BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2017-09-07 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 101. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 05.09.2017 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:15 Uhr Ort: Stadthaus; Raum 6.047 (Aufzug D); Am Packhof 2-6; 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico Dr. ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen Dr. Foerster, Henning Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Oberbürgermeister Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Klein, Ralf Piechowski, Tim Romanski, Julia-Kornelia Steinmüller, Rolf entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Bartsch, Ulrich Bierstedt, Carsten Helms, Michael Joachim, Martina Mörer, Edwin Music, Ferida Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Petri, Bianka Rath, Torsten 1/14 ab TOP 3.1 Riemer, Daniel Ruhl, Andreas Thiele, Andreas Wollenteit, Hartmut Gäste Döring, Karin einige Anwohnerinnen und Anwohner aus Wickendorf und Krebsförden Jagau, Karsten Steinhagen, Gert Vertreter der Bürgerinitiative „Bewahrung der Natur in Wickendorf West“ Wiese, Walter Fraktionsgeschäftsführer Kowalk, Peter Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 100. Sitzung vom 25.07.2017 (öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlage/n 3.1. Bebauungsplan Nr. 97.16 "Wickendorf-West" - Erweiterung des Geltungsbereichs Vorlage: 01035/2017 3.2. Bebauungsplan Nr. 104 "Krebsförden - Am Görrieser Weg" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01046/2017 2/14 4. Vorlage/n 4.1. Genehmigung einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Beschaffung eines Systems zur Notrufannahme in der Integrierten Leitstelle Vorlage: 01160/2017 4.2. Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement Schwerin Vorlage: 01125/2017 4.3. Annahme von Geld- und Sachspenden Vorlage: 01152/2017 4.4. Verfügung einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 Kommunalverfassung M-V für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 01165/2017 4.5. Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin (Schuleinzugsbereichssatzung) Vorlage: 01155/2017 4.6. Satzung über die Schülerbeförderung der Landeshauptstadt Schwerin (Schülerbeförderungssatzung) Vorlage: 01156/2017 4.7. Wahl einer kommunalen stellvertretenden Wahlleitung Vorlage: 00989/2017 4.8. Straßenbenennung im B-Plan-Gebiet "Neues Wohnen am Lankower See" Vorlage: 01149/2017 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Befahrbarkeit der Karl-Kleinschmidt-Straße 12 bis 22 wiederherstellen Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01099/2017 3/14 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 7. Sonstiges 7.1. Information zur Flüchtlingssituation in Schwerin 7.2. Beantwortung der Anfrage von Herrn Meslien zur zentralen KitaPlatzvergabe 7.3. Einzelprobleme 4/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 101. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 100. Sitzung vom 25.07.2017 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 100. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.07.2017, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 3 zu 3 Wiedervorlage/n zu 3.1 Bebauungsplan Nr. 97.16 "Wickendorf-West" - Erweiterung des Geltungsbereichs Vorlage: 01035/2017 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 11.05.2017 mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt. Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 04.05.2017 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. 5/14 Der Ortsbeirat Wickendorf, Medewege hat die Beschlussvorlage am 19.07.2017 einstimmig abgelehnt und folgende Änderungen und Hinweise formuliert: - Der dörfliche Charakter (Allgemeinverständnis) des Ortsteils muss erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund ist die Bebauung auf maximal 80 Gebäude (Ein- & Zweifamilienhäuser) in lockerer Bebauung zu begrenzen. - Die Infrastruktur (Straße, Wege, Abwasserproblematik, NVS) muss dem Bedarf angepasst werden. - Die Bestandseigentümer sind an Erschließungskosten nicht zu beteiligen und werden nicht in den B-Plan mit aufgenommen. - Dem zunehmenden Verkehrslärm (auch in Groß Medewege) muss durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden. - Die Pächter bzw. unmittelbaren Grundstücksanlieger des westlichen „Naturstreifens“ erhalten ein Vorkaufsrecht. - Die Bebauung ist derart zu realisieren, dass der naturbezogene Charakter erhalten bleibt. 2.) Nach der Beratung des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege am 19.07.2017 wurde der Geltungsbereich geändert und angepasst. Die neuen Anlagen sind zur Beschlussvorlage in die Informationssysteme eingestellt. Am 17.08.2017 hat ein Gespräch mit dem Ortsbeirat, der Bürgerinitiative, dem Investor und der Verwaltung stattgefunden. Der Gesprächsvermerk wurde zur Beschlussvorlage in die Informationssysteme eingestellt. 3.) Zur heutigen Sitzung sind Anwohnerinnen und Anwohner aus Wickendorf, Mitglieder des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege, Mitglieder der Bürgerinitiative „Bewahrung der Natur in Wickendorf West“ sowie der Investor anwesend. Herr Nottebaum informiert zu den Ergebnissen des Gesprächs mit allen Beteiligten vom 17.08.2017. Kritisch wird weiterhin die Anzahl der vorgesehenen Wohneinheiten gesehen. Herr Nottebaum sichert zu, dass die Anzahl von 160 Wohneinheiten nicht überschritten wird. Herr Böttger beantragt Rederecht für den Sprecher der Bürgerinitiative „Bewahrung der Natur in Wickendorf West“ Herrn Köppl. Die Mitglieder erheben keinen Widerspruch. Herr Köppl erläutert die Standpunkte der Bürgerinitiative. Auf Antrag von Herrn Meslien erhält auch Herr Wiese, Investor von der Walter Wiese Gründstücks GmbH, Rederecht. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss wird die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung gestellt. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 97.16 „Wickendorf-West“. 6/14 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 3 2 Beschlussnummer: 0101/HA/0727/2017 zu 3.2 Bebauungsplan Nr. 104 "Krebsförden - Am Görrieser Weg" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01046/2017 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 06.07.2017 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 13.07.2017 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Krebsförden hat der Beschlussvorlage am 09.08.2017 einstimmig zugestimmt. 2.) Herr Foerster beantragt Rederecht für eine Anwohnerin aus dem Görrieser Weg. Die Anwohnerin bittet darum, den dörflichen Charakter von Krebsförden zu erhalten und keine kasernenartige Bebauung zu genehmigen. Der Oberbürgermeister nimmt den Hinweis auf. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 104 „Krebsförden – Am Görrieser Weg“ einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 Beschlussnummer: 0101/HA/0728/2017 7/14 zu 4 Vorlage/n zu 4.1 Genehmigung einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Beschaffung eines Systems zur Notrufannahme in der Integrierten Leitstelle Vorlage: 01160/2017 Bemerkungen: Herr Mörer, Leiter der Feuer- und Rettungsleitstelle, erläutert die Beschlussvorlage. Beschluss: Der Hauptausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters, den Auftrag zur Beschaffung eines Systems zur Notrufannahme in der Integrierten Leitstelle beim Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0101/HA/0729/2017 zu 4.2 Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement Schwerin Vorlage: 01125/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 10.10.2017. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 20.11.2017 vorgesehen. 8/14 zu 4.3 Annahme von Geld- und Sachspenden Vorlage: 01152/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung stimmt der Annahme von Geld- und Sachspenden entsprechend der Anlage 1 zu. 2. Der Hauptausschuss stimmt der Annahme von Geld- und Sachspenden entsprechend der Anlage 2 zu. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.09.2017 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0101/HA/0730/2017 zu 4.4 Verfügung einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 Kommunalverfassung M-V für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 01165/2017 Bemerkungen: Herr Ruhl erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung nimmt die durch den Oberbürgermeister verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.09.2017 vorgesehen. 9/14 Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 4.5 Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin (Schuleinzugsbereichssatzung) Vorlage: 01155/2017 Bemerkungen: 1.) Die Anlage „Schuleinzugsbereichssatzung“ ist fehlerhaft. Es fehlt die neue Grundschule in der Speicherstraße. Die Anlage wird in den Informationssystemen ausgetauscht. 2.) Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt 4.6. Frau Joachim erläutert die Beschlussvorlagen und beantwortet erste Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Folgende Fragen werden aufgenommen und zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales beantwortet: - - Herr Meslien bittet um Prüfung, ob die Kosten für die Schülerbeförderung rückwirkend erstattet werden könnten. Herr Meslien bittet um eine Aufstellung, ob die Kapazitäten an den staatlichen Schulen ausreichend wären (Brauchen wir keine freien Träger?). Herr Rudolf fragt, ob das zuständige Ministerium den § 3 der Satzung kennt und diesen auch genehmigen würde? Herr Foerster bittet darum, den Stadtelternrat zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales einzuladen und nach der Beschlussfassung in der Stadtvertretung eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Die Hinweise werden aufgenommen. Herr Meslien regt an, allen Ortsbeiräten die Beschlussvorlagen zur Kenntnis zuzuleiten. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung sowie in alle Ortsbeiräte zur Kenntnis. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis in einer Sondersitzung am 18.09.2017. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.09.2017 vorgesehen. 10/14 zu 4.6 Satzung über die Schülerbeförderung der Landeshauptstadt Schwerin (Schülerbeförderungssatzung) Vorlage: 01156/2017 Bemerkungen: Siehe die Bemerkungen unter TOP 4.5 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Vorberatung sowie in alle Ortsbeiräte zur Kenntnis. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis in einer Sondersitzung am 18.09.2017. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.09.2017 vorgesehen. zu 4.7 Wahl einer kommunalen stellvertretenden Wahlleitung Vorlage: 00989/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wählt gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 LKWG M-V Herrn Steffen Liebknecht zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.09.2017 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 010/HA/0731/2017 11/14 zu 4.8 Straßenbenennung im B-Plan-Gebiet "Neues Wohnen am Lankower See" Vorlage: 01149/2017 Bemerkungen: Frau Nagel bittet darum, die Straßenbezeichnung „Bei der Kirche“ sprachlich zu prüfen. Auch der Ortsbeirat Lankow hatte in einer ersten Beratung „Bei der Kirche“ abgelehnt und die Bezeichnung „Kirchenweg“ vorgeschlagen. Der Hinweis wird aufgenommen und geprüft. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Lankow mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 10.10.2017. zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Befahrbarkeit der Karl-Kleinschmidt-Straße 12 bis 22 wiederherstellen Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01099/2017 Bemerkungen: 1.) Es liegt ein Ersetzungsantrag der Antrag stellenden Fraktion vom 05.07.2017 vor. 2.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat dem Ersetzungsantrag am 06.07.2017 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat dem Ersetzungsantrag am 13.07.2017 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Krebsförden hat dem Ersetzungsantrag am 09.08.2017 einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 12/14 Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen zur längerfristigen Verbesserung des Zustands des Weges Karl-Kleinschmidt-Straße 12 bis 22 beigetragen werden kann und welche Kosten mit den jeweiligen Maßnahmen verbunden wären. Darüber hinaus ist vom Oberbürgermeister, über die gemäß Straßenunterhaltungskonzept die SDS vorgesehene regelmäßige Überprüfung des Zustandes unbefestigter Wege, sicherzustellen, dass künftig Unterhaltungsmaßnahmen bereits rechtzeitig umgesetzt werden, sodass derartige langfristig bestehende schadhafte Zustände von Wegen künftig verhindert werden.“ Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.09.2017 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0101/HA/0732/2017 zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. zu 7 Sonstiges zu 7.1 Information zur Flüchtlingssituation in Schwerin Bemerkungen: Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde eine schriftliche Information zur Flüchtlingssituation in der Landeshauptstadt Schwerin versandt sowie in die Informationssysteme eingestellt. Herr Ruhl ergänzt die vorliegenden Informationen und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. 13/14 zu 7.2 Beantwortung der Anfrage von Herrn Meslien zur zentralen KitaPlatzvergabe Bemerkungen: Die Anfrage von Herrn Meslien aus der 97. Sitzung des Hauptausschusses vom 27.06.2017 zur Prüfung einer zentralen Kita-Platzvergabe (DS: 00134/2014) wurde schriftlich beantwortet und an die Fraktionen vorab per Mail versandt sowie in die Informationssysteme zur heutigen Sitzung eingestellt. zu 7.3 Einzelprobleme Bemerkungen: 1.) Der Oberbürgermeister informiert zum Dieselgipfel für Kommunen am 04.09.2017 in Berlin. Die aktuellen Messwerte für die Luftqualität in der Landeshauptstadt sind alle im normalen Bereich. 2.) Herr Wollenteit beantwortet die Anfrage von Herrn Rudolf aus der 98. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.07.2017 zu den Kosten durch das Verwaltungsstreitverfahren mit dem Circus Probst. 3.) Herr Foerster nimmt Bezug auf den Beschluss der Stadtvertretung vom 22.05.2017 zum Antrag „Raserei am Schleifmühlenweg“ (DS: 01062/2017) und bittet darum, hier eine Lösung zu finden. gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 14/14