BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2018-02-08 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 114. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 06.02.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:15 Uhr Ort: Stadthaus; Multifunktionsraum E 070; Am Packhof 2-6; 19053 Schwerin Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Nottebaum, Bernd ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen Dr. Horn, Silvio Janew, Marleen Masch, Christian Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Block, Wolfgang Riedel, Georg-Christian entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch CDU-Fraktion Verwaltung Czerwonka, Frank Funk, Marion Helms, Michael Könn, Tony Nemitz, Patrick Peske, Marcus Prüß, Margrit Rath, Torsten Riemer, Daniel Smerdka, Bernd-Rolf Dr. Thiele, Andreas 1/14 Wappler, Steffi Wilczek, Ilka Zollondz, Doreen Gäste Steinhagen, Gert Fraktionsgeschäftsführer Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Bernd Nottebaum Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften 2.1. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 112. Sitzung vom 23.01.2018 (öffentlicher Teil) 2.2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 113. Sitzung vom 29.01.2018 (Sondersitzung-öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlage/n -keine- 4. Vorlage/n 4.1. Annahme von Geld- und Sachspenden Vorlage: 01340/2018 4.2. Externe Besetzung von 3 vakanten bzw. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01341/2018 2/14 4.3. Bericht zur vorläufigen Finanzrechnung zum 31.12.2017 Vorlage: 01338/2018 4.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 90.14/1 "Ratzeburger Straße / Greifswalder Straße" Aufhebungsbeschluss Vorlage: 01198/2017 4.5. Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01296/2017 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01275/2017 5.2. Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz | neuer Betreff: Professioneller Kinder- und Jugendtreff für das Mueßer Holz Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01274/2017 5.3. Verkehrssituation in der Weststadt verbessern Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01277/2017 5.4. Sozialpädagogische Begleitung der Kindertafeln sichern Antragstellerin: CDU-Fraktion Änderungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01319/2018 5.5. Änderung der Schülerbeförderungssatzung und der Umsetzungsrichtlinie für Leistungen aus dem BuT-Paket Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01326/2018 3/14 5.6. Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01327/2018 5.7. Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahme „Am Friedensberg" Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01335/2018 5.8. Wirtschaftsstandort Schwerin stärken Antragstellerin: SPD-Fraktion Änderungsantrag der CDU-Fraktion Ersetzungsantrag der Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01321/2018 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 7. Sonstiges 7.1. Beantwortung der Anfragen aus dem Hauptausschuss vom 23.01.2018 7.2. Einzelprobleme 10.1. Entscheidung über den Abschluss von Honorarverträgen mit einem Wert ab 30.000 € hier: Genehmigung zur Ausschreibung und Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter von Planungsleistungen für sechs Straßen im Stadtgebiet Vorlage: 01261/2017 4/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters Herr Bernd Nottebaum eröffnet die 114. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschriften zu 2.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 112. Sitzung vom 23.01.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 112. Sitzung des Hauptausschusses vom 23.01.2018, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2.2 12 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 113. Sitzung vom 29.01.2018 (Sondersitzung-öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 113. Sitzung des Hauptausschusses vom 29.01.2018, Sondersitzung; öffentlicher Teil; TOP 1 und 2, wird bestätigt. 5/14 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 12 0 0 Wiedervorlage/n Bemerkungen: Es liegen keine Beschlussvorlagen zur Beratung vor. zu 4 Vorlage/n zu 4.1 Annahme von Geld- und Sachspenden Vorlage: 01340/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt der Annahme von Geld- und Sachspenden entsprechend der Anlage „Übersicht Spenden vom 01.07.2017 bis 31.12.2017“ zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0114/HA/0811/2018 zu 4.2 Externe Besetzung von 3 vakanten bzw. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01341/2018 Bemerkungen: Frau Prüß erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Beschluss: Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. 6/14 Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung Fachdienst Bildung und Sport (40) 06497 Kassierer/in 06494 Schwimmgehilfe/in E 2 TVöD E 4 TVöD Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft (60) 04194 Techn. Sachbearbeiter/in E 12 TVöD (Neubewertung steht aus) Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0114/HA/0812/2018 zu 4.3 Bericht zur vorläufigen Finanzrechnung zum 31.12.2017 Vorlage: 01338/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis am 06.03.2018. zu 4.4 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 90.14/1 "Ratzeburger Straße / Greifswalder Straße" Aufhebungsbeschluss Vorlage: 01198/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Lankow mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 20.03.2018. zu 4.5 Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept für die Landeshauptstadt 7/14 Schwerin Vorlage: 01296/2017 Bemerkungen: Herr Nottebaum informiert, dass es eine gemeinsame Informationsveranstaltung für alle Ortsbeiräte geben wird. Frau Wilczek erläutert auf Nachfrage von Herrn Böttger die neu aufgenommenen Änderungen im Straßenunterhaltungskonzept. Die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses werden beantwortet. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie in alle Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Schwerin mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 20.03.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 23.04.2018 vorgesehen. zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01275/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag und den Ersetzungsantrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales; in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung; in den Stadtelternrat sowie in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 20.03.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 23.04.2018 vorgesehen. 8/14 zu 5.2 Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz | neuer Betreff: Professioneller Kinder- und Jugendtreff für das Mueßer Holz Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01274/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag und den Änderungsantrag in den Ausschuss für Finanzen; in den Jugendhilfeausschuss; in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Mueßer Holz mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 20.03.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 23.04.2018 vorgesehen. zu 5.3 Verkehrssituation in der Weststadt verbessern Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01277/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Weststadt mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 06.03.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 23.04.2018 vorgesehen. zu 5.4 Sozialpädagogische Begleitung der Kindertafeln sichern Antragstellerin: CDU-Fraktion Änderungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01319/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag und den Änderungsantrag in den Ausschuss für Finanzen; in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 20.03.2018. 9/14 Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 23.04.2018 vorgesehen. zu 5.5 Änderung der Schülerbeförderungssatzung und der Umsetzungsrichtlinie für Leistungen aus dem BuT-Paket Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01326/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung sowie in den Stadtelternrat mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 20.03.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 23.04.2018 vorgesehen. zu 5.6 Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01327/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung sowie in den Stadtelternrat mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 20.03.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 23.04.2018 vorgesehen. zu 5.7 Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahme „Am Friedensberg" Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01335/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung 10/14 sowie in den Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 06.03.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 23.04.2018 vorgesehen. zu 5.8 Wirtschaftsstandort Schwerin stärken Antragstellerin: SPD-Fraktion Änderungsantrag der CDU-Fraktion Ersetzungsantrag der Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01321/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag, den Änderungsantrag und den Ersetzungsantrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung; in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 20.03.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 23.04.2018 vorgesehen. zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Herr Nottebaum informiert zu folgendem Fördermittelantrag zum Aus- und Umbau von barrierefreien Haltestellen im Stadtgebiet: Es wird darüber informiert, dass der Fachdienst Verkehrsmanagement in der 4. Kalenderwoche 2018 einen Fördermittelantrag zum barrierefreien Aus- und Umbau für 19 Haltestellen im Stadtgebiet beim Landesförderinstitut MecklenburgVorpommern gestellt hat. Die Beantragung erfolgte im Zuge des Sonderprogrammes „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“, welches im Rahmen der EFREFörderung ÖPNV durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung aufgelegt wurde. Mit dem Sonderprogramm soll ein Beitrag zum Ziel des Personenbeförderungsgesetzes, die Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 herzustellen, geleistet werden. 11/14 Es werden Zuwendungen bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. zu 7 Sonstiges zu 7.1 Beantwortung der Anfragen aus dem Hauptausschuss vom 23.01.2018 Bemerkungen: Hinweis von Herrn Meslien zum Winterdienst: Die Anwohner sollten auf ihre Räumpflicht hingewiesen werden und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden In Kürze wird der Ratgeber für ein sauberes Schwerin an alle Haushalte der Landeshauptstadt Schwerin verteilt. Hier wird dem Thema der Anliegerpflichten im Winterdienst eine eigene Seite gewidmet. Weiterhin stehen im Bürgerbüro unsere Winterdienstflyer zur Verfügung, die hier ebenfalls die entsprechenden Informationen geben. Anfrage von Frau Janew zu Sozialbestattungen in der Landeshauptstadt Schwerin Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet; den Fraktionen per Mail am 05.02.2018 zugesandt und zur heutigen Sitzung unter TOP 7 Sonstiges in die Informationssysteme eingestellt. Anfrage von Frau Nagel zu geplanten Baumfällungen von 21 Bäumen auf dem Dwang bzw. der Krösnitz für den neuen Radweg Im Zuge des geplanten Verbindungsweges zwischen dem ResidenzstädteRadrundweg und dem Radfernweg Hamburg-Rügen ist die Fällung mehrerer Bäume auf Seiten des Dwang und der Krösnitz nötig, um hier eine Fahrradbrücke errichten zu können. Die zu fällenden Bäume befinden sich auf Flächen, die zwingend als Baustellen/Kranaufstellflächen benötigt werden. Im Detail handelt es sich um 21 Bäume. Darunter befinden sich 1 Bergahorn, 13 Erlen, 3 Eschen, 1 Kirsche, 1 Linde sowie 2 Weiden. Davon sind 9 Bäume nach BSS SN geschützt und 12 Bäume nach NatSchAG MV geschützt. Die Bäume befinden sich außerhalb der Wegetrasse am südlichen Dwang für die der Variantenvergleich durchgeführt wurde. Die Fällung wurde seitens der unteren Naturschutzbehörde genehmigt. Anfrage von Frau Nagel zur Parksituation neben dem NDR Funkhaus; hier parken regelmäßig fünf Autos widerrechtlich im Wald Am Waldschulweg wurden seitens des SDS 4 Schilder aufgestellt, die darauf 12/14 hinweisen, dass im Wald nicht geparkt werden darf. Zusätzlich werden im Wald seitens des SDS Findlinge in den illegalen Parkflächen abgelegt, um das Parken im Wald zu verhindern. Darüber hinaus wird der KOD verstärkt tätig werden, um zu verhindern, dass neue Parkflächen im Wald entstehen. Herr Böttger regt an, die Umsetzung der neuen Grünflächensatzung auszuwerten und die Umsetzung zu überprüfen. Es parken viele Fahrzeuge nach wie vor auf Grünflächen. Hinweis von Herrn Nolte zum Fundament der Reppiner Burg in SchwerinMueß; hier sammelt sich Wasser; das Fundament ist teilweise schon unterspült Im Oktober 2017 erfolgte die jährliche Objektbegehung bzgl. des Zustandes des Bauwerkes. Gravierende Mängel am Fundament wurden nicht festgestellt. Für 2018 ist eine vertiefende baufachliche Gebäudeprüfung vorgesehen. zu 7.2 Einzelprobleme Bemerkungen: 1.) Auf Nachfrage von Herrn Masch informiert Herr Nottebaum zur Baumaßnahme „Radweg Gadebuscher Straße“. 2.) Herr Meslien fragt nach, ob der Radweg vom Alten Waldbad nach Mueß erneuert werden kann. Die Anfrage wird aufgenommen und zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantwortet. zu 10.1 Entscheidung über den Abschluss von Honorarverträgen mit einem Wert ab 30.000 € hier: Genehmigung zur Ausschreibung und Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter von Planungsleistungen für sechs Straßen im Stadtgebiet Vorlage: 01261/2017 Bemerkungen: 1.) Herr Dr. Smerdka erläutert auf Nachfrage von Herrn Horn die Beschlussvorlage und das veränderte Verfahren. Herr Horn weist daraufhin, dass die Beschlussvorlage eine öffentliche Vorlage ist und bittet darum, diese auch so in den Informationssystemen auszuweisen. 13/14 2.) Herr Böttger bittet darum, die Anlieger frühzeitig zum Vorhaben zu informieren und einzubeziehen. Beschluss: 1. Der Hauptausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, die Ausschreibung für Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1 und 2 für sechs Straßen im Stadtgebiet über das Zentrale Vergabemanagement der Landeshauptstadt durchzuführen. Es handelt sich um: - Schwalbenstraße (Neumühle) - Am Wasserturm (Neumühle) - Trebbower Straße (Warnitz) - Lange Reihe (Neumühle) - Schulzenweg (Görries) - Dr.-Hans-Wolf-Straße (Lewenberg) 2. Der Hauptausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 Beschlussnummer: 0114/HA/0815/2018 gez. Bernd Nottebaum gez. Simone Timper Vorsitzende/r Protokollführer/in 14/14