BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2017-07-27 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 100. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 25.07.2017 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:50 Uhr Ort: Stadthaus; Raum 6.047 (Aufzug D); Am Packhof 2-6; 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico Dr. Oberbürgermeister ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen Dr. Foerster, Henning Masch, Christian Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Kleinfeld, Georg Romanski, Julia-Kornelia Strauß, Manfred entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Gabriel, Manuela Gersuny, Olaf Music, Ferida Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Ruhl, Andreas Schlick, Stefan Thiele, Andreas Tillmann, Matthias Weikinn, Sibylle Wollenteit, Hartmut 1/18 Gäste Döring, Karin einige Anwohnerinnen und Anwohner aus Wickendorf Görs, Wolfram Steinhagen, Gert Steinmüller, Rolf Fraktionsgeschäftsführer Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften 2.1. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 98. Sitzung vom 11.07.2017 (öffentlicher Teil) 2.2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 99. Sitzung vom 17.07.2017 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlage/n 3.1. Jahresabschluss 2016 - Schweriner Abwasserentsorgung - Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01087/2017 3.2. Zuwendung der Landeshauptstadt Schwerin an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schwerin-Parchim e.V. für die Betreibung des Frauenhauses (Frauen in Not) Vorlage: 01084/2017 2/18 3.3. Information zum Prüfauftrag der Stadtvertretung vom 07. Dezember 2015 zur Vereinheitlichung der Abgabenerhebung (Vorlagen 00468/2015 und 00668/2016) sowie Erhebung von Gebühren zur Deckung von Beiträgen an die örtlichen Gewässerunterhaltungsverbände Vorlage: 01110/2017 3.4. Umsetzungsstand des "Fußballkonzeptes von 2010" und Entwicklung der Anzahl der Mannschaften und Aktiven Vorlage: 01040/2017 3.5. 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 09.91.01/1 "Hafen/Speicher" - Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01090/2017 3.6. Bebauungsplan Nr. 97.16 "Wickendorf-West" - Erweiterung des Geltungsbereichs Vorlage: 01035/2017 3.7. Dauerhafter Nutzungsverzicht auf ca. 6 ha Waldfläche in Zippendorf zur Errichtung eines Ökokontos gemäß § 12 Abs. 5 NatSchAG-MV Vorlage: 01049/2017 4. Vorlagen 4.1. Externe Besetzung von 5 vakanten bzw. neu ausgewiesenen Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01124/2017 4.2. Zuwendung für die Träger von Beratungs- und Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke Vorlage: 01128/2017 4.3. Integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Stadtteil Lankow Vorlage: 01115/2017 3/18 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Touristische Infrastruktur mit Unterstützung des Landes entwickeln Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01102/2017 5.2. Erhalt der Sportstätten in Paulshöhe, Görries und Krösnitz Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01108/2017 5.3. Ehrenamtliche Arbeit retten und zukunftsfähig machen Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01129/2017 5.4. Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01127/2017 5.5. Planspiel Stadtvertretung für angehende Jung- und Erstwähler entwickeln Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01132/2017 5.6. Änderung/Ergänzung Hausmüllentsorgungssatzung der Stadt Schwerin Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01133/2017 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 7. Sonstiges 7.1. Information zur Volksinitiative kostenfreies Schülerticket 4/18 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 100. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es sind zur heutigen Sitzung Vertreter der Medien anwesend, um die Sitzung durch Bild und Ton zu übertragen. Der Oberbürgermeister erläutert das Verfahren nach § 29 Abs. 5 KV M-V. Es wird geregelt, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen der Medien zulässig sind, soweit dem nicht ein Viertel aller Mitglieder in geheimer Abstimmung widersprechen. Gegen die Aufnahmen wird kein Widerspruch erhoben. Herr Steinmüller beantragt, die Tagesordnungspunkte 3.5 und 3.6 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. Die Ortsbeiräte haben beide Beschlussvorlagen mit Änderungen und Hinweisen abgelehnt. Nach eingehender Diskussion zieht Herr Steinmüller seinen Antrag zurück. Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einstimmig bestätigt: 1.) Der TOP 3.6 „Bebauungsplan Nr. 97.16 "Wickendorf-West" (DS: 01035/2017) wird vorgezogen und als erster Punkt unter den Wiedervorlagen vor TOP 3.1 beraten. 2.) Der TOP 7.1 „Information zur Volksinitiative kostenfreies Schülerticket“ wird von der Verwaltung zurückgezogen. 5/18 zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschriften zu 2.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 98. Sitzung vom 11.07.2017 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 98. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.07.2017, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2.2 10 0 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 99. Sitzung vom 17.07.2017 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 99. Sitzung des Hauptausschusses vom 17.07.2017, Sondersitzung - öffentlicher Teil - TOP 1 bis 6, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 4 zu 3 Wiedervorlage/n zu 3.1 Jahresabschluss 2016 - Schweriner Abwasserentsorgung - Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01087/2017 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 13.07.2017 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat der Beschlussvorlage am 20.07.2017 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. 6/18 2.) Frau Romanski zeigt dem Vorsitzenden Herrn Dr. Badenschier, bei Aufruf des Tagesordnungspunktes Ausschließungsgründe nach § 24 KV M-V an und verlässt den Sitzungsraum. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Der vorgelegte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) für das Geschäftsjahr vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird festgestellt. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt. Den Mitgliedern des Werkausschusses wird Entlastung erteilt. Von dem erzielten Jahresgewinn wird gemäß Empfehlung des Landesrechnungshofes vom 13. Juli 2006 ein Betrag in Höhe der Auflösung der Fördermittel aus 2016 in Höhe von 222.889,88 € der Kapitalrücklage zugeführt. Ein Betrag von 1.651.000,00 € in Höhe der 6,5%igen Verzinsung des aus Eigenmitteln finanzierten Anlagekapitals wird an den Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin abgeführt. Der restliche Gewinn in Höhe von 36.486,27 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.09.2017 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 0 Beschlussnummer: 0100/HA/0718/2017 zu 3.2 Zuwendung der Landeshauptstadt Schwerin an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schwerin-Parchim e.V. für die Betreibung des Frauenhauses (Frauen in Not) Vorlage: 01084/2017 Bemerkungen: Der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice hat der Beschlussvorlage am 11.07.2017 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. 7/18 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, dass für die Betreibung des Frauenhauses für das Jahr 2017 ein Zuschuss von 46.729 € an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schwerin-Parchim e.V. gezahlt wird. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Fördervereinbarung und den Zuwendungsbescheid für das Jahr 2017 zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 0 Beschlussnummer: 0100/HA/0719/2017 zu 3.3 Information zum Prüfauftrag der Stadtvertretung vom 07. Dezember 2015 zur Vereinheitlichung der Abgabenerhebung (Vorlagen 00468/2015 und 00668/2016) sowie Erhebung von Gebühren zur Deckung von Beiträgen an die örtlichen Gewässerunterhaltungsverbände Vorlage: 01110/2017 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 13.07.2017 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat der Beschlussvorlage am 20.07.2017 einstimmig bei drei Stimmenthaltungen zugestimmt. 2.) Herr Gersuny bittet folgende Änderung und Ergänzung im § 4 (1) der 3. Änderungssatzung und der Lesefassung (Gebührenpflichtiger) aufzunehmen: „Gebührenpflichtig ist derjenige / diejenige, dem / der der Gebührengegenstand bei Feststellung des Einheitswertes zugerechnet ist oder gemäß § 42 Grundsteuergesetz zuzurechnen wäre.“ Die Mitglieder des Hauptausschusses erheben gegen diese Ergänzung keinen Widerspruch. 8/18 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung nimmt die Informationen zum Prüfauftrag der Stadtvertretung vom 07. Dezember 2015 zur Vereinheitlichung der Abgabenerhebung (Vorlagen 00468/2015 und 00668/2016) zur Kenntnis. 2. Die Stadtvertretung beschließt die 3. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Schweriner See/ Obere Sude und des Wasser- und Bodenverbandes Untere Elde (Anlage 2), um die Gebührenumlage zur Deckung der Beiträge der Gewässerunterhaltungsverbände zukünftig an der Höhe der zu zahlenden Grundsteuer zu bemessen. Im § 4 (1) der 3. Änderungssatzung und der Lesefassung (Gebührenpflichtiger) ist folgende Ergänzung aufzunehmen: Gebührenpflichtig ist derjenige / diejenige, dem / der der Gebührengegenstand bei Feststellung des Einheitswertes zugerechnet ist oder gemäß § 42 Grundsteuergesetz zuzurechnen wäre. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.09.2017 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0100/HA/0720/2017 zu 3.4 Umsetzungsstand des "Fußballkonzeptes von 2010" und Entwicklung der Anzahl der Mannschaften und Aktiven Vorlage: 01040/2017 Bemerkungen: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat die Beschlussvorlage am 06.07.2017 zur Kenntnis genommen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 9/18 Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.09.2017 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen zu 3.5 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 09.91.01/1 "Hafen/Speicher" - Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01090/2017 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 06.07.2017 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 13.07.2017 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder hat die Beschlussvorlage am 05.07.2017 einstimmig mit folgender Begründung abgelehnt: „Die geplanten Gebäude sind zu groß und kompakt und passen nicht zu der ansonsten lockeren Bebauung in diesem Gebiet.“ 2.) Herr Nottebaum informiert über die Diskussion im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 06.07.2017. Dies ist vorerst nur der Aufstellungsbeschluss. Die Breite des Objektes kann noch geändert werden. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss wird angeregt, eine gemeinsame Sitzung mit dem Ortsbeirat, dem Investor und Frau Hirte (Eigentümerin Speicherhotel) durchzuführen. Herr Rudolf bittet darum, eine zweite Variante / Alternative zur Bebauung aufzuzeigen und planen zu lassen. Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt in der Sitzung am 05.09.2017. 10/18 zu 3.6 Bebauungsplan Nr. 97.16 "Wickendorf-West" - Erweiterung des Geltungsbereichs Vorlage: 01035/2017 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 11.05.2017 mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt. Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 04.05.2017 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ortsbeirat Wickendorf, Medewege hat die Beschlussvorlage am 19.07.2017 einstimmig abgelehnt und folgende Änderungen und Hinweise formuliert:       Der dörfliche Charakter (Allgemeinverständnis) des Ortsteils muss erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund ist die Bebauung auf maximal 80 Gebäude (Ein- & Zweifamilienhäuser) in lockerer Bebauung zu begrenzen. Die Infrastruktur (Straße, Wege, Abwasserproblematik, NVS) muss dem Bedarf angepasst werden. Die Bestandseigentümer sind an Erschließungskosten nicht zu beteiligen und werden nicht in den B-Plan mit aufgenommen. Dem zunehmenden Verkehrslärm (auch in Groß Medewege) muss durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden. Die Pächter bzw. unmittelbaren Grundstücksanlieger des westlichen „Naturstreifens“ erhalten ein Vorkaufsrecht. Die Bebauung ist derart zu realisieren, dass der naturbezogene Charakter erhalten bleibt. 2.) Nach der Beratung des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege am 19.07.2017 wurde der Geltungsbereich geändert und angepasst. Die neuen Anlagen sind zur Beschlussvorlage in die Informationssysteme eingestellt. 3.) Herr Thiele erläutert an Hand von Karten und Plänen das geplante Bauvorhaben und das mehrstufige Verfahren. Herr Foerster nimmt Bezug auf den Änderungsantrag des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege und informiert, dass die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag übernimmt. Die Frage ist hier, welche Größenordnung für den Stadtteil Wickendorf, Medewege verträglich ist. Es gibt unterschiedliche Aussagen zur Anzahl der Wohneinheiten. Frau Nagel schließt sich den Ausführungen von Herrn Foerster an und lehnt die Verwaltungsvorlage ab. Herr Strauß schließt sich dem Änderungsantrag aus dem Ortsbeirat an und bittet 11/18 darum, einen Kompromiss zu finden. Herr Rudolf weist daraufhin, dass es einen erhöhten Bedarf an Bauland gibt und wirbt dafür den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen und einen Kompromiss zu finden. Zur heutigen Sitzung sind einige Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Ortsteil Wickendorf, Medewege anwesend. Frau Nagel beantragt Rederecht für einen Vertreter der Bürgerinitiative. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben. Dem Vertreter der Bürgerinitiative Wickendorf wird das Wort erteilt. Er spricht folgende Probleme der Bebauung an: - Die Größe des Baugebietes ist problematisch, die Anzahl der Gebäude wären viel zu hoch. - Die Erschließung erfolgt über die Seehofer Straße. - Naturschutzrechtliche Aspekte werden nicht berücksichtigt. - Vorkaufsrecht für die Pächter der verpachteten Flächen. - Obergrenze von maximal 80 Häusern. Herr Nottebaum begrüßt die konstruktiven Vorschläge. Der Oberbürgermeister schlägt folgendes Verfahren vor: Herr Nottebaum wird die Bürgerinitiative, den Ortsbeirat sowie den Investor zu einem gemeinsamen Gespräch einladen und einen Kompromiss finden. Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt in der Sitzung am 05.09.2017. zu 3.7 Dauerhafter Nutzungsverzicht auf ca. 6 ha Waldfläche in Zippendorf zur Errichtung eines Ökokontos gemäß § 12 Abs. 5 NatSchAG-MV Vorlage: 01049/2017 Bemerkungen: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 13.07.2017 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat der Beschlussvorlage am 22.06.2017 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Zippendorf hat der Beschlussvorlage am 11.07.2017 einstimmig zugestimmt. 12/18 Beschluss: Dem dauerhaften Nutzungsverzicht an einer ca. 6 ha großen Stadtwaldfläche in Zippendorf zur Errichtung eines Ökokontos gemäß § 12 Abs. 5 NatSchAG M-V (Naturschutz-ausführungsgesetz) wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 Beschlussnummer: 0100/HA/0721/2017 zu 4 Vorlagen zu 4.1 Externe Besetzung von 5 vakanten bzw. neu ausgewiesenen Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01124/2017 Bemerkungen: Herr Wollenteit erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Fragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Beschluss: Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Jugend (49) 06479 Bezeichnung Bewertung Sozialarbeiter(in)/ Sozialpädagoge(in) S 14 TVöD 08012 Fachberatung Förderung von Kindern Sachbearbeiter(in) S 12 TVöD E 9 TVöD Soziales (50) 08001 08002 Sachbearbeiter(in) Sozialarbeiter(in) E 9a TVöD S 11b TV SuE Bildung und Sport (40) 08019 13/18 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0100/HA/0722/2017 zu 4.2 Zuwendung für die Träger von Beratungs- und Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke Vorlage: 01128/2017 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Berücksichtigung der vorläufigen Haushaltsführung die vorläufigen Zuwendungsbescheide an den Förderverein Klinik Schweriner See e. V. in Höhe von 80.000 EURO und an die Evangelische Suchtkrankenhilfe Mecklenburg-Vorpommern gGmbH in Höhe von 113.300 EURO für das Haushaltsjahr 2017, für die Tätigkeit der Sucht- und Drogenberatungsstellen auszureichen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0100/HA/0723/2017 zu 4.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Stadtteil Lankow Vorlage: 01115/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Lankow mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 10.10.2017. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 20.11.2017 vorgesehen. 14/18 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Touristische Infrastruktur mit Unterstützung des Landes entwickeln Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01102/2017 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat dem Antrag am 06.07.2017 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen hat den Antrag am 13.07.2017 zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat Mueß hat dem Antrag am 21.06.2017 einstimmig mit folgender Ergänzung im Beschlusspunkt 1 zugestimmt: „1. Die Stadtvertretung stellt fest, dass unter Berücksichtigung der Beschlüsse zur Tourismuskonzeption, der Machbarkeitsstudie für die Radwege, den Entwicklungskonzeptionen für Mueß und den Zoo sowie zum Welterbeantrag die Idee der sogenannten „Schwerin-Line“ (Verknüpfung von Museumslandschaft Mueß, Zoo, Schlossgarten, Residenz-Ensemble, Wohnen am Wasser bis zum Fokkerwerk u.v.m.) ein wichtiger Baustein für eine positive touristische Entwicklung ist.“ Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat dem Antrag und der Ergänzung aus dem Ortsbeirat Mueß am 20.07.2017 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. 2.) Herr Rudolf erklärt für die Antrag stellende Fraktion, dass die Ergänzungen aus dem Ortsbeirat Mueß übernommen werden. Der Oberbürgermeister stellt den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung stellt fest, dass unter Berücksichtigung der Beschlüsse zur Tourismuskonzeption, der Machbarkeitsstudie für die Radwege, den Entwicklungskonzeptionen für Mueß und den Zoo sowie zum Welterbeantrag die Idee der sogenannten „Schwerin-Line“ (Verknüpfung von Museumslandschaft Mueß, Zoo, Schlossgarten, Residenz-Ensemble, Wohnen am Wasser bis zum Fokkerwerk u.v.m.) ein wichtiger Baustein für eine positive touristische Entwicklung ist. 15/18 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung über eine finanzielle Förderung insbesondere des Ausbaus der Museumslandschaft Mueß und des Zoos zu verhandeln. Die Stadtvertretung erwartet ein Bekenntnis der Landesregierung zum kulturellen Erbe und zur touristischen Ausrichtung in Form einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung dieser Ankerpunkte in Westmecklenburg. Ein erster Bericht dazu ist der Stadtvertretung bis zum 31.10.2017 vorzulegen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.09.2017 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0100/HA/0724/2017 zu 5.2 Erhalt der Sportstätten in Paulshöhe, Görries und Krösnitz Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01108/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales; in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften; in den Ausschuss für Finanzen; in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 10.10.2017. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 20.11.2017 vorgesehen. zu 5.3 Ehrenamtliche Arbeit retten und zukunftsfähig machen Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01129/2017 Bemerkungen: Der Punkt 2.) des Beschlussvorschlages wurde in der Sitzung der Stadtvertretung am 17.07.2017 von der Antrag stellenden Fraktion für erledigt erklärt. 16/18 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales sowie in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 19.09.2017. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 20.11.2017 vorgesehen. zu 5.4 Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01127/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung; in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung; in den Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg und in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 10.10.2017. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 20.11.2017 vorgesehen. zu 5.5 Planspiel Stadtvertretung für angehende Jung- und Erstwähler entwickeln Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01132/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales; in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung sowie in den Kinder- und Jugendrat mit der Bitte um Stellungnahme. Zu den Beratungen in den Fachausschüssen soll der Kinder- und Jugendrat geladen werden. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 10.10.2017. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 20.11.2017 vorgesehen. 17/18 zu 5.6 Änderung/Ergänzung Hausmüllentsorgungssatzung der Stadt Schwerin Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01133/2017 Bemerkungen: Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss erfolgt eine Verweisung in den zuständigen Fachausschuss sowie in den Kleingartenbeirat. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag und den Alternativantrag der CDUFraktion in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Kleingartenbeirat mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 10.10.2017. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 20.11.2017 vorgesehen. zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. zu 7 Sonstiges zu 7.1 Information zur Volksinitiative kostenfreies Schülerticket Bemerkungen: Der Tagesordnungspunkt wird durch den Oberbürgermeister zurückgezogen. In der Sitzung des Ältestenrates vor der Sitzung der Stadtvertretung sowie in der Sondersitzung des Hauptausschusses am 17.07.2017 erfolgte bereits eine Abstimmung zum weiteren Verfahren. gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 18/18