 3. OG zurückgebaut, getrocknet und die Holzteile unter Begleitung des Sachverständigen angeschliffen und entsprechend behandelt. Die Haftpflichtversicherung wurde durch das ZGM über die Ausweitung des Schadensbereiches informiert. Durch den beauftragten Holzschutzgutachter wurden keine holzzerstörenden Substanzen festgestellt, so dass in dieser Richtung keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich werden. Nach der Trocknung der betroffenen Bereiche und nach der Neueindeckung des Daches kann dann der Ausbau des 3. und 4. OG fertiggestellt werden. Zu der mangelbehafteten Zinkblechdacheindeckung hat seit Mitte April der neu beauftragte Dachklempnerbetrieb mit der Neueindeckung der Stehfalzeindeckung begonnen. Der Betrieb benötigt für die Neueindeckung des Daches (in Abhängigkeit der Witterung) ein Zeitfenster bis Mitte Juli. Der Bereich Amtsstraße / Ecke Werderstraße kann aller Voraussicht nach bereits bis Ende Mai fertiggestellt sein, so dass der Bereich Amtsstraße teilweise abgerüstet werden kann und mit der Umverlegung des Telekomverteilers usw. begonnen werden kann. Nach dem Abschluss der Dachdeckerarbeiten kann mit dem Innenausbau der betroffenen Räume im 3. und 4. OG begonnen werden. Diese Innenausbauarbeiten werden sich bis in den September erstrecken. In der Werderstraße und auf der Hofseite muss das Gerüst bis Mitte Juli stehen bleiben. Wenn das Gerüst abgebaut ist, können die Arbeiten an den Hausanschlüssen und an den Außenanlagen beginnen. Die Kita gGmbH wird ihre Ausstattungen voraussichtlich ab Mitte Juni in das Gebäude einbringen können, ausgenommen davon sind Bereiche im 3. und 4. OG. Da die Arbeiten an den Außenanlagen voraussichtlich bis Mitte Oktober andauern, ist die Nutzung des Gebäudes erst ab diesem Zeitpunkt möglich. Es werden zwei zusätzliche Räume in der neuen Grundschule am Ziegelsee hergerichtet, um die neuen ersten Klassen aufnehmen zu können. Herr Rudolf bittet darum, bei weiteren Verzögerungen sofort alle Betroffenen zu informieren. zu 7.3 Informationen zur Kindertagesstätte Gagarinstraße Bemerkungen: In der 120. Sitzung des Hauptausschusses am 17.04.2018 wurde eine Berichterstattung zum aktuellen Sachstand zur Betreibung der Kindertagesstätte 18/19 in der Gagarinstraße festgelegt. Der Oberbürgermeister informiert zum aktuellen Sachstand und zum weiteren Verfahren. Es haben Gespräche mit der Kita gGmbH stattgefunden. Die Stadt beginnt ein Interessenbekundungsverfahren, um einen Betreiber zu finden. zu 7.4 Einzelprobleme Bemerkungen: 1.) Der Oberbürgermeister informiert zu den Kissen auf dem Dreescher Markt. Mitte Mai werden voraussichtlich die Vorplanungen für den Rückbau der Kissen vorliegen. Für den Fußgängerüberweg gibt es mehrere Varianten, die nun der Genehmigungsbehörde vorgelegt werden. 2.) Herr Nottebaum informiert auf Nachfrage von Frau Nagel zum B-Plan in der Amtstraße. gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 19/19