BRS Schwerin


FD 40 2017-08-01I2011 Bearbeiter/in: Frau Gabriel E-Mail: mgabriel@schwerin.de 01 r |! und 02 achrichtlich an 40.2 A_ _ ‚a,. 1.3 . Zuarbeit für den Hauptausschuss Beschluss der Stadtvertretung vom 30.01.2017 — Drs. Nr. 0013442014 — 3. Änderungssatzung der Kita-Satzung sowie Auftrag zur Prüfung einer zentralen Kite-Platzvergabe Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der 3. Änderungeeatzung der städtischen Kita» Satzung ist der Oberbürgermeister beauftragt werden, die Möglichkeiten einer zentralen Vergabe von Kita-Plätzen durch den Bereich der Kita—Förderung der Stadtvenrvaltung zu prüfen. (Ziff. 2 des Beschlusses der Stadtvertretung zur Drs.-Nn 0013412014). Hintergrund lt. Beschlussvorlage war, dass die Platzsuche für Eltern aufgrund der Piatzknappheit nicht immer leicht vonstattengeht. Mit einer zentralen Vergabe könnte der Aufwand der Eltern minimiert und damit ein Mehr an Femilienfreundlichkeit erreicht werden. Prüfergebnls: Die Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Schwerin werden nicht von ihr selbst, sondern von freien Kita-Trägem betrieben. Damit fußt die Klndertagesbetreuung - wie andere sozialhillereehtliche Leistungeverhältnisse aus dern Sozialgesetzbuch — auf dem sog. sozialhilferechtlichen Dmiecksverhäitnis. und zwar hier im Wesentlichen auf der Grundlage des SGB VIII und des KiföC-i M-V, flankiert durch die städtische Kita-Satzung: Der '"Bra'trét'iun93'dn'sprüch' der Eltern “richtet sich” gegen die Landeshauptstadt8rzhwerin; die'wiedeNm““ mit den freien Trägern einen Leistungserbringungeverlrag als Leistungs», Qualitäts- und Entgeltvereinbarung abschließt. Der zwischen Eltern und Kita-Trägern abzuschließende Betreuungsvertrag ist privatrechtlicher Natur. Diesem rechtlichen Gefüge folgend. sind die Träger rechtlich eigenständig. Für eine ‚zentrale Vergabe" müssten erst die entsprechenden rechtlichen Rehmenbedingungen geschaffen werden, bei denen die Landeshauptstadt Schwerin jedoch nicht die alleinige „Hoheitstdlgefin“ ist. Denkbar wäre eine entsprechende Regelung über die „Vergabe der Förderungaplätze In Kindertageeeinrichtungen und Kindertagespflege" im KiföG M-V. Derartige Ambitionen des Landes sind nicht bekannt oder absehbar. Theoretisch denkbar Wäre eine (Teil-)Rekommunalisierung der Kindertageebetreuung, um einen ‚direkten Zugriff“ auf Kita-Plätze zu haben. Ebenso wäre ein Denkanaatz. eine zentrale Vergabe bei der städtischen Kite-Trägerin für deren Plätze zu installieren. Sollten die dadurch entstehenden Kosten nicht entgeltrelevant sein, müssten diese durch die Trägerin selbst getragen werden. Denkbar wäre, ein „Vergaberecht über die städtische Kita-Satzung zu installieren. Diesem Ansatz begegnen insofern Bedenken, als dass kommunale Salzungen oder Vemaltungsverschritten die rechtliche Gleichrangigkeit der Vemlnbarungspartner nicht ‘ " ' ' „2- euehebeln können. Andernfalls würde das System der Vereinbarungen grundsätzlich in Frage gestellt. Schließlich wäre dankbar, eine „zentrale Platzvergabe" in den Leistungsvereinbarungen nach 5 16 Abs. 1 KiföG M—V zu regeln. Die LHS Schwerin als örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe bedient sich zur Erfüllung ihres Sicherstellungeauttrages (€ 14) freier Träger. Diese sind rechtlich selbstständig und welsungsungebunden in Bezug auf die Vergabe der _ Betreuungsplätze. Die Möglichkeit, einen bestehenden Rechtsanspruch durchzusetzen. besteht für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe derzeitig nicht. Durch Einfügen einer entsprechenden Regelung in die Leistungsvereinbarungen wäre eine „zentrale Vergebe' rechtstheoretisch möglich, soweit sich die Träger auf solch eine Regelung einlassen würden. Sie wären jedenfalls dazu nicht verpflichtet. Problematisch bei letzterer Variante bleibt. dass der Ursprung des Bedürfnlsees an einer „zentralen Vergabe“ in einer Ve"<nappung der Betreuungsplätze liegt. Durch vertragliche Regelungen allein dürfte der Ursprung nicht behoben werden. Zudem würde die Einführung einer „zentralen Platzvergebe' zusätzliche Personalbedad'e auslösen, für die im Haushalt 2917/2018 keine Vorsorge getroffen ist. Zu bedenken ist darüber hinaus. dass mit der Einführung des Kita—Portals „kita-oniine' und die Herstellung der Schnittstellen zwischen dem Portal. dem Fachvarfahnan und Trägern wladar ein Schritt zur Vereinfachung der Inanspruchnahme von Plätzen getan wurde. Fachamtlich wird nach alldem empfohlen, den Weg des Kapazitätenausbeus entsprechend der im NOVember 2016 durch die Stadtvertretung verabschiedeten Kita—Bedarfsplanung etringent weiter zu verfolgen, der sich wie folgt darstellt; Konkrete Vorhaben: ee=r°i “l. Kita ‚Alles im Lot" (Träger Sozialpädiatn‘sches Zentrum. Wiemarsche Straße): _ 78. Plätze here.—rent täfinneNia), (geplante Eerllasielliinu..Herhsi2917). .. Kita ‚.Zwergstätten" (Träger Dreescher Werkstätten, R.-Bunsen-Straße): 69 Plätze insgesamt (KrippelKita) (geplante Fertigstellung Herbst 2017) Waldgruppe „Hexenberg“ (Träger Waldorf Schwerin e.V.): 15 Plätze insgesamt (Kita) (geplante Fertigstellung Herbst 2017) Hort „Freizelthcrt“ für die neue Grundschule Lagerstraße ! Ecke Speicherstraße (Träger: Kita gGmbH): 286 Hortplätze insgesamt. zunächst auhnachsend mit dem Schuljahr 2017l2018 Zur weiteren Bedarfscleckung werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen und befinden sich folgende bauliche Vorhaben in der Planung zur Fertigstellung 2018f2019: 1. 2. 3. 4l 5. Mit dem Neubau des Hortgebäudes für die Grundschule Lankow werden 66 zusätzliche Hortplätze geschaffen (Träger Diakoniewerk Neues Ufer gGmbH), Hortkapazttät insgesamt: 288 Hortplätze Mit dem Neubau des Hortgebäucles für die Grundschule Nils-Holgersson werden 66 zusätzliche Hortplätze geschaffen (Träger: DRK). Hortkapazität dann insgesamt 264. Welterungsbnu Kita „Reggio Emilia" (Träger Kita gGm bl-l}: weitere 57 Plätze (Krippe ! Kita) Neubau Kita Gegerinatreße (Träger Kita gGmbH): 126 Plätze (Krippe/Kita) Neubau Außenst. Villa Traumland (Träger: DRK). Lagerstr.z 42 Plätze (Krippe ! Kita) -3- Ungeachtet dessen. werden 2.3. mit Hortbauten (Friedensstraße 4 - Sunierung Hortgebäude für Reuter- und Frledensschule sowie Neubau Hort für die Heine-Schule in der Werdersüaß°) nachhaltige Hortkapazitäten geschaffen. Mit reundllchen Grüßen ! Ma u a 'iel